Fall II - Die Staatsbuergerschaft Loesung - Institut für Öffentliches ...

2. Subsumtion: Überprüfen Sie, ob der relevante (!) Sachverhalt unter den gesetzlichen Tatbestand
(unter die einzelnen Tatbestandselemente) passt !
bestimmt
unbestimmt
Tatbestandsmerkmal
alternativ
kumulativ
1
x
2 x
Fremder
seit mindestens zehn Jahren rechtmäßiger
Aufenthalt im Bundesgebiet
3 x seit mindestens zehn Jahren ununterbrochener
Aufenthalt im Bundesgebiet
4 x davon zu mindest fünf Jahre Niederlassung
5 x hinreichende Sicherung des Lebensunterhalts K
K
K
K
D. RECHTSFOLGE
1. Tritt die Rechtsfolge zwingend ein oder nicht (Muss das Verwaltungsorgan handeln oder
kann das Verwaltungsorgan bloß handeln ?) ? Wie ist die Rechtsfolge an das Vorliegen des
Tatbestandes geknüpft ? („Die Staatsbürgerschaft darf nur […] verleihen werden“) ?
Aufgrund des Gesetzmäßigkeitsgebots der Bundesverfassung (Art 18 Abs 1 B-VG) gehen wir
von einer gebundenen Entscheidung (= Rechtsentscheidung) als Regelfall des verwaltungsbehördlichen
Gesetzesvollzugs aus (der Verwaltung soll beim Gesetzesvollzug kein eigener Spielraum
für die nach dem Gesetz zu treffenden Anordnungen zukommen).
Wenn der Gesetzgeber in einem konkreten Fall ausnahmsweise eine – aufgrund des Art 130
Abs 2 B-VG zulässige – Ermessensentscheidung anordnet, so müssen wir dafür Hinweise im
Gesetzestext – gegebenenfalls im Wege der Auslegung – finden. Ein derartiger Hinweis auf eine
Ermessensentscheidung ist im Text des § 10 Abs 1 StbG (mit dem Wort „darf“) vorhanden.
Allerdings will der Gesetzgeber einer Behörde durch die Verwendung des Wortes „darf“ oder
„kann“ häufig bloß eine Kompetenz einräumen, die Behörde zu einem bestimmten Verhalten ermächtigen
(„Kompetenz-Darf“), uzw insbesondere dann, wenn – wie in § 10 Abs 1 StbG – das Behördenverhalten
sehr eingehend geregelt und der Behörde dadurch jeder Spielraum genommen
ist. „Nur“ wenn alle genannten Voraussetzungen erfüllt sind, „darf“ die Behörde eine Bewilligung
erteilen, der Behörde kommt kein Ermessen zu. Sie muss (im Sinne einer gebundenen Entscheidung)
die Staatsbürgerschaft verleihen, wenn Teresa alle Voraussetzungen des Staatsbürgerschaftsgesetzes
erfüllt.
Die Rechtsfolge des § 10 Abs 1 StbG ist somit in Form einer Rechtsentscheidung (= gebundene
Entscheidung) zu ziehen.