Ergebnis der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger ...

ANLAGE 3 Vorhabenbezogener Bebauungsplan „Solarpark Werneuchen 1“
Abwägungsvorschläge zu den Stellungnahmen im Rahmen der Behörden- und Trägerbeteiligung gem. § 4 Abs. 1 BauGB
Behörden und sonstige
Träger öffentlicher Belange
Anregungen (Bedenken und Hinweise)
Innerhalb des Freileitungsbereiches befindet sich der Freileitungsschutzstreifen
von ca. 30 m bzw. 35 m (beidseitig der
Trassenachse) bei 220-kV- bzw. bei 380- kV-Freileitungen, in
dem grundsätzlich Bauverbot besteht.
Für den Freileitungsschutzstreifen der o.g. Freileitungen ist in
den Grundbüchern eine beschränkt persönliche Dienstbarkeit
eingetragen.
Dem Bebauungsplan wird daher nicht zugestimmt.
Voraussetzung für die Zustimmung zur Errichtung von Anlagenteilen
einer Photovoltaikanlage im Freileitungsschutzstreifen
der o.g. Freileitungen ist der Abschluss einer schriftlichen
Vereinbarung zwischen 50hertz Transmission und dem Eigentümer
der PV-Anlage. Inhalte der Vereinbarung sind:
- Kreuzungs- und Abstandsnachweis inklusive Prüfung nach
der Betriebsvorschrift DIN 0105
- Beeinflussungsgutachten
- EMF-Expostionsermittlung
- Ausweisung der technisch-technologischen Flächen für
jeden
- Anlagenbetreiber
- Zugangsregelungen zum PV-Objekt für 50Hertz Transmission
(Schlüsseltresor und Mehrfachschließanlage).
In der Begründung wird von einer nicht Bebaubarkeit im Bereich
von 5 m um die Freileitungsmaste ausgegangen (S. 4/5,
Pkt. 2.2.6; S. 11, Pkt. 1.1). Das ist nicht richtig.
Die Maststandorte sind im Umkreis von 25 m von Bebauung
(oberirdisch) und von Bepflanzung freizuhalten. Die Zugäng-
Vorschlag zur Abwägung
Lubmin-Neuenhagen 517/520 erfolgt die Freihaltung eines
Schutzstreifens von 70 m (35 m beidseitig der Trassenachse).
Im Bereich der 220-kV-Freileitung Neuenhagen-Wustermark
293/294 wird im Hinblick auf das Leitungsvorhaben 380-kV-
Freileitung Nordring Berlin ein Schutzstreifen von 72 m (36 m
beidseitig der Achse) von einer Bebauung freigehalten. Die
Flächen der Schutzstreifen werden aus den überbaubaren
Flächen heraus genommen.
Die Planung wird geändert.
Der Hinweis wird berücksichtigt.
Die Freihaltung der Schutzstreifen wird in der Überarbeitung
berücksichtigt.
Die Planung wird geändert.
Der Hinweis wird zur Kenntnis genommen.
Im vorhabenbezogenen Bebauungsplan werden die Flächen
der Schutzstreifen aus der überbaubaren Fläche herausgenommen.
Vereinbarungen zwischen dem Projektentwickler
und dem Unternehmensträger, z.B. bei der Anlage von Wegen
im Schutzstreifen ist Gegenstand nachgeordneter Planungen.
Die Planung wird nicht geändert.
Der Hinweis wird berücksichtigt.
Durch die Herausnahme der Schutzstreifen aus der überbaubaren
Fläche ist gleichzeitig sicher gestellt, dass die Maststandorte
im Umkreis von 25 m von einer Bebauung freigehalten
werden. Im Umkreis von 25 m um die Maststandorte ist
Stand: 08.06.2012 14