PDF: 1,7 MB - EQUAL

4.5
Vergaberecht
Die EQUAL Entwicklungspartnerschaften werden aus EU-
Geldern und damit öffentlichen Geldern gefördert. Daher
unterliegen sie auch bei der Ausgabe der öffentlichen
Mittel den Vorschriften für die Vergabe von öffentlichen
Aufträgen (im Zuwendungsbescheid Verpflichtung auf
die Verdingungsordnung für Leistungen VOL/A).
In einer Entwicklungspartnerschaft arbeiten die Teilprojektträger
auf der Grundlage eines Kooperationsvertrags
zusammen. Es besteht jedoch in der Regel die
Notwendigkeit, die Aufgaben der Mittelverwaltenden
Stelle als Dienstleistung für den Zuwendungsempfänger
auszuschreiben.
Dem Zuwendungsempfänger steht es frei, auch die anderen
Führungsaufgaben – wie Koordination, transnationale
Kooperation und Evaluation – gänzlich oder teilweise als
Auftrag zu vergeben.
Entsprechend §30 Haushaltsgrundgesetz muss dem
Abschluss eines Dienstleistungs- und Liefervertrags eine
öffentliche Ausschreibung vorausgehen.
Es werden folgende Vergabearten unterschieden:
Öffentliche Ausschreibung
Beschränkte Ausschreibung
Freihändige Vergabe
Für freihändige Vergaben bis zu einem Auftragshöchstwert
von 7.500 Euro (ohne MwSt) hat das BMWA folgendes
Verfahren festgelegt:
Bis 150 EURO: Die Einholung mündlicher Angebote
reicht aus. Dabei braucht die Preisermittlung nicht
aktenkundig gemacht werden.
Bis 500 EURO: In der Regel sind drei Angebote unterschiedlicher
Anbieter schriftlich oder mündlich einzuholen.
Die Preisermittlung ist immer aktenkundig zu
machen.
Bis 7.500 EURO: In der Regel sind drei schriftliche
Angebote unterschiedlicher Anbieter einzuholen. Die
Preisermittlung ist immer aktenkundig zu machen.
Sowohl die öffentliche als auch die beschränkte
Ausschreibung erfordern ein formelles Verfahren mit festgelegten
Fristen. Diese Fristen sind bei einer Planung der
Entwicklungspartnerschaft zu berücksichtigen.
Für freiberufliche Leistungen ist die Verdingungsordnung
für freiberufliche Leistungen (VOF) zu beachten.
Ziel ist es in jedem Fall, einen ausgedehnten Wettbewerb
zu erzeugen.
Für die Anwendung eines der Vergabearten sind bestimmte
Rahmenbedingungen zu beachten und gewissenhafte
Verfahren einzuhalten.
Bei der Vergabe von Liefer- und Dienstleistungsaufträgen
an Dritte ist grundsätzlich die VOL/A zu beachten. Die
VOL/A geht in der Regel von einer öffentlichen Ausschreibung
aus, die ab einem Grenzwert von 130.000 Euro
europaweit erfolgen muss.
Eine beschränkte Ausschreibung ist nur unter bestimmten
(eingeschränkten) Voraussetzungen möglich. Näheres ist
in der VOL/A, §3, nachzulesen.
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