Beschluss-Nr. 08/18/10
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<strong>Beschluss</strong>vorlage<br />
für die Stadtverordnetenversammlung Werneuchen<br />
<strong>Beschluss</strong>vorlage <strong>Nr</strong>.: <strong>08</strong>/<strong>18</strong>/<strong>10</strong> Tagesordnungspunkt: 13<br />
Einreicher: Bürgermeister<br />
<br />
öffentlich<br />
nichtöffentlich<br />
Behandelt im:<br />
Hauptausschuss am: 02.12.20<strong>10</strong> Datum der SVV: 16.12.20<strong>10</strong><br />
Betreff: Berufung eines Wahlleiters gemäß § 15 Brandenburgisches Kommunalwahlgesetz<br />
<strong>Beschluss</strong>:<br />
Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Werneuchen beruft gemäß § 15 Absatz 1<br />
Brandenburgisches Kommunalwahlgesetz<br />
Herrn Dirk Siebenmorgen<br />
wohnhaft in 16359 Biesenthal, Rudolf – Breitscheid - Str. 52<br />
Tätigkeit: Angestellter in der Stadtverwaltung Werneuchen<br />
zum Wahlleiter.<br />
Begründung:<br />
Gemäß § 15 Absatz 1 Brandenburgisches Kommunalwahlgesetz beruft die Vertretung aus<br />
den wahlberechtigten Personen für das jeweilige Wahlgebiet einen Wahlleiter. Abweichend<br />
von dieser Regelung kann gemäß § 15 Absatz 2 auch ein Bediensteter der Gemeinde zum<br />
Wahlleiter berufen werden, wenn dieser nicht im Wahlgebiet wohnt. Im vorliegenden Fall<br />
würde diese Regelung eintreten.<br />
Die derzeitige Wahlleiterin Frau Bärbel Mäser hat ihr Amt aus persönlichen Gründen niedergelegt,<br />
sodass dieses Amt neu zu besetzen ist.<br />
Herr Siebenmorgen war bereits in der Zeit vom Juli 2007 bis April 20<strong>08</strong> Wahlleiter der Stadt<br />
Werneuchen und in der Zeit vom April 2003 bis Juli 2007 Stellvertretender Wahlleiter. Darüber<br />
hinaus ist Herr Siebenmorgen als Mitarbeiter der Stadtverwaltung mit den Aufgaben<br />
der Wahlbehörde vertraut und hat bereits mehrfach Wahlen organisatorisch vorbereitet,<br />
sodass die persönliche Eignung vorliegt.<br />
Die Stellvertretung des Wahlleiters bleibt hiervon unberührt.<br />
Haushaltsrechtliche Auswirkungen:<br />
keine<br />
Bürgermeister
Stellungnahme der Fachausschüsse:<br />
Ausschuss Datum Mitglieder<br />
Ja-<br />
Stimmen<br />
Nein-<br />
Stimmen<br />
A 1 02.12.20<strong>10</strong> 7 kein Votum<br />
Stimmenthaltungen<br />
<strong>Beschluss</strong> der Stadtverordnetenversammlung:<br />
<strong>Beschluss</strong>fähigkeit<br />
Abstimmung<br />
Gesetzliche Mitgliederzahl: 19 dafür: 14<br />
davon anwesend: 14 dagegen: 0<br />
Stimmenthaltung: 0<br />
Befangenheit wurde erklärt durch: ……………………………………………………………..<br />
Die Richtigkeit der Angaben über <strong>Beschluss</strong>fähigkeit und Abstimmung werden bescheinigt. Zur Sitzung unter Mitteilung<br />
der Tagesordnung ist rechtzeitig und ordnungsgemäß eingeladen worden. Die <strong>Beschluss</strong>fähigkeit der Stadtverordnetenversammlung<br />
ist gegeben.<br />
Werneuchen, 16.12.20<strong>10</strong><br />
……………………………….<br />
Vorsitzende der SVV<br />
……………………………….<br />
Stadtverordnete/r