Fall II - Die Staatsbuergerschaft Loesung - Institut für Öffentliches ...

B. TATBESTANDSANALYSE
1. Tatbestandselemente
a. Welcher Teil des Tatbestandes gehört zur Rechtsfolge ?
„Die Staatsbürgerschaft darf […] nur verliehen werden“ in § 10 Abs 1 Staatsbürgerschaftsgesetz
1985
b. Enthält der Tatbestand Verfahrensbestimmungen ? (Wenn ja, bezeichnen Sie diese !)
§ 39 Abs 1 und Abs 2 StbG enthält (zur Gänze) Verfahrensbestimmungen
c. Enthält der Tatbestand erklärende Bestimmungen ohne normativen Inhalt ? (Wenn ja, bezeichnen
Sie diese !)
„soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist“ in § 10 Abs 1 StbG
d. Wie lautet der Tatbestand im engen Sinn ? (Kennzeichnen Sie alle Teile des Tatbestandes,
die nicht zum Tatbestand im engen Sinn zählen !)
e. Zerlegen Sie den Tatbestand im engen Sinn in einzelne Tatbestandselemente !
2. Bestimmte und unbestimmte Tatbestandselemente
a. Welche der Tatbestandselemente sind bestimmt, welche unbestimmt ?
Die Tatbestandsmerkmale „Fremder“ (1), „rechtmäßiger Aufenthalt im Bundesgebiet“ (2),
„ununterbrochener Aufenthalt im Bundesgebiet“ (3), „Niederlassung“ (4) und „hinreichende
Sicherung des Lebensunterhalts“ (5) sind unbestimmt.
b. Legen Sie die unbestimmten Tatbestandselemente aus !
Fremder“: § 2 Z 4 StbG enthält für diesen Begriff eine Legaldefinition. Danach ist Fremder –
ohne Unterschied des Geschlechtes – eine Person, welche die österreichische Staatsbürgerschaft
nicht besitzt.
„Aufenthalt“ bedeutet nach dem Wortsinn „sich aufhalten“, sich an einem Ort oder in einem
bestimmten Gebiet zu „befinden“.
„rechtmäßiger Aufenthalt im Bundesgebiet“ bedeutet, dass sich der Betreffende legal, also
„dem Recht entsprechend“ in Österreich aufhält, dh entweder aufgrund seiner Staatsbürgerschaft,
oder als Fremder aufgrund einer Aufenthaltserlaubnis (für max. 6 Monate) oder aufgrund
eines Niederlassungsnachweises (unbefristet).
„ununterbrochener Aufenthalt im Bundesgebiet“: Wann nicht mehr von einem einem „ununterbrochenen
Aufenthalt“ gesprochen werden kann, bestimmt § 15 StbG. § 15 StbG nennt nämlich
jene Fälle, in denen es zu einer Unterbrechung des Aufenthalts kommt. So darf sich der
Fremde während des Zeitraums seines legalen Aufenthalts bzw seiner Wohnsitznahme nicht
mehr als ein Fünftel der Zeit außerhalb des Bundesgebiets aufgehalten haben, andernfalls wird
die Frist unterbrochen. § 15 StbG lautet:
(1) Die Frist des rechtmäßigen und ununterbrochenen Aufenthalts nach diesem Bundesgesetz sowie
der Lauf der Wohnsitzfristen nach den §§ 12 Z 1 lit. a und 14 Abs. 1 Z 2 werden unterbrochen
3. wenn sich der Fremde innerhalb dieser Frist insgesamt länger als 20 v.H. der Zeitspanne außerhalb
des Bundesgebietes aufgehalten hat; in diesen Fällen beginnt die Frist ab der letzten rechtmäßigen
Einreise neuerlich zu laufen oder […].
„Niederlassung“: Niederlassung bedeutet nach dem Wortsinn „sesshaft“ zu sein. Was Niederlassung
bedeutet bestimmt § 2 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz BGBl 2005/100 idgF.