Juristisches Repetitorium hemmer

Juristisches Repetitorium Seite 2
hemmer
Fall 9
T, der nicht im Besitz einer Fahrerlaubnis ist,
sperrt die O in seinem Fahrzeug ein, fährt mit ihr
in eine abgelegene Gegend und vergewaltigt sie
dort.
Klammerwirkung => 52
unstr., wenn verklammerndes Delikt schwerste
Tat
str., wenn verklammerndes Delikt nur schwerer
ist bzgl. 1 zu verklammernden Delikte: BGH =>
52
§ 21 StVG
§ 239
§ 177 II
BGH: § 239 wiegt schwerer als § 21 StVG �
alles in Tateinheit
Fall 10
T dringt unbefugt in die Wohnung des Vaters
ein, tötet diesen und vernichtet anschließend ein
den Sohn enterbendes Testament.
§ 211
§ 274
§ 123
=> § 123 unstr. zu schwach zur Verklammerung
=> Klammerwirkung (-), aber ggf. natürliche HE
Fall 11
T schießt mit Tötungsvorsatz auf O, verletzt
diesen jedoch nur und wird anschließend sofort
festgenommen.
� Klarstellungsfunktion der Tateinheit
§§ 212, 22, 23 I, 224, 52
Fall 12
T stiehlt dem mit ihm befreundeten O ein wertvolles
Gemälde. Als O die Identität des Diebes
erkennt und dem T mit Strafanzeige droht, erklärt
T, er werde das Bild zerstören, wenn O die
Sache nicht auf sich beruhen lasse.
� § 242
� § 253 aber Sicherungserpressung (wie Sicherungsbetrug)
mitbestrafte NT
RA J. R. Mameghani
Fälle zur Wahlfeststellung
Fall 1
A sagte als Zeuge im Strafprozeß aus, dass er
gesehen habe, wie T den O geschlagen habe.
Im Zivilprozeß bekundete er ebenfalls als Zeuge,
er habe den Streit nicht gesehen.
� unechte Wahlfeststellung: § 153 (+)
Fall 2
T hat O eine Geldbörse entwendet. Unklar ist
jedoch, ob O zu diesem Zeitpunkt bereits verstorben
war.
� früher: Echte / ungleichartige Wahlfeststellung
/ TB-Alternativität, da Delikte rechtsethisch
und psycholog. vergleichbar sind, somit entweder
aus § 242 oder aus § 246
� jetzt nur § 246, da Auffangtatbestand
Fall 3
Bei T wird ein Teil einer Beute aus einem Raubüberfall
gefunden. Unklar bleibt, ob T an dem
Raub selbst beteiligt war. Auf jeden Fall hat er
sich die Sachen von dem Vortäter verschafft.
� Fall der Postpendenz
unsicheres Vortatgeschehen, sicheres Nachtatgeschehen
=> Verurteilung aus sicherem NT-
Geschehen => § 259 (BGH)
Fall 4
A stellt Strafanzeige bei der Polizei: ihr Mann
habe sie gestern vergewaltigt. Bei der Aussage
vor dem Ermittlungsrichter schützt sie ihn dagegen.
Es läßt sich nicht aufklären, ob eine Vergewaltigung
stattfand oder nicht.
� 1. Alternative (vor Polizei gelogen):
bei Polizei: § 153 (-), aber § 164
vor Richter (-)
� 2. Alternative (vor Richter gelogen):
bei Polizei (-)
vor Richter: § 153
echte Wahlfeststellung (+)