Beschluss zur Aufstellung des Bebauungsplanes

Beschlussvorlage
für die Stadtverordnetenversammlung Werneuchen
Beschlussvorlage Nr.: 10/16/10 Tagesordnungspunkt: 15
Einreicher: Bürgermeister
öffentlich
nichtöffentlich
Behandelt im:
Ausschuss: A 4 am: 24.08.2010
Hauptausschuss am: 09.09.2010 Datum der SVV: 23.09.2010
Betreff: Beschluss zur Aufstellung des Bebauungsplanes „Wohngebiet westlich der Straße
Am Rosenpark“, Stadt Werneuchen
Beschluss:
1) Die Stadtverordnetenversammlung beschließt hiermit nach §2 Abs.1 Baugesetzbuch (BauGB),
einen Bebauungsplan für ein Allgemeines Wohngebiet an der Straße „Am Rosenpark“ mit einer
Größe von ca. 0,75ha aufzustellen (nach § 13 a BauGB „Bebauungsplan der Innenentwicklung“).
Das Plangebiet liegt in der Flur 5 der Gemarkung Werneuchen auf einer Teilfläche des Flurstücks
455.
Anlage: Schreiben Antragsteller mit Grobkonzept (Anl. 1 und 1a), Lageplan (Anl. 2), Auszug aus
dem rechtskräftigen Flächennutzungsplan (Anl. 3)
2) Planungsziel ist es, dieses Gebiet einer geordneten städtebaulichen Entwicklung zuzuführen.
Vorgesehen ist die Festsetzung des Plangebietes als Allgemeines Wohngebiet im Sinne des § 4
Baunutzungsverordnung (BauNVO). Vorgesehen ist die Schaffung der planungsrechtlichen Voraussetzungen
für die Errichtung von Einfamilienhäusern. Die Kostenübernahme durch den Antragsteller
ist in einem städtebaulichen Vertrag zu vereinbaren.
3) Die frühzeitige Beteiligung der Behörden nach §4 Abs.1 BauGB (Unterrichtung sowie Äußerung
zum Umfang der Umweltverträglichkeitsprüfung) und frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit
nach §3 Abs.1 BauGB (Gelegenheit zur Äußerung und Erörterung) sind durchzuführen.
4) Der Beschluss ist nach § 2 Abs.1 Satz 2 BauGB ortsüblich bekannt zu machen.
Begründung:
Es liegt der Antrag der Projektgesellschaft für Wohnungsbau Werneuchen-Rosenpark mbH vor.
Das Unternehmen möchte die Fläche vom Land Brandenburg erwerben und entwickeln. Die zu beplanende
Fläche westlich der Straße „Am Rosenpark“ ist im rechtskräftigen Flächennutzungsplan
als eine Wohnbaufläche dargestellt, so dass der Bebauungsplan nach § 8 Abs.2 aus dem Flächennutzungsplan
entwickelt werden kann.
Der Antragsteller will in Kürze den Straßenendausbau der Straße „Am Rosenpark“ realisieren und
im Falle der B-Planaufstellung auf der westlichen Seite der Straße „Am Rosenpark“ künftige Medienanschlüsse
vorbereiten. Die Stadt wird diese Straße nach Fertigstellung in ihre Baulast übernehmen
und nach Straßenrecht widmen (vgl. Erschließungsvertrag Rosenparksiedlung).
Haushaltsrechtliche Auswirkungen:
8.000 € Planungskosten
(Kostenübernahme durch Antragsteller wird in einem
städtebaulichen Vertrag gesichert)
Bürgermeister
Fachamt

Stellungnahme der Fachausschüsse:
Ausschuss Datum Mitglieder Ja-Stimmen Nein-Stimmen Stimmenthaltungen
A 4 24.08.2010 4 4 0 0
A 1 09.09.2010 7(5) kein Votum
Beschluss der Stadtverordnetenversammlung:
Beschlussfähigkeit
Abstimmung
Gesetzliche Mitgliederzahl: 19 dafür: 16
davon anwesend: 16 dagegen: 0
Stimmenthaltung: 0
Befangenheit wurde erklärt durch: ……………………………………………………………..
Die Richtigkeit der Angaben über Beschlussfähigkeit und Abstimmung werden bescheinigt. Zur Sitzung unter Mitteilung
der Tagesordnung ist rechtzeitig und ordnungsgemäß eingeladen worden. Die Beschlussfähigkeit der Stadtverordnetenversammlung
ist gegeben.
Werneuchen, 23.09.2010
……………………………….
Vorsitzende der SVV
……………………………….
Stadtverordnete/r