Wo Wasser sprudelt - Einwohnergemeinde Lengnau BE

Wahlkampf – aber ehrlich, transparent und offen
Departement Sozialhilfe und Betreuung M. Gatschet SP / Departement Bildung und Kultur F. Könitzer SP
In den Lengnauer Notizen 04/10 titelt die FDP Lengnau ihren
Bericht «Sozialtourismus stoppen – jetzt».
Einige Aussagen in diesem Bericht übermitteln dem Bürger
von Lengnau ein falsches Bild. So wurde bereits im Sommer
2010 beim Behördentreffen zwischen Lengnau und Pieterlen
festgelegt, dass im Herbst Formen der Zusammenarbeit
der beiden Sozialdienste geprüft werden sollen. Zur Zeit
werden Abklärungen gemacht und Gespräche geführt.
Die Zunahme an Sozialhilfeempfängern hat unter Anderem
damit zu tun, dass in der Schweiz die Leistungen von Sozialversicherungen
in den letzten Jahren verschlechtert wurden.
Die Invalidenversicherung gewährt kaum noch Renten.
Das Stimmvolk hat bereits vor einigen Jahren und zuletzt im
November 2010 massiven Verschlechterungen in der
Arbeitslosenversicherung zugestimmt. Schon im April 2011
ist das neue Gesetz in Kraft getreten. Gemäss Erhebungen
des Seco werden ca. 16’000 Versicherte sehr rasch ihren
Anspruch auf Arbeitslosentaggelder verlieren. Diese Auswirkungen
werden die Sozialdienste zu spüren bekommen.
Auch Lengnau wird davon betroffen sein.
Wenn Sozialhilfeempfänger in Lengnau attraktive Bedingungen
vorfinden, hat es damit zu tun, dass in unserer
Gemeinde relativ viel günstiger Wohnraum angeboten wird.
Darauf haben die Behörden kaum Einfluss, sowenig wie auf
die Niederlassungsfreiheit.
Die Behauptung, dass in Lengnau in der Sozialpolitik keine
repressiven Massnahmen ergriffen werden entbehrt jeder
Grundlage. Sozialhilfe wird auf Grund des Sozialhilfegesetzes
und der SKOS-Richtlinien von den Sozialarbeiterinnen
gewährt. Mit diesen Instrumenten wird die Gleichbehandlung
sichergestellt. Sozialhilfeempfängern können Stellen
zugewiesen werden, werden in Arbeitsprogramme ge -
Wir garantieren...
professionelle Beratung für:
■ Gesundheitsvorsorge
■ Arznei- und Naturheilmittel
■ Babynahrung und -pflege
■ Gesichts- und Körperpflege
■ Sport und Reisen
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schickt und müssen regelmässig Stellenbewerbungen vorweisen,
welche auch kontrolliert werden. Wenn Klienten sich
nicht an diese Abmachungen halten wird der Grundbedarf
im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten gekürzt.
Wenn es um spezielle Zahlungen, wie z. B. für Aus- und
Weiterbildung geht, entscheidet die Behörde. Negative Entscheide
werden nicht selten vom Statthalteramt aufgehoben
und Lengnau zur Zahlung verpflichtet.
Gesetze und Richtlinien lassen nur einen kleinen Spielraum
zu und auch in Lengnau müssen sie eingehalten werden.
Seit ein paar Monaten arbeitet der Sozialdienst mit Teamsolutions
zusammen. Da werden Arbeitsplätze, Unterstützung
bei der Stellensuche usw. für die Klienten angeboten um die
Möglichkeit im ersten Arbeitsmarkt wieder Fuss zu fassen,
zu verbessern. Ein Erfolg konnte bereits verbucht werden.
Die erste vermittelte Person hat inzwischen einen festen
Arbeitsplatz gefunden.
Es ist ausgesprochen respektlos zu behaupten, dass Sozial -
hilfeempfänger telquel disziplinarische Massnahmen der
Schule nicht unterstützen. Ebenso wenig kommen bildungsschwache
Kinder nur aus diesem Umfeld. Ganz
sicher kaufen Menschen die unterstützt werden müssen
kaum ein neues Handy, wenn das alte eingezogen wurde.
In den LN 01/11 berichtet die FDP über die grosse Resonanz
– auch im Gemeinderat. Richtigstellungen betrachtet
die FDP als Ablenkungsmanöver und hält wider besseres
Wissen an ihrer Darstellung fest.
Unkorrekte Aussagen werden nicht wahrer wenn sie mehrfach
gemacht werden.
Die SP Lengnau steht hinter den Rechtfertigungen von
M.Gatschet und F. Könitzer ♣
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