1. Gemeinderatssitzung vom 22. März 2012 (615 KB) - .PDF - Lasberg

– 11 –
Im Schreiben der Abteilung Raumordnung vom 19.1.2012 wurden der Gemeinde Versagungsgründe mitgeteilt.
Diese Mitteilung lautet:
Durch die beantragte Planungsmaßnahme ist beabsichtigt im Bereich Grub ein großflächiges Betriebsbaugebiet,
ein Eingeschränktes Gemischtes Baugebiet und eine Verkehrsfläche zu widmen. Während den verkehrstechnischen
und lärmschutztechnischen Anforderungen entsprochen wurde, wird in den zur Genehmigung vorliegenden
Planausfertigungen den forstfachlichen Forderungen nicht entsprochen.
Die in den Planausfertigungen dargestellte Rodung („Rodung erforderlich“) auf Grundstück 2414/1 wird
forstfachlich abgelehnt bzw. wird eine durchgehende Waldrandlinie gefordert. Im zu der Überarbeitung der
Plandarstellung ist der aufgeforstete Teil des Grundstücks 2412/3 als Wald darzustellen und entlang der Waldgrenze
ein 10 m breiter Streifen im Grünland zu belassen. Ein weiterer 10 m breiter Streifen des Betriebsbaugebietes
ist mit Schutzzone im Bauland Ff2 zu überlagern, sodass für künftige Baufluchten ein 20 m Waldperimeter
sichergestellt ist.
Abschließend wird bemerkt, dass eine Kotierung der Grünland- und Schutzstreifen im Mappenblatt zweckdienlich
wäre.
Im Hinblick auf die Bestimmungen des § 34 Abs. 2 Z. 4 Oö. Raumordnungsgesetz 1994 i.d.g.F. ist daher beabsichtigt,
der beantragten Planung die Genehmigung zu versagen.
Den Ausführungen zum Ergebnis der Prüfung ging aufgrund eines Lokalaugenscheines des Leiters der
Forstabteilung mit dem Bürgermeister folgende Stellungnahme vom 9.1.2012 voraus:
Nach Durchführung eines erneuten Lokalaugenscheines mit Herrn Bgm. Brandstätter am 29.12.2011 wird
ergänzend festgehalten. In der Stellungnahme vom 23.5.2011, Forst30-10-2011 wurde abschließend der
Umwidmung zugestimmt, sofern zwischen Waldflächen und zukünftigen Baufluchten ein Sicherheitsabstand
von 25 m (inkl. 10 m Bewirtschaftungsstreifen) eingehalten wird. Da das Gelände in östlicher Richtung
überwiegend abfällt wird nunmehr aus forstfachlicher Sicht einem Sicherheitsabstand von 20 m
(inkl. 10 m Bewirtschaftungsstreifen) zwischen Waldflächen und zukünftigen Baufluchten zugestimmt.
Aufgrund der Stellungnahme des Forstdienstes und der Mitteilung der Abteilung Raumordnung des Landes
OÖ wurden die notwendigen Planänderungen durch den Ortsplaner vorgenommen.
Im geänderten Plan wird somit beim östlichen Waldrandbereich die vorgesehene Rodung nicht durchgeführt
und somit im neuen geänderten Plan nicht mehr dargestellt. Weiters wird entsprechend der Stellungnahme
der Sicherheitsabstand im östlichen Waldbereich auf 20 m reduziert. Die zweckdienliche Kotierung
der Grünland- und Schutzstreifen im Mappenblatt wurde ebenfalls vorgenommen.
Das Parteiengehör über die Planänderung wurde mittels nochmaliger nachweislicher Verständigung der
betroffenen Grundeigentümer (2-Wochen Frist) vor der GR-Sitzung gewahrt. Es sind keine Einwendungen
erhoben worden.
Der Vorsitzende stellt den Antrag, im Sinne der Empfehlung des Bauausschusses zu beschließen, den
Versagungsgründen des Landes OÖ, Abt. Raumordnung bzw. Abteilung Forstdienst zu entsprechen und
den geänderten Plan (mit Erfüllung der forstfachlichen Forderungen) zu beschließen. Ebenso ist die Änderung
in der ÖEK-Änderung Nr. 1.08 zu ergänzen bzw. zu genehmigen.
Abstimmung: Ohne wesentliche Wortmeldung wird durch Erheben der Hand die Planänderung zur
Kenntnis genommen und dem Antrag einstimmig zugestimmt.
Nach diesem Tagesordnungspunkt übergibt Vizebgm. Leopold Stütz den Vorsitz wieder an den Bürgermeister.
Dieser übernimmt den Vorsitz und fährt in der Behandlung der Tagesordnung fort.