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Beschluss-Nr. 08/18/10

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<strong>Beschluss</strong>vorlage<br />

für die Stadtverordnetenversammlung Werneuchen<br />

<strong>Beschluss</strong>vorlage <strong>Nr</strong>.: <strong>08</strong>/<strong>18</strong>/<strong>10</strong> Tagesordnungspunkt: 13<br />

Einreicher: Bürgermeister<br />

<br />

öffentlich<br />

nichtöffentlich<br />

Behandelt im:<br />

Hauptausschuss am: 02.12.20<strong>10</strong> Datum der SVV: 16.12.20<strong>10</strong><br />

Betreff: Berufung eines Wahlleiters gemäß § 15 Brandenburgisches Kommunalwahlgesetz<br />

<strong>Beschluss</strong>:<br />

Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Werneuchen beruft gemäß § 15 Absatz 1<br />

Brandenburgisches Kommunalwahlgesetz<br />

Herrn Dirk Siebenmorgen<br />

wohnhaft in 16359 Biesenthal, Rudolf – Breitscheid - Str. 52<br />

Tätigkeit: Angestellter in der Stadtverwaltung Werneuchen<br />

zum Wahlleiter.<br />

Begründung:<br />

Gemäß § 15 Absatz 1 Brandenburgisches Kommunalwahlgesetz beruft die Vertretung aus<br />

den wahlberechtigten Personen für das jeweilige Wahlgebiet einen Wahlleiter. Abweichend<br />

von dieser Regelung kann gemäß § 15 Absatz 2 auch ein Bediensteter der Gemeinde zum<br />

Wahlleiter berufen werden, wenn dieser nicht im Wahlgebiet wohnt. Im vorliegenden Fall<br />

würde diese Regelung eintreten.<br />

Die derzeitige Wahlleiterin Frau Bärbel Mäser hat ihr Amt aus persönlichen Gründen niedergelegt,<br />

sodass dieses Amt neu zu besetzen ist.<br />

Herr Siebenmorgen war bereits in der Zeit vom Juli 2007 bis April 20<strong>08</strong> Wahlleiter der Stadt<br />

Werneuchen und in der Zeit vom April 2003 bis Juli 2007 Stellvertretender Wahlleiter. Darüber<br />

hinaus ist Herr Siebenmorgen als Mitarbeiter der Stadtverwaltung mit den Aufgaben<br />

der Wahlbehörde vertraut und hat bereits mehrfach Wahlen organisatorisch vorbereitet,<br />

sodass die persönliche Eignung vorliegt.<br />

Die Stellvertretung des Wahlleiters bleibt hiervon unberührt.<br />

Haushaltsrechtliche Auswirkungen:<br />

keine<br />

Bürgermeister


Stellungnahme der Fachausschüsse:<br />

Ausschuss Datum Mitglieder<br />

Ja-<br />

Stimmen<br />

Nein-<br />

Stimmen<br />

A 1 02.12.20<strong>10</strong> 7 kein Votum<br />

Stimmenthaltungen<br />

<strong>Beschluss</strong> der Stadtverordnetenversammlung:<br />

<strong>Beschluss</strong>fähigkeit<br />

Abstimmung<br />

Gesetzliche Mitgliederzahl: 19 dafür: 14<br />

davon anwesend: 14 dagegen: 0<br />

Stimmenthaltung: 0<br />

Befangenheit wurde erklärt durch: ……………………………………………………………..<br />

Die Richtigkeit der Angaben über <strong>Beschluss</strong>fähigkeit und Abstimmung werden bescheinigt. Zur Sitzung unter Mitteilung<br />

der Tagesordnung ist rechtzeitig und ordnungsgemäß eingeladen worden. Die <strong>Beschluss</strong>fähigkeit der Stadtverordnetenversammlung<br />

ist gegeben.<br />

Werneuchen, 16.12.20<strong>10</strong><br />

……………………………….<br />

Vorsitzende der SVV<br />

……………………………….<br />

Stadtverordnete/r

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