STATEMENT Peter Daschner - eigenen Schulbuch

eschäftigten angestellten Lehrkräfte
sowie der nebenamtlichen/
nebenberuflichen Lehrkräfte und
Anteil an den Mitteln für die Beschäftigung
von „Feuerwehr-Lehrkräften“
– insgesamt DM 2850 je
Vollzeitlehrereinheit) und fakultativen
Elementen („Kapitalisierung“
von Stellen oder
Stellenanteilen der
beurlaubten oder teilzeitbeschäftigten
planmäßigen Lehrkräfte
der Schule,
„Kapitalisierung“ von
Anrechnungsstunden
und Entgelte nach
§ 54 NSchG) zusammen.
Neben den
Haushaltsmitteln des
Landes können die
Schulen gegebenenfalls
Mittel aus Zuwendungen
Dritter
oder des Schulträgers
in das Personalkostenbudget
einbeziehen.
Befugnisse der beteiligten Schulen
Mit dem Personalkostenbudget sind
den Schulen eigene Befugnisse
übertragen worden für
• die befristete Beschäftigung von
nichtbeamteten
- Vertretungslehrkräften,
- anderen stundenweise (nebenamtlich/nebenberuflich
und
geringfügig) beschäftigten
Lehrkräften (ohne katechetische
Lehrkräfte),
- von sonstigem, nichtlehrendem
Personal,
• die Anordnung von Mehrarbeit,
• den Abschluss von Kooperationsverträgen
und
• sonstige BGB-Verträge zur
Wahrnehmung außerunterrichtlicher
Tätigkeiten (z. B. für PC-
Netzwerkbetreuung/technischen
Support).
Die Befugnisse beziehen sich auf
den erstmaligen Abschluss, auf die
„Seit dem 1. Februar 2001
erproben in Niedersachsen
39 große Schulen, darunter
27 berufsbildende, die
Personalkostenbudgetierung.
Im Rahmen eines vierjährigen
Modellversuchs erhalten
die Schulen erweiterte personalrechtliche
Befugnisse und
die Zuweisung von
Haushaltsmitteln in einem
Budget. … Die Erprobung
dieses Instrumentariums soll
auch zeigen, wie weit die
Schulen sowohl zeitlich als
auch inhaltlich flexibler, als
dies vorher möglich war, auf
die eigenen Bedürfnisse reagieren
können.“
Änderung und die Beendigung von
Verträgen im Rahmen des jeweiligen
Schulbudgets. Die Schulen erhalten
in diesem Modellversuch
aber nicht die Befugnis, Beamtenverhältnisse
oder unbefristete Beschäftigungsverhältnisse
zu begründen
oder zu ändern. Den
Schulen ist eine
Handreichung zum
Einsatz von Personal
und zum Abschluss
von Werkund
Dienstleistungsverträgen
zur Verfügung
gestellt
worden.
Bei der Mittelverwendung
ist nach
dem Grundsatz zu
verfahren, dass unterrichtsbezogene
Mittel, also Mittel
aus den beiden obligatorischen
Budgetquellen
und aus
der „Kapitalisierung“
von Beurlaubungen und Teilzeitbeschäftigung,
ausschließlich für den
Unterricht zu verwenden sind. Verträge
für andere als unterrichtliche
Zwecke dürfen daher ausschließlich
im Rahmen des Mittelvolumens aus
nicht in Anspruch genommenen
Anrechnungsstunden, aus dem Anteil
der Entgelte nach § 54 des niedersächsischen
Schulgesetzes, der
den (berufsbildenden) Schulen vom
Land überlassen wird, und aus eigenen
Einnahmen abgeschlossen
werden. Das bedeutet, dass sowohl
die Beschäftigung von sonstigem,
nichtlehrendem Personal als auch
die Wahrnehmung von Verwaltungsaufgaben
(auch durch Abschluss
von Werk- und Dienstleistungsverträgen
zum Beispiel für PC-Netzwerkbetreuung/technischen
Support)
– also die Bereiche, die den
Aspekt der Kostenteilung zwischen
dem Land und den kommunalen
Schulträgern tangieren – nur aus
diesen Mitteln und Einnahmen finanziert
werden dürfen.
Experimentierklausel des Schulgesetzes
Kosten für Verwaltungsaufgaben
an Schulen sind von den Schulträgern
zu tragen, da sie zu den so
genannten „äußeren Angelegenheiten“
der Schulen gehören. Die genannten
Beschränkungen der Budgetverwendung
für diesen Bereich
ändern nichts daran, dass es sich
(abgesehen vom Einsatz möglicher
Einnahmen aus Zuwendungen
Dritter) um Landesmittel handelt.
Abweichungen von den schulgesetzlichen
Regelungen zur Kostenträgerschaft
waren bis Mitte Dezember
2000 nur durch Vereinbarungen
zwischen Land und Schulträgern
möglich. Von Kostenregelungen
für unterrichtsergänzende
Veranstaltungen bei bestimmten
berufsbildenden Bildungsgängen
abgesehen, waren diese Vereinbarungen
nur bei Schulversuchen zur
Erprobung neuer pädagogischer
und organisatorischer Konzeptionen
möglich.
Das niedersächsische Kultusministerium
hat in Gesprächen mit den
kommunalen Spitzenverbänden
mehrfach Probleme an den Schulen
thematisiert, die die Kostenlastverteilung
tangieren. Beispielsweise
sind hier die Ausstattung der Schulen
mit Verwaltungspersonal oder
die immer drängender werdende
Regelung des technischen Supports
bei PC-Netzwerken zu nennen. Im
Dezember 1999 war Einvernehmen
darüber erzielt worden, praktische
Lösungsansätze im Bereich der Kostenteilung
zwischen Land und kommunalen
Schulträgern umzusetzen,
ohne dadurch spätere Kostenregelungen
zu präjudizieren. In diesem
Sinne soll der Modellversuch „Personalkostenbudgetierung
an Schulen“
auch für die Erprobung solcher
Möglichkeiten genutzt werden.
44