Ausgabe 08/11, PDF, 3.7 MB - Haus und Grund Düsseldorf

Nr. 8 / August 2011 Haus und Grund Jahrgang 109
Gratulation
Haus und Grund Düsseldorf gratuliert
Klaus-Peter Schröder, Geschäftsführer der
Informations- und Verlagsgesellschaft mbH
Klaus-Peter Schröder
Geschäftsführer der Infomations- und
Verlagsgesellschaft mbH
„Zufällig naht man sich, man fühlt,
man bleibt und nach und nach
ist man verflochten“, formulierte
Goethe vor über 200 Jahren und er
sollte recht behalten: Dass er seinen
65. Geburtstag in Düsseldorf feiern
würde, ahnte der waschechte
Contracting kommt ins BGB
Es gehört zu den Eigenheiten der
Rechtsprechung, hin und wieder
“Schockwellen” auszusenden. Das
gilt auch für das BGH-Urteil vom
6.4.2005 (CuR 2005,49 = GE
2005,664), welches in globaler Form
bei bestehendem Mietverhältnis die
schon zuvor von etlichen Instanz -
gerichten statuierte Zustim mungspflicht
des Mieters beim Übergang auf
das Contracting bekräftigte. Dieses
Urteil - so der Bremer Professor Peter
Derleder - wurde von der Wärme -
wirtschaft seinerzeit als “Schock”
empfunden (WuM 2005, 389). Die
Politik blieb nicht untätig und steuerte
gegen, wenn auch mit erheblicher
zeitlicher Verzögerung: Im Mai 2011
legte die Bundesregierung im
Rahmen eines Mietrechtsänderungs -
gesetzes den Entwurf eines § 556 c
BGB vor, um für sämtliche Bestands -
mietverhältnisse über Wohnraum den
Übergang auf das Contracting zu
erleichtern.
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Im Wesentlichen ist Folgendes
geplant: Hat der Mieter nach den Vor -
gaben des Mietvertrages die Heiz -
kosten zu tragen, und stellt der Ver -
mieter die Wärmeversorgung von
Eigenbetrieb auf gewerbliche Wärme -
lieferung um, so kann der Wärmepreis
auf den Mieter umgelegt werden,
sofern die nachfolgenden Vorausset -
zungen erfüllt sind: (1) Die Umstellung
muss zu einer nachhaltigen Ein -
sparung von Primär- oder Endenergie
Hannoveraner Klaus-Peter Schröder
vermutlich nicht, als er im Jahr 1995
seine Arbeit für Haus und Grund
Deutschland in der nordrhein-westfälischen
Landeshauptstadt aufnahm.
Nach einem Jahr wechselte er
vom Rheinufer in die Innenstadt, wo
er seit 15 Jahren die Geschicke der
Informations- und Verlags gesellschaft,
einer Tochter der örtlichen
Immobilieneigenümerver einigung,
und das zugehörige Info-Center leitet.
1996 gegründet entwickelte sich
die damals beispiellose Service-
Stelle rasch zum Herzstück des
Düsseldorfer Haus-und-Grund-Ver -
eins. Kein Wunder, steht mit Herrn
Schröder doch von Anfang an ein
Mann an seiner Spitze, der sich
durch sein besonderes Gespür für
die vielfältigen Interessen und Pro -
bleme unserer rund 16000 Mit glieder
auszeichnet.
Mittlerweile hat er weit über einhundert
Ausgaben der renommierten
Düsseldorfer Bauzeitung herausge-
führen oder es muss zu einer nachhaltig
effizienteren Energienutzung kommen.
(2) Die Kosten der Wärme lieferung
dürfen die Be triebskosten der
bisherigen Eigenversorgung mit Wär -
me und Warmwasser nicht übersteigen.
(3) Der Vermieter muss dem Mie -
ter die Umstellung auf gewerbliche
Wärmelieferung mindestens drei Mo -
nate zuvor in Textform ankündigen
(Umstellungsankündigung).
Mit § 556 c BGB holt der Ge -
setzgeber das nach, was nicht nur der
BGH nach 2005 mit seiner
“Lockerungsrechtsprechung” vor -
exerziert hat (vgl. BGH, Urt. v. 22. 2.
2006, CuR 2006, 54 und BGH, Urt. v.
27.6.2007, CuR 2007,97), sondern
auch die Instanzrechtsprechung (vgl.
LG Berlin, Urt. v. 6. 6. 2008, GE 2008,
1198). Trotz dieser augenscheinlich
festgezurrten Judikatur ist § 556 c
BGB nicht entbehrlich. Denn plötzliche
Rich tungswechsel in der obergerichtlichen
Rechtsprechung sind nicht
selten. Zu bedenken ist wei ter, dass
namhafte Stimmen aus der Fachwelt
eine pointierte Gegen position einnehmen.
Sei es die War nung vor einer
unreflektierten Übernahme der BGH-
Rechtsprechung (Lammei, jurisPR-
MietR 2612008, Anm. 1) oder sogar
die von Blank formulierte klare
Ablehnung (Blank/ Börstinghaus,
Miete, 3. Aufl. (2008), § 556 BGB,
Rdnr. 35). Ob also die obergerichtliche
Rechtsprechung auf Dauer Bestand
haben wird, lässt sich nicht sicher
vorhersagen. Daher wird mit der
Aufnahme des neuen - wenn auch kritikbedürftigen
- § 556 c BGB allemal
der bessere Weg beschritten.
Der neue § 556 c BGB sieht zudem
eine Verordnungsermächtigung vor.
Und so wurde zeitgleich der Entwurf
der MietWohnWärmeLV - auf Hoch -
deutsch: “Verordnung über die Wär -
melieferung für Mietwohnraum (Miet -
geben, 37 hauseigene Ausstellungen
konzipiert und zehn Immobilien -
märkte in der Rheinterrasse organisiert,
die sich bei Mitgliedern und
Ausstellern ungebrochen großer
Beliebtheit erfreuen.
Unablässig hat Herr Schröder die
Werbetrommel gerührt, Messen
besucht und in unzähligen Koope -
rationen mit Vertretern von
Handwerk, Immobilienwirtschaft und
öffentlicher Verwaltung die Belange
der privaten Haus- und Woh nungseigentümer
vertreten. Kurzum: Er hat
maßgeblich dazu beigetragen, den
Ableger des Vereins zu dessen
Sprachrohr zu machen.
Es ist höchste Zeit ihm zu sagen:
„Vielen Dank für Ihren unermüdlichen
und erfolgreichen Einsatz
für die Düsseldorfer Immobilien -
eigentümer! Ohne Ihr kommunikatives
Geschick und Ihre zupackende
Art wäre Haus und Grund Düsseldorf
nicht das, was wir heute sind: einer
der größten Immobilieneigen tümervereine
in Deutschland.“
HuG
wohnraum-Wärmelieferverordnung)” -
vorgelegt. Diese regelt in acht
Paragraphen weitere Details, insbesondere
wer die Parteien des Wärme -
lieferungsvertrages sind, wie der Wär -
mepreis zu gestalten ist, wie die
Preis anpassung erfolgen muss, wie
und mit welchen Fristen der Vermieter
den Übergang auf das Contracting zu
bewerkstelligen hat.
Ein Blick in den Referentenentwurf
zeigt sodann, dass die vorerwähnte
Neuregelung in § 556 c BGB nicht für
bestehende Geschäftsraum mietverträge
gilt. Das lässt sich akzeptieren,
wenn diese Verträge den Vorgaben
des BGH für einen vermieterseits einseitigen
Übergang auf das Con -
tracting genügen. Also insbesondere
dann, wenn mietvertraglich eine
Fassung der Zweiten Berechnungs -
verordnung in Bezug genommen ist,
die eine Umlegung der Kosten der
Fernwärmelieferung vorsieht (vgl. das
oben zitierte Urteil des BGH v. 27. 6.
2007). Fehlt eine solche Abrede und
enthält der Vertrag auch keine
Contracting-Klausel (dazu Pfeifer,
CuR 2008, 58), muss im Zweifel nachverhandelt
werden. Da letzteres bei
nicht wenigen Geschäftsraummiet -
verträgen aus weiter zurückliegender
Zeit der Fall sein dürfte - sind doch
dort längere Vertragslaufzeiten ty -
pisch - verwundert es, dass dieser
energiepolitisch und ökonomisch be -
deutsame Sektor in der geplanten
Neuregelung unberücksichtigt bleibt.
Damit tun sich vor allem bei gemischt
genutzten Objekten erhebliche
Schwierigkeiten auf. Letztlich könnten
solche Gebäude mit Wohn- und
Gewerbenutzung doch nicht auf die
Wärmeversorgung mittels Contracting
umgestellt werden (vgl. den Fall in
BGH, Urt. v. 11. 8. 2010, ZMR
2011,26).
Nun hat die Erfahrung gezeigt,
dass ein Referentenentwurf selten die
Ulf Mecke, Leiter der
Rechtsabteilung, feiert sein
30-jähriges Dienstjubiläum
Stolze 30 Jahre sind seit Ulf
Meckes erstem Arbeitstag in der
Rechtsabteilung von Haus und Grund
Düsseldorf im Jahr 1981 vergangen.
Dank seiner umgänglichen Art und
seiner ausgeprägten Fachkompetenz
entwickelte sich der gelernte Woh -
nungswirt rasch zu einem wichtigen
Ansprechpartner in allen Rechts -
fragen rund ums Immobilien eigentum.
Es verwundert daher nicht, dass
Herr Mecke zum 1. Juli 2003 zum
Leiter der renommierten Rechts abteilung
des Düsseldorfer Eigen tümer-
Vereins ernannt wurde, der nicht nur
für die sachkundige und engagierte
Beratung seiner Mitglieder bekannt
ist, sondern mit seinen wasserdichten
Mietverträgen zudem für ein
Produkt verantwortlich zeichnet, das
weit über die Stadt- und Ver einsgrenzen
hinaus große Aner kennung
findet.
Die Zahl 30 spricht für sich: Wer
einem Arbeitgeber in der heutigen Zeit
in einer verantwortungsvollen Position
so lange die Treue hält, der muss über
ein besonderes Maß an Umsicht,
Einsatzbereitschaft, Füh rungskompetenz
und Sach kenntnis verfügen.
Abstimmungen zwischen den beteiligten
Ministerien unbeschadet übersteht.
Das hat Vor- und Nachteile. Ist
aber erst einmal das Stadium des
förmlichen Gesetzentwurfs, etwa als
Bundestagsdrucksache, erreicht, so
sind Änderungsvorschläge der Ver -
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Wohnungswirt Ulf Mecke
Leiter der Rechtsabteilung
Haus und Grund Düsseldorf gratuliert
Herrn Mecke herzlich zu seinem
30. Dienstjubiläum, bedankt sich für
sein jahrzehntelanges Engagement
für die Sache der Immobilien eigentümer
und freut sich auf eine Fort -
setzung der erfolgreichen Zusam -
menarbeit. HuG
bände eher selten von Erfolg gekrönt.
Mit Kritik und Verbesse rungsvorschlägen
sollte also nicht gezögert
werden.
RA Frank-Georg Pfeifer, Düsseldorf
Quelle: Ztg. CuR Heft 2/2011
MEHR ALS
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