Ausgabe 08/11, PDF, 3.7 MB - Haus und Grund Düsseldorf

Nr. 8 / August 2011 Haus und Grund Jahrgang 109
Rasenmähen nur zu bestimmten
Zeiten erlaubt
Örtliche Sonderregelungen beachten
Rasenmähen ist werktags, also auch
samstags, zwischen 9 und 13 Uhr
sowie zwischen 15 und 17 Uhr
erlaubt. Geräte mit dem EU-Um -
weltzeichen können durchgehend
zwischen 7 und 20 Uhr benutzt werden.
Darauf macht die Eigen -
tümerschutz-Gemeinschaft Haus &
Grund aufmerksam. An Sonn- und
Feiertagen müssen Rasenmäher und
ähnliche Gartengeräte wie Rasen -
kantenschneider grundsätzlich in der
Garage bleiben. Handrasenmäher
sind von dieser Regelung nicht betroffen,
dürfen also auch an Sonn- und
Feiertagen zum Einsatz kommen.
Haus & Grund weist darauf hin,
dass häufig landes- und kommunalrechtliche
Vorschriften über die
bundesweit gültigen Regelungen hinausgehen.
Die Ordnungsämter der
Kommunen informieren über die örtlichen
Bestim mungen. Wer die
Ruhezeiten nicht einhält, muss mit
Heizkosten-Abrechnungsdienst
speziell für kleine Wohn-/Nutzeinheiten
Ralf Lippke
Homberger Straße 16 a
40882 Ratingen
Telefon: 02102-913950
Mobil: 0172/28 14 968
E-Mail: Lippke.Ratingen@web.de
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rechnen.
HUG 8/11 Alexander Wiech
Vermischtes / Recht
Internet immer wichtiger bei Baufinanzierung
Das Internet spielt bei der Immo -
bilienfinanzierung eine immer größere
Rolle: Schon jeder vierte Käufer informiert
sich online – Tendenz steigend.
Dabei ist ImmobilienScout24 die meist -
genutzte Website für Immobi lienfinanzierung.
47 Prozent der Käu fer, die
sich im Internet über das Thema
Finanzierung informiert haben, sind
auf das Finanzportal des Immo -
bilienmarktplatzes unter www.im mobilienscout24.de/de/finanzen/index.jsp
gestoßen. Zu diesem Ergeb nis kommt
die aktuelle W3B-Studie des
Hamburger Markforschers Fittkau &
Maaß, im Auftrag von Immo bilienScout24,
bei der über 1.700 Inter -
netnutzer befragt wurden, die innerhalb
der letzten 12 Monate ein Haus oder
eine Wohnung gekauft haben.
Eine Baufinanzierung ist die wahrscheinlich
größte Investition des
Lebens. Daher ist es wichtig, sich vorher
genau zu informieren, worauf es
bei Krediten und Versicherungs -
darlehen ankommt – denn schon die
Nachkommastelle bei den Zinsen
Bundesgerichtshof:
Keine Gebühren für das Führen von Darlehenskonten
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat
entschieden, dass die von vielen Kre -
ditinstituten in ihren Allgemeinen Ge -
schäfts- oder Kreditbedingungen ge -
regelten monatlichen Gebühren für die
Führung eines Darlehenskontos nicht
zulässig sind (Urteil vom 7. Juni 2011,
Az. XI ZR 388/10).
Der Streitfall: Im zu entscheidenden
Fall hatte die beklagte Bank in ihren allgemeinen
Bedingungen für Darlehens -
verträge eine Klausel verwendet, durch
die sich der Kunde beim Abschluss
eines Darlehens zur Zahlung einer
monatlichen Gebühr für die Führung des
Darlehenskontos verpflichtet. Hiergegen
wandte sich ein Kunde mit der Be -
gründung, eine derartige Klausel sei
unwirksam, und nahm die beklagte Bank
auf Unterlassung in Anspruch. Die
Vorinstanzen wiesen die Klagen ab, woraufhin
der BGH zu entscheiden hatte.
Das Urteil: Die Karlsruher Richter
gaben dem Kläger Recht. Nach
Auffassung des BGH halte die in Bezug
auf die Erhebung von Darlehens gebühren
in den allgemeinen Be dingungen
der Bank enthaltene Klausel der gerichtlichen
Inhaltskontrolle nicht stand. Bei
der beanstandeten Klausel handele es
sich nicht um eine nach § 307 Abs. 3 S.
1 BGB der Inhaltskontrolle entzogenen
Preisklausel. Eine solche liege nur dann
vor, wenn die mit einer Klausel geregelte
Gebühr lediglich den Preis für eine vom
Verwender der Klausel angebotene vertraglich
vereinbarte Leistung festlege.
Hiervon könne vorliegend nicht die Rede
sein. Die beanstandete Kontoführungs -
gebühr diene nicht allein der Abgeltung
einer vertraglich vereinbarten Gegen -
leistung, sondern ausschließlich buchhalterischen
bzw. Ab rechnungszwecken
der Bank. Der Bank kunde sei auf die
Führung eines gesonderten Darlehens -
kontos im Re gelfall nicht angewiesen, da
er seine Zah lungspflichten üblicherweise
seinem Kreditvertrag oder einem eigenständigen
Zins- und Tilgungsplan entnehmen
könne. Etwas anderes folge
auch nicht daraus, dass die Bank ihren
Kunden am Ende jedes Kalenderjahres
eine Zins- und Saldenbestätigung zwekks
Vorlage beim Finanzamt zur
Verfügung stelle. Im Übrigen diene die
Gebühr vorliegend nicht der Erstellung
der Jahres bescheinigung, sondern ausdrücklich
zur Abgel tung der Konto -
führung. Der demnach zulässigen
Inhaltskontrolle halte die beanstandete
Klausel nicht stand. Klauseln, die es
einer Bank ermöglichten, Entgelte für
Tätigkeiten zu verlangen, die sie im eigenen
Interesse erbringen, seien unwirksam,
weil sie mit we sentlichen
Grundlagen der gesetzlichen Regelung,
von der sie abweichen, nicht vereinbar
sind. Derartige Klauseln be nachteiligten
die Kunden entgegen den Geboten von
Treu und Glauben unangemessen, so
der BGH abschließend.
Die Entscheidung des BGH dürfte
eine Vielzahl von allgemeinen Kreditoder
Geschäftsbedingungen von Ban -
ken betreffen. Bankkunden, die in ihren
Darlehensbedingungen entsprechende
Klauseln finden, steht nun ein Rück for -
derungsrecht für bereits gezahlte Konto -
führungsgebühren zu, soweit dieser
Anspruch noch nicht verjährt ist. Geht
man davon aus, dass die Verjäh -
rungsfrist drei Jahre beträgt, können
zumindest Kontoführungsgebühren der
Jahre 2011, 2010, 2009 und 2008 zurükkgefordert
werden. In jedem Fall sollten
Kunden im Falle von nicht einzelvertraglich
vereinbarten Kontoführungs gebühren
die künftige Zahlung dieser Ge -
bühren verweigern.
HUG 8/11 RA Stefan Walter
Sicherheit geht vor ...
… auch in einer Wohnungseigentümergemeinschaft
Ein grundlegendes Bedürfnis des
Menschen ist seine Sicherheit.
Insbesondere die eigene Wohnung ist
ein Rückzugsgebiet, das schon durch
Art. 13 des Grundgesetzes geschützt
wird. In Mehrfamilienhäusern gehört
aber auch das Treppenhaus oftmals
schon zu dem gefühlten „sicheren
Umfeld“. Auch hier möchte man nicht
unbedingt auf unbefugte Personen
stoßen. Um zu gewährleisten, dass
solche unerwünschten Personen
nicht das Haus betreten können, setzen
viele Eigentümer daher auf eine in
die Klingelanlage integrierte Videoan -
lage. Allerdings sind regelmäßig nicht
alle Bewohner für die Installation einer
solchen Kamera. Die Gegner berufen
sich darauf, dass ihr Persön lichkeitsrecht
verletzt wird, wenn sie
mittels einer Videokamera im Klingel -
tableau überwacht werden.
Der Bundesgerichtshof hat nun in
seinem Urteil vom 8. April 2011 (Az. V
ZR 210/10) entschieden, dass Mit -
glieder einer Wohnungseigen tümer -
gemeinschaft verlangen können, dass
eine Videokamera in die Klingel anlage
integriert wird, wenn das Videosystem
bestimmte Vorausset zungen erfüllt. So
müsse sichergestellt werden, dass die
Anlage keine dauerhafte Überwachung
des Eingangs bereichs erlaube. Eine
solche permanente Überwachungsmöglichkeit
kön ne nämlich einen unzulässigen
Eingriff in das Persönlich -
keitsrecht der Bewohner darstellen.
Dies gilt so gar dann, wenn andere Teile
des Grund stücks oder des Gebäudes
bereits im allgemeinen Einverständnis
durch eine Videokamera überwacht
werden. Denn auch die Erweiterung
einer vorhandenen und gebilligten
Überwachungseinrichtung kann einen
Eingriff in das Persönlichkeitsrecht
darstellen.
Zulässig sind daher grundsätzlich
nur solche Anlagen, bei denen die
Kamera erst durch die Betätigung der
Klingel aktiviert wird. Das Bild darf
dann auch nur in die jeweils betroffene
Wohnung übertragen werden und
die Übertragung muss nach spätestens
einer Minute automatisch unterbrochen
werden. Zudem muss die
Möglichkeit hinreichend unwahrscheinlich
sein, dass ein Wohnungs -
eigentümer oder ein Dritter die Anlage
so manipulieren oder konfigurieren
kann, dass ohne die Zustimmung der
anderen Eigentümer eine ständige
Überwachung ermöglicht wird. Eine
allein theoretische Möglichkeit zur
Manipulation, deren Durchführung
jedoch unwahrscheinlich ist, stellt hingegen
keinen Eingriff in das Per -
sönlichkeitsrecht dar. Denn das Risiko
eines Eingriffs ist noch kein Eingriff.
Wohnungseigentümer, die gerne
ein Videosystem in die Klingelanlage
integrieren möchten, sollten daher
darauf achten, dass dieses System
die oben genannten Anforderungen
erfüllt. Nur dann werden die Rechte
der übrigen Eigentümer nicht beeinträchtigt
und der Einbau der Anlage
kann verlangt werden.
HUG 8/11 RA Gerold Happ
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Angebot ab.
Streitigkeiten zwischen Nachbarn
stehen vielerorts auf der Tagesordnung.
Meist geht es dabei um Lärm- oder
Geruchsbelästigungen, aber auch falsch
gesetzte Gartenzäune oder überragende
Pflanzen können Auslöser für Konflikte
sein. Halten die Streitigkeiten länger an
oder entstehen sogar Schä den, wird die
Toleranzgrenze schnell überschritten
und die Nachbarn sehen sich immer
häufiger vor Gericht wieder. Ein
Zusammen- bzw. Nebenein anderleben
wird damit fast unmöglich. Die Lösung
können Mediations verfahren bieten.
Gerade bei Nachbarschaftsstreitig -
keiten haben die Parteien meist einen
langen Atem. Bleibt es am Anfang vielleicht
bei Pöbeleien am Gartenzaun, folgen
dann Beleidigungen oder sogar
„Racheakte“ und schließlich müssen
Richter entscheiden. Vor dem Kadi zählen
häufig formale Gesichtspunkte und
bei den teils unübersichtlichen Hin -
tergründen liegt das Schicksal oft im
Ermessen des Richters. Das Prozess -
risiko ist somit schwer abzuschätzen
und im Zweifel verlässt keiner den
Gerichtssaal als Gewinner. Hinzu kommen
hohe Gerichts- und Anwalts -
kosten. Anlass genug, um frühzeitig zu
überlegen, ob der Streit nicht ohne
Prozess beigelegt werden kann. Sind
die Fronten zu verhärtet, bietet sich ein
Mediationsverfahren an. Im Vorder -
grund steht dabei, eine nachhaltige
Lösung herbeizuführen, die für alle
Beteiligten eine nerven- und kostensparende
Alternative bietet.
Tipps vom Experten: Besser kleiner
bauen als in schlechter Lage
Wer sich noch unsicher ist, dem hilft
vielleicht der Expertenrat von Michael
Kiefer, öffentlich bestellter und vereidigter
Sachverständiger sowie Leiter der
Immobilienbewertung bei Immob ilien-
Scout24. Michael Kiefer hält 2011 trotz
langsam steigender Zinsen für ein
gutes Jahr, um sich Eigentum anzuschaffen.
Sein Rat: „Wenn das passende
Objekt gefunden ist, sollte man sich
schnell noch die günstigen Zinssätze
sichern. Und Käufer sollten nicht bei
der Lage und Bauqualität sparen, sondern
lieber die Immobilie etwas kleiner
wählen.“
Alle Informationen zum Thema
Finanzierung sind auch mobil auf dem
iPhone abrufbar. Die Finanzplaner-App
steht kostenlos zum Download im
AppStore bereit: http://itunes. -
apple.com/de/app/id424010180.
HUG 8/11 ImmobilienScout24
Mediation:
Die andere Art der Konfliktlösung
Mediationsverfahren sind freiwillige
Verfahren, bei denen mit Hilfe eines
Dritten – dem Mediator – bestehende
Konflikte durch die Beteiligten selbst
gelöst werden. Die Mediatoren sind
dabei neutrale Verfahrensleiter, die das
Gespräch mit den beteiligten Konflikt -
parteien behutsam steuern. Die Vorteile
liegen auf der Hand: Durch die besondere
Art der Gespräche mit einer neutralen
Person sehen die einstigen Geg -
ner den Konflikt mit anderen Augen und
entdecken Lösungen, auf die sie sonst
nicht gekommen wären. Alle Beteiligten
haben die Chance, durch die gefundenen
Lösungen als Gewinner aus der
Streitsache hervor zu gehen. Außerdem
sind diese Verfahren letztlich schneller
und kostengünstiger als Gerichts pro -
zesse und die Mediatoren können individuell
auf die „erhitzten Gemüter“ eingehen.
In manchen Premium-Tarifen
der Privat haftpflichtversicherung kann
als Zu satzleistung die kostenlose
Organi sation eines Mediationstermines
zur Streitbeilegung enthalten sein, so
beispielsweise bei der Grundeigen -
tümer-Versicherung. Die Versicherungs -
leistung zielt auf sämtliche Konflikt -
situationen, die sich im Zusammenhang
mit Schadensfällen aus dem Besitz
oder dem Eigentum an Immobilien
ergeben können. Neben den Nach barstreitigkeiten
sind dies auch Konflikte
im Mietverhältnis oder z. B. mit Bau beteiligten.
Grundeigentümer Versicherung VVaG
HUG 8/11 www.grundvers.de
gültig vom 11. 01. bis 26. 01. 2008
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