Fall II - Die Staatsbuergerschaft Loesung - Institut für Öffentliches ...

UE Öffentliches Recht I SS 2010 Bruno Binder/Margit Mayr
Fall II - Die Staatsbürgerschaft 148.006/148.008
MUSTERBEISPIEL FÜR ERSTE KLAUSUR
A. SACHVERHALT
Teresa T wurde am 25.05.1976 in Oslo geboren und ist norwegische Staatsbürgerin, die österreichische
Staatsbürgerschaft besaß sie noch nie. Als ausgewiesene Raffinerie-Expertin war die
Fachfrau schon seit 1997 immer wieder für ihre Firma, die ÖL-AG, zwei bis drei Monate im Jahr in
Österreich beruflich tätig. Im Mai 1999 zog Teresa nach Wien, um in der Niederlassung Österreich
zu arbeiten. Da die ÖL-AG Teresas Dienstort nach Linz verlegte, bekam sie 2003 von ihrer Firma
in Linz eine eigene Dienstwohnung zur Verfügung gestellt. Sie schloss viele Kontakte mit Berufskollegen
und hatte schon bald zahlreiche österreichische Freunde. Allerdings plagte Teresa von
Zeit zu Zeit Heimweh, und sie besuchte jährlich für ein Monat im Sommer ihre Familie in Norwegen.
Bei einer Firmenweihnachtsfeier im Winter 2006 verliebte sich Teresa in ihren Arbeitskollegen Martin
aus Freistadt. Obwohl beide viel Arbeit und wenig Zeit hatten, begannen sie eine Beziehung
miteinander. Im Sommer 2006 zog Teresa zu Martin nach Freistadt.
Da das tägliche Pendeln zwischen Freistadt und Linz viel Zeit in Anspruch nahm, planten die beiden
schon bald ein gemeinsames Haus in der Nähe von Linz zu bauen. Deshalb fragten Teresa
und Martin bei der ÖL-AG Anfang 2008 nach einer Gehaltserhöhung. Als Teresa schon nicht mehr
an eine Gehaltserhöhung glaubte, bot ihr die ÖL-AG im November 2008 eine Beförderung zur Abteilungsleiterin
an. Teresa nahm das Angebot überglücklich an. Immerhin erhöhte sich ihr Jahreseinkommen
damit auf € 50.000,-- und Teresas und Martins Traum vom eigenen Haus rückte ein
Stück näher.
Da Teresa nun endgültig bei Martin in Österreich bleiben möchte, beantragt sie am 07.07.2009 die
österreichische Staatsbürgerschaft.
Wie lautet die rechtlich relevante Frage zu diesem Sachverhalt ?
Erhält Teresa die österreichische Staatsbürgerschaft?

B. TATBESTANDSANALYSE
1. Tatbestandselemente
a. Welcher Teil des Tatbestandes gehört zur Rechtsfolge ?
„Die Staatsbürgerschaft darf […] nur verliehen werden“ in § 10 Abs 1 Staatsbürgerschaftsgesetz
1985
b. Enthält der Tatbestand Verfahrensbestimmungen ? (Wenn ja, bezeichnen Sie diese !)
§ 39 Abs 1 und Abs 2 StbG enthält (zur Gänze) Verfahrensbestimmungen
c. Enthält der Tatbestand erklärende Bestimmungen ohne normativen Inhalt ? (Wenn ja, bezeichnen
Sie diese !)
„soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist“ in § 10 Abs 1 StbG
d. Wie lautet der Tatbestand im engen Sinn ? (Kennzeichnen Sie alle Teile des Tatbestandes,
die nicht zum Tatbestand im engen Sinn zählen !)
e. Zerlegen Sie den Tatbestand im engen Sinn in einzelne Tatbestandselemente !
2. Bestimmte und unbestimmte Tatbestandselemente
a. Welche der Tatbestandselemente sind bestimmt, welche unbestimmt ?
Die Tatbestandsmerkmale „Fremder“ (1), „rechtmäßiger Aufenthalt im Bundesgebiet“ (2),
„ununterbrochener Aufenthalt im Bundesgebiet“ (3), „Niederlassung“ (4) und „hinreichende
Sicherung des Lebensunterhalts“ (5) sind unbestimmt.
b. Legen Sie die unbestimmten Tatbestandselemente aus !
Fremder“: § 2 Z 4 StbG enthält für diesen Begriff eine Legaldefinition. Danach ist Fremder –
ohne Unterschied des Geschlechtes – eine Person, welche die österreichische Staatsbürgerschaft
nicht besitzt.
„Aufenthalt“ bedeutet nach dem Wortsinn „sich aufhalten“, sich an einem Ort oder in einem
bestimmten Gebiet zu „befinden“.
„rechtmäßiger Aufenthalt im Bundesgebiet“ bedeutet, dass sich der Betreffende legal, also
„dem Recht entsprechend“ in Österreich aufhält, dh entweder aufgrund seiner Staatsbürgerschaft,
oder als Fremder aufgrund einer Aufenthaltserlaubnis (für max. 6 Monate) oder aufgrund
eines Niederlassungsnachweises (unbefristet).
„ununterbrochener Aufenthalt im Bundesgebiet“: Wann nicht mehr von einem einem „ununterbrochenen
Aufenthalt“ gesprochen werden kann, bestimmt § 15 StbG. § 15 StbG nennt nämlich
jene Fälle, in denen es zu einer Unterbrechung des Aufenthalts kommt. So darf sich der
Fremde während des Zeitraums seines legalen Aufenthalts bzw seiner Wohnsitznahme nicht
mehr als ein Fünftel der Zeit außerhalb des Bundesgebiets aufgehalten haben, andernfalls wird
die Frist unterbrochen. § 15 StbG lautet:
(1) Die Frist des rechtmäßigen und ununterbrochenen Aufenthalts nach diesem Bundesgesetz sowie
der Lauf der Wohnsitzfristen nach den §§ 12 Z 1 lit. a und 14 Abs. 1 Z 2 werden unterbrochen
3. wenn sich der Fremde innerhalb dieser Frist insgesamt länger als 20 v.H. der Zeitspanne außerhalb
des Bundesgebietes aufgehalten hat; in diesen Fällen beginnt die Frist ab der letzten rechtmäßigen
Einreise neuerlich zu laufen oder […].
„Niederlassung“: Niederlassung bedeutet nach dem Wortsinn „sesshaft“ zu sein. Was Niederlassung
bedeutet bestimmt § 2 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz BGBl 2005/100 idgF.

Nach § 2 bedeutet Niederlassung der Aufenthalt im Bundesgebiet zur Begründung eines
Wohnsitzes, der länger als sechs Monate im Jahr tatsächlich besteht, zur Begründung des Mittelpunkts
seines Lebensinteresses oder zur Aufnahme einer ständigen Erwerbestätigkeit. § 2
NAG lautet:
2) Niederlassung ist der tatsächliche oder zukünftig beabsichtigte Aufenthalt im Bundesgebiet zum Zweck
1. der Begründung eines Wohnsitzes, der länger als sechs Monate im Jahr tatsächlich besteht;
2. der Begründung eines Mittelpunktes der Lebensinteressen oder
3. der Aufnahme einer nicht bloß vorübergehenden Erwerbstätigkeit.
„Lebensunterhalt“ sind die Ausgaben, die durch das eigene tägliche Leben (die laufenden beruflichen
und privaten Tätigkeiten) immer wieder anfallen. Dazu zählen die Kosten für Nahrungsmittel,
Miete, Fahrtkosten zum Arbeitsplatz, Kosten für Hobbys etc.
„hinreichende Sicherung des Lebensunterhalts“ bedeutet für die eigenen Kosten des täglichen
Lebens durch ein entsprechendes und ausreichendes Einkommen ohne Inanspruchnahme
von Sozialhilfeleistungen aufkommen zu können.
3. Kumulative und alternative Tatbestandselemente
Stellen Sie die strukturelle Beziehung der einzelnen Tatbestandselemente zueinander dar !

Staatsbürgerschaftsgesetz 1985 (StbG)
BGBl 1985/311 idgF
§ 2. Im Sinne dieses Bundesgesetzes bedeutet:
2. Staatsbürgerschaft: die Staatsbürgerschaft
der Republik Österreich (österreichische
Staatsbürgerschaft);
3. […]
4. Fremder: ohne Unterschied des Geschlechtes
eine Person, welche die österreichische
Staatsbürgerschaft nicht besitzt.
Verleihung
§ 10. (1) Die Staatsbürgerschaft darf einem
Fremden, soweit in diesem Bundesgesetz
nicht anderes bestimmt ist, nur verliehen werden,
wenn
1. er sich seit mindestens zehn Jahren
rechtmäßig und ununterbrochen im Bundesgebiet
aufgehalten hat und davon zumindest
fünf Jahre niedergelassen war;
2. […]
7. sein Lebensunterhalt hinreichend gesichert
ist und […]
§ 39. (1) Zur Erlassung von Bescheiden in
Angelegenheiten der Staatsbürgerschaft ist
[…] die Landesregierung zuständig.
(2) Örtlich zuständig ist jene Landesregierung,
in deren Bereich die Person, auf die sich
der Bescheid bezieht, ihren Hauptwohnsitz
hat.
bestimmt
unbestimmt
Tatbestandsmerkmal
alternativ
kumulativ
1 x Fremder K
2 x
seit mindestens zehn Jahren rechtmäßiger
Aufenthalt im Bundesgebiet
K
3 x
seit mindestens zehn Jahren ununterbrochener
Aufenthalt im Bundesgebiet
K
4 x davon zu mindest fünf Jahre Niederlassung K
5 x hinreichende Sicherung des Lebensunterhalts K

C. SUBSUMTION
1. Welche Teile des Sachverhalts sind – im Hinblick auf welche Tatestandselemente – relevant
? (Bereiten Sie den Sachverhalt für die Subsumtion vor !)
Teresa T wurde am 25.05.1976 in Oslo geboren [ - ] und ist norwegische Staatsbürgerin [ 1 ], die
österreichische Staatsbürgerschaft besaß sie noch nie [ - ]. Als ausgewiesene Raffinerie-Expertin
war die Fachfrau schon seit 1997 immer wieder für ihre Firma, die ÖL-AG, zwei bis drei Monate im
Jahr in Österreich beruflich tätig [ 2, 3, 4 ]. Im Mai 1999 zog Teresa nach Wien [ 2, 3, 4, Ort ], um
in der Niederlassung Österreich zu arbeiten [ 4 ]. Da die ÖL-AG Teresas Dienstort nach Linz verlegte,
bekam sie 2003 von ihrer Firma in Linz eine eigene Dienstwohnung zur Verfügung gestellt
[ 2, 3, 4, Ort ]. Sie schloss viele Kontakte mit Berufskollegen und hatte schon bald zahlreiche österreichische
Freunde [ 4 ]. Allerdings plagte Teresa von Zeit zu Zeit Heimweh [ - ], und sie besuchte
jährlich für ein Monat im Sommer ihre Familie in Norwegen [ 3 ].
Bei einer Firmenweihnachtsfeier im Winter 2006 verliebte sich Teresa in ihren Arbeitskollegen Martin
aus Freistadt [ 4 ]. Obwohl beide viel Arbeit und wenig Zeit hatten, begannen sie eine Beziehung
miteinander [ 4 ]. Im Sommer 2006 zog Teresa zu Martin nach Freistadt [ 2, 3, 4, Ort ].
Da das tägliche Pendeln zwischen Freistadt und Linz viel Zeit in Anspruch nahm, planten die beiden
schon bald ein gemeinsames Haus in der Nähe von Linz zu bauen [ - ]. Deshalb fragten Teresa
und Martin bei der ÖL-AG Anfang 2008 nach einer Gehaltserhöhung [ - ]. Als Teresa schon
nicht mehr an eine Gehaltserhöhung glaubte, bot ihr die ÖL-AG im November 2008 eine Beförderung
zur Abteilungsleiterin an [ - ]. Teresa nahm das Angebot überglücklich an [ 4 ]. Immerhin erhöhte
sich ihr Jahreseinkommen damit auf € 50.000,-- [ 5 ] und Teresas und Martins Traum vom
eigenen Haus rückte ein Stück näher [ - ].
Da Teresa nun endgültig bei Martin in Österreich bleiben möchte [ 4 ], beantragt sie am
07.07.2009 die österreichische Staatsbürgerschaft [ Datum ].

2. Subsumtion: Überprüfen Sie, ob der relevante (!) Sachverhalt unter den gesetzlichen Tatbestand
(unter die einzelnen Tatbestandselemente) passt !
bestimmt
unbestimmt
Tatbestandsmerkmal
alternativ
kumulativ
1
x
2 x
Fremder
seit mindestens zehn Jahren rechtmäßiger
Aufenthalt im Bundesgebiet
3 x seit mindestens zehn Jahren ununterbrochener
Aufenthalt im Bundesgebiet
4 x davon zu mindest fünf Jahre Niederlassung
5 x hinreichende Sicherung des Lebensunterhalts K
K
K
K
D. RECHTSFOLGE
1. Tritt die Rechtsfolge zwingend ein oder nicht (Muss das Verwaltungsorgan handeln oder
kann das Verwaltungsorgan bloß handeln ?) ? Wie ist die Rechtsfolge an das Vorliegen des
Tatbestandes geknüpft ? („Die Staatsbürgerschaft darf nur […] verleihen werden“) ?
Aufgrund des Gesetzmäßigkeitsgebots der Bundesverfassung (Art 18 Abs 1 B-VG) gehen wir
von einer gebundenen Entscheidung (= Rechtsentscheidung) als Regelfall des verwaltungsbehördlichen
Gesetzesvollzugs aus (der Verwaltung soll beim Gesetzesvollzug kein eigener Spielraum
für die nach dem Gesetz zu treffenden Anordnungen zukommen).
Wenn der Gesetzgeber in einem konkreten Fall ausnahmsweise eine – aufgrund des Art 130
Abs 2 B-VG zulässige – Ermessensentscheidung anordnet, so müssen wir dafür Hinweise im
Gesetzestext – gegebenenfalls im Wege der Auslegung – finden. Ein derartiger Hinweis auf eine
Ermessensentscheidung ist im Text des § 10 Abs 1 StbG (mit dem Wort „darf“) vorhanden.
Allerdings will der Gesetzgeber einer Behörde durch die Verwendung des Wortes „darf“ oder
„kann“ häufig bloß eine Kompetenz einräumen, die Behörde zu einem bestimmten Verhalten ermächtigen
(„Kompetenz-Darf“), uzw insbesondere dann, wenn – wie in § 10 Abs 1 StbG – das Behördenverhalten
sehr eingehend geregelt und der Behörde dadurch jeder Spielraum genommen
ist. „Nur“ wenn alle genannten Voraussetzungen erfüllt sind, „darf“ die Behörde eine Bewilligung
erteilen, der Behörde kommt kein Ermessen zu. Sie muss (im Sinne einer gebundenen Entscheidung)
die Staatsbürgerschaft verleihen, wenn Teresa alle Voraussetzungen des Staatsbürgerschaftsgesetzes
erfüllt.
Die Rechtsfolge des § 10 Abs 1 StbG ist somit in Form einer Rechtsentscheidung (= gebundene
Entscheidung) zu ziehen.

2. Welche Verwaltungsbehörde ist zuständig, die Rechtsfolge zu ziehen ?
§ 39 Abs 1 StbG bestimmt: „Zur Erlassung von Bescheiden in Angelegenheiten der Staatsbürgerschaft
ist […] die Landesregierung zuständig.“
Sachlich zuständige Behörde ist also die Landesregierung.
§ 39 Abs 2 StbG bestimmt: „Örtlich zuständig ist jene Landesregierung, in deren Bereich die Person,
auf die sich der Bescheid bezieht, ihren Hauptwohnsitz hat.“
Der Bescheid, mit dem die Staatsbürgerschaft verliehen wird, bezieht sich auf Teresa („die Person,
auf die sich der Bescheid bezieht“). Auf den Hauptwohnsitz von Teresa kommt es also für die örtliche
Zuständigkeit an. Teresa hat seinen Hauptwohnsitz in Freistadt. Freistadt liegt in Oberösterreich.
Örtlich zuständige Behörde ist daher die oberösterreichische Landesregierung.