Muster 2 (Auszug aus Muster Kaufvertrag Kaufpreisabwicklung über ...

Muster 2
(Auszug aus Muster Kaufvertrag
Kaufpreisabwicklung über Notaranderkonto)
§ 3
Kaufpreis
1. Kaufpreishöhe
Der Kaufpreis beträgt 110.000,00 €
(in Worten: Einhundertzehntausend Euro).
Der Kaufpreis gilt als Festpreis.
2. Kaufpreisfälligkeit
Der gesamte Kaufpreis ist fällig und am 30. Juni 2008 zu hinterlegen auf das
Anderkonto der amtierenden Notarin
bei der Deutsche bank,
Kto Nr.:
BLZ: .
3. Die Notarin hat darauf hingewiesen, dass das hinterlegte Geld als Tagesgeld mit
der jeweils aktuellen Verzinsung des notaranderkontoführenden Geldinstituts
angelegt wird.
Die anfallenden Zinsen abzüglich der Bankkosten stehen dem Verkäufer zu.
Die Hinterlegungsgebühr trägt der Käufer.
4. Die Notarin wird angewiesen, über den hinterlegten Betrag erst zu verfügen, wenn
folgende Voraussetzungen erfüllt sind:
a) die Eigentumsverschaffungsvormerkung zugunsten des Käufers im Grundbuch
eingetragen ist, und zwar mit Rang nur nach den in
§ 1 aufgeführten Belastungen bzw. mit Rang nach Grundpfandrechten, an deren
Bestellung der Käufer selbst mitgewirkt hat
b) die zur vertragsgemäßen Eigentumsumschreibung erforderlichen Genehmigungen
vorliegen,
c) die Bestätigung vorliegt, dass ein gesetzliches Vorkaufsrecht nicht besteht oder
nicht ausgeübt wird,

d) die Löschungsunterlagen für nicht übernommene Belastungen entweder
auflagenfrei oder nur mit der Maßgabe vorliegen, hiervon nur gegen Zahlungen
eines Betrages Gebrauch zu machen, der insgesamt nicht höher als der
vereinbarte Kaufpreis ist.
Das Fehlen der Grunderwerbsteuerunbedenklichkeitsbescheinigung oder
Kostenforderungen des Grundbuchamtes hindern die Zahlung nicht.
5. Die Notarin wird beauftragt mit der Einholung der erforderlichen
Löschungsunterlagen und angewiesen, aus dem Kaufpreis zunächst die nicht
übernommenen Belastungen in der von den Gläubigern angegebenen Höhe
abzulösen, die anläßlich der Lastenfreistellung anfallenden Notar- und
Gerichtskosten zu begleichen und alsdann den Restbetrag zuzüglich Zinsen
abzüglich Bankkosten an den Verkäufer auszuzahlen und zwar auf folgendes Konto
bei der Mittelbrandenburgische Sparkasse
Konto-Nr.:
BLZ: 160 500 00, Kontoinhaber: Verkäufer
Vom Auszahlungsempfänger zu tragende Kosten und Auslagen kann die Notarin von
den Auszahlungsbeträgen in Abzug bringen und dem Anderkonto entnehmen.
6. Alle in dieser Urkunde enthaltenen Hinterlegungsanweisungen werden durch
Käufer und Verkäufer zweiseitig und unter Verzicht auf einseitigen Widerruf erteilt.
7. Der Käufer hat den Kaufpreis so zu hinterlegen, dass die Notarin bei Vorliegen der
Auszahlungsvoraussetzungen darüber verfügen kann.
Kommt der Käufer dieser Verpflichtung ganz oder teilweise nicht nach, kommt er in
Verzug; auf § 3 Abs. 8 wird wegen der Verzugszinsen verwiesen.
8. Eine verspätete Gutschrift des Kaufpreises hat ohne Mahnung und ohne
zusätzliche Fristsetzung die gesetzlichen Verzugsfolgen zur Folge, soweit
nachstehend nichts anderes vereinbart ist.

Zahlt der Käufer bei Fälligkeit den Kaufpreis ganz oder teilweise nicht, kommt
er in Verzug. Die Notarin hat die Beteiligten auf gesetzlichen Verzugszinsen
hingewiesen.
9. Die Notarin belehrte den Käufer eindringlich über die Gefahren einer
Kaufpreiszahlung vor Eigentumsumschreibung, und zwar unter dem Aspekt, dass
gemäß § 7 Grundstücksverkehrsordnung ein Widerruf oder die Rücknahme der
Genehmigung beim Grundbuchamt zur Aussetzung der Eigentumsumschreibung
führt. Die Notarin hat auf Alternativmöglichkeiten wie Zahlung erst nach
Umschreibung mit Sicherstellung über Notaranderkonto hingewiesen.
Die Erschienenen wünschten trotzdem die Beurkundung der Auszahlungsmodalitäten
in dieser Form. Der Verkäufer verpflichtet sich jedoch, den Kaufpreis solange
treuhänderisch zu verwalten, bis die Eigentumsumschreibung nur noch von
Voraussetzungen abhängt, die ausschließlich der Käufer zu erbringen hat, und im
Falle der Undurchführbarkeit dieses Vertrages den Kaufpreis dem Käufer
zurückzuerstatten.
10. Die Notarin wird angewiesen, den Antrag auf Eigentumsumschreibung erst zu
stellen, wenn der gesamte Kaufpreis auf dem Notaranderkonto hinterlegt und
auszahlungsreif ist oder ihr die Zahlung des vollständigen Kaufpreises nachgewiesen
wurde. Zuvor erhält der Käufer keine die Auflassung enthaltende Ausfertigung oder
beglaubigte Abschrift.
§ 4
Vollstreckungsunterwerfung, Verjährung
1. Wegen der Verpflichtung den Kaufpreis in Höhe von 110.000,00 €
(in Worten: Einhundertzehntausend Euro) auf das Notaranderkonto zu zahlen,
einschließlich der gesetzlichen Verzugszinsen gemäß § 288 Abs. 1 BGB aus dem
Kaufpreis ab vorbezeichnetem Hinterlegungstermin, unterwirft sich der Käufer
(als Gesamtschuldner) zugunsten des Verkäufers der sofortigen Zwangsvollstreckung
aus dieser Urkunde in sein gesamtes Vermögen. Vollstreckbare Ausfertigung darf
erteilt werden, nachdem der vorbezeichnete Hinterlegungstermin erfolglos verstrichen
ist, im übrigen ohne weitere Nachweise.

2. Der Anspruch auf Verschaffung des Eigentums und der in dieser Urkunde
bestellten dinglichen Rechte verjährt in gleicher Frist wie der Kaufpreisanspruch,
jedoch spätestens dreißig Jahre ab gesetzlichem Verjährungsbeginn.
§ 5
Belastungsvollmacht
1. Der Verkäufer verpflichtet sich bei der Bestellung vollstreckbarer
(§ 800 ZPO) Grundschulden bis 135.000,00 EUR nebst 20% Jahreszinsen und 10%
einmaliger Nebenleistung zugunsten deutscher Geldinstitute als derzeitiger
Grundstückseigentümer mitzuwirken. Diese Mitwirkungspflicht besteht nur dann,
wenn in der Grundschuldbestellungsurkunde folgende von den Beteiligten bereits
jetzt getroffene Vereinbarungen wiedergegeben werden.
a) Sicherungsabrede
Die Grundschuldgläubigerin darf die Grundschuld nur insoweit als Sicherheit
verwerten oder behalten, als sie tatsächlich Zahlungen mit Tilgungswirkung auf die
Kaufpreisschuld des Käufers sowie darüberhinaus für Investitionen am Kaufobjekt
geleistet hat. Alle weiteren Zweckbestimmungserklärungen, Sicherungs- und
Verwertungsvereinbarungen innerhalb oder außerhalb dieser Urkunde gelten erst,
nachdem der Kaufpreis vollständig bezahlt ist, in jedem Fall ab
Eigentumsumschreibung. Ab diesem Zeitpunkt gelten sie für und gegen den Käufer
als neuen Sicherungsgeber.
b) Zahlungsanweisung
Zahlungen auf den Kaufpreis gemäß a) sind zu leisten wie dies in § 3 Absatz 2 des
Kaufvertrages vereinbart ist.
c) Persönliche Zahlungspflichten, Kosten

Der Verkäufer übernimmt im Zusammenhang mit der Grundschuldbestellung keine
persönlichen Zahlungsverpflichtungen. Der Käufer verpflichtet sich, den Verkäufer
von allen Kosten und sonstigen Folgen der Grundschuldbestellung freizustellen.
d) Fortbestand der Grundschuld
Die bestellte Grundschuld darf auch nach der Eigentumsumschreibung auf den
Käufer bestehen bleiben. Alle Eigentümerrechte und Rückgewähransprüche, die mit
ihr verbunden sind, werden mit Wirkung ab Bezahlung des Kaufpreises, in jedem Fall
aber ab Eigentumsumschreibung, auf den Käufer übertragen. Entsprechende
Grundbucheintragung wird bewilligt.
2. Der Verkäufer erteilt dem Käufer Vollmacht, ihn bei allen vorstehenden
Rechtshandlungen zu vertreten.
3. Voraussetzung für die Wirksamkeit aller aufgrund dieser Vollmacht abgegebenen
Erklärungen ist, dass diese von der beurkundenden Notarin beurkundet oder
beglaubigt werden. Diese Vollmacht gilt nur dann, wenn in der
Grundschuldbestellungsurkunde die vorstehend unter a) bis d) getroffenen
Bestimmungen wiedergegeben werden.
Die Belastungsvollmacht gilt unabhängig von der Erteilung der erforderlichen
behördlichen Genehmigungen.
4. Die Notarin wird angewiesen, den Antrag auf Eintragung der Grundschuld erst zu
stellen sowie eine Ausfertigung oder beglaubigte Abschrift dieser Urkunde erst zu
erteilen, wenn ihr die Gläubigerin die Valutierungsbeschränkung schriftlich bestätigt
hat.
§ 6
Besitzübergang
1. Der Besitz des Grundbesitzes, die Nutzungen, die Gefahr und die Lasten
einschließlich aller Verpflichtungen aus den Grundbesitz betreffenden
Versicherungen sowie die allgemeine Verkehrssicherungspflicht gehen auf den

Käufer über am Tag der Hinterlegung des vollständigen Kaufpreises und damit
unabhängig von der Auszahlung des Kaufpreises vom Notaranderkonto.
(Varianten:
mit Auszahlung des Kaufpreises vom Notaranderkonto.
mit Beurkundung und damit unabhängig von der Zahlung des Kaufpreises.
Eine Verzinsung des Kaufpreises ab Besitzübergang wünschen die Beteiligten nicht
zu vereinbaren.)
2. Der Vertragsgegenstand ist nach Angaben des Verkäufers nicht vermietet oder
verpachtet.
Der Verkäufer wird den Vertragsgrundbesitz vor Hinterlegung des Kaufpreises von
nicht mitverkauften Gegenständen vollständig räumen. Der Verkäufer unterwirft sich
wegen dieser Pflicht und wegen der Pflicht, den Vertragsgegenstand gemäß § 6
Absatz 1 dem Käufer zu übergeben, der sofortigen Zwangsvollstreckung aus dieser
Urkunde. Vollstreckbare Ausfertigung darf ohne weitere Nachweise erteilt werden.
(Varianten
2. Der zwischen Verkäufer und Käufer bestehende Mietvertrag wird mit Wirkung
zum Besitzübergang aufgelöst.
Die Aufhebung wird jedoch im Sinne einer auflösenden Bedingung hinfällig, wenn
dieser Vertrag nicht vollzogen wird
oder
2. Mietverhältnisse.
2 a) Der Vertragsgegenstand ist vermietet. Der Käufer übernimmt das Mietverhältnis.
Der Verkäufer hat dem Käufer eine Kopie der schriftlichen Mietvereinbarungen
übergeben. Außerhalb von diesen dürfen keine für den Vermieter nachteiligen
Vereinbarungen getroffen sein.

2 b) Der Mietzins für die Zeit ab Besitzübergang gebührt dem Käufer. Mit Wirkung ab
Gutschrift des Kaufpreises wird hiermit der Mietzinsanspruch an den Käufer
abgetreten und der Käufer bevollmächtigt, alle Rechte im Zusammenhang mit dem
Mietverhältnis auszuüben. Eine vom Mieter geleistete Kaution samt etwaigen
Erträgen daraus wird der Verkäufer dann auf den Käufer übertragen.
2 c) Die Notarin hat die Beteiligten insbesondere über folgendes belehrt:
- Der Verkäufer muß nach dem Gesetz weiterhin wie ein Bürge für die Erfüllung der
Vermieterpflichten einstehen. Er kann diese Haftung nur beenden, indem er dem
Mieter nach Umschreibung des Eigentums im Grundbuch den Eigentumswechsel
mitteilt. Für die Rückgewähr der Kaution bleibt der Verkäufer grundsätzlich haftbar.
- Wenn aus den vermieteten Wohnräumen Eigentumswohnungen gebildet werden
sollen, dann kann dem Mieter bereits zu diesem Kaufvertrag ein Vorkaufsrecht
zustehen.
2 d) Verkäufer und Käufer haben keine Urkunden errichtet, um vermietete
Wohnräume in Eigentumswohnungen aufzuteilen. Eine Vorkaufsrechtsanfrage
beim Mieter soll daher unterbleiben.
3. Wird dieser Vertrag aus Gründen, die der Verkäufer nicht zu vertreten hat, nicht
vollzogen, so ist der Verkäufer nur zum Ersatz der notwendigen Verwendungen
verpflichtet und kann vom Käufer, unbeschadet weitergehender gesetzlicher
Ansprüche, auch die Wiederherstellung des ordnungsgemäßen Zustandes verlangen.
4. Der Verkäufer erklärt, dass Zugang und Zufahrt zum Kaufobjekt gesichert sind.
5. Die Beteiligten werden den Eigentumswechsel dem Sachversicherer unverzüglich
anzeigen, auf § 71 VVG wurde hingewiesen.
§ 7
Umfang der Verkäuferpflichten

1. Der Verkäufer hat dem Käufer das Eigentum zu verschaffen und den
Vertragsgegenstand unverzüglich freizustellen von im Grundbuch eingetragenen
Belastungen und Beschränkungen, von Miet- und Pachtverhältnissen und von
Rückständen öffentlicher Abgaben, soweit sie der Käufer nicht jeweils ausdrücklich in
dieser Urkunde übernimmt. Die Beteiligten beantragen den Grundbuchvollzug aller
dazu geeigneten Erklärungen. Der Vertragsgegenstand darf keinen Beschränkungen
aus sozialer Wohnungsförderung oder aus Abstandsflächenübernahmen unterliegen.
2.
(Variante Beschaffenheitsvereinbarung Baugrundstück):
2. Die Beteiligten vereinbaren die Bebaubarkeit des Grundstücks als
Beschaffenheit i. S. des § 434 Abs. 1 S. 1 BGB, ohne dass der Verkäufer hierfür eine
Garantie übernimmt. Auf dem Grundstück muss ein Einfamilienhaus (1 1/2-
geschossige Wohnbebauung) zulässig sein.
Sollte die Bebaubarkeit im vorstehend vereinbarten Umfang nicht gegeben sein, so
kann der Käufer ohne weitere Fristsetzung vom Kaufvertrag zurücktreten, nicht
allerdings die Herabsetzung des Kaufpreises (Minderung) oder Schadensersatz
verlangen.
Das Rücktrittsrecht erlischt spätestens mit Eigentumsumschreibung aus dieser
Urkunde.
Weitergehende Rechte des Käufers wegen offener oder verborgener Mängel werden
ausgeschlossen, gleichgültig, ob solche bereits vorhanden sind oder bis zum
Besitzübergang entstehen. Dies gilt insbesondere für Flächenmaß, Beschaffenheit,
Verwendbarkeit und Ertrag. Die Gefahr von Brandschäden und Elementarschäden
bleibt jedoch bis zum Besitzübergang beim Verkäufer. Bis dahin ist der Verkäufer
verpflichtet, den Vertragsgegenstand ordnungsgemäß zu verwalten.
3. Dem Verkäufer ist nichts bekannt von altrechtlichen im Grundbuch nicht
eingetragenen Dienstbarkeiten sowie von schädlichen Bodenverunreinigungen und
anderen wesentlichen Mängeln, die bei einer Besichtigung nicht ohne weiteres
erkennbar sind.
Der Käufer hat das Kaufobjekt besichtigt.

4. Der Grundbesitz liegt nach Kenntnis des Verkäufers nicht in einem Entwicklungs-,
Sanierungs-, Umlegungs- oder Flurbereinigungsgebiet. Die Freiheit von gesetzlichen
Vorkaufsrechten wird jedoch nicht zugesichert.
5. Der Verkäufer erklärt, dass vermögensrechtliche Ansprüche am Kaufgegenstand
nicht bestehen bzw. nicht angemeldet sind.
6. (Variante Erschließung nach Ausbauzustand)
Erschließungsbeiträge nach dem BauGB oder dem Kommunalabgabenrecht hat der
Verkäufer zu tragen, soweit die Anlagen bis heute ganz oder teilweise baulich erstellt
sind. Für künftig erstellte Erschließungs- anlagen trägt der Käufer die
Erschließungskosten. Dasselbe gilt für die kommunalabgabenrechtlichen
Kostenerstattung für Hausanschlüsse sowie ggf. die Kosten naturschutzrechtlicher
Ausgleichsmaßnahmen. Die Notarin riet den Beteiligten, sich den derzeitigen
Ausbauzustand von der Gemeinde mitteilen zu lassen
Der Verkäufer versichert, dass er alle ihm bisher zugegangenen Bescheide bezahlt
hat, einschließlich Bescheiden über Vorausleistungen. Bereits erbrachte
Vorausleistungen sind dem Verkäufer nach Zugang des endgültigen
Beitragsbescheides zu erstatten, soweit der Käufer im Innenverhältnis die
Erschließungskosten zu tragen hat. Etwaige Erstattungsansprüche auf Grund
aufgehobener Bescheide werden hiermit an den Käufer abgetreten; die Beteiligten
werden die Abtretung der Gemeinde selbst anzeigen. Soweit die Erstattung nicht zur
Zahlung der endgültigen Beitragsschuld erforderlich ist bzw. soweit die betreffenden
Erschließungskosten im Innenverhältnis vom Käufer zu tragen wären, verpflichtet sich
der Käufer zur Rückerstattung an den Verkäufer.
(Variante- Bescheiderteilung):
6. Erschließungsbeiträge nach dem BauGB oder dem Kommunalabgabenrecht hat
der Käufer zu tragen bzw. dem Verkäufer zu erstatten, soweit ein Beitragsbescheid
ab dem heutigen Tag zugestellt wird. Dasselbe gilt für die
kommunalabgabenrechtlichen Kostenerstattung für Hausanschlüsse sowie ggf. die
Kosten naturschutzrechtlicher Ausgleichsmaßnahmen. Dem Käufer ist bekannt, dass
Bescheide manchmal erst Jahre nach Abschluss der Erschließung zugestellt werden.

Der Verkäufer versichert, dass er alle ihm bisher zugegangenen Bescheide bezahlt
hat, einschließlich Bescheiden über Vorausleistungen.
Etwaige Ansprüche auf Rückzahlung von Vorausleistungen oder Erstattungen auf
Grund aufgehobener Bescheide werden hiermit an den Käufer abgetreten. Sie stehen
dem Käufer auch insoweit zu, als sie nicht zur Zahlung der endgültigen
Beitragsschuld erforderlich sind.
7. Kein Vertragsteil schließt diesen Vertrag im Rahmen einer gewerblichen oder
selbständigen beruflichen Tätigkeit.
8.
Variante: Abtretung von Ansprüchen (bei neu errichteten Gebäuden)
Der Vertragsgegenstand ist bezugsfertig geworden im Jahre 2005.
Soweit dem Verkäufer noch Rechte gegen Dritte wegen des Vertragsgegenstands,
insbesondere wegen Sachmängeln, zustehen, tritt er diese hiermit mit Wirkung ab
Gutschrift des Kaufpreises an den Käufer ab, ohne für deren Bestand, Reichweite
und Durchsetzbarkeit zu haften. Der Verkäufer hat solche Rechte bisher nicht
aufgegeben. Über die vorstehenden Bestimmungen hinausgehende Rechte des
Käufers gegen den Verkäufer wegen Mängeln sollen dem Käufer nicht zustehen.
Der Käufer wurde von der Notarin darüber belehrt, dass ihm aufgrund dieser
Vereinbarung, insbesondere bei etwaigen Sachmängeln, grundsätzlich keine Rechte
gegen den Verkäufer zustehen, sondern nur die abgetretenen Rechte, soweit diese
reichen.
§ 12
Vollzugsauftrag, Vollmacht, Gesetzliche Vorkaufsrechte,
1. Wenn ein etwaiges gesetzliches Vorkaufsrecht ausgeübt wird, führt dies zu keinem
Schadenersatzanspruch. Alle Forderungen aus der Ausübung eines Vorkaufsrechts

werden hiermit sicherungshalber an den Käufer abgetreten, der diese Abtretung
annimmt.
2. Die Beteiligten erteilen der Notarin Vollmacht, Negativzeugnisse wegen
gesetzlicher Vorkaufsrechte zu besorgen, sie im Grundbuchverfahren
uneingeschränkt zu vertreten und die zur Wirksamkeit oder zum Vollzug dieser
Urkunde erforderlichen Erklärungen und Genehmigungen, einschließlich der
Löschungsunterlagen einzuholen und entgegenzunehmen.
Anfechtbare Bescheide sind aber den Beteiligten selbst zuzustellen. Eine Abschrift an
die Notarin wird erbeten.
§ 13
Belehrungen
Die Beteiligten wurden von der Notarin insbesondere über folgendes belehrt:
1. Der Käufer wird erst Eigentümer, wenn der Eigentumsübergang im Grundbuch
eingetragen ist. Der Grundbuchvollzug hängt davon ab, dass die
Unbedenklichkeitsbescheinigung des Finanzamtes vorliegt, alle erforderlichen
Genehmigungen, insbesondere die Genehmigung nach der
Grundstücksverkehrsordnung, erteilt sind und eine Bestätigung vorliegt, wonach
gesetzliche Vorkaufsrechte nicht bestehen oder nicht ausgeübt werden.
2. Alle Vereinbarungen, auch Nebenabreden, müssen richtig und vollständig
beurkundet sein. Nicht beurkundete Vereinbarungen sind nichtig und können die
Wirksamkeit des ganzen Vertrages in Frage stellen.
3. Am Vertragsgegenstand können Lasten und Beschränkungen bestehen, die aus
dem Grundbuch nicht ersichtlich sind. Der verkaufte Grundbesitz haftet
unabhängig von vertraglichen Vereinbarungen für Erschließungsbeiträge und
öffentliche Abgaben.
4. Mit diesem Vertrag können Gefahren verbunden sein, und zwar

a) für den Verkäufer, wenn er dem Käufer Eigentum, sonstige
Grundbucheintragungen oder Besitz einräumt, bevor der Käufer seine
Vertragspflichten erfüllt oder abgesichert hat,
b) für den Käufer, wenn er Zahlungen leistet oder Aufwendungen macht, bevor im
Grundbuch für ihn eine Vormerkung eingetragen ist, alle Genehmigungen und die
Bestätigungen vorliegen, daß gesetzliche Vorkaufsrechte nicht ausgeübt werden
sowie die Freistellung von nicht übernommenen Belastungen gesichert ist.
Die Beteiligten halten keine über den Vertragsinhalt hinausgehenden
Vorkehrungen gegen solche Gefahren für erforderlich, insbesondere keine
gesonderten Rücktrittsrechte.
5. Die Notarin hat auf die derzeit mehrmonatigen Bearbeitungszeiten bei
Grundbuchamt und Genehmigungsbehörden hingewiesen und darauf, dass die
Notarin diesbezüglich keine direkte Einflußmöglichkeit hat.
6. Die Notarin hat keine steuerliche Beratung übernommen, sondern den Beteiligten
empfohlen, sich vor der Beurkundung über die steuerlichen Auswirkungen dieser
Urkunde anhand eines Entwurfes von einem Steuerberater beraten zu lassen.
7. Den Beteiligten lag vor der Beurkundung ein Entwurf dieses
Vertrages zur Prüfung vor.
Die Zwei-Wochen-Frist zwischen Erhalt des Vertragsentwurfes und der Beurkundung
des Vertrages gemäß § 17 (2) a Beurkundungsgesetz wurde eingehalten.
§ 14
Kosten und Abschriften
1. Unabhängig von der nach dem Gesetz bestehenden Gesamthaftung aller
Beteiligten übernimmt
a) eine anfallende Grunderwerbsteuer der Käufer,

) die Kosten der Lastenfreistellung der Verkäufer,
c) die Hinterlegungskosten der Käufer,
d) die sonstigen Kosten für Notar, Grundbuchamt und alle Genehmigungen der
Käufer.
2. Der Käufer erkennt an, die für die Vermittlung des Vertrages entstandene
Maklerprovision der Firma Müller Immobilien, Hauptstraße 13, 15806 Zossen,
in Höhe von 6 % des Kaufpreises zzgl. gesetzlicher Mehrwertsteuer zu
schulden.
Der Betrag ist fällig und zahlbar mit Abschluss dieses Vertrages. Der Käufer hat den
Makler beauftragt. Die Notarin weist darauf hin, dass durch diese Erklärung eine
selbständige Schuldverpflichtung begründet wird.
3. Von dieser Urkunde erhalten die Vertragsteile jeweils eine beglaubigte Abschrift
nach grundbuchamtlichem Vollzug.
Beglaubigte Abschriften erhalten:
- das Grundbuchamt,
- das Landratsamt,
einfache Abschriften erhalten:
- die Vertragsteile,
- das Finanzamt - Grunderwerbsteuerstelle -,
- der Gutachterausschuss,
- der Makler.
Diese Niederschrift
wurde den Erschienenen von der Notarin vorgelesen, von ihnen genehmigt und von
ihnen und der Notarin eigenhändig wie folgt unterschrieben:
Variante gebrauchte Immobilie
§ 7
Umfang der Verkäuferpflichten
1. Der Verkäufer hat dem Käufer das Eigentum zu verschaffen und den
Vertragsgegenstand unverzüglich freizustellen von im Grundbuch eingetragenen

Belastungen und Beschränkungen, von Miet- und Pachtverhältnissen und von
Rückständen öffentlicher Abgaben, soweit sie der Käufer nicht jeweils ausdrücklich in
dieser Urkunde übernimmt. Die Beteiligten beantragen den Grundbuchvollzug aller
dazu geeigneten Erklärungen. Der Vertragsgegenstand darf keinen Beschränkungen
aus Abstandsflächenübernahmen unterliegen.
2. Beschaffenheitsvereinbarung
(bebautes Kaufobjekt, bei gebrauchten Zustand Gebäude älter als 2 Jahre)
Das Kaufobjekt wurde im Jahr 2001 fertig gestellt. Seither ist es in Benutzung; es wird
daher mit der durch den Gebrauch üblichen bedingten Abnutzung verkauft.
Der gebrauchte Zustand des Kaufobjektes ist dem Käufer hinlänglich bekannt,
was bei der Kaufpreisfestlegung bereits berücksichtigt wurde.
Der Verkäufer garantiert, dass der Vertragsbesitz nicht im Rahmen des Sozialen
Wohnungsbaus errichtet wurde und somit keiner Wohnungsbindung unterliegt.
3. Rechte des Käufers wegen eines Sachmangels an Grund und Boden, des
Bauwerks und etwa mitverkaufter beweglicher Sachen sind ausgeschlossen,
allerdings mit Ausnahme
a) der in dieser Urkunde enthaltenen Beschaffenheitsvereinbarungen und Garantien
b) vorsätzlich zu vertretender oder arglistig verschwiegener Mängel. Der Verkäufer
erklärt, er habe keine ihm bekannten Mängel, schädlichen Bodenveränderungen oder
Altlasten arglistig verschwiegen, auf die der Käufer angesichts ihrer Bedeutung und
des sonstigen Zustandes des Objektes einen Hinweis erwarten durfte.
c) solche Sachmängel, die erst nach Besichtigung bzw. Vertragsschluss entstanden
sind und die über die gewöhnliche Abnutzung hinausgehen; hierfür wird - außer bei
Vorsatz - die Verjährung auf drei Monate ab Übergabe verkürzt.
Die Gefahr von Brandschäden und Elementarschäden bleibt jedoch bis zum
Besitzübergang beim Verkäufer. Bis dahin ist der Verkäufer verpflichtet, den
Vertragsgegenstand ordnungsgemäß zu verwalten.

Der Käufer hat das Kaufobjekt besichtigt.
4. Der Grundbesitz liegt nach Kenntnis des Verkäufers nicht in einem Entwicklungs-,
Sanierungs-, Umlegungs- oder Flurbereinigungsgebiet. Die Freiheit von gesetzlichen
Vorkaufsrechten wird jedoch nicht zugesichert.
5. Der Verkäufer erklärt, dass vermögensrechtliche Ansprüche am Kaufgegenstand
nicht bestehen bzw. nicht angemeldet sind.