Offen für den Dialog.

ANSICHTEN • Ein Informationsdienst zur Golfplatzerweiterung des Lindner Hotel & Sporting Club Wiesensee • Ausgabe 1 • August 2006
Die rechtliche Seite –
Wer Beschliesst was?
Ob auf Landes- oder Gemeindeebene,
das Bundesbaugesetz setzt bei Planungen
im öffentlichen Raum auf einen
breiten Konsens in der Bevölkerung.
Bei den Planungsschritten, die für die
Erweiterung eines Golfplatzes nötig sind,
können die Bürger mindestens vier Mal
sämtliche Pläne einsehen und ihre Wünsche,
Anregungen und Bedenken äußern.
Im Folgenden werden die zwei Schritte des
Planungsverfahrens und der aktuelle Stand
vorgestellt:
1. Schritt: Änderung
des Flächennutzungsplans.
Der Flächennutzungsplan einer Gemeinde
legt fest, wie ihre Flächen genutzt werden
dürfen. Eine Gemeinde kann sie beispielsweise
als Acker- oder Bauland ausweisen
oder ein Sondernutzungsrecht erteilen. Details,
wer diese Gebiete und in welcher Form
beanspruchen darf, sind nicht Gegenstand
des Flächennutzungsplans.
Um einen bestehenden Flächennutzungsplan
überhaupt ändern zu dürfen, muss die
Verbandsgemeinde die „Aufstellung der Än-
§derung des Flächennutzungsplans“ beschließen.
Damit ist noch nichts verabschiedet, es
handelt sich lediglich um eine Absichtserklärung
der Gemeinde, sich mit den neuen Plänen
zu beschäftigen.
Die „Aufstellung der Änderung des Flächennutzungsplans“
wurde am 28. März
2006 vom Rat der Verbandsgemeinde Westerburg
beschlossen.
Der Rat der Gemeinde Pottum, auf
dessen Gemarkung der Platz überwiegend
entstehen soll, hat am 5. Mai 2006
der Aufstellung zugestimmt.
Im Anschluss wird nun allen Behörden und
Trägern öffentlicher Belange die Möglichkeit
gegeben, sich zu den neuen Plänen zu äußern
(sog. landesplanerische Stellungnahme).
Anschließend werden diese den Bürgern
offengelegt und auch sie können ihre
Wünsche, Anregungen und Bedenken mit
einbringen.
All diese Stellungnahmen diskutiert der
Gemeinderat. Beschließt er, dass Einwände
gerechtfertigt sind, dann müssen diese in
einem neuen Entwurf des Flächennutzungsplans
eingearbeitet werden.
Dieser wird wiederum den Bürgern und
Jugend auf den PLatz!
Jugendarbeit wird im Golfclub Wiesensee
großgeschrieben. 45 Kinder und Jugendliche
zwischen 3 und 18 Jahren trainieren jeden
Donnerstag und Freitag auf dem Platz.
Ein Viertel von ihnen kommt direkt aus
den umliegenden Gemeinden.
Nicht mal EUR 7 im Monat kostet das Training
für Kinder bis 14 Jahren. „Es ist toll zu sehen,
wie schon die Kleinen dabei sind. Sie sind
sehr begeisterungsfähig und stolz, wenn sie
den Ball treffen“, freut sich Anja Stotz, Leiterin
der Golfschule Wiesensee.
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Behörden zur Stellungnahme vorgelegt. Dieser
Prozess kann nochmals wiederholt werden,
d. h. allein beim Flächennutzungsplan
werden Bürgerinnen und Bürger bis zu drei
Mal angehört.
Ist der neue Flächennutzungsplan mit oder
ohne Änderungen beschlossen beginnt der ...
2. Schritt: VorhabenbezogenerBebauungsplan.
Auch hier muss erst von der Gemeinde die
„Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplans“
beschlossen werden, damit überhaupt
darüber diskutiert werden kann.
Über den Beschluss der Aufstellung entscheidet
rein die Ortsgemeinde Pottum.
Danach werden Behörden befragt und den
Bürgern die Pläne offengelegt. Alle Stellungnahmen
diskutiert wiederum der Gemeinderat.
Kommt er zu dem Schluss, dass Einwände
berechtigt sind, werden diese in einem neuen
Entwurf eingebracht.
Auch dieser geht wieder in die Abstimmung
mit den Behörden bzw. wird den Bürgern präsentiert.
Dieser Prozess kann bis zu zwei Mal
wiederholt werden.
Impressum
Herausgeber: Lindner Hotels AG, Düsseldorf
Verantwortlich Otto Lindner jun.
für den Inhalt: Vorstand Lindner Hotels AG
Inhaltliche Konzeption
und Redaktion: Ulrika Brandt, Lindner Hotels AG
Bildredaktion: Saskia Bahr
Lindner Unternehmensgruppe
Düsseldorf
Gestaltung/ Stefan M. Oehlen
Produktion: Ilona Bruckmann
Lindner Unternehmensgruppe
Düsseldorf
Druck: K+S Druck Schneider GmbH
Hövel
Auflage: 13.000 Exemplare
Distribution: Verlag & Druck Linus Wittich
Wäller Wochenspiegel, Föhren
Ansichten
im Internet: www.lindner.de
Bezugsquelle: Lindner Hotel & Sporting Club
Wiesensee
Am Wiesensee
56457 Westerburg/Westerwald
Telefon 02663-991-451
Telefax 02663-991-460
info.wiesensee@lindner.de
Stand: 08. August 2006