1. Gemeinderatssitzung vom 22. März 2012 (615 KB) - .PDF - Lasberg

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b)
Hinsichtlich des Prüfungsausschusses gibt es im § 91a der Gemeindeordnung gesonderte Bestimmungen
betreffend das Vorschlagsrecht für den Obmann. Der Obmann darf nicht der ÖVP-Fraktion angehören,
weil diese den Bürgermeister stellt und auch mandatsstärkste Fraktion ist. Bei der gleichen Anzahl an
Mandaten für SPÖ und Grüne ist nach § 25 Abs. 4 vorzugehen. In fraktioneller Vorbesprechung wurde
von SPÖ und Grüne vereinbart, dass das Vorschlagsrecht für den Obmann der Grüne-Fraktion zuerkannt
werden soll. In diesem Sinne stellt der Vorsitzende den Antrag, dass das Vorschlagsrecht für den Obmann
im Prüfungsausschuss der Grüne-Fraktion zuerkannt werden soll.
Abstimmung: Durch Erheben der Hand wird der Antrag einstimmig beschlossen.
Von der Grüne-Fraktion wird sodann Ing. Walter Leitgöb als Obmann vorgeschlagen. (Auch die Wahl
des Obmannes erfolgt von der vorschlagsberechtigten Fraktion in Fraktionswahl.)
Abstimmung: Der vorgeschlagene Obmann wird durch Handerhebung einstimmig in Fraktionswahl von
der Grüne-Fraktion gewählt.
c)
Nach Ausschreibung der Gemeinderatssitzung am 13.3.2012 langte ein weiterer Mandatsverzicht beim
Gemeindeamt ein. Das Ersatzmitglied der Grünen Markus Mikolasch hat wegen eines beabsichtigten
Wohnsitzwechsels auf seine Ersatzmitgliedschaft im Gemeinderat verzichtet, weshalb heute auch eine
Nachwahl in den Prüfungsausschuss sowie in den Sozialausschuss durchgeführt werden soll.
Sodann bringt der Vorsitzende die vorliegenden schriftlichen Wahlvorschläge der Fraktion der Grünen für
die erforderlichen Nachwahlen wie folgt zur Kenntnis:
Gemäß § 91a Abs. 1 O.ö. GemO 1990 werden seitens der Grüne–Fraktion folgende Ersatzmitglieder
des Gemeinderates zur (Nach)-Wahl in den Prüfungsausschuss bzw. Sozialausschuss
vorgeschlagen:
Ersatzmitglied im Prüfungsausschuss:
Horner Hubert Am Kopenberg 9
Ersatzmitglied im Sozialausschuss:
Lindner Alexandra Am Kopenberg 3
Die Wahlvorschläge wurden gemäß § 29 Abs.1 O.ö. GemO 1990 nachstehend von der absoluten
Mehrheit der Grüne – Gemeinderatsmitglieder unterzeichnet.
Der Vorsitzende teilt mit, dass die Nachwahl als Fraktionswahl durchzuführen ist. Nachdem sich dazu
keine Wortmeldungen ergeben, lässt der Vorsitzende daraufhin die Mitglieder der Grüne-Fraktion über die
vorgenannten Wahlvorschläge für die Nachwahl eines Ersatzmitgliedes in den Prüfungsausschuss sowie in
den Sozialausschuss abstimmen.
Abstimmung über Wahlvorschlag: Durch Erheben der Hand wird von den Mitgliedern der Grüne-
Fraktion in Fraktionswahl den vorgenannten Wahlvorschlägen einstimmig
zugestimmt.