1. Gemeinderatssitzung vom 22. März 2012 (615 KB) - .PDF - Lasberg

Mittelfristiger Finanzplan (MFP):
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Der Mittelfristige Finanzplan weist für 2012 eine negative Budgetspitze in Höhe von € 359.000 aus. Auch in
den Planjahren 2013 bis 2015 werden jeweils negative Budgetspitzen ausgewiesen. Dies bedeutet, dass die
Gemeinde für die vorgesehenen Investitionen keine Eigenanteile aus dem ordentlichen Haushalt leisten kann
und daher auf Landesmittel angewiesen ist.
Der Einnahmen- und Ausgabenplan des ordentlichen Haushaltes sieht in den kommenden Jahren keine Verbesserung
der Abgangssituation vor.
Das Maastricht-Ergebnis 2012 des Mittelfristigen Finanzplanes stimmt mit dem des Voranschlages
(- € 298.400,--) überein.
In den nächsten Jahren betragen die Maastrichtergebnisse - € 226.000, - € 276.100 und - € 348.300,-
Im Investitionsplan der nächsten vier Jahre sind Ausgaben in Höhe von € 418.700 vorgesehen.
Im MFP sind nur Vorhaben enthalten, die mit dem Gemeinderessort abgestimmt sind und wofür die Finanzierung
gesichert ist. Dies betrifft die Vorhaben Errichtung Geh- und Radweg, Straßenbau 2012, Neubau von Güterwegen
und die Wildbachverbauung.
Dienstpostenplan:
Der Dienstpostenplan wurde gegenüber der zuletzt mit Beschluss vom 7. Juli 2011 festgesetzten und mit 15.
September 2011 rechtskräftigen Fassung nicht geändert.
Feststellungen zur Ordnungsmäßigkeit
In der Beilage zum Voranschlag "Dienstpostenplan" Seite 104 wären die Personaleinheiten dem Beschäftigungsausmaß
anzupassen.
Schlussbemerkung:
Der Voranschlag 2012, der Mittelfristige Finanzplan 2012 bis 2015 sowie die Hebesätze der Gemeindesteuern
für das Jahr 2012 werden unter Hinweis auf die angeführten Feststellungen zur Kenntnis genommen. Wir weisen
noch einmal darauf hin, dass jede Gemeinde grundsätzlich den Haushaltsausgleich anzustreben hat. Der
Gemeinderat hat sich kurz- und mittelfristige Maßnahmen zu überlegen, wie nachhaltige Mehreinnahmen
erzielt und Ausgaben vermieden werden können. Die Budgetspitze ist zu erhöhen und das Maastrichtdefizit ist
zu verringern.
Der Berichterstatter stellt grundsätzlich fest, dass die Vorschläge im Zuge der Vorprüfung des Voranschlages
von der Gemeinde bereits umgesetzt wurden. Das Defizit ist insbesondere durch die Veranschlagung
nur der ersten Finanzzuweisung nach § 21 FAG höher ausgefallen. Im Prüfungsbericht mit Nachdruck
vor allem auf die Ausschöpfung aller Einsparungspotentiale sowie Nutzung aller Einnahmenmöglichkeiten
mit dem Ziel, eine bessere Budgetspitze anzustreben, hingewiesen wird. Die Vorgaben des
Landes hinsichtlich Investitionsausgaben, Instandhaltungsaufwendungen und freiwillige Ausgaben (15-
Euro-Erlass) werden eingehalten.
Grundsätzlich stellt der Prüfbericht mit den getroffenen Feststellungen der Gemeinde ein gutes Zeugnis
aus. Der Auftrag zur Überlegung von kurz- und mittelfristigen Maßnahmen zur Erzielung von nachhaltigen
Mehreinnahmen und Verminderung von Ausgaben wurde vom Bürgermeister bereits aufgegriffen und
gemeinsam mit dem Buchhalter werden derzeit alle Budgetansätze einer eingehenden Prüfung unterzogen.
Der Berichterstatter stellt den Antrag, den Prüfbericht der Bezirkshauptmannschaft Freistadt vom
22.2.2012 zur Kenntnis zu nehmen.
Nachdem keine Wortmeldungen vorliegen, lässt der Vorsitzende über den Antrag des Berichterstatters
abstimmen.
Abstimmung: Dem Antrag wird einstimmig durch Erheben der Hand zugestimmt.