Informationsblatt der Gemeinde St. Veit i. Def

St. Veiter - Zeil`n Ausgabe 04
Gemeinderatssitzung vom 14.12.2011
Änderung der Verordnung über einmalige jährliche Sonderzahlung (Weihnachtsgeld) - Beratung und
Beschlussfassung
Der Gemeinderat beschließt nach Beratung einstimmig die Neuerlassung einer diesbezüglichen Verordnung,
aufgrund des § 2 des Gemeinde-Vertragsbedienstetengesetzes, LGBI. Nr. 68/2001, zuletzt geändert durch das
Gesetz LGBI. Nr. 30/2011, in Verbindung mit § 48 des Landes Vertragsbediensteten gesetzes, LGBI. Nr. 2/2001,
zuletzt geändert durch das Gesetz LGBI. Nr. 33/2011.
Servitutsvertrag - abgeschlossen zwischen Agrargemcinschaft St. Veit und Robert Niederbacher - Ansuchen
um Genehmigung
Der diesbezügliche Vertrag wurde zwischen Agrargemeinschaft St. Veit und Ing. Robert Niederbacher abgeschlossen.
Nunmehr soll diese Nutzung auch mit Servitut grundbücherlich eingetragen werden.
Der Gemeinderat beschließt mit 9 Ja-Stimmen und 2 Stimmenthaltungen die Genehmigung.
Betrifft - Altes Gemeindehaus: Zustimmung für die Überbauung des öffentlichen Gutes (Gp. 2120, EZ 159)
durch die OSG – Beschlussfassung:
Wenn die OSG Bauträger dieses Vorhabens ist, braucht es für die Überbauung des öffentlichen Gutes Gp. 2120, die
Genehmigung des Grundeigentümers. Der Gemeinderat stimmt der Überbauung des Öffentlichen Gutes in diesem
Bereich Gst. 2120 für das Projekt „Sanierung Altes Gemeindehaus durch die OSG“ ausdrücklich zu.
Berichte des Bürgermeisters
> Sanierung Altes Gemeindehaus:
Für die Aktivierung von alter, leer stehender Bausubstanz für Wohnzwecke gibt es seitens des Landes ein
zusätzliches Förderprogramm. St. Veit kann ins zusätzliche Förderprogramm aufgenommen werden, damit kann die
Finanzierung seitens der OSG als gesichert gelten. Von der Dorferneuerung erfolgt sogleich ein Umlaufbeschluss
über die Genehmigung.
Die zusätzlichen finanziellen Mittel für die Gemeinde von ca. 40.000 bis 50.000 EURO sind in Absprache mit Herrn
Dr. Forster vom Büro Landeshauptmann mündlich soweit zugesichert.
> Agrargemeinschaft - Gemeindegut:
Nach Absprache mit Herrn Dr. Kaltenböck, Abteilung Agrargemeinschaft im Land Tirol hat die Gemeinde St. Veit
ein formloses Schreiben an die Agrar-Abteilung zu senden, um die Feststellungsbescheide herauszugeben bezüglich
der betroffenen Gemeindegutsagrargemeinschaften. Nach Bescheiderlassung können dann weitere Vereinbarungen
oder rechtliche Maßnahmen zwischen Gemeinde und der jeweiligen Agrargemeinschaft getroffen werden.
> Schwarzach-Kraftwerk:
Es gab eine Besprechung in der Abteilung Umweltschutz in Innsbruck.
Das Ergebnis in kurzem ausgedrückt : Das Projekt ist bis auf das Kriterium Naturschutz durchführbar, als Abgeltung
für den Naturschutz werden zusätzliche Ausgleichsmaßnahmen eingefordert, außerhalb des verbauten Bereiches.
> Tourismusverband Osttirol:
Wie aus den Medien bekannt ist, verlangt das Land Tirol klare Einsparungsmaßnahmen. Daher wird das angemietete
Büro vom Tourismusverband in der Gemeinde St. Veit vom TVB gekündigt.
Die Schibussituation für den Winter 2011/12 sieht wie folgt aus: Die Gesamtkosten betragen € 100.000 für die
Wintersaison. Davon wird 80% die Urlaubsregion Defereggental übernehmen und 20 % sollen die Gemeinden
bezahlen, aufgeteilt nach Nächtigungen für St. Jakob €15.716, St. Veit € 2.620 und Hopfgarten €1.664.
> Brückenrevision:
Die Brückenrevision in der Gemeinde St. Veit wurde vom Gutachter DI Arnold Bodner im Herbst 2011 an 14
Brücken durchgefühlt. Das Ergebnis stellt verschiedene kleinere Mängel wie Korrosionsschäden, verschobene
Brückenbohlen, Handlauf angefault etc. fest.
Ein Problem stellt die „Osiger Brücke“ dar, die Brückenkonstruktion ist nicht mehr hochwassertauglich, sämtliche
Holzkonstruktionen sind zu erneuern. Die Brücke ist zu sperren !!
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