BGH VII ZR 45/06 Schallschutz bei Doppelhaushälften

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Ausführung der Fuge, die möglicherweise nicht insgesamt 3 cm stark war, die
Bodenplatte trotz fehlender Unterkellerung nicht trennte und mit einer Hartschaumplatte
ausgefüllt war, den anerkannten Regeln der Technik entsprach.
Dabei hätte es auch berücksichtigen müssen, dass bei gleichwertigen, anerkannten
Bauweisen der Besteller angesichts der hohen Bedeutung des Schallschutzes
im modernen Haus- und Wohnungsbau erwarten darf, dass der Unternehmer
jedenfalls dann diejenige Bauweise wählt, die den besseren Schallschutz
erbringt, wenn sie ohne nennenswerten Mehraufwand möglich ist (vgl.
dazu Locher-Weiß, Rechtliche Probleme des Schallschutzes, 4. Aufl., S. 30).
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d) Aus dem Vorhergehenden folgt, dass das Berufungsgericht zu Unrecht
die DIN 4109 als anerkannte Regeln der Technik gewürdigt hat. Die auch
insoweit fehlerhaften Ausführungen des Berufungsgerichts geben dem Senat
Anlass, auf Folgendes hinzuweisen:
aa) Wie bereits erwähnt, formuliert die DIN 4109 Anforderungen an den
Schallschutz mit dem Ziel, Menschen in Aufenthaltsräumen vor unzumutbaren
Belästigungen durch Schallübertragung zu schützen. Die Schallschutzanforderungen
der DIN 4109 können deshalb hinsichtlich der Einhaltung der Schalldämm-Maße
nur anerkannte Regeln der Technik darstellen, soweit es um die
Abschirmung von unzumutbaren Belästigungen geht. Soweit weitergehende
Schallschutzanforderungen an Bauwerke gestellt werden, wie z.B. die Einhaltung
eines üblichen Komfortstandards oder eines Zustandes, in dem die Bewohner
"im Allgemeinen Ruhe finden" (vgl. Locher-Weiß, BauR 2005, 17, 21,
zur Formulierung in der Normvorlage zu DIN 4109-10 (2002) unter 4.2.2), sind
die Schalldämm-Maße der DIN 4109 von vornherein nicht geeignet, als anerkannte
Regeln der Technik zu gelten. Etwas anderes kann für die Schalldämm-
Maße des Beiblatts 2 zu DIN 4109 oder der VDI-Richtlinie 4100 Schallschutzstufen
II und III gelten.