STATEMENT Peter Daschner - eigenen Schulbuch

Die Forderung nach mehr
Autonomie für die Einzelschulen
ist inzwischen in
einigen Bundesländern eingelöst:
in finanzieller Hinsicht
durch die Zuwendung
von Geldmitteln, in struktureller
Hinsicht durch die
Übertragung größerer Entscheidungsbereiche
an die
Schule direkt. Autonomie
bedeutet allerdings bislang
in den meisten Fällen
Teilautonomie, da der
Bildungsauftrag verfassungsmäßig
eine öffentlichrechtliche
Aufgabe ist. Wie
der bisher erreichte Stand
der Dinge zu beurteilen ist
und wie die Lasten- und
Pflichtenverteilung zwischen
Schulträger und
Schule aussehen soll, darüber
gehen die Meinungen
deutlich auseinander. Das
zeigte sich auch auf dem
Podium „MEHR EIGEN-
STÄNDIGKEIT, MEHR
VERANTWORTUNG,
MEHR SCHULE KONZEP-
TE DER SCHULAUTONO-
MIE UND BUDGETIE-
RUNG“, an dem PETER
DASCHNER, Landesschulrat
in Hamburg,
ERICH HOFFMANN,
zuständiger Ministerialrat
im Niedersächsischen
Kultusministerium, und
JOSEF-MICHAEL SAMOL,
Vorsitzender des Schulleiterverbandes
Niedersachsen,
teilnahmen.
STATEMENT
Peter Daschner
Die Erkenntnis, die zur „Autonomie-Debatte“
geführt hat, lautet:
Die Grenzen der klassischen bürokratisch-regulativen
Verfahren sind
längst erreicht. Dies gilt für die
Wirtschaft, für die Verwaltung –
und für Schulen. Auch diese sind
über hierarchische Anordnungen
kaum beeinflussbar, wie verschiedene
wissenschaftliche Langzeitbeobachtungen
(z. B. Mats Ekholm,
Schweden) gezeigt
haben. Das Gegenmodell
lautet: Die
Schulen selbst – dazu
gehören Schüler,
Lehrer, Eltern und
das regionale Umfeld
– sind der Motor der
Schulentwicklung
(vgl. H.-G. Rolff). Die
Schulverwaltung
muss Räume dafür
zur Verfügung stellen,
Standards gemeinsam
erarbeiten
lassen (z. B. Kriterien
für interne Evaluation), Referenzdaten
liefern (z. B. extern erhobene
und vergleichende Daten), wichtige
Ergebnisse überprüfen und Qualifizierungsangebote
machen.
Peter Daschner, geb. 1944. Studium der
Germanistik, Geschichte und Politik in München
und Tübingen. Lehrer in Hamburg, später Leiter
eines Gymnasiums. Leiter der Abteilung Schulentwicklung
und Schulgestaltung im Hamburger Amt
für Schule. Seit 1993 Landesschulrat in Hamburg,
Leiter des Amtes für Schule. Herausgeber der
Zeitschrift „Hamburg macht Schule“; Redaktion
der Zeitschrift „Pädagogik“.
„Die Schulen selbst – dazu
gehören Schüler, Lehrer,
Eltern und das regionale
Umfeld – sind der Motor der
Schulentwicklung … Die
Schulverwaltung muss
Räume dafür zur Verfügung
stellen, Standards gemeinsam
erarbeiten lassen (z. B.
Kriterien für interne
Evaluation), Referenzdaten
liefern (z. B. extern erhobene
und vergleichende Daten),
wichtige Ergebnisse überprüfen
und Qualifizierungsangebote
machen.“
In Hamburg haben diese Entwicklungen
vor etwa zehn Jahren mit
der Budgetierung der Unterrichtsmittel
begonnen. Damit wurde das
so genannte „Dezemberfieber“ abgeschafft.
Es schloss sich eine
zweijährige öffentliche Diskussion
um ein neues Schulgesetz an, das
schließlich 1997 verabschiedet
wurde und in dem Eigenständigkeit
und Verantwortung zwei tragende
Säulen darstellen. Mit der Initiierung
und Durchführung der Lernausgangsuntersuchung
(LAU) eines
gesamten Schülerjahrgangs Klasse
5 – fortgeführt in den Klassen 7, 9
und 11 – wurde in
Hamburg die „empirische
Wende“
eingeleitet. Hinter
diesen Konzepten
und Maßnahmen
steckt eine neue
Steuerungsphilosophie:
Es geht um
eine Stärkung der
Eigenständigkeit
und Eigenverantwortung
von Schulen
(AKV-Prinzip,
mehr Freiheit beim
Wie der Zielerreichung,
Kooperationszwang, Pflicht
zur Rechenschaftslegung). „Autonomie“
ist hierbei kein Selbstzweck,
sondern ein Mittel zur bestmöglichen
Entfaltung der eigenen
Kräfte, um gute Schule zu realisieren.
Gleichzeitig wird die staatliche
Verantwortung durch Zielvorgaben,
die Festsetzung von Standards und
Maßnahmen der externen Evaluation
gestärkt.
41

Im Laufe der letzten Jahre hat man
die Selbstgestaltungsräume für die
Hamburger Schulen deutlich ausgeweitet:
Finanziell bzw. materiell
verfügen die Schulen über einen
Selbstbewirtschaftungsfonds für
Unterrichtsmittel, kleinere Bauund
Unterhaltungsmittel und seit
kurzem auch die äußere Schulverwaltung.
Inhaltlich-konzeptionell
materialisiert sich die Eigenständigkeit
der Schulen bei der Erarbeitung
der Schulprogramme und bei
der Ausfüllung der neuen Rahmenpläne.
Logischer Schlussstein einer
erweiterten Selbstständigkeit der
Schulen bildet der personelle Bereich.
Hier wird die schulische Eigenverantwortung
durch passgenaue
Ausschreibung von freien
Lehrerstellen und von für die
Schulentwicklung wichtigen A-14-
Funktionsstellen unterstützt. Ein
regelhafter Schulwechsel für Neueingestellte
(innerhalb von 10 Jahren)
und bei Beförderungen soll die
Mobilität erhöhen und den Transfer
von Kompetenzen erleichtern. Personalentwicklung
muss an jeder
einzelnen Schule stattfinden.
Bei der Umsetzung der Prinzipien
von Eigenständigkeit und Verantwortung
in einzelne Maßnahmen
wird deutlich, dass es auf allen
Ebenen noch Probleme und offene
Fragen gibt, etwa:
• Wie lässt sich eine vorherrschende
Einzelkämpfermentalität am
besten überwinden
• Werden die Mittelzuweisungen
an Schulen den unterschiedlichen
Erfordernissen vor Ort gerecht,
oder sind sie noch zu egalitär
(und damit ungerecht)
• Erhält das berufslange Lernen
bereits in der Lehrerausbildung
die so wichtigen Anstöße
• Brauchen wir gezieltere Anreizsysteme
für Schulentwicklung
• Welches Arbeitszeitmodell wird
der erwarteten Lehrertätigkeit am
besten gerecht
• Welche Rolle soll die Schulaufsicht
künftig einnehmen
STATEMENT
Erich Hoffmann
Erich Hoffmann, geb. 1942 in Berlin. Diplomvolkswirt
und Gymnasiallehrer. Nach mehrjähriger Tätigkeit
in der Industrie sowie in der empirischen
Sozialforschung Referendariat und 2. Staatsexamen.
Danach 13 Jahre im niedersächsischen Schuldienst
als Lehrer für Chemie, Politik, Werte und Normen.
1991 Referent im Niedersächsischen Kultusministerium,
Leiter der Geschäftsstelle Schul(verwaltungs)-
reform. Arbeitsschwerpunkte u. a.: Reform der
Schulbehörden und der Schulen, Tätigkeitsfelder
von Schulleitungen und Schulaufsicht, Stärkung
der Eigenverantwortung der Schulen.
Die Selbstständigkeit und Eigenverantwortung
der Schulen ist in
Niedersachsen in den letzten fünf
Jahren durch eine ganze Reihe von
Maßnahmen im Rahmen der Schulund
Schulverwaltungsreform deutlich
gestärkt worden. Seit Herbst
1996 erfolgte sukzessive die Übertragung
von etwa 40 Aufgaben
und Entscheidungsbefugnissen von
den Schulbehörden (Bezirksregierungen)
auf die Schulen (die Liste
übertragener Aufgaben sowie alle
42
Berichte und Informationen zur
Schul- und Schulverwaltungsreform
können angefordert werden
beim Niedersächsischen Kultusministerium,
Geschäftsstelle Schul[verwaltungs]reform,
Postfach 1 61,
30001 Hannover, Tel.: (05 11)
1 20–72 03, Fax: –74 66, E-Mail:
erich.hoffmann@mk.niedersachsen.de).
Darüber hinaus sind hier
die Ausweitung der finanziellen
Eigenverantwortung („Budgetierung“),
die Einflussmöglichkeiten
der Schulen und Schulleitungen
auf die Einstellung von Lehrkräften
durch die Bezirksregierungen (Personalverantwortung),
der Schulversuch
„Verlässliche Grundschulen“
sowie der Modellversuch „Personalkostenbudgetierung
an Schulen“
zu nennen.
Die Entwicklung eines Konzepts
zur Reform der staatlichen Schulbehörden
in Niedersachsen erfolgte
1995 durch die Arbeitsgruppe

„Schulverwaltungsreform“, deren
Überlegungen (vgl. den Bericht
vom 26. Juni 1995) bis heute wesentliche
Impulse für die Veränderung
der Aufbau- und Ablauforganisation
der Schulbehörden, aber
auch der Arbeitsabläufe zwischen
Schulbehörden und Schulen sowie
für die innere Schulreform erbracht
haben. An dieser Stelle kann nur
auf die wichtigsten Aspekte der
Stärkung der Selbstständigkeit und
Eigenverantwortung der Schulen
im Bereich der Budgetierung eingegangen
werden.
1. Erfahrungen mit der
Budgetierung von Haushaltsmitteln
Anfang 1996 war eine gemeinsame
Arbeitsgruppe von Kultusministerium
und kommunalen Spitzenverbänden
gebildet worden, die Vorschläge
zur Stärkung der „Finanzautonomie
der Schulen“ ausarbeiten
sollte. Hinsichtlich der Ausweitung
der Budgetierung kommunaler
Haushaltsmittel für Schulen konnte
nur eine allgemeine Verständigung
erzielt werden, da dies zum eigenen
Wirkungskreis der Schulträger
gehört.
Mit der Budgetierung von Haushaltsmitteln
des Landes für Schulen
ist demgegenüber zielstrebig begonnen
worden. Die vom Land
aufgewendeten Haushaltsmittel für
die Schulen entfallen fast vollständig
auf die Personalausgaben für
Lehrerinnen und Lehrer, Betreuungspersonal
u. Ä. Die Ausgaben
des Landes für Sachmittel der
Schulen sind demgegenüber gering,
bildeten jedoch den ersten Ansatz
für die Budgetierung. Seit Beginn
des Haushaltsjahres 1998 sind den
öffentlichen Schulen Haushaltsmittel
des Landes für die Bereiche
Lernmittelfreiheit, Reisekosten bei
Dienstreisen aus Anlass von Schulfahrten
und schulinterne Fortbildungen
(SchiLF) in Form eines
Budgets zur eigenständigen Bewirtschaftung
zur Verfügung gestellt
worden. Die Bildung der Schulbudgets
mit gegenseitiger Deckungsfähigkeit
und Übertragbarkeit der
Mittel in das jeweils nächste Haushaltsjahr
erfolgte mit Zustimmung
des Ausschusses für Haushalt und
Finanzen des niedersächsischen
Landtages. Alle Schulen konnten
daher erste Erfahrungen mit der
Bewirtschaftung im Rahmen eigener
Budgetverantwortlichkeit sammeln.
2. Der Modellversuch
„Personalkostenbudgetierung
an Schulen“
Seit dem 1. Februar 2001 erproben
in Niedersachsen 39 große Schulen,
darunter 27 berufsbildende, die
Personalkostenbudgetierung. Im
Rahmen eines vierjährigen Modellversuchs
erhalten die Schulen erweiterte
personalrechtliche Befugnisse
und die Zuweisung von
Haushaltsmitteln in einem Budget.
Die Schulen sollen damit in die
Lage versetzt werden, selbstständig
befristete Verträge für Vertretungsunterricht
oder anderen stundenweisen
Unterrichtseinsatz abzuschließen.
Ferner können Lehrkräfte
in begrenztem Umfang von außerunterrichtlichen
Tätigkeiten entlastet
werden, indem entsprechende
Aufgaben extern oder an nichtlehrendes
Personal vergeben werden.
Die Erprobung dieses Instrumentariums
soll auch zeigen, wie weit
die Schulen sowohl zeitlich als
auch inhaltlich flexibler, als dies
vorher möglich war, auf die eigenen
Bedürfnisse reagieren können.
Auf die Ausschreibung des Modellversuchs
im April 2000 konnten
sich berufsbildende Schulen und
große allgemein bildende Schulen
mit mindestens 50 Lehrkräften (in
Vollzeitlehrereinheiten) und/oder
800 Schülerinnen und Schülern
bewerben. Die Schulen sollten über
ein entsprechendes Management
verfügen, um einerseits die personal-
und haushaltswirtschaftlichen
Vorgaben zu beachten und andererseits
sowohl zeitlich als auch inhaltlich
flexibel auf Probleme zu
reagieren, beispielsweise bei unerwartetem
Unterrichtsausfall.
Budgetgrundsätze und Budgetverantwortlichkeit
Im Rahmen des Modellversuches
hat die Schule eigenverantwortlich
aus dem Budget die vorgesehenen
Aufgaben zu bestreiten. Dabei sind
die einbezogenen Haushaltsstellen
gegenseitig deckungsfähig. Nicht
verbrauchte Haushaltsmittel (oder
auch Einnahmen) werden ohne besonderen
Antrag der Schule in das
nächstjährige Budget übertragen
(Übertragbarkeit).
Die Konferenzen entscheiden im
Rahmen ihrer Zuständigkeiten über
die Grundsätze der Verwendung
des Budgets. Die Verständigung
über diese Budgetgrundsätze ist
auch als Bestandteil des verbindlichen
Kerns eines Schulprogramms
vorgesehen. (Vgl. Niedersächsisches
Kultusministerium [Hg.]: Handreichung
„Schulprogrammentwicklung
und Evaluation“. Hannover 1997,
S. 14.) Die Entscheidung über die
einzelne Mittelausgabe wird von
der Schulleiterin oder dem Schulleiter
getroffen, die oder der auch
für die Feststellung der sachlichen
und rechnerischen Richtigkeit der
Zahlungen verantwortlich ist. In
bestimmtem Umfang können die
Entscheidungs- und Feststellungsbefugnisse
auf andere geeignete
Bedienstete übertragen werden.
Umfang und Zusammensetzung
der Budgets
Die Budgets der einzelnen Schulen
setzen sich aus obligatorischen
(Anteile der Schule an den Vergütungen
der ständigen nur teilzeit-
43

eschäftigten angestellten Lehrkräfte
sowie der nebenamtlichen/
nebenberuflichen Lehrkräfte und
Anteil an den Mitteln für die Beschäftigung
von „Feuerwehr-Lehrkräften“
– insgesamt DM 2850 je
Vollzeitlehrereinheit) und fakultativen
Elementen („Kapitalisierung“
von Stellen oder
Stellenanteilen der
beurlaubten oder teilzeitbeschäftigten
planmäßigen Lehrkräfte
der Schule,
„Kapitalisierung“ von
Anrechnungsstunden
und Entgelte nach
§ 54 NSchG) zusammen.
Neben den
Haushaltsmitteln des
Landes können die
Schulen gegebenenfalls
Mittel aus Zuwendungen
Dritter
oder des Schulträgers
in das Personalkostenbudget
einbeziehen.
Befugnisse der beteiligten Schulen
Mit dem Personalkostenbudget sind
den Schulen eigene Befugnisse
übertragen worden für
• die befristete Beschäftigung von
nichtbeamteten
- Vertretungslehrkräften,
- anderen stundenweise (nebenamtlich/nebenberuflich
und
geringfügig) beschäftigten
Lehrkräften (ohne katechetische
Lehrkräfte),
- von sonstigem, nichtlehrendem
Personal,
• die Anordnung von Mehrarbeit,
• den Abschluss von Kooperationsverträgen
und
• sonstige BGB-Verträge zur
Wahrnehmung außerunterrichtlicher
Tätigkeiten (z. B. für PC-
Netzwerkbetreuung/technischen
Support).
Die Befugnisse beziehen sich auf
den erstmaligen Abschluss, auf die
„Seit dem 1. Februar 2001
erproben in Niedersachsen
39 große Schulen, darunter
27 berufsbildende, die
Personalkostenbudgetierung.
Im Rahmen eines vierjährigen
Modellversuchs erhalten
die Schulen erweiterte personalrechtliche
Befugnisse und
die Zuweisung von
Haushaltsmitteln in einem
Budget. … Die Erprobung
dieses Instrumentariums soll
auch zeigen, wie weit die
Schulen sowohl zeitlich als
auch inhaltlich flexibler, als
dies vorher möglich war, auf
die eigenen Bedürfnisse reagieren
können.“
Änderung und die Beendigung von
Verträgen im Rahmen des jeweiligen
Schulbudgets. Die Schulen erhalten
in diesem Modellversuch
aber nicht die Befugnis, Beamtenverhältnisse
oder unbefristete Beschäftigungsverhältnisse
zu begründen
oder zu ändern. Den
Schulen ist eine
Handreichung zum
Einsatz von Personal
und zum Abschluss
von Werkund
Dienstleistungsverträgen
zur Verfügung
gestellt
worden.
Bei der Mittelverwendung
ist nach
dem Grundsatz zu
verfahren, dass unterrichtsbezogene
Mittel, also Mittel
aus den beiden obligatorischen
Budgetquellen
und aus
der „Kapitalisierung“
von Beurlaubungen und Teilzeitbeschäftigung,
ausschließlich für den
Unterricht zu verwenden sind. Verträge
für andere als unterrichtliche
Zwecke dürfen daher ausschließlich
im Rahmen des Mittelvolumens aus
nicht in Anspruch genommenen
Anrechnungsstunden, aus dem Anteil
der Entgelte nach § 54 des niedersächsischen
Schulgesetzes, der
den (berufsbildenden) Schulen vom
Land überlassen wird, und aus eigenen
Einnahmen abgeschlossen
werden. Das bedeutet, dass sowohl
die Beschäftigung von sonstigem,
nichtlehrendem Personal als auch
die Wahrnehmung von Verwaltungsaufgaben
(auch durch Abschluss
von Werk- und Dienstleistungsverträgen
zum Beispiel für PC-Netzwerkbetreuung/technischen
Support)
– also die Bereiche, die den
Aspekt der Kostenteilung zwischen
dem Land und den kommunalen
Schulträgern tangieren – nur aus
diesen Mitteln und Einnahmen finanziert
werden dürfen.
Experimentierklausel des Schulgesetzes
Kosten für Verwaltungsaufgaben
an Schulen sind von den Schulträgern
zu tragen, da sie zu den so
genannten „äußeren Angelegenheiten“
der Schulen gehören. Die genannten
Beschränkungen der Budgetverwendung
für diesen Bereich
ändern nichts daran, dass es sich
(abgesehen vom Einsatz möglicher
Einnahmen aus Zuwendungen
Dritter) um Landesmittel handelt.
Abweichungen von den schulgesetzlichen
Regelungen zur Kostenträgerschaft
waren bis Mitte Dezember
2000 nur durch Vereinbarungen
zwischen Land und Schulträgern
möglich. Von Kostenregelungen
für unterrichtsergänzende
Veranstaltungen bei bestimmten
berufsbildenden Bildungsgängen
abgesehen, waren diese Vereinbarungen
nur bei Schulversuchen zur
Erprobung neuer pädagogischer
und organisatorischer Konzeptionen
möglich.
Das niedersächsische Kultusministerium
hat in Gesprächen mit den
kommunalen Spitzenverbänden
mehrfach Probleme an den Schulen
thematisiert, die die Kostenlastverteilung
tangieren. Beispielsweise
sind hier die Ausstattung der Schulen
mit Verwaltungspersonal oder
die immer drängender werdende
Regelung des technischen Supports
bei PC-Netzwerken zu nennen. Im
Dezember 1999 war Einvernehmen
darüber erzielt worden, praktische
Lösungsansätze im Bereich der Kostenteilung
zwischen Land und kommunalen
Schulträgern umzusetzen,
ohne dadurch spätere Kostenregelungen
zu präjudizieren. In diesem
Sinne soll der Modellversuch „Personalkostenbudgetierung
an Schulen“
auch für die Erprobung solcher
Möglichkeiten genutzt werden.
44

Aus Anlass des Modellversuchs hat
der niedersächsische Landtag in der
letzten Beratung des Haushaltsbegleitgesetzes
2001 am 15. Dezember
2000 auf Antrag der SPD-Landtagsfraktion
in das niedersächsische
Schulgesetz folgenden § 113 a
(Experimentierklausel) eingefügt:
„Zur Erprobung von Modellen der
eigenverantwortlichen Steuerung
von Schulen kann das Kultusministerium
im Einvernehmen mit dem
Schulträger auch außerhalb von
Vereinbarungen nach § 113 Abs. 2
Ausnahmen von den Vorschriften
der §§ 112 und 113 Abs. 1 zulassen,
soweit erwartet werden kann, dass
dadurch die Wirtschaftlichkeit und
Leistungsfähigkeit in der Verwaltung
der Schulen verbessert wird.“
Die Ziele der eigenverantwortlichen
Steuerung und der Verbesserung
der „Wirtschaftlichkeit und Leistungsfähigkeit
in der Verwaltung
der Schulen“ entsprechen der mit
dem Modellversuch verfolgten Absicht
der Effektivitätssteigerung bei
Stärkung der Eigenverantwortung
der Schulen. Die Formulierung „in
der Verwaltung der Schulen“ bezieht
sich auf die Aufgabenerledigung
durch die Schulbehörden
und die Schulen selbst. Die Verbesserungen
sollen durch die Zusammenführung
der Handlungs- und
Finanzverantwortung zwischen
Schule und Schulbehörde im Bereich
der Mittelbewirtschaftung
und der Entscheidung über Personalmaßnahmen
erbracht werden.
Ausblick
Der Hinweis der Personalvertretung,
dass Schulleitungen (in diesem Modellversuch)
Arbeitgeberfunktionen
wahrnehmen, ist wohl zutreffend.
Die entsprechenden Managementfunktionen
nehmen Schulleiterinnen
und Schulleiter insbesondere
an großen Systemen in zunehmendem
Maße wahr. Berührt werden
hier auf der einen Seite Fragen der
Schulverfassung (Stellung der
Schulleiterinnen und Schulleiter
sowie Aufgaben der Konferenzen),
auf der anderen Seite die Veränderung
der Berufsrolle, der Aufgaben
und des Anforderungsprofils der
Schulleitungen. Diese Fragen werden
in einer neu gebildeten Arbeitsgruppe
des Niedersächsischen
Kultusministeriums mit Schulleitungsverbänden
zum „Arbeitsplatz
Schulleitung“, deren konstituierende
Sitzung im April/Mai 2001 stattfinden
soll, intensiv zu erörtern sein.
Alle Signale deuten in Niedersachsen
derzeit in die Richtung einer
quantitativen und qualitativen
Ausweitung der Budgetierung. Neben
der Einbeziehung weiterer
Schulen wäre an eine Flexibilisierung
bei der Mittelverwendung zu
denken. Auch könnte die Experimentierklausel
des § 113 a des niedersächsischen
Schulgesetzes als
Grundlage für die Erprobung von
gemeinsamen Schulbudgets aus
staatlichen und kommunalen Mitteln
dienen.
STATEMENT
Josef-Michael Samol
Josef-Michael Samol, geb. 1943 in Beuthen, Oberschlesien.
1966-70 Studium der Pädagogik und
Sozialwissenschaften. 1970 Eintritt in den Schuldienst
(Hauptschule). 1972 Übernahme der Fachseminare
Geschichte und Politik. Anschlussstudium
für das Lehramt an Realschulen. 1979 Leitung des
Ausbildungsseminars Celle. 1984 Leitung der
Kooperativen Gesamtschule Barsinghausen. 1992
Vorsitzender des Schulleitungsverbandes Niedersachsen.
Seit 1997 Mitglied des Niedersächsischen
Landesprüfungsamtes für Lehrämter, dort seit 1999
Vorsitzender der Prüfungskommission.
Ich möchte an dieser Stelle ein
paar grundsätzliche Anmerkungen
machen. Das hier gestellte Thema,
mehr Eigenständigkeit, mehr Verantwortung
für die Schule, Konzepte
der Schulautonomie und
Budgetierung, ist ein sehr offenes,
sehr breites Thema. Mir liegt daran,
dass wir uns ein bisschen konzentrieren
und festlegen, wovon wir
reden. Wir sollten nicht aufzählen,
wer welche Lehrer nach welchem
Paragrafen und auf welche Weise
einstellt, sondern sagen, was wir
unter Eigenständigkeit verstehen.
Vielleicht zunächst eine Anmerkung
zur Begriffsklärung. Wir haben nie
45

von Autonomie, sondern nur von
Teilautonomie gesprochen. Eine
vollständige Autonomie der Schule
kann es nicht geben, das verbietet
der Rechtsrahmen, die Verfassung
der Bundesrepublik Deutschland.
Schule ist eine staatliche Angelegenheit,
von daher muss der Staat
sie gestalten. Was für uns notwendig
ist, ist mehr Verantwortung,
mehr Selbstgestaltung, mehr Freiheiten
in dem, was Pädagogik bedeutet
und was an Umsetzung von
Pädagogik für Schülerinnen und
Schüler notwendig ist. Wie sah das
in Niedersachsen aus Der Schulleitungsverband
Niedersachsen hat
als Erster 1993 die Diskussion um
Teilautonomie und Entwicklung an
Schulen begonnen. Dann hat der
Schulleitungsverband selbstständig
eine Untersuchung mit dem „Institut
für Entwicklungsplanung und
Strukturforschung“ in den Schulen
durchgeführt unter der Fragestellung,
wie die Schulen denn zur
Entwicklung von mehr Autonomie
stehen.
Was interessiert uns dabei Es ist
die selbstständige Planung in Schulen,
die Entwicklung von Curricula.
Wir haben in Niedersachsen – um
gleich eine Ist-Soll-Analyse zu machen
– immer noch Richtlinien, die
zum Teil sehr eng sind. Auch wenn
sie Maximalpläne sein sollen, werden
sie sehr eng ausgelegt. Das
46
heißt, was wir heutzutage für die
Selbstständigkeit von Schulen brauchen,
sind neben einem soliden
Wissensvermittlungskanon auch
andere Inhalte. Wir müssen zusammen
mit Eltern und Schülern das
festlegen, was heutzutage für einen
jungen Menschen notwendig ist.
Das kann
nicht von
oben geregelt
werden. Wir
haben auf
der Bildungsmesse
2001
einen wunderschönen
internationalen
Bildungskongress
gehabt,
und
Frau Ministerin
Jürgens-Pieper aus Niedersachsen
hat das bestätigt. Die EXPO-
Schulen haben in einem Versuch
ihre Lerninhalte selbst festgelegt,
und bei allen ist es anscheinend
wunderbar gelungen, ohne dass
Regulierung bis ins Einzelne stattgefunden
hätte. Ein Weiteres kann
man heute tun durch Schulprogramme.
Aber diese dürfen nicht
durch ein falsches Verständnis von
Schulentwicklungsberatern vor Ort
wieder einen relativ engen Rahmen
bekommen. Das heißt, hier ist noch
einiges zu tun.
ZEICHNUNG : MESTER
Ein anderer Aspekt dieser Autonomie-Diskussion
ist natürlich die
Profilierung der Schulen. Bei der
Klientel, die wir haben, und bei geringer
werdenden Schülerzahlen
muss man den Eltern und Schülern
etwas anbieten. Die Schulen müssen
ein eigenes Profil erstellen, das von
der Klientel, von der Schülerschaft,
von der Elternschaft, mit der man
arbeitet, akzeptiert werden kann.
Ein weiterer Punkt ist eine so genannte
kundenorientierte Haltung.
Was heißt das Das heißt, die Möglichkeit,
flexibel auf Eltern und
Schüler zu reagieren, aktuelle gesellschaftliche
Fragen thematisch in
den Unterricht aufzunehmen, z. B.
im letzten, vorletzten Jahr die Gewalt
von rechts in Deutschland,
Ausländerhass. Da müssen wir die
Freiheit haben, relativ schnell und
präzise mit Inhalten zu agieren.
Das verstehen wir unter Selbstverantwortung,
mehr Eigenständigkeit
oder Selbstgestaltung.
Natürlich bildet der hier ausgewiesene
Punkt Budgetierung eine
wichtige Voraussetzung. Man muss
diese Vorhaben auch materiell stützen
und ausführen können. Deswegen
ist Budgetierung im Kontext
von Teilautonomie von Schule oder
von mehr Selbstständigkeit von
Schule immer ein Punkt, den man
nicht vernachlässigen darf. Weiterhin
hat die Schule im Rahmen der
Teilautonomie darauf zu achten,
dass sie bestimmte Qualitätsstandards
vermittelt: nicht nur im Bereich
des Wissens, sondern beispielweise
auch solche sozialen
Kompetenzen wie Teamfähigkeit,
Verlässlichkeit. Diese Bereiche können
niemals lehrgangsmäßig, sondern
nur per Erfahrung Schülern
vermittelt werden. Dafür aber haben
wir im Grunde genommen keine
ausgewiesenen Pläne.
Dann zur Qualitätsprüfung: Wir
haben in Niedersachsen eine Überprüfung
in den Abschlussklassen,
das wird zwar als Qualitätsprüfung
verkauft, ist aber keine! Qualitätsprüfung
wäre etwas anderes; dazu
gehörten auch die so genannte
Selbstevaluation innerhalb der Kollegien
und die externe Evaluation.
Als letzten Aspekt von Autonomie
nenne ich die Berücksichtigung des
Internationalismus, die Globalisierung,
die europäische Entwicklung.

Wir müssen eine europäische Didaktik
in Angriff nehmen. Das alles
ist noch in den Fächern aufgehoben.
Europäisches Denken neben nationalem
Denken, neben nationaler
Haltung entwickeln – so weit sind
wir noch nicht. Hier müsste man
den Schulen noch ein bisschen
mehr Freiheit geben.
Was ist in Niedersachsen passiert
1993, das hat Herr Hoffmann bereits
gesagt, wurde diese Entwicklung
angestoßen. Sie
landete dann allerdings
leider Gottes
bei Begriffen wie
Schulverwaltungsreform
und Kostenersparnis.
Wenn ich
unter Kostenersparnis
eine Schulreform
machen will, dann
werde ich nicht unbedingt
ein optimales
Ergebnis erzielen.
Wenigstens eine
Nullrechnung wäre
eigentlich schon ein
Fortschritt gewesen –
aber Kostenersparnis und Schulverwaltungsreform
Man hat den
Schulen und Schulleitungen – als
Vertreter des Schulleitungsverbandes
muss ich das deutlich sagen –
46 Aufgaben der unteren Schulaufsicht
übertragen. Das ist doch keine
Selbstständigkeit mehr! Natürlich
können wir Sonderurlaub erteilen,
aber das ist keine pädagogische Reform,
keine pädagogische Möglichkeit,
Schule zu gestalten. Das betrifft
zunächst den administrativen
Bereich, und dann kommt das Weitere.
Die Schulen haben dafür nicht
eine Minute mehr an Ressourcen
„Eine vollständige Autonomie
der Schule kann es
nicht geben, das verbietet der
Rechtsrahmen, die Verfassung
der Bundesrepublik
Deutschland. Schule ist eine
staatliche Angelegenheit, von
daher muss der Staat sie
gestalten. Was für uns notwendig
ist, ist mehr Verantwortung,
mehr Selbstgestaltung,
mehr Freiheiten
in dem, was Pädagogik
bedeutet und was an
Umsetzung von Pädagogik
für Schülerinnen und
Schüler notwendig ist.“
bekommen! Knapp 50 Schulaufsichtsämter
wurden aufgehoben.
Wo ist das Geld, das man dabei
eingespart hat, geblieben Das hat
man nicht an die Schulen weitergegeben!
Erlauben Sie mir einen letzten Satz
zur Budgetierung. Wir müssen hier
in der Diskussion unterscheiden
zwischen der kommunalen Budgetierung
und der Landesbudgetierung,
damit sich das nicht mischt.
Die kommunale
Budgetierung in
Niedersachsen bewegt
sich zwischen
einer Situation, wo
z. B. der Sachbearbeiter
der Stadt immer
noch bestimmt,
ob die Schule einen
Tageslichtprojektor
kaufen kann, bis zu
einer vollständigen
Budgetierung. Vollständige
Budgetierung
heißt, die
Schulen entscheiden
in ihrem Rahmen
über das kommunale Budget, das
sie vom Schulträger bekommen,
von der Bauunterhaltung bis zu
den Energiekosten usw. Das heißt,
hier haben wir wiederum eine enorm
breite Palette. Wir würden uns
wünschen, dass sich die Landesbehörden
mit den kommunalen Spitzen
endlich darauf verständigen,
die Budgets zusammenführen.
Dann haben wir die Landesbudgets:
Eine Personalbudgetierung ist hier
in Erprobung. Die Landesbudgetierung
bezieht sich auf die Lernmittelfreiheit,
auf die Reisekosten für
Lehrerinnen und Lehrer, die Klassen-
oder Schulfahrten begleiten,
und auf die so genannte schulinterne
pädagogische Tagung oder
Fortbildung. Nur handelt es sich
dabei auch nicht um eine echte
Budgetierung, weil die Mittelbehörde,
die Bezirksregierung nämlich,
das, was vernünftigerweise vom
Land beschlossen wurde, in vier
Bezirksregionen zum Teil unterschiedlich
regelt. Es wird vorgegeben,
wie viel für Lernmittel zur
Verfügung steht. Es wird uns vorgegeben,
wie viel für Reisekosten
und wie viel für die schulinterne
Fortbildung vorhanden ist. Es ist
nicht festgelegt, in welchem prozentuellen
Rahmen die Schulen
budgetieren, das heißt, entscheiden
können. Setzen wir einmal 5000 DM
für schulinterne Fortbildung an, etwa
weil wir alle Kollegen PC-fähig
machen wollen. Dann kriegen wir
ein Stopp von der Bezirksregierung.
Als Abschluss noch ein kleines
„Bonbon“: In der Stadt Hannover
haben die Schulen im Rahmen dieser
Selbstständigkeit den Auftrag
erhalten, mit einer neuen Software
eine Statistik zu erstellen. Plötzlich
verfügt das Schulamt für alle
Schulen in der Stadt Hannover –
das sind etliche, Hannover ist ja
die Landeshauptstadt –, dass diese
Software nicht auf den Dienst-PC
aufgespielt werden darf, weil zwischen
Stadt und Ministerium die
datenschutzrechtlichen Fragen in
Bezug auf die zu erstellende Statistik
nicht abgeklärt wurden. Die
Lehrer gehen dann hin und machen
die Statistik auf ihren privaten
PCs. Muss man hier nicht an
Schilda denken
47