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Haushaltssicherung
Die Finanzsituation in Wuppertal
Nachlese zur Jahreshauptversammlung 2010
Oberbürgermeister Peter Jung und Stadtkämmerer Dr. Johannes Slawig haben am
17.11.2009 ein Haushaltssicherungskonzept (HSK) vorgestellt, das in seiner vollen Wirkung
Einsparungen von jährlich rd. 80 Mio. Euro vorsieht. Dies war Anlass zur Diskussion auf unserer
Jahreshauptversammlung am 14.04.2010.
Wie kam es zu der schwierigen Haushaltssituation der Stadt Wuppertal? Zu dieser Frage
nahm der Leiter des städtischen Finanzressorts, Alfred Lobers, in einem interessanten Vor-trag
Stellung:
Seit 1993 sind die Einnahmen und Ausgaben des städtischen Haushaltes nicht mehr ausgeglichen.
Während es am Anfang noch jährliche Fehlbeträge zwischen 11 und 51 Mio. Euro
(umgerechnet) gab, „stürzte“ der Haushalt in den Jahren 2001 und 2009 regelrecht „ab“.
Hauptursache in den neunziger Jahren war der wirtschaftliche Strukturwandel, verbunden
mit den strukturell bedingten Arbeitsmarktproblemen.
Im Jahr 2001 wirkte sich erstmals die Reform der Unternehmensbesteuerung 2000 einschließlich
entsprechender Steuersenkungen belastend aus. Hauptsächlich die Gewerbesteuereinnahmen
gingen drastisch zurück.
Im Jahr 2009 erlebte die Stadt Wuppertal (wie auch viele andere Städte) die Folgen der
Weltwirtschaftskrise, die sich schon 2008 abzeichnete, besonders dramatisch: Der Haushaltsfehlbetrag
stieg von rd. 127 Mio. Euro im Jahr 2007 auf 223 Mio. Euro im Jahr 2009
an. Größte Belastung war wieder die Gewerbesteuer mit einem Rückgang von rd. 40 %.
Die Ausgaben dagegen konnten und können nicht im gleichen Maße gesenkt werden.
Im Gegenteil, viele Ausgaben steigen noch an. So stiegen die Ausgaben für die Kosten der
Unterkunft (Hartz IV) von rd. 99,3 Mio. Euro im Jahr 2008 auf rd. 108,9 Mio. Euro im Jahr
2009 an. Der Bund hat im gleichen Zeitraum seinen Anteil zu Lasten der Städte von 28,6 %
auf 25,4 % gekürzt. Jährliche Mehrbelastung dadurch rd. 10 Mio. Euro!
Ein weiterer wesentlicher Teil des Defizits geht auf weitere Entscheidungen des Bundes
bzw. des Landes zurück, so z. B. die Zahlungen in den Solidarfonds Ost, die Einführung der
Offenen Ganztagsschule oder die Kürzungen von Landeszuschüssen im Kindergarten- und
im Weiterbildungsbereich. Und es geht weiter: das Wachstumsbeschleunigungsgesetz des
Bundes z. B. wird die Stadt Wuppertal ab 2011 mit jährlich 8,35 Mio. Euro treffen!
In den letzten Wochen schimmert jedoch Hoffnung am Horizont: Der Bund hat eine Finanzkommission
gebildet, um die Finanzausstattung der Kommunen neu zu überdenken. Zur Zeit
wird diskutiert...
Das Land Nordrhein-Westfalen hat dagegen schon gehandelt. Kürzungen bei den Schlüsselzuweisungen
(erhalten die Städte u. a. für die Erfüllung staatlicher Aufgaben) werden schon
in diesem Jahr rückgängig gemacht. Für Wuppertal bedeutet dies nach vorläufigen Berechnungen
Mehreinnahmen von rd. 7 Mio. Euro jährlich. Darüber hinaus wird ein Entschuldungsfonds
angelegt. Näheres wird sich vermutlich noch in diesem Herbst zeigen.
Und die Stadt darf wieder ausbilden!
Lichtblicke! Es reicht noch nicht, aber inzwischen werden die Sorgen der Kommunen (und
vor allen Dingen deren Ursachen) ernst genommen. Das stete Bemühen besonders Wuppertals
zeigt erste Erfolge zum Wohle unserer Bürgerinnen und Bürger.
Alfred Lobers, Leiter Finanzressort Stadt Wuppertal
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