Ausbildungschancen von Jugendlichen im SGB II - Paritätischer ...

ter Trägerschaft abschließt, festgehalten. Die Zielerreichung macht sich im wesentlichen an
den erzielten Integrationen fest, was zur Folge hat, dass eine Vermittlung der Jugendlichen
in Ausbildung ebenso gewichtet wird, wie eine Vermittlung in Arbeit. Neben diesen „harten
Steuerungswirkungen“ entfaltet die BA Wirkungen über „weiche“ Handlungsempfehlungen.
Darin wird das Ausbildungsziel zumindest für diejenigen Jugendlichen formuliert, die ausbildungsreif
und ausbildungswillig sind. Die Zumutbarkeitskriterien des SGB II wirken auch auf
die Ausbildungsstellensuche von Jugendlichen; Jugendliche, die Leistungen der
Grundsicherung beziehen, müssen mehr Konzessionen im Hinblick auf ihren Wunschberuf
machen, als dies für Jugendliche im Rechtskreis SGB III gilt.
Für Jugendliche, die noch nicht über die notwendige Ausbildungsreife verfügen, wird auf
qualifizierende Förderinstrumente wie z.B. Berufsvorbereitende Bildungsmaßnahmen
hingewiesen, ohne dass die Träger der Grundsicherung dazu aufgefordert würden, sie
einzusetzen. Hierfür bestünde auch keine gesetzliche Grundlage, wie die Beratungen zur
Novellierung des SGB II im Zuge der Beratungen zum Fortentwicklungsgesetz zeigen.
Strukturen in der Ausbildungsvermittlung
Ein relativ schwieriges Feld stellt die Entscheidung über die organisatorische Umsetzung der
Ausbildungsvermittlung auf der lokalen Ebene dar.
Der rechtliche Rahmen lässt dort mehrere Möglichkeiten zu, die sich wie folgt beschreiben
lassen: „Das SGB II hatte mit § 16 Abs. 1 SGB II zunächst die Arbeits- und Ausbildungsvermittlung
als Ermessensleistung für Arbeitsgemeinschaften und als Pflichtleistung für zkT
geregelt. Mit dem Fortentwicklungsgesetz vom 20.07.2006 wurden alle SGB-II-Träger verpflichtet,
die Arbeits- und die Ausbildungsvermittlung für Leistungsbezieher zu übernehmen.
Es besteht dabei die Möglichkeit, dass die SGB-II-Träger die Arbeitsagentur nach den §§ 88
bis 92 SGB X rechtsgeschäftlich mit der Erbringung von Leistungen an erwerbsfähige
Hilfebedürftige gegen Kostenerstattung beauftragen. Die Arbeitsagentur kann dies nur aus
wichtigem Grund ablehnen“ (ISR et al. 2007: 278).
Hierbei wird von Seiten der Evaluatoren darauf verwiesen, dass spätestens bei der Ausbildungsvermittlung
bzw. der Benachteiligtenförderung für (noch) nicht ausbildungsfähige
Jugendliche ernsthafte Schnittstellenprobleme zwischen SGB III und SGB II einsetzen: „Die
Berufsberaterinnen und Berufsberater der Agenturen haben zwar den Prozess der Berufswegeplanung
begleitet, wenn es aber um die Vermittlung von Ausbildungsstellen geht, sind
sie nur noch für jene Jugendlichen zuständig, die keine Leistungen nach dem SGB II
empfangen. Dann müssen die persönlichen Ansprechpartner, Fallmanager/innen oder
Vermittlerinnen und Vermittler (AV) des SGB II versuchen, die Jugendlichen in Ausbildung zu
vermitteln und dabei zur Vorbereitung der Ausbildungsstellensuche den Berufsberatungsprozess
zumindest teilweise noch einmal beginnen“ (ISR et al. 2007: 280).
Werden Jugendliche in diesem Prozess nicht in Ausbildung vermittelt, so können
Berufsvorbereitende Bildungsmaßnahmen (BvB) nach § 61 SGB III oder die Einstiegsqualifizierung
(EQJ) genutzt werden. Da diese Maßnahmen durch die lokale Arbeitsagentur
gesteuert und umgesetzt werden, gibt es hier wieder Abstimmungsbedarf zwischen Grundsicherungsträgern
und Agentur. Für die Jugendlichen bedeutet dies wieder einen Wechsel
der Ansprechpartner, da sie im Rahmen der Maßnahmen durch die Berufsberaterinnen und -
berater der Arbeitsagentur betreut werden.
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