MIET- WAHNSINN

BILD am SONNTAG,
26. Oktober 2014 05
(Lidl, Kaufland) ein. Diese Konzentration
ist problematisch. Bei
Fusionen müssen wir daher aufpassen,
dass die Verbraucher
nicht am Ende höhere Preisen bezahlen
müssen und die Produkthersteller
Was ist das
Bundeskartellamt?
Das Bundeskartellamt
ist eine Behörde
zum Schutz des
Wettbewerbs in
Deutschland. Sie ist
dem Bundeswirtschaftsministerium
unterstellt, aber
praktisch unabhängig:
Das Ministerium
hat von seinem Weisungsrecht
allerdings
vor 30 Jahren zum
letzten Mal Gebrauch
gemacht.
Aufgabe des Kartellamtes
ist es zu verhindern,
dass Unternehmen
marktbeherrschende
Stellungen
einnehmen und
so den Wettbewerb
stören. Um dies
durchzusetzen hat
das Bundeskartellamt
die Möglichkeit,
unerlaubte Preisabsprachen
von Unternehmen
mit Geldstrafen
zu belegen.
Außerdem kann es
Zusammenschlüsse
von Unternehmen
unangemessen unter Druck gesetzt
werden.
Lebensmittel sind in Deutschland
ziemlich billig. Wo ist das
Problem?
Wenn ich mir
die Zahlen
verbieten, die durch
eine Fusion den
Markt dominieren
würden.
Das Bundeskartellamt
zog 1999 im Zuge
des Bonn-Berlin-
Gesetzes als eine der
wenigen Behörden
von der Spree an den
Rhein. Damit sollte
Bonn für den Verlust
des Hauptstadt-Status
entschädigt werden.
Für das Amt
arbeiten derzeit rund
330 Mitarbeiter. Es
verfügt über einen
Haushalt in Höhe
von etwa 21 Millionen
Euro. Die von
ihm verhängten
Strafgelder
sind allerdings
um ein Vielfaches
höher. In diesem
Jahr hat die
Behörde Bußgelder
von über einer Milliarde
Euro verhängt –
so viel wie nie zuvor.
Das Geld fließt in den
Bundeshaushalt.
des Europäischen Statistikamtes
anschaue, kaufen wir in Deutschland
nicht besonders billig ein.
Wir liegen da nach einigen
Preiserhöhungen in den vergangenen
Jahren deutlich über
dem EU-Durchschnitt.
Einige Produkte im
Regal sind preiswert, andere
nicht.
Was sagen Sie den Mitarbeitern,
deren Arbeitsplätze an
einer Genehmigung
der Übernahme
hängen?
Wir müssen den
Wettbewerb sichern.
Und ein funktionierender
Wettbewerb
sichert in der Regel
Beschäftigung.
Gegen die Mineralölkonzerne
ermitteln Sie ja regelmäßig,
passiert ist aber nichts. Schützt
das Kartellamt hier am Ende
die Multis?
Wir haben keinen einzigen Beweis
gefunden, dass es hier ein
Kartell gibt. Wir haben umfangreich
untersucht und wissen jetzt
genau, wie die Benzinpreise gesetzt
werden. Die Tankstellen
handeln nach dem Motto „Abgucken
und Nachmachen“. Das
Ganze innerhalb von wenigen
Stunden. Die Unternehmen brauchen
also gar keine Absprachen,
sie verstehen sich blind. Dass das
funktioniert, zeigt, dass der Wettbewerb
an der Tankstelle nicht
rundläuft – es ist deshalb aber
kein verbotenes Kartell.
Und so steigen die Spritpreise
pünktlich zum Ferienstart und
an den Feiertagen. Sie haben also
nichts gegen diese gemeinschaftliche
Abzocke der Autofahrer
erreicht.
Doch. Ein erster
Schritt ist getan.
Heute gibt es die
Markttransparenzstelle.
So weiß jeder
Verbraucher,
wie hoch die Preise
an den Tankstellen in seiner Umgebung
sind und kann ganz gezielt
die jeweils günstigste Tankstelle
in seiner Umgebung ansteuern.
Ich kann Ihnen sagen, es
lohnt sich, dieses Instrument zu
benutzen. Damit kann man eine
Menge Geld sparen.
Während Sie jedes Jahr mehr
als 1100 Fusionen genehmigen
oder verbieten, übernehmen
einige wenige US-Internetkonzerne
die deutsche Wirtschaft.
Sind Google, Facebook, Apple
und Amazon eine Bedrohung
für den Wettbewerb?
Die digitale Wirtschaft verändert
Geschäftsmodelle. Das sehen Sie
besonders stark bei den Medien
und im Einzelhandel. Radio und
Fernsehen verwachsen mit dem
Internet. Im Internet kann ich
„Wir liegen bei
Lebensmittelpreisen
deutlich
über dem
EU-Schnitt“
„Wir wissen
genau, wie die
Benzinpreise
gesetzt werden“
heute jedes Produkt bestellen.
Das ist eine echte Revolution, die
viele Unternehmen vor große
Herausforderungen stellt. Aber
ich mache das nicht an einzelnen
großen Internetunternehmen
fest.
Das Kartellamt ist
eine Idee aus den
50er-Jahren. Sind
Sie für den Kampf
gegen diese Multi-
Milliarden-Konzerne gut genug
aufgestellt?
Das Kartellamt stammt zwar aus
den 50er-Jahren, ist dort aber
nicht stehen geblieben. Wir haben
uns so mit den Märkten fortentwickelt,
dass wir in der Lage
sind, auch die Vorgänge im Internet
richtig zu erfassen. Wir haben
ja auch erfolgreich Verfahren
gegen große Internetfirmen geführt.
Denken Sie nur an die Best-
Price-Klausel von Amazon.
Dem weltgrößten Onlinehändler
Amazon haben Sie
verboten, Händlern, die dessen
Plattform nutzen, die Preise zu
diktieren. Trotzdem verdrängt
Amazon das Buchgeschäft
und kleinere Onlinehändler in
Deutschland. Was können Sie
da noch tun?
Amazon beschränkt nicht nur
Wettbewerb, sondern macht ihn
manchmal auch erst möglich.
Wir haben zum Beispiel Verfahren
gegen Asics und Adidas geführt,
die ihren Händlern verbieten
wollten, ihre Ware online bei
Plattformen wie
Amazon und Ebay
zu verkaufen. Wir
haben mit unserem
Einschreiten nicht
etwa Amazon oder
Ebay stärken wollen,
sondern den Einzelhändler,
dessen Geschäft in der Fußgängerzone
vielleicht nicht so gut
läuft. Wenn er als zweites Standbein
online handeln will, muss er
dort auch von den Verbrauchern
gefunden werden. Da helfen ihm
dann die großen Plattformen und
Preissuchmaschinen. Sonst gäbe
es die Gefahr, dass im Internet
nur die ganz großen Händler und
die Hersteller mit ihren Shops
präsent sind.
Google hat bei Suchmaschinen
einen Marktanteil von 90
Prozent und missbraucht diese
Stellung auch, indem es eigene
Shops besser anzeigt. Ist
das nicht ein klarer Fall fürs
Kartellamt?
Die Platzierungen der Googleeigenen
Dienste untersucht die
BITTE BLÄTTERN
SIE UM
KARIKATUR VON KLAUS STUTTMANN/LAIF