Ergebnis der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger ...

ANLAGE 3 Vorhabenbezogener Bebauungsplan „Solarpark Werneuchen 1“
Abwägungsvorschläge zu den Stellungnahmen im Rahmen der Behörden- und Trägerbeteiligung gem. § 4 Abs. 1 BauGB
Ergebnis der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 1 Baugesetzbuch
zum Vorentwurf des vorhabenbezogenen und zeitlich befristeten Bebauungsplanes „Solarpark Werneuchen
1“, Gemarkung Seefeld
Für das Bebauungsplanverfahren „Solarpark Werneuchen 1“ wurde die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 1
BauGB durchgeführt. Mit Schreiben vom 25.04.2012 wurden insgesamt 44 Behörden und Träger öffentlicher Belange (einschließlich Nachbargemeinden) um
Stellungnahme zur Bebauungsplan-Vorentwurf gebeten. Den Beteiligten wurde eine Frist für die Rückäußerung bis zum 31.05.2012 eingeräumt.
Insgesamt äußerten sich 28 Behörden und sonstige Träger öffentlicher Belange.
Davon hatten keine Anregungen, Hinweise bzw. waren in ihren Belangen nicht betroffen:
- Bundesanstalt für Immobilienaufgaben, Schreiben vom 16.05.2012
- BVVG Bodenverwertungs- und –verwaltungs GmbH, Schreiben vom 22.05.2012
- BLB Brandenburgischer Landesbetrieb für Liegenschaften und Bauen, Schreiben vom 03.05.2012
- Landesbetrieb Forst Brandenburg, Oberförsterei Eberswalde, Schreiben vom 21.05.2012
- Industrie- und Handelskammer Ostbrandenburg, Schreiben vom 30.05.2012
- Polizeipräsidium, Polizeidirektion Ost, Schreiben vom 16.05.2012
- Wehrbereichsverwaltung Ost, Schreiben vom 09.05.2012
- Landkreis Barnim, Untere Denkmalschutzbehörde, Schreiben vom 30.05.2012
- Landkreis Barnim, Untere Abfallwirtschaftsbehörde, Schreiben vom 30.05.2012
- Landkreis Barnim, Untere Bodenschutzbehörde, Schreiben vom 30.05.2012
- Landkreis Barnim, SG öffentlich-rechtliche Entsorgung, Schreiben vom 30.05.2012
- Landkreis Barnim, SG Gebäudeverwaltung und Liegenschaften, Schreiben vom 30.05.2012
- GDMcom für ONTRAS-VNG Gastransport GmbH, Leipzig und VNG Gasspeicher GmbH, Schreiben vom 25.04.2012
- Amt Biesenthal-Barnim, Schreiben vom 21.05.2012
- Amt Barnim-Oderbruch, Bau- und Ordnungsamt, Schreiben vom 30.05.2012
- Stadt Bernau, Der Bürgermeister, Schreiben vom 08.05.2012
- Stadt Altlandsberg, Schreiben vom 03.05.2012
(Eingang außerhalb der Frist, Fristverlängerung beantragt)
- Landesamt für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz, Regionalabt. Ost, Ref. Wasserwirtschaft, Schreiben vom 04.06.2012
Stand: 08.06.2012 1

ANLAGE 3 Vorhabenbezogener Bebauungsplan „Solarpark Werneuchen 1“
Abwägungsvorschläge zu den Stellungnahmen im Rahmen der Behörden- und Trägerbeteiligung gem. § 4 Abs. 1 BauGB
(Eingang außerhalb der Frist)
- Handwerkskammer Frankfurt (Oder), Schreiben vom 30.05.2012
- E-Plus Service GmbH & Co.KG, Schreiben vom 25.04.2012
- GDF SUEZ E&P Deutschland GmbH, Schreiben vom 04.06.2012
Stellungnahmen mit Anregungen und Hinweisen gaben folgende Behörden und Träger öffentlicher Belange ab:
(Die Stellungnahmen sind auf den folgenden Seiten wiedergegeben. Die Reihenfolge stellt keine Wertung der vorgebrachten Inhalte dar. Die Stellungnahmen
wurden zum besseren Verständnis gekürzt.)
Behörden und sonstige
Träger öffentlicher Belange
Regionale Planungsgemeinschaft
Uckermark-Barnim
Schreiben vom 25.05.2011
Anregungen (Bedenken und Hinweise)
Hinweise:
Durch die Regionale Planungsstelle wurden in Zusammenarbeit
mit den Fachämtern der LK Uckermark und Barnim Planungskriterien
für PV-Anlagen erarbeitet.
Die Fläche lässt sich nach derzeitigem Kenntnisstand wie folgt
bewerten:
Negativkriterium:
Abwägungskriterien mit negativer
Wirkung:
Abwägungskriterien mit pos. /
neg. Wirkung:
Abwägungskriterium mit positiver
Wirkung:
Positivkriterien:
Bodenwertzahl (BWZ) > 25
hochwertiges Landschaftsbild
und 500 m-Puffer zum Freiraumverbund
des LEP B-B
keine
500 m-Puffer zu GE-Gebieten
und Elektrofreileitungen
Randstreifen Schienenwege
Vorschlag zur Abwägung
Der Hinweis ist berücksichtigt.
Eine Beurteilung der Flächeneignung für eine PV-Anlage erfolgte
anhand der Planungskriterien.
Die Planung wird nicht geändert.
Die Bewertung wird zur Kenntnis genommen.
Als Abwägungskriterium mit positiver Wirkung wäre zusätzlich
noch die Nähe zum geplanten Eignungsgebiet für die Windnutzung
Nr. 34 Blumberg, gem. Festlegungskarte Beteiligungsverfahren,
Stand: Entwurf 2011, zu nennen.
Bezogen auf das Landschaftsbild wird eingeschätzt, dass die
weitestgehend ausgeräumte und ackerbaulich genutzte Fläche
des Plangebietes keine ausgeprägte Landschaftsbildqualität
aufweist. Das Plangebiet wird zudem von drei oberirdisch geführten
Hochspannungsleitungen überspannt. Das Landschaftsbild
stellt daher hier, bezogen auf den konkreten Fall,
kein Abwägungskriterium mit negativer Wirkung dar.
Bezogen auf die Abwägungskriterien mit pos. / neg. Wirkung
ist zu ergänzen, dass die Ortsrandlage, neben einem Gewerbepark,
zwischen Verkehrsstrassen gelegen, hier durchaus für
das Vorhaben spricht, da so die weitere Zersiedelung der
Landschaft vermieden werden kann. Das es sich um bislang
Stand: 08.06.2012 2

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Abwägungsvorschläge zu den Stellungnahmen im Rahmen der Behörden- und Trägerbeteiligung gem. § 4 Abs. 1 BauGB
Behörden und sonstige
Träger öffentlicher Belange
Anregungen (Bedenken und Hinweise)
Die Nutzung der Flächen für PV-Anlagen wird aus regionalplanerischer
Sicht nicht befürwortet. Der vorliegenden Planung
steht insbesondere das Negativkriterium einer vorherrschenden
BWZ > 25 entgegen.
Vorschlag zur Abwägung
unversiegelte Fläche handelt, ist hier eher negativ zu werten.
S. auch nächste Zeile und Checkliste im Anhang.
Die Planung wird nicht geändert.
Der Hinweis wird nicht berücksichtigt.
Die Einschätzung ist nicht nachvollziehbar, da die Bodenwertzahl
ein Kriterium von insgesamt 23 möglichen Negativkriterien
der Themenbereiche Landschaftsschutz, Natur- und Artenschutz,
Schutz von Boden, Wasser, Klima, Luft, Kulturgüter,
Gebiete mit Ausgleichsfunktion sowie Siedlungsflächen
darstellt. Die Kriterien der Themenbereiche Landschaftsschutz
und Siedlungsflächen sind durch das Vorhaben in keiner Weise
betroffen. Als Negativkriterien aus den übrigen Themenbereichen,
sind hier zu nennen:
- Rast-, Nahrungs- und Fortpflanzungsgebiete geschützter
Arten
- ökologischer Korridor (Fläche liegt im Kleingewässerverbund)
- Bodenwertzahl vorherrschend > 25
20 Negativkriterien sind durch das Vorhaben nicht beeinträchtigt.
Die Einstufung von Flächen mit einer Bodenwertzahl > 25 als
ungeeignet erfolgte in Abstimmung mit den Landwirtschaftsämtern
und den Bauernverbänden. Bezogen auf die landwirtschaftliche
Nutzung ist zu berücksichtigen, dass Teile der Fläche
stark vernässt sind, was die Bewirtschaftung stark beeinträchtigt.
Hinzu kommt, dass es sich bei den geplanten Grünlandflächen
um einen Unterfall landwirtschaftlich genutzter
Flächen handelt.
In der Gesamtschau, bei Zugrundelegung der Checkliste der
Regionalen Planungsgemeinschaft, wird eingeschätzt, dass
die Kriterien, die für eine Eignung des Standortes sprechen,
überwiegen:
- Summe Positivkriterium: 1 von 3 Kriterien
Stand: 08.06.2012 3

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Behörden und sonstige
Träger öffentlicher Belange
Landesvermessung und Geobasisinformation
Brandenburg
Schreiben vom 08.05.2012
Landesamt für Bauen und
Verkehr
Schreiben vom 18.05.2012
Landesbetrieb Straßenwesen
Schreiben vom 11.05.2012
Anregungen (Bedenken und Hinweise)
Ein Teil der Abwägungskriterien wird auf regionalplanerischer
Ebene nicht erfasst und kann nur durch die Kommune bewertet
werden (z.B. Empfindlichkeit Ortsrandlage). Die erarbeiteten
Planungskriterien stellen eine Empfehlung an die Kommune
dar und beinhalten keine bau- und planungsrechtlichen
Vorgaben.
Hinweis:
Es sind keine amtlichen Lage- und Höhenfestpunkte gefährdet.
Hinweise:
Die geplanten Abstände der Solaranlage zur B 158 und zur
Bahnanlage werden mitgetragen.
Für die Verkehrsbereiche übriger ÖPNV, Binnenwasserstraßenverkehr
und Schienenverkehr liegen keine Informationen
zu Planungen vor, die das Vorhaben beeinträchtigen könnten.
Hinweise:
Unter Pkt. 4.1.4 der Begründung wird auf den einzuhaltenden
Abstand von 20 m zur Bundesstraße hingewiesen. Als Grenze
gilt hier die äußere befestigte Kante des gemeinsamen Gehund
Radweges.
Vorschlag zur Abwägung
- Summe Restriktionskriterien mit positiver Wirkung: 4, dav.
(2) mit Einschränkung, von 5 Kriterien
- Summe Abwägungskriterien mit pos. oder neg. Wirkung: 1
mit pos. Wirkung, 1 mit negativer Wirkung von insgesamt 3
- Summe Abwägungskriterien mit negativer Wirkung: 2 von
12 Kriterien
- Summe Negativkriterien: 3 von 23.
Insgesamt wird daher eingeschätzt, dass die Fläche für die
Errichtung einer PV-Freiflächenanlage geeignet ist.
S. hierzu auch Checkliste im Anhang.
Die Planung wird nicht geändert.
Der Hinweis wird zur Kenntnis genommen.
Die Planung wird nicht geändert.
Der Hinweis wird zur Kenntnis genommen.
Die Planung wird nicht geändert.
Der Hinweis wird zur Kenntnis genommen.
Die Planung wird nicht geändert.
Der Hinweis wird zur Kenntnis genommen.
Die Planung wird nicht geändert.
Der Hinweis ist berücksichtigt.
Nach Vorlage der Vermesserdatei wird der Abstand an die
tatsächlichen Gegebenheiten angepasst.
Die Planung wird nicht geändert.
Stand: 08.06.2012 4

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Abwägungsvorschläge zu den Stellungnahmen im Rahmen der Behörden- und Trägerbeteiligung gem. § 4 Abs. 1 BauGB
Behörden und sonstige
Träger öffentlicher Belange
Gemeinsame Obere Luftfahrtbehörde
Berlin-Brandenburg
Schreiben vom 10.05.2012
Landesamt für Bergbau, Geologie
und Rohstoffe
Schreiben vom 11.05.2012
Landesamt für Umwelt,
Gesundheit und Verbraucher-
Anregungen (Bedenken und Hinweise)
Die verkehrliche Erschließung ist über den signalisierten Knoten
der B 158 / Kastanienstraße und weiterführend über Gewerbegebietsstraßen
gesichert. Einer direkten Anbindung von
der B 158 wird nicht zugestimmt.
Hinweise:
Es wird vorausgesetzt, dass die PV-Module mit einer max.
Höhe von 4 m über Gelände blendfrei ausgelegt werden.
Hinweise:
Durch das Plangebiet verläuft die geplante Trasse der 380-kV-
Freileitung Bertikow-Neuenhagen (sog. „Uckermarkleitung“).
Beide Planungen schließen sich nicht von vornherein aus.
Projektträger der Freileitung ist die 50Hertz Transmission
GmbH, welche zwingend am Verfahren zu beteiligen ist.
Es ist ein Übersichtsplan der Leitungstrasse beigelegt.
Es wird auf die im Zusammenhang mit etwaigen Bohrungen
oder geophysikalischen Untersuchungen bestehende Anzeige-
, Mitteilungs- oder Auskunftspflicht gemäß §§ 3, 4 und 5 Abs. 2
Satz 1 des Lagerstättengesetzes hingewiesen.
Hinweise Immissionsschutz:
Für die beiden Wohnhäuser, die sich an der B 158 östlich des
nördlichen Teils der Photovoltaikanlage befinden und für das
Vorschlag zur Abwägung
Der Hinweis wird zur Kenntnis genommen.
Von der B 158 existiert eine Zufahrt zum Flurstück 371. Die
Zufahrt wird bereits gegenwärtig durch Landwirtschaftsfahrzeuge
und Fahrzeuge der Unternehmensträger genutzt. Eine
weitere Anbindung von der B 158 ist nicht vorgesehen.
Die Regelung der Zufahrt während der Bauphase ist Gegenstand
des nachgeordneten Baugenehmigungsverfahrens.
Die Planung wird nicht geändert.
Der Hinweis wird zur Kenntnis genommen.
Bei PV-Anlagen können Lichtreflexe, Spiegelungen durch
Lichtreflexe als optische Effekte auftreten. Untersuchungen
zeigen jedoch, dass Blendwirkungen tatsächlich kaum zu erwarten
sind. Das reflektierte Sonnenlicht hat eine geringere
Intensität als das direkte Sonnenlicht, da nie die volle Lichtenergie
reflektiert wird. Die Blendwirkung durch reflektiertes
Sonnenlicht ist wegen der veränderten Sonnenposition zeitlich
und örtlich sehr begrenzt, während die Blendung durch direktes
Sonnenlicht über längere Zeit anhält.
Die Planung wird nicht geändert.
Der Hinweis ist berücksichtigt.
Die Transmission GmbH ist am Verfahren beteiligt.
Die Planung wird nicht geändert.
Der Hinweis wird zur Kenntnis genommen.
Die Planung wird nicht geändert.
Der Hinweis wird zur Kenntnis genommen.
Stand: 08.06.2012 5

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Abwägungsvorschläge zu den Stellungnahmen im Rahmen der Behörden- und Trägerbeteiligung gem. § 4 Abs. 1 BauGB
Behörden und sonstige
Träger öffentlicher Belange
schutz, Regionalabt. Ost
Schreiben vom 04.06.2012
Anregungen (Bedenken und Hinweise)
vermutlich als Wohnhaus genutzte ehemalige Bahnwärterhäuschen,
südöstlich der PVA gelegen, sind die Auswirkungen
einer potentiellen Blendung durch reflektiertes Sonnenlicht
darzustellen. Als Obergrenze sind Blendungen von 30 min. am
Tag und 30 h im Jahr einzuhalten.
Hinweise Naturschutz:
Die Stadt muss sich im Rahmen der Aufstellung des Bebauungsplanes
bereits nachvollziehbar damit auseinandersetzen
und klären, ob artenschutzrechtliche Verbote Teilen der Planung
entgegenstehen können. Zur Entscheidungsfindung sind
Aussagen darüber erforderlich, welche Bedeutung das Plangebiet
und dessen Umfeld für die Existenz besonders bzw.
streng geschützter Arten besitzt und mit welchen Auswirkungen
bei der Umsetzung der Planung auf diese Arten zu rechnen
ist.
Im Rahmen der Abwägung gem. § 1 Abs. 7 BauGB sind die
Belange des Umweltschutzes, des Naturschutzes und der
Landschaftspflege laut § 1 Abs. 6 Nr. 7 BauGB zu berücksichtigen
(vgl. auch § 1a BauGB). Die umweltbezogenen Auswirkungen
des Planvorhabens sind nach Ermittlung des Umfanges
und Detaillierungsgrades nach § 4 Abs. 1 BauGB im Umweltbericht
gemäß § 2a BauGB zu dokumentieren.
Im Vorentwurf liegen aufgrund des saisonalen Zeitpunktes
noch keine konkreten Erfassungsergebnisse vor (ASB, S. 7).
Nach Vorlage der Untersuchungsergebnisse wird das LUGV,
RO 7, abschließend Stellung nehmen.
Im Gesetz und Verordnungsblatt für das Land Brandenburg,
Teil II – Verordnungen vom 18.06.2009, Nr. 17 wurde die Verordnung
zur Übertragung von Zuständigkeiten für besonders
geschützte Tierarten (Artenschutz-Zuständigkeitsverordnung –
ArtSchZV) vom 26.05.2009 veröffentlicht.
Für Arten gemäß dieser Verordnung wurde die Zuständigkeit
gemäß § 1 ArtSchZV auf die unteren Naturschutzbehörden
übertragen.
Vorschlag zur Abwägung
Blendwirkungen der Module sind aufgrund ihrer Ausrichtung
und Positionierung nach Süden nicht zu erwarten, da sich
keines der angesprochenen Wohnhäuser südlich der PV-
Anlage befindet.
Die Planung wird nicht geändert.
Der Hinweis wird berücksichtigt.
Die Belange des besonderen Artenschutzes gemäß
§ 44 BNatSchG werden zur förmlichen Beteiligung im Artenschutzbeitrag
ausführlich behandelt und in Kap. 3.5 des Umweltberichts
zusammenfassend dargestellt.
Die Planung wird nicht geändert.
Der Hinweis wird berücksichtigt.
Die Belange des Umweltschutzes, des Naturschutzes und der
Landschaftspflege werden im Umweltbericht dargestellt. Der
Umweltbericht wird entsprechend den Hinweisen aus der frühzeitigen
Beteiligung inhaltlich ergänzt und weiterentwickelt.
Die Planung wird nicht geändert.
Der Hinweis wird zur Kenntnis genommen.
Die Planung wird nicht geändert.
Der Hinweis wird zur Kenntnis genommen.
Die Planung wird nicht geändert.
Stand: 08.06.2012 6

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Abwägungsvorschläge zu den Stellungnahmen im Rahmen der Behörden- und Trägerbeteiligung gem. § 4 Abs. 1 BauGB
Behörden und sonstige
Träger öffentlicher Belange
Landesbüro anerkannter Naturschutzverbände
GbR
Schreiben vom 30.05.2012
Zentraldienst der Polizei
Schreiben vom 25.05.2012
Anregungen (Bedenken und Hinweise)
Hinweise:
Der Umweltbericht und der Artenschutzbeitrag liefern derzeit
erst vorläufige (vermutete) Ergebnisse. Die konkrete Erfassung
der Biotoptypen und notwendige Kartierungen einzelner
Tierarten stehen noch aus. Daher können nur erste Anmerkungen
erfolgen.
Beim Bau der Anlagen sind artenschutzrechtliche Bestimmungen
einzuhalten und naturschutzfachliche Aspekte in der Planung
zu berücksichtigen. Die Module sollten so errichtet und
gesichert werden, dass eine Beweidung mit Schafen möglich
ist (Kabel sicher verlegen).
Die Vereinbarung zwischen der Solarwirtschaft und dem NA-
BU aus dem Jahr 2005 / 2010 ist zu beachten.
Hinweise:
Die Prüfung des Kampfmittelbeseitigungsdienstes hat zum
gegenwärtigen Zeitpunkt keine Anhaltspunkte auf das Vorhandensein
von Kampfmitteln auf der Fläche ergeben.
Das Schreiben ersetzt ein Protokoll über die Absuche von
Kampfmitteln als Bescheinigung der Kampfmittelfreiheit.
Sollten dennoch Kampfmittel gefunden werden, wird auf Regelungen
in der Kampfmittelverordnung für das Land Brandenburg
– KampfmV hingewiesen.
Vorschlag zur Abwägung
Der Hinweis wird zur Kenntnis genommen.
Der NABU wird nach Fortschreibung der Pläne erneut am
Verfahren beteiligt.
Die Planung wird nicht geändert.
Der Hinweis wird zur Kenntnis genommen.
Der Hinweis ist Gegenstand nachgeordneter Verfahren. In den
Festsetzungen des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes
wird eine Beweidung mit Schafen ausdrücklich gestattet.
Die Planung wird nicht geändert.
Der Hinweis ist berücksichtigt.
Die Kriterien für naturverträgliche PV-Freiflächenanlagen sind
in Bezug auf die Standortwahl (außerhalb von Schutzgebieten),
Ausgestaltung der Anlage (max. 5 % Versiegelung,
Durchlässigkeit des Zauns für Kleinsauger und Amphibien),
Betrieb (Schafbeweidung oder Mahd, kein Einsatz von Dünger-
und Pflanzenschutzmitteln) und Öffentlichkeitsarbeit
(frühzeitige Beteiligung der Naturschutzverbände und der Öffentlichkeit)
berücksichtigt. Die Sicherung wesentlicher Kriterien
erfolgt durch textliche Festsetzungen im vorhabenbezogenen
Bebauungsplan.
Die Planung wird nicht geändert.
Die Hinweise werden zur Kenntnis genommen.
Die Planung wird nicht geändert.
Stand: 08.06.2012 7

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Abwägungsvorschläge zu den Stellungnahmen im Rahmen der Behörden- und Trägerbeteiligung gem. § 4 Abs. 1 BauGB
Behörden und sonstige
Träger öffentlicher Belange
Landkreis Barnim
Schreiben vom 30.05.2012
Strukturentwicklungsamt
Anregungen (Bedenken und Hinweise)
Hinweise:
Die Angabe über die Lage der Trassen „rechte und linke Trasse“
sollte in westlich bzw. östlich geändert werden (S. 4, Pkt.
2.2.6).
Mit der vorliegenden Planung wird eine Fläche des Bebauungsplanes
„Gewerbepark Seefeld“ (Fläche für Regenrückhaltebecken)
überplant. Zwar bleibt das vorhandene Rückhaltebecken
erhalten, wie aus der Planzeichnung ersichtlich ist,
aber nur deshalb, weil es sich vor Ort nicht dort befindet, wo
es mittels BP „Gewerbepark Seefeld“ festgesetzt ist. Aufgrund
dieser vorhandenen Unstimmigkeiten sind unbedingt weitere
Aussagen, auch hinsichtlich der Eingriffsregelung, erforderlich.
(S. 10, Kap. 2.3.2)
Anregung:
Der Bebauungsplan „Gewerbepark Seefeld“ fehlt außerdem
als nachrichtliche Übernahme in der Plandarstellung. Nach § 9
Abs. 6 BauGB soll der Bebauungsplan fachplanerische Festsetzungen
nachrichtlich übernehmen.
Vorschlag zur Abwägung
Der Hinweis wird berücksichtigt.
Die Planung wird nicht geändert.
Der Hinweis ist berücksichtigt.
Unabhängig von der Lage des Regenrückhaltebeckens bleibt
dieses von dem geplanten Vorhaben unberührt, daher sind
Eingriffe sicher auszuschließen.
Der vorhabenbezogene Bebauungsplan enthält eine Festsetzung,
die klar stellt, dass alle bisherigen Festsetzungen und
baurechtlichen Vorschriften, die verbindliche Regelungen zur
Art der Nutzung (hier: Regenrückhaltebecken) enthalten, außer
Kraft treten. S. auch nächste Zeile.
Die Planung wird nicht geändert.
Die Anregung wird nicht berücksichtigt.
Es ist zum Zeitpunkt nicht mehr nachvollziehbar, wieso das
Regenrückhaltebecken weiter westlich errichtet wurde. Das
Regenrückhaltebecken ist im Bestand vorhanden, als Flurstück
grundbuchlich gesichert und die vorhandene Fläche
ausreichend. Erweiterungsflächen nach Osten, in der Abgrenzung,
die der Festsetzung im B-Plan „Gewerbepark Seefeld“
entsprechen würde, sind nicht erforderlich. Die Festsetzungen
des Bebauungsplans „Gewerbepark Seefeld“ sind an dieser
Stelle überholt. Seitens der Stadtwerke Werneuchen wurde
der Überplanung nicht widersprochen.
Bei der planungsrechtlichen Beurteilung von Vorhaben muss
grundsätzlich auch die fortschreitende Beurteilung und Veränderung
von Nutzungsstrukturen und Nutzungsarten beachtet
werden und auch dass die Festsetzungen von 1992 dabei
nicht mehr den heutigen Gegebenheiten entsprechen müssen.
Stand: 08.06.2012 8

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Abwägungsvorschläge zu den Stellungnahmen im Rahmen der Behörden- und Trägerbeteiligung gem. § 4 Abs. 1 BauGB
Behörden und sonstige
Träger öffentlicher Belange
Untere Bauaufsicht
Untere Naturschutzbehörde
Anregungen (Bedenken und Hinweise)
Hinweis:
In der Verlängerung wird die Gewerbeparkstraße als Feldweg
weitergeführt, der von Landwirtschaftsbetrieben genutzt und
benötigt wird. Die baulichen Anlagen sollten so angeordnet
werden, dass die Befahrung des Feldweges durch Landmaschinen
nicht behindert wird.
Hinweise:
Da die vorliegenden Unterlagen noch unvollständig sind, ergehen
folgende Hinweise für die Erarbeitung der noch fehlenden
Unterlagen:
Bei der Bewertung des Eingriffs in den Boden ist bei den Zuwegungen
von einem höheren Versiegelungsgrad als 70 %
auszugehen. Nach unseren Erfahrungswerten werden die
Wege aufgrund des Schwerlastverkehrs (Trafostationen werden
als ganze Module geliefert) massiv befestigt.
Die Durchführung der Ausgleichs- und Kompensationsmaßnahmen
sind über städtebauliche Verträge und deren dauerhafter
Erhalt über Eintragung im Grundbuch zu sichern.
Vorschlag zur Abwägung
Die Planung wird nicht geändert.
Der Hinweis wird zur Kenntnis genommen.
Im weiteren Verfahren ist beabsichtigt, die verbleibenden
landwirtschaftlich genutzten Flächen (Flurstücke 59, 368, 56)
in den Geltungsbereich und das Vorhaben – Errichtung von
PV-Freiflächenanlagen – einzubeziehen. Damit ist eine Befahrung
des Geländes mit Landmaschinen nicht mehr erforderlich.
Das Gelände befindet sich damit für einen begrenzten
Zeitraum in der Hand eines Projektentwicklers. Im vorhabenbezogenen
Bebauungsplan erfolgt die Festsetzung von Geh-,
Fahr- und Leitungsrechten zugunsten der Nutzer des Flurstücks
80/2 (Stadt Werneuchen) sowie der Leitungsträger.
Die Flurstücke 61/2, 61/10 und 325 befinden sich im Besitz
eines Eigentümers, so dass eine Anbindung an das öffentliche
Straßenland sichergestellt ist.
Die Planung wird nicht geändert.
Der Hinweis wird nicht berücksichtigt.
Es wird insgesamt von maximal 5 % Versiegelung der Baufläche
ausgegangen. Die temporär genutzten Baustelleneinrichtungsflächen
werden nach Beendigung der Baumaßnahmen
zurückgebaut und wieder in einem funktionsfähigen Zustand
hergestellt.
Die Planung wird nicht geändert.
Der Hinweis wird zur Kenntnis genommen.
Der Abschluss eines Durchführungsvertrages, der auch Regelungen
zu den Ausgleichs- und Kompensationsmaßnahmen
enthalten wird, ist zwingende Voraussetzung für den vorhabenbezogenen
Bebauungsplans. In der Verwaltung wird ge-
Stand: 08.06.2012 9

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Behörden und sonstige
Träger öffentlicher Belange
Untere Wasserbehörde
SG Bevölkerungsschutz
Anregungen (Bedenken und Hinweise)
Bei der Erfassung der Fauna ist besonderes Augenmerk auf
die Amphibien zu richten. Es ist zu prüfen, ob es sich bei dem
Regenrückhaltebecken um ein Laichgewässer oder einen
Ganzjahreslebensraum handelt. Wichtig ist die Erfassung der
Wanderkorridore bzw. Wanderbeziehungen zu dem angrenzenden
FFH-Gebiet.
Aufgrund dieser unvollständigen Unterlagen kann aus der
Sicht der UNB noch keine Zustimmung zum geplanten Standort
gegeben werden.
Anregung:
Es wird dringend empfohlen, die querende Leitung zur Regenwasserableitung
nicht zu überbauen. Die Leitung sollte im
Plan dargestellt werden.
Hinweise:
In den vorliegenden Unterlagen sind keine Aussagen zum
Brandschutz enthalten.
Zu beachtende gesetzliche Grundlagen für Photovoltaikfreiflächenanlagen
existieren nicht, somit ergeben sich aus den
Grundsätzen für den Einsatz von unter Spannung stehenden
Anlagen abgeleitete Hinweise für den Betreiber einer solchen
Anlage, wie z.B.
1. GUV-I 8677 „Elektrische Gefahren an der Einsatzstelle“,
2. VDE DIN 0132 „Brandbekämpfung an elektrischen Anlagen“.
Vorschlag zur Abwägung
prüft, ob ein Eintrag in das Grundbuch erfolgen soll.
Die Planung wird nicht geändert.
Der Hinweis wird berücksichtigt.
Aufgrund der räumlichen Trennung des Geltungsbereichs vom
FFH-Gebiet „Börnicke“ durch die B 158 sind Wanderbeziehungen
nur in eingeschränktem Maße zu erwarten.
Die laufenden Amphibienerfassungen schließen das Regenrückhaltebecken
mit ein. Ergebnisse dazu werden zur förmlichen
Beteiligung vorliegen.
Die Planung wird nicht geändert.
Der Hinweis wird zur Kenntnis genommen.
Die UNB wird nach Fortschreibung der Unterlagen erneut am
Verfahren beteiligt.
Die Planung wird nicht geändert.
Die Anregung wird berücksichtigt.
Der Regenwasserkanal wird als unterirdische Leitung im Plan
dargestellt. Die erforderlichen Flächen für den Kanal und zur
Wartung werden aus der überbaubaren Fläche herausgenommen.
Die Planung wird geändert.
Die Hinweise werden zur Kenntnis genommen.
Anforderungen zum Brandschutz und ein Brandschutzkonzept
werden im Zusammenhang mit der Prüfung und Freigabe der
technischen Planung im Baugenehmigungsverfahren geprüft
und geregelt. Da die Erfüllung der Brandschutzauflagen Voraussetzung
für die Erteilung der Baugenehmigung ist, ist davon
auszugehen, dass diese auch eingehalten werden.
Weitergehende Regelungen im Bebauungsplan sind nicht
erforderlich.
Die Planung wird nicht geändert.
Stand: 08.06.2012 10

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Behörden und sonstige
Träger öffentlicher Belange
Untere Straßenverkehrsbehörde
Verbraucherschutz- und Gesundheitsamt
Anregungen (Bedenken und Hinweise)
PV-Freiflächenanlagen werden als spannungsführende Anlagen
betrachtet, bei denen entsprechende Schutzabstände
einzuhalten sind. D.h., dass bei einem Bodenlauffeuer (Grasnarbenbrand,
Wiesenbrand) bzw. bei einem Brand der Anlage
selbst oder Anlagenteilen, die Feuerwehr den Brand erst löschen
kann, wenn das Feuer den Anlagenbereich verlässt. Um
jedoch einen möglichen Rettungseinsatz gefahrlos abzuarbeiten,
ist es notwendig, dass die Zu- und Durchfahrten sowie die
Umfahrung im Bereich der Baufelder den „Richtlinien über
Flächen für die Feuerwehr“ vom 9. Juli 2007 (ABL S.1631)
sowie der DIN 14090 “Flächen für die Feuerwehr auf Grundstücken“
entsprechen und eingehalten werden. Von Seiten des
Bevölkerungsschutzes bestehen bei Einhaltung dieser Vorgaben
keine Bedenken.
Hinweise:
Die verkehrliche Erschließung hat grundsätzlich nur von den
gegenwärtig vorhandenen Zufahrten zu erfolgen. Als Vorzugsvariante
ist der Anschluss über die Kastanienstraße - Gewerbepark
Seefeld vorzusehen. Eventuelle neue Zufahrten von
der B 158 werden aus Verkehrssicherheitsgründen nicht befürwortet.
Die zur Bebauung vorgesehene Fläche wurde bisher intensiv
landwirtschaftlich genutzt. Es handelt sich um guten Ackerboden
mit 40 Bodenpunkten. Die Größe der neu zu schaffenden
Freiflächenanlage verschärft den schon erheblichen Nutzflächenentzug
landwirtschaftlicher Fläche im Südkreis des Barnim.
Die geplante Fläche entspricht nicht den Planungskriterien zur
Errichtung von Photovoltaik-Freiflächenanlagen der Regionalen
Planungsgemeinschaft Uckermark-Barnim.
Vorschlag zur Abwägung
Der Hinweis ist berücksichtigt.
Die Planung wird nicht geändert.
Der Hinweis wird zur Kenntnis genommen.
Die Bodenwertzahlen lt. BÜK 300 liegen überwiegend zwischen
30-50 und verbreitet < 30. Hinzu kommt, dass größere
Teilflächen der landwirtschaftlichen Fläche vernässt sind und
nicht in die Bewirtschaftung einbezogen werden können.
Auf den Flächen unterhalb der Solarmodule soll extensiv bewirtschaftetes
Grünland, was eine Sonderform der landwirtschaftlichen
Nutzung darstellt, entstehen.
Die Planung wird nicht geändert.
Der Hinweis wird zur Kenntnis genommen.
Die Einschätzung wird nicht geteilt. In der Gesamtschau, bei
Zugrundelegung der Checkliste der Regionalen Planungsgemeinschaft
wird eingeschätzt, dass die Kriterien, die für eine
Stand: 08.06.2012 11

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Behörden und sonstige
Träger öffentlicher Belange
Überfachliche Betrachtung
des Vorhabens
Anregungen (Bedenken und Hinweise)
Darüber hinaus werden durch Staubentwicklung bei angrenzenden
Feldarbeiten und durch Pollenflug während der Blüte
der angebauten Kulturen erhebliche Ablagerungen auf den
Sonnenkollektoren entstehen, die nicht beeinflussbar sind.
Diese Beeinträchtigungen sind unvermeidbar und somit bei
der ökonomischen Vorausberechnung für die PV-Anlage als
unumgänglich zu berücksichtigen.
Da die vorliegenden Unterlagen aus der Sicht der Unteren
Naturschutzbehörde noch nicht abschließend beurteilungsfähig
sind, es sich aus der Sicht der Landwirtschaft um Ackerflächen
mit guten Bodenwertzahlen handelt und der Standort den
Planungskriterien für Solarfreiflächenanlagen der Regionalen
Planungsstelle nur teilweise entspricht, kann aus der Sicht des
LK Barnim die Ansiedlung des Vorhabens am geplanten
Standort noch nicht endgültig beurteilt werden.
Im Hinblick auf die gegenwärtig angespannte wirtschaftliche
Situation, der die Unternehmen, die in der Solarbranche tätig
sind, derzeitig ausgesetzt sind, wird empfohlen, auf die Absicherung
rechtlicher und wirtschaftlicher Risiken für die Gemeinde
in besonderem Maße zu achten.
Vorschlag zur Abwägung
Eignung des Standortes sprechen, überwiegen:
- Summe Positivkriterium: 1 von 3 Kriterien
- Summe Restriktionskriterien mit positiver Wirkung: 4, dav.
(2) mit Einschränkung, von 5 Kriterien
- Summe Abwägungskriterien mit pos. oder neg. Wirkung: 1
mit pos. Wirkung, 1 mit negativer Wirkung von insgesamt 3
- Summe Abwägungskriterien mit negativer Wirkung: 2 von
12 Kriterien
- Summe Negativkriterien: 3 von 23.
S. hierzu auch Checkliste im Anhang und Abwägung regionale
Planungsgemeinschaft.
Die Planung wird nicht geändert.
Der Hinweis wird zur Kenntnis genommen.
Die Planung wird nicht geändert.
Der Hinweis wird zur Kenntnis genommen.
Der Landkreis Barnim wird nach Fortschreibung der Unterlagen
erneut am Verfahren beteiligt. Bereits getätigte Anregungen
und Hinweise werden in die Abwägung einbezogen.
Die Planung wird nicht geändert.
Der Hinweis wird berücksichtigt.
Der Abschluss eines Durchführungsvertrags ist zwingende
Ergänzung des Vorhaben- und Erschließungsplans (§ 12 Abs.
1 BauGB). Er muss mindestens die Durchführungsverpflichtung
für das vereinbarte Vorhaben mit konkreter Fristsetzung
sowie die Kostenübernahme (einschl. Rückbau) durch den
Stand: 08.06.2012 12

ANLAGE 3 Vorhabenbezogener Bebauungsplan „Solarpark Werneuchen 1“
Abwägungsvorschläge zu den Stellungnahmen im Rahmen der Behörden- und Trägerbeteiligung gem. § 4 Abs. 1 BauGB
Behörden und sonstige
Träger öffentlicher Belange
EWE Netz GmbH, Außenstelle
Biesenthal
Schreiben vom 15.05.2012
50hertz Transmission GmbH
Schreiben vom 29.05.2012
Anregungen (Bedenken und Hinweise)
Hinweise:
Es sind keine Maßnahmen im Plangebiet vorgesehen.
Der Stellungnahme wurden Pläne des aktuellen Leitungsbestandes
im Umfeld beigelegt.
Hinweise:
Im Planungsgebiet befinden sich die
- 220-kV-Freileitung Neuenhagen-Wustermark 293/294 von
Mast-Nr. 28-30
- 380-kV-Freileitung Lubmin-Neuenhagen 517/520 von Mast-
Nr. 476-478
- 220-kV-Freileitung Neuenhagen-Pasewalk-Bertikow-
Vierraden 303/304 von Mast-Nr. 28-30 verläuft in ca. 40 m
Entfernung östlich der Bebauungsplangrenze.
Die Leitungsverläufe wurden in den eingereichten Unterlagen
gekennzeichnet. Es wird darauf hingewiesen, dass die Kennzeichnung
keine vermessungstechnische Eintragung ist.
Es ist ein Freileitungsbereich von 50 m (Anhaltswert) beidseitig
der Trassenachse zu beachten, für den Bau-, Nutzungs- und
Höhenbeschränkungen bestehen.
Vorschlag zur Abwägung
Vorhabenträger umfassen.
Die Planung wird nicht geändert.
Der Hinweis wird zur Kenntnis genommen.
Die Leitungen verlaufen z.T. außerhalb des Plangebietes (öffentliche
Verkehrsfläche der B 158) bzw. innerhalb des Plangebietes
im Bereich des 20 m breiten, nicht überbaubaren
Streifens parallel zur B 158 sowie im Bereich des Flurstücks
56 (Flächen für die Landwirtschaft). Die Leitungstrassen befinden
sich damit außerhalb der überbaubaren Flächen. Die Zugänglichkeit
zu den Leitungstrassen für den Unternehmensträger
ist über die landwirtschaftlichen Flächen gegeben.
Die Planung wird dahingehend geändert, dass die unterirdische
Leitungstrasse im Bereich des Flurstücks 56 gekennzeichnet
wird. Eine Kennzeichnung der Leitungstrasse innerhalb
der Verkehrsfläche der B 158 bzw. parallel zu dieser ist
nicht erforderlich.
Die Hinweise werden berücksichtigt.
Die Leitungsverläufe im Plangebiet sind in der Planzeichnung
gekennzeichnet. Der Leitungsverlauf der 220-kV-Leitung Neuenhagen-Pasewalk
303/304 (außerhalb des Plangebietes, im
Bereich der Kastanienstraße) wird in der Planzeichnung ergänzt.
Gegenwärtig erfolgt die Erstellung einer vermessenen Plangrundlage.
Im Rahmen der Vermessung werden auch die Leitungsverläufe
erfasst.
Die Planung wird dahingehend geändert, dass der Leitungsverlauf
außerhalb des Plangebietes gekennzeichnet wird.
Die Hinweise werden berücksichtigt.
Im Bereich der 220-kV-Freileitung Neuenhagen-Pasewalk
303/304 (außerhalb des Plangebietes), der 380-kV-Freileitung
Stand: 08.06.2012 13

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Abwägungsvorschläge zu den Stellungnahmen im Rahmen der Behörden- und Trägerbeteiligung gem. § 4 Abs. 1 BauGB
Behörden und sonstige
Träger öffentlicher Belange
Anregungen (Bedenken und Hinweise)
Innerhalb des Freileitungsbereiches befindet sich der Freileitungsschutzstreifen
von ca. 30 m bzw. 35 m (beidseitig der
Trassenachse) bei 220-kV- bzw. bei 380- kV-Freileitungen, in
dem grundsätzlich Bauverbot besteht.
Für den Freileitungsschutzstreifen der o.g. Freileitungen ist in
den Grundbüchern eine beschränkt persönliche Dienstbarkeit
eingetragen.
Dem Bebauungsplan wird daher nicht zugestimmt.
Voraussetzung für die Zustimmung zur Errichtung von Anlagenteilen
einer Photovoltaikanlage im Freileitungsschutzstreifen
der o.g. Freileitungen ist der Abschluss einer schriftlichen
Vereinbarung zwischen 50hertz Transmission und dem Eigentümer
der PV-Anlage. Inhalte der Vereinbarung sind:
- Kreuzungs- und Abstandsnachweis inklusive Prüfung nach
der Betriebsvorschrift DIN 0105
- Beeinflussungsgutachten
- EMF-Expostionsermittlung
- Ausweisung der technisch-technologischen Flächen für
jeden
- Anlagenbetreiber
- Zugangsregelungen zum PV-Objekt für 50Hertz Transmission
(Schlüsseltresor und Mehrfachschließanlage).
In der Begründung wird von einer nicht Bebaubarkeit im Bereich
von 5 m um die Freileitungsmaste ausgegangen (S. 4/5,
Pkt. 2.2.6; S. 11, Pkt. 1.1). Das ist nicht richtig.
Die Maststandorte sind im Umkreis von 25 m von Bebauung
(oberirdisch) und von Bepflanzung freizuhalten. Die Zugäng-
Vorschlag zur Abwägung
Lubmin-Neuenhagen 517/520 erfolgt die Freihaltung eines
Schutzstreifens von 70 m (35 m beidseitig der Trassenachse).
Im Bereich der 220-kV-Freileitung Neuenhagen-Wustermark
293/294 wird im Hinblick auf das Leitungsvorhaben 380-kV-
Freileitung Nordring Berlin ein Schutzstreifen von 72 m (36 m
beidseitig der Achse) von einer Bebauung freigehalten. Die
Flächen der Schutzstreifen werden aus den überbaubaren
Flächen heraus genommen.
Die Planung wird geändert.
Der Hinweis wird berücksichtigt.
Die Freihaltung der Schutzstreifen wird in der Überarbeitung
berücksichtigt.
Die Planung wird geändert.
Der Hinweis wird zur Kenntnis genommen.
Im vorhabenbezogenen Bebauungsplan werden die Flächen
der Schutzstreifen aus der überbaubaren Fläche herausgenommen.
Vereinbarungen zwischen dem Projektentwickler
und dem Unternehmensträger, z.B. bei der Anlage von Wegen
im Schutzstreifen ist Gegenstand nachgeordneter Planungen.
Die Planung wird nicht geändert.
Der Hinweis wird berücksichtigt.
Durch die Herausnahme der Schutzstreifen aus der überbaubaren
Fläche ist gleichzeitig sicher gestellt, dass die Maststandorte
im Umkreis von 25 m von einer Bebauung freigehalten
werden. Im Umkreis von 25 m um die Maststandorte ist
Stand: 08.06.2012 14

ANLAGE 3 Vorhabenbezogener Bebauungsplan „Solarpark Werneuchen 1“
Abwägungsvorschläge zu den Stellungnahmen im Rahmen der Behörden- und Trägerbeteiligung gem. § 4 Abs. 1 BauGB
Behörden und sonstige
Träger öffentlicher Belange
Anregungen (Bedenken und Hinweise)
lichkeit zu den Maststandorten muss jederzeit gewährleistet
sein. Bei unterirdischer Bebauung (z.B. Verlegung von Kabeln)
ist ein Abstand von 25 m von den Eckstielen der Maste einzuhalten.
Diese Abstandsangaben sind in den B-Plan nachrichtlich
zu übernehmen.
In der Begründung wird erwogen die Flächen die mit Leitungsrechten
gesichert sind aus der überbaubaren Fläche herauszunehmen
(S. 14, Pkt. 3; S. 18, Pkt. 4.1.3. Da unsere Leitungen
aufgrund der Leitungs- und Anlagenbescheinigung des
Landesamtes für Bergbau, Geologie und Rohstoffe Brandenburg
grundbuchlich gesichert sind, können wir dem zustimmen.
Leitungsrechte für die Freileitungen sind in dem B-Plan
nachrichtlich zu übernehmen.
Zu den Planungen der 50Hertz Transmission (50HzT)
Das Leitungsbauvorhaben 380-kV-Leitung Neuenhagen-
Wustermark-Hennigsdorf (Nordring Berlin), für welches im
August 2011 das Raumordnungsverfahren (ROV) abgeschlossen
wurde, verläuft innerhalb des Geltungsbereichs. Die neu
zu errichtende 380-kV-Freileitung nutzt zu 90 % die Trasse der
vorhandenen 220-kV-Freileitung Neuenhagen-Wustermark-
Hennigsdorf. Der Schutzstreifen der neu zu errichtenden 380-
Vorschlag zur Abwägung
vorgesehen, dass Ackerlandflächen in Grünlandflächen umgewandelt
werden. Die Flächen sind mit einer Kräuter-
Grasmischung aus einheimischen standortgerechten Arten
anzusäen.
Südlich der freizuhaltenden Fläche für den Regenwasserkanal
(Breite 5 m) soll ein 6 m breiter Streifen, der mit einem Gehund
Fahrrecht zugunsten der zuständigen Unternehmensträger
belastet werden soll, im vorhabenbezogenen Bebauungsplan
festgesetzt. Von diesem Weg können die Schutzstreifen
unterhalb der Trassen und die Maststandorte angefahren werden.
Weitergehende Maßnahmen in den Schutzstreifen sind
nicht erforderlich, da im Grundbuch bereits beschränkt persönliche
Dienstbarkeiten zugunsten des Leitungsträgers gesichert
sind. Im Bereich der B 158 existiert eine Überfahrt über den
Geh- und Radweg, die gegenwärtig durch landwirtschaftliche
Fahrzeuge und die Versorgungsträger genutzt wird, und auch
im weiteren den Versorgungsträgern zur Erschließung ihrer
Anlagen dienen soll.
Die Planung wird geändert.
Der Hinweis wird berücksichtigt.
Die Schutzstreifen und Zufahrten zu den Leitungen werden
aus der überbaubaren Fläche herausgenommen.
Die Planung wird geändert.
Der Hinweis wird berücksichtigt.
Ein Schutzstreifen mit einer Breite von 72 m wird aus der ü-
berbaubaren Fläche herausgenommen.
Die Planung wird geändert.
Stand: 08.06.2012 15

ANLAGE 3 Vorhabenbezogener Bebauungsplan „Solarpark Werneuchen 1“
Abwägungsvorschläge zu den Stellungnahmen im Rahmen der Behörden- und Trägerbeteiligung gem. § 4 Abs. 1 BauGB
Behörden und sonstige
Träger öffentlicher Belange
Stadtwerke Werneuchen
Abstimmungstermin am
21.05.2012
Anregungen (Bedenken und Hinweise)
kV-Freileitung Neuenhagen-Wustermark-Hennigsdorf wird in
diesem Bereich ca. 72 m betragen. Derzeit wird die Feintrassierung
erarbeitet, welche im 3. Quartal 2012 fertig gestellt
wird und wo genaue Angaben zu Schutzbereich und zu den
neuen Maststandorten zu entnehmen sind. Das Planfeststellungsverfahren
wird ca. im 1. Quartal 2013 eröffnet.
Es wird angestrebt die Baustellenzufahrten, die bei der Errichtung
der neuen Maststandorte erforderlich sind, über das bestehende
Wegenetz zu realisieren, allerdings kann zum heutigen
Zeitpunkt eine zusätzliche Flächeninanspruchnahme für
temporäre Baustraßen nicht ausgeschlossen werden. Im Bereich
der neu zu errichtenden Maststandorte sind technologische
Flächen erforderlich.
Eine Beeinträchtigung des geplanten Trassenverlaufes der
380-kV-Leitung Neuenhagen-Wustermark-Hennigsdorf (Nordring
Berlin) einschließlich des Schutzstreifens durch den geplanten
Solarpark ist auszuschließen. Für Kreuzungen und
Parallelführungen mit den Höchstspannungsleitungen der
50HzT sind technische Detailabstimmungen mit 50HzT erforderlich.
Im Bereich des Regenrückhaltebeckens ist die Rampe für die
Feuerwehr zu berücksichtigen. Das Regenrückhaltebecken
dient gleichzeitig als Feuerlöschteich.
Von der Gewerbeparkstraße ist in Verlängerung eine Zufahrt
zum Regenrückhaltebecken für den Leitungsträger und die
Feuerwehr vorzusehen.
Der Regenwasserkanal ist von einer Überbauung freizuhalten,
gemessen von der Mitte der Einstiegsschächte 2,5 m nach
jeder Seite.
Vorschlag zur Abwägung
Die Hinweise werden berücksichtigt.
Parallel zum Regenwasserkanal wird eine 6 m breite Fläche,
die auch als Baustellenzufahrt genutzt werden kann, von Bebauung
freigehalten und mit einem Leitungsrecht zugunsten
des Unternehmensträgers belastet. Der nicht überbaubare
Bereich der Schutzstreifen weist eine Breite von insgesamt rd.
130 m auf, damit sollten ausreichend Flächen bei Errichtung
der Maststandorte zur Verfügung stehen.
Die Planung wird nicht geändert.
Der Hinweis wird berücksichtigt.
Die überarbeiteten textlichen Festsetzungen berücksichtigen
die vorab genannten Forderungen. Die 50hertz Transmission
wird nach Fortschreibung der Planung erneut am Verfahren
beteiligt.
Die Planung wird entsprechend den o.g. Hinweisen geändert.
Der Hinweis wird berücksichtigt.
Das Geh-, Fahr- und Leitungsrecht wird um die Fläche der
Feuerwehrzufahrt erweitert.
Die Planung wird geändert.
Der Hinweis ist berücksichtigt.
Die Planung wird nicht geändert.
Der Hinweis wird berücksichtigt.
Der Regenwasserkanal wird mit einer Breite von 5 m aus der
überbaubaren Fläche herausgenommen.
Stand: 08.06.2012 16

ANLAGE 3 Vorhabenbezogener Bebauungsplan „Solarpark Werneuchen 1“
Abwägungsvorschläge zu den Stellungnahmen im Rahmen der Behörden- und Trägerbeteiligung gem. § 4 Abs. 1 BauGB
Behörden und sonstige
Träger öffentlicher Belange
Anregungen (Bedenken und Hinweise)
Gegen den Vorschlag, parallel zum Regenwasserkanal eine
Trasse als Zufahrt zu den Maststandorten vorzusehen, gibt es
aus Sicht der Stadtwerke keine Bedenken.
Vorschlag zur Abwägung
Die Planung wird geändert.
Der Hinweis wird zur Kenntnis genommen.
Er ist im weiteren mit dem Leitungsträger 50hertz Transmission
GmbH abzustimmen.
Die Planung wird nicht geändert.
Abwägungsergebnis:
Die eingegangenen Stellungnahmen hatten folgende Änderungen im Bebauungsplan-Entwurf zur Folge:
Aus der überbaubaren Fläche werden herausgenommen:
- die Schutzstreifen im Trassenverlauf der 220-kV und 380-kV-Freileitungen mit einer Breite von 70 m bzw. 72 m (geplante Trasse 380-kV-Nordring Berlin)
(zeichnerische und textliche Festsetzung)
- die Fläche des Regenwasserkanals mit einer Breite von 5 m (zeichnerische und textliche Festsetzung)
- an den Regenwasserkanal angrenzend eine 6 m breite Trasse als Zufahrtsweg zu den Maststandorten und Leitungstrassen bzw. als Baustraße für die Errichtung
der geplanten Freileitung mit Anbindung an die B 158 (zeichnerische und textliche Festsetzung).
- Erweiterung des bisherigen Geh-, Fahr- und Leitungsrechts Nr. 3 (neu 2) zur Sicherstellung der Feuerwehrzufahrt.
- Festsetzung eines Geh-, Fahr- und Leitungsrechtes zum städtischen Flurstück 80/2 (zeichnerische und textliche Festsetzung).
- Nachrichtliche Kennzeichnung des Regenwasserkanals als ‚unterirdische Versorgungsleitung’.
Darüber hinaus erfolgten Änderungen und Ergänzungen im Begründungstext, Umweltbericht und Artenschutzbeitrag.
Stand: 08.06.2012 17