Juristisches Repetitorium hemmer

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Kursorte Hamburg / Kiel / Osnabrück
Zusatzfälle und Lösungen zu den Konkurrenzen
Fall 1
T sticht bei fortdauerndem Tötungsvorsatz auf
sein Opfer ein, überfährt es mit dem Auto und
ertränkt es anschließend in einem See.
� § 212 natürliche Handlungseinheit
sukzessive Begehungsweise
Fall 2
Auf einem Parkplatz in München bricht T nacheinander
15 Autos auf und entwendet Autoradios
und sonstige Wertgegenstände.
� iterative: mehrere Gegenstände
� § 242 konsumiert § 303
� vgl. aber BGH NJW 2002, 150ff.
Fall 3
Der Amokschütze T schießt nacheinander aufgrund
eines einheitlichen Entschlusses auf die
auf der Autobahn fahrenden B, C und D.
� (P) höchstpersönliche RG:
eine Handlung (§ 52) iterativ zu Lasten verschiedener
Rechtsgutsträger? (str.)
Fall 4
T gerät in Streit mit A, B, C und D. Er schlägt
wild um sich, sticht mit seinem Messer nach den
Angreifern und schießt mit seiner Pistole blitzschnell
in Richtung der vier Kontrahenten.
� (P) objektiv zwar verschiedenartige Handlungsweisen,
aber Einheitlichkeit des Willens
bzw. des Gesamtzieles, daher natürliche HE (+)
Fall 5
X, Y und Z schlagen den A grundlos auf der
Straße zusammen. Als dieser reglos liegen
bleibt, entwendet ihm X aufgrund eines spontanen
Einfalls die Brieftasche, ohne von den anderen
bemerkt zu werden.
X und Y bemerken, daß sich eine Polizeistreife
nähert und schleppen den A in eine nahegelegene
Hütte und sperren diese zu.
X, Y, Z: §§ (223), 224, 25 II
X: § 242 (ggf. § 243 I 2 Nr. 6)
X, Y: §§ 239, 25 II, § 221
� bzgl. Z keine Konkurrenzfragen
� bzgl. Y Realkonkurrenz, da für Dritten nicht
als zusammengehörendes Tun, keine natürliche
HE (Zäsur)
� bzgl. X ebenfalls § 53, da auch keine rechtliche
HE, § 249 ebenfalls (-), mangels Vorsatzes
Fall 6
Aufgrund eines vorgefaßten Entschlusses beging
T 9 ½ Monate lang jeden 1. Montag im
Monat einen Diebstahl, um seinen Drogenkonsum
zu finanzieren. Dabei ging T jeweils davon
aus, daß dies nicht der letzte Diebstahl sei.
� Fortsetzungszusammenhang (-)
� natürliche HE (-), daher § 53
Fall 7
T hat keine Fahrerlaubnis mehr. Gleichwohl
nimmt er eines Tages mit einer BAK von 1,8
Promille mit einem in dieser Absicht unmittelbar
zuvor gestohlenen Fahrzeug am Straßenverkehr
teil. Er fährt einen Radfahrer an, der erheblich
verletzt wird. Nach dem Zusammenstoß fährt T
weiter, ohne auszusteigen.
§ 242 (ggf. § 243)
§ 248b (tritt zurück)
§ 315c I Nr. 1 a
§ 316 (tritt zurück)
§ 229
§ 21 StVG § 52
§ 142 I Nr. 1
§ 221
§ 323c (tritt zurück)
§ 316
§ 21 StVG § 52
ab Unfall zu obigen Delikten § 53 (aber 1 prozessuale
Tat, § 264 StPO)
Fall 8
T stiftet den A an, nächste Woche falsch aussagen,
um seine betrügerische Klage zu stützen. A
sagt falsch aus.
� A: § 153 sowie §§ 263, 27
(§ 52, da Teilidentität der Ausführungshandlungen)
� T: §§ 153, 26 sowie § 263
hier: § 53
RA J. R. Mameghani

Juristisches Repetitorium Seite 2
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Fall 9
T, der nicht im Besitz einer Fahrerlaubnis ist,
sperrt die O in seinem Fahrzeug ein, fährt mit ihr
in eine abgelegene Gegend und vergewaltigt sie
dort.
Klammerwirkung => 52
unstr., wenn verklammerndes Delikt schwerste
Tat
str., wenn verklammerndes Delikt nur schwerer
ist bzgl. 1 zu verklammernden Delikte: BGH =>
52
§ 21 StVG
§ 239
§ 177 II
BGH: § 239 wiegt schwerer als § 21 StVG �
alles in Tateinheit
Fall 10
T dringt unbefugt in die Wohnung des Vaters
ein, tötet diesen und vernichtet anschließend ein
den Sohn enterbendes Testament.
§ 211
§ 274
§ 123
=> § 123 unstr. zu schwach zur Verklammerung
=> Klammerwirkung (-), aber ggf. natürliche HE
Fall 11
T schießt mit Tötungsvorsatz auf O, verletzt
diesen jedoch nur und wird anschließend sofort
festgenommen.
� Klarstellungsfunktion der Tateinheit
§§ 212, 22, 23 I, 224, 52
Fall 12
T stiehlt dem mit ihm befreundeten O ein wertvolles
Gemälde. Als O die Identität des Diebes
erkennt und dem T mit Strafanzeige droht, erklärt
T, er werde das Bild zerstören, wenn O die
Sache nicht auf sich beruhen lasse.
� § 242
� § 253 aber Sicherungserpressung (wie Sicherungsbetrug)
mitbestrafte NT
RA J. R. Mameghani
Fälle zur Wahlfeststellung
Fall 1
A sagte als Zeuge im Strafprozeß aus, dass er
gesehen habe, wie T den O geschlagen habe.
Im Zivilprozeß bekundete er ebenfalls als Zeuge,
er habe den Streit nicht gesehen.
� unechte Wahlfeststellung: § 153 (+)
Fall 2
T hat O eine Geldbörse entwendet. Unklar ist
jedoch, ob O zu diesem Zeitpunkt bereits verstorben
war.
� früher: Echte / ungleichartige Wahlfeststellung
/ TB-Alternativität, da Delikte rechtsethisch
und psycholog. vergleichbar sind, somit entweder
aus § 242 oder aus § 246
� jetzt nur § 246, da Auffangtatbestand
Fall 3
Bei T wird ein Teil einer Beute aus einem Raubüberfall
gefunden. Unklar bleibt, ob T an dem
Raub selbst beteiligt war. Auf jeden Fall hat er
sich die Sachen von dem Vortäter verschafft.
� Fall der Postpendenz
unsicheres Vortatgeschehen, sicheres Nachtatgeschehen
=> Verurteilung aus sicherem NT-
Geschehen => § 259 (BGH)
Fall 4
A stellt Strafanzeige bei der Polizei: ihr Mann
habe sie gestern vergewaltigt. Bei der Aussage
vor dem Ermittlungsrichter schützt sie ihn dagegen.
Es läßt sich nicht aufklären, ob eine Vergewaltigung
stattfand oder nicht.
� 1. Alternative (vor Polizei gelogen):
bei Polizei: § 153 (-), aber § 164
vor Richter (-)
� 2. Alternative (vor Richter gelogen):
bei Polizei (-)
vor Richter: § 153
echte Wahlfeststellung (+)