Radweg an der B 158, Werneuchen bis Abzweig L 337

Beschlussvorlagefür die Stadtverordnetenversammlung WerneuchenBeschlussvorlage Nr.: 07/18/10 Tagesordnungspunkt: 12öffentlichnichtöffentlichEinreicher: SPD/ FCL-FraktionDatum der SVV: 16.12.2010Betreff: Radweg an der B 158, Werneuchen bis Abzweig L 337Beschluss:Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Werneuchen bitten den Landesbetrieb für Straßenwesen,den Kreistag Barnim, den Landtag Brandenburg, den Minister für Infrastruktur und Landwirtschaftdes Landes Brandenburg und den Minister für Wirtschaft und Europaangelegenheiten desLandes Brandenburg sich aktiv für die Aufnahme des Radweges zwischen Werneuchen und demAbzweig L 337 entlang der B 158, wie er in der Bedarfsliste der Bundesradwegeplanung für denZeitraum 2007 - 2011 eingetragen ist, in die aktuelle Planung aufzunehmen. Die Briefe an die genanntenMinisterien, Behörden, und Entscheidungsträger sind durch die Stadtverwaltung vorzubereitenund sollen durch alle Fraktionsvorsitzenden der Stadtverordnetenversammlung und dem Bürgermeisterder Stadt Werneuchen unterzeichnet werden.Begründung:Fachlich ist nicht nachzuvollziehen, warum der Landesbetrieb für Straßenwesen den Radweg zwischenWerneuchen und Abzweig L 337 entlang der B 158 nicht in die aktuelle Planung aufgenommenhat, obwohl dieser in die Bedarfsliste der Bundesradwegeplanung für den Zeitraum 2007 -2011 eingetragen ist. Zahlreiche Gründe sprechen für einen zeitnahen Ausbau und lassen einenkurzfristigen Planungsbeginn geraten sein:− Die Verkehrsbelastung auf der B 158 steigt seit Jahren stark an, eine weitere sprunghafte Erhöhungist zu erwarten, sobald die Ortsumfahrung Ahrensfelde realisiert wird.− Die Strecke zwischen Werneuchen und Tiefensee ist seit Jahren ein ausgewiesener Unfallschwerpunkt,was eine besondere Gefährdung insbesondere für Radfahrer bedeutet.− Ein ausgebauter Radweg hat eine große Bedeutung für Anwohner- und Schülerverkehre für dieOrtsteile Werneuchen-Ost, Werftpfuhl, Hirschfelde (über den alten Werneuchener Weg) insbesondereangesichts der lückenhaften Anbindung durch die Buslinien 887 und 908.− Der Radweg hat eine große Bedeutung als Lückenschluss für ausgewiesene regionale Radwege(Feldmärker Tour, Fontane Radweg, Alleenrundweg, Bauerntour), die bisher mit der "Barriere" B158 konfrontiert sind und deshalb nur unzureichend touristisch vermarktet werden können. DerRadtourismus ist neben dem Argro-Tourismus der zentrale - im Entwicklungskonzept ausgewiesene- Entwicklungsschwerpunkt des Naherholungstourismus in der Region Barnimer Feldmark.− Eine touristische Bedeutung hat der Bundesstraßenbegleitende Radweg auch als Anbindung dertouristischen Betriebe in den genannten Ortsteilen (Gasthaus "Am Berg", Werneuchen-Ost; Jugendbildungsstätte"Kurt Löwenstein", Werftpfuhl; Gasthaus "Lindengarten", Hirschfelde; Gasthaus"Spitzkrug", Tiefensee und weitere) mit insgesamt über 210 Plätze Übernachtungskapazität.Haushaltsrechtliche Auswirkungen:keine Juri GeißlerFraktionsvorsitzender

Beschluss der Stadtverordnetenversammlung:BeschlussfähigkeitAbstimmungGesetzliche Mitgliederzahl: 19 dafür: 14davon anwesend: 14 dagegen: 0Stimmenthaltung: 0Befangenheit wurde erklärt durch: ……………………………………………………………..Die Richtigkeit der Angaben über Beschlussfähigkeit und Abstimmung werden bescheinigt. Zur Sitzung unter Mitteilungder Tagesordnung ist rechtzeitig und ordnungsgemäß eingeladen worden. Die Beschlussfähigkeit der Stadtverordnetenversammlungist gegeben.Werneuchen, 16.12.2010……………………………….Vorsitzende der SVV……………………………….Stadtverordnete/r