Ergebnis der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger ...

ANLAGE 3 Vorhabenbezogener Bebauungsplan „Solarpark Werneuchen 1“
Abwägungsvorschläge zu den Stellungnahmen im Rahmen der Behörden- und Trägerbeteiligung gem. § 4 Abs. 1 BauGB
Behörden und sonstige
Träger öffentlicher Belange
Landkreis Barnim
Schreiben vom 30.05.2012
Strukturentwicklungsamt
Anregungen (Bedenken und Hinweise)
Hinweise:
Die Angabe über die Lage der Trassen „rechte und linke Trasse“
sollte in westlich bzw. östlich geändert werden (S. 4, Pkt.
2.2.6).
Mit der vorliegenden Planung wird eine Fläche des Bebauungsplanes
„Gewerbepark Seefeld“ (Fläche für Regenrückhaltebecken)
überplant. Zwar bleibt das vorhandene Rückhaltebecken
erhalten, wie aus der Planzeichnung ersichtlich ist,
aber nur deshalb, weil es sich vor Ort nicht dort befindet, wo
es mittels BP „Gewerbepark Seefeld“ festgesetzt ist. Aufgrund
dieser vorhandenen Unstimmigkeiten sind unbedingt weitere
Aussagen, auch hinsichtlich der Eingriffsregelung, erforderlich.
(S. 10, Kap. 2.3.2)
Anregung:
Der Bebauungsplan „Gewerbepark Seefeld“ fehlt außerdem
als nachrichtliche Übernahme in der Plandarstellung. Nach § 9
Abs. 6 BauGB soll der Bebauungsplan fachplanerische Festsetzungen
nachrichtlich übernehmen.
Vorschlag zur Abwägung
Der Hinweis wird berücksichtigt.
Die Planung wird nicht geändert.
Der Hinweis ist berücksichtigt.
Unabhängig von der Lage des Regenrückhaltebeckens bleibt
dieses von dem geplanten Vorhaben unberührt, daher sind
Eingriffe sicher auszuschließen.
Der vorhabenbezogene Bebauungsplan enthält eine Festsetzung,
die klar stellt, dass alle bisherigen Festsetzungen und
baurechtlichen Vorschriften, die verbindliche Regelungen zur
Art der Nutzung (hier: Regenrückhaltebecken) enthalten, außer
Kraft treten. S. auch nächste Zeile.
Die Planung wird nicht geändert.
Die Anregung wird nicht berücksichtigt.
Es ist zum Zeitpunkt nicht mehr nachvollziehbar, wieso das
Regenrückhaltebecken weiter westlich errichtet wurde. Das
Regenrückhaltebecken ist im Bestand vorhanden, als Flurstück
grundbuchlich gesichert und die vorhandene Fläche
ausreichend. Erweiterungsflächen nach Osten, in der Abgrenzung,
die der Festsetzung im B-Plan „Gewerbepark Seefeld“
entsprechen würde, sind nicht erforderlich. Die Festsetzungen
des Bebauungsplans „Gewerbepark Seefeld“ sind an dieser
Stelle überholt. Seitens der Stadtwerke Werneuchen wurde
der Überplanung nicht widersprochen.
Bei der planungsrechtlichen Beurteilung von Vorhaben muss
grundsätzlich auch die fortschreitende Beurteilung und Veränderung
von Nutzungsstrukturen und Nutzungsarten beachtet
werden und auch dass die Festsetzungen von 1992 dabei
nicht mehr den heutigen Gegebenheiten entsprechen müssen.
Stand: 08.06.2012 8