STATEMENT Peter Daschner - eigenen Schulbuch

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eschäftigten angestellten Lehrkräfte sowie der nebenamtlichen/ nebenberuflichen Lehrkräfte und Anteil an den Mitteln für die Beschäftigung von „Feuerwehr-Lehrkräften“ – insgesamt DM 2850 je Vollzeitlehrereinheit) und fakultativen Elementen („Kapitalisierung“ von Stellen oder Stellenanteilen der beurlaubten oder teilzeitbeschäftigten planmäßigen Lehrkräfte der Schule, „Kapitalisierung“ von Anrechnungsstunden und Entgelte nach § 54 NSchG) zusammen. Neben den Haushaltsmitteln des Landes können die Schulen gegebenenfalls Mittel aus Zuwendungen Dritter oder des Schulträgers in das Personalkostenbudget einbeziehen. Befugnisse der beteiligten Schulen Mit dem Personalkostenbudget sind den Schulen eigene Befugnisse übertragen worden für • die befristete Beschäftigung von nichtbeamteten - Vertretungslehrkräften, - anderen stundenweise (nebenamtlich/nebenberuflich und geringfügig) beschäftigten Lehrkräften (ohne katechetische Lehrkräfte), - von sonstigem, nichtlehrendem Personal, • die Anordnung von Mehrarbeit, • den Abschluss von Kooperationsverträgen und • sonstige BGB-Verträge zur Wahrnehmung außerunterrichtlicher Tätigkeiten (z. B. für PC- Netzwerkbetreuung/technischen Support). Die Befugnisse beziehen sich auf den erstmaligen Abschluss, auf die „Seit dem 1. Februar 2001 erproben in Niedersachsen 39 große Schulen, darunter 27 berufsbildende, die Personalkostenbudgetierung. Im Rahmen eines vierjährigen Modellversuchs erhalten die Schulen erweiterte personalrechtliche Befugnisse und die Zuweisung von Haushaltsmitteln in einem Budget. … Die Erprobung dieses Instrumentariums soll auch zeigen, wie weit die Schulen sowohl zeitlich als auch inhaltlich flexibler, als dies vorher möglich war, auf die eigenen Bedürfnisse reagieren können.“ Änderung und die Beendigung von Verträgen im Rahmen des jeweiligen Schulbudgets. Die Schulen erhalten in diesem Modellversuch aber nicht die Befugnis, Beamtenverhältnisse oder unbefristete Beschäftigungsverhältnisse zu begründen oder zu ändern. Den Schulen ist eine Handreichung zum Einsatz von Personal und zum Abschluss von Werkund Dienstleistungsverträgen zur Verfügung gestellt worden. Bei der Mittelverwendung ist nach dem Grundsatz zu verfahren, dass unterrichtsbezogene Mittel, also Mittel aus den beiden obligatorischen Budgetquellen und aus der „Kapitalisierung“ von Beurlaubungen und Teilzeitbeschäftigung, ausschließlich für den Unterricht zu verwenden sind. Verträge für andere als unterrichtliche Zwecke dürfen daher ausschließlich im Rahmen des Mittelvolumens aus nicht in Anspruch genommenen Anrechnungsstunden, aus dem Anteil der Entgelte nach § 54 des niedersächsischen Schulgesetzes, der den (berufsbildenden) Schulen vom Land überlassen wird, und aus eigenen Einnahmen abgeschlossen werden. Das bedeutet, dass sowohl die Beschäftigung von sonstigem, nichtlehrendem Personal als auch die Wahrnehmung von Verwaltungsaufgaben (auch durch Abschluss von Werk- und Dienstleistungsverträgen zum Beispiel für PC-Netzwerkbetreuung/technischen Support) – also die Bereiche, die den Aspekt der Kostenteilung zwischen dem Land und den kommunalen Schulträgern tangieren – nur aus diesen Mitteln und Einnahmen finanziert werden dürfen. Experimentierklausel des Schulgesetzes Kosten für Verwaltungsaufgaben an Schulen sind von den Schulträgern zu tragen, da sie zu den so genannten „äußeren Angelegenheiten“ der Schulen gehören. Die genannten Beschränkungen der Budgetverwendung für diesen Bereich ändern nichts daran, dass es sich (abgesehen vom Einsatz möglicher Einnahmen aus Zuwendungen Dritter) um Landesmittel handelt. Abweichungen von den schulgesetzlichen Regelungen zur Kostenträgerschaft waren bis Mitte Dezember 2000 nur durch Vereinbarungen zwischen Land und Schulträgern möglich. Von Kostenregelungen für unterrichtsergänzende Veranstaltungen bei bestimmten berufsbildenden Bildungsgängen abgesehen, waren diese Vereinbarungen nur bei Schulversuchen zur Erprobung neuer pädagogischer und organisatorischer Konzeptionen möglich. Das niedersächsische Kultusministerium hat in Gesprächen mit den kommunalen Spitzenverbänden mehrfach Probleme an den Schulen thematisiert, die die Kostenlastverteilung tangieren. Beispielsweise sind hier die Ausstattung der Schulen mit Verwaltungspersonal oder die immer drängender werdende Regelung des technischen Supports bei PC-Netzwerken zu nennen. Im Dezember 1999 war Einvernehmen darüber erzielt worden, praktische Lösungsansätze im Bereich der Kostenteilung zwischen Land und kommunalen Schulträgern umzusetzen, ohne dadurch spätere Kostenregelungen zu präjudizieren. In diesem Sinne soll der Modellversuch „Personalkostenbudgetierung an Schulen“ auch für die Erprobung solcher Möglichkeiten genutzt werden. 44
Aus Anlass des Modellversuchs hat der niedersächsische Landtag in der letzten Beratung des Haushaltsbegleitgesetzes 2001 am 15. Dezember 2000 auf Antrag der SPD-Landtagsfraktion in das niedersächsische Schulgesetz folgenden § 113 a (Experimentierklausel) eingefügt: „Zur Erprobung von Modellen der eigenverantwortlichen Steuerung von Schulen kann das Kultusministerium im Einvernehmen mit dem Schulträger auch außerhalb von Vereinbarungen nach § 113 Abs. 2 Ausnahmen von den Vorschriften der §§ 112 und 113 Abs. 1 zulassen, soweit erwartet werden kann, dass dadurch die Wirtschaftlichkeit und Leistungsfähigkeit in der Verwaltung der Schulen verbessert wird.“ Die Ziele der eigenverantwortlichen Steuerung und der Verbesserung der „Wirtschaftlichkeit und Leistungsfähigkeit in der Verwaltung der Schulen“ entsprechen der mit dem Modellversuch verfolgten Absicht der Effektivitätssteigerung bei Stärkung der Eigenverantwortung der Schulen. Die Formulierung „in der Verwaltung der Schulen“ bezieht sich auf die Aufgabenerledigung durch die Schulbehörden und die Schulen selbst. Die Verbesserungen sollen durch die Zusammenführung der Handlungs- und Finanzverantwortung zwischen Schule und Schulbehörde im Bereich der Mittelbewirtschaftung und der Entscheidung über Personalmaßnahmen erbracht werden. Ausblick Der Hinweis der Personalvertretung, dass Schulleitungen (in diesem Modellversuch) Arbeitgeberfunktionen wahrnehmen, ist wohl zutreffend. Die entsprechenden Managementfunktionen nehmen Schulleiterinnen und Schulleiter insbesondere an großen Systemen in zunehmendem Maße wahr. Berührt werden hier auf der einen Seite Fragen der Schulverfassung (Stellung der Schulleiterinnen und Schulleiter sowie Aufgaben der Konferenzen), auf der anderen Seite die Veränderung der Berufsrolle, der Aufgaben und des Anforderungsprofils der Schulleitungen. Diese Fragen werden in einer neu gebildeten Arbeitsgruppe des Niedersächsischen Kultusministeriums mit Schulleitungsverbänden zum „Arbeitsplatz Schulleitung“, deren konstituierende Sitzung im April/Mai 2001 stattfinden soll, intensiv zu erörtern sein. Alle Signale deuten in Niedersachsen derzeit in die Richtung einer quantitativen und qualitativen Ausweitung der Budgetierung. Neben der Einbeziehung weiterer Schulen wäre an eine Flexibilisierung bei der Mittelverwendung zu denken. Auch könnte die Experimentierklausel des § 113 a des niedersächsischen Schulgesetzes als Grundlage für die Erprobung von gemeinsamen Schulbudgets aus staatlichen und kommunalen Mitteln dienen. STATEMENT Josef-Michael Samol Josef-Michael Samol, geb. 1943 in Beuthen, Oberschlesien. 1966-70 Studium der Pädagogik und Sozialwissenschaften. 1970 Eintritt in den Schuldienst (Hauptschule). 1972 Übernahme der Fachseminare Geschichte und Politik. Anschlussstudium für das Lehramt an Realschulen. 1979 Leitung des Ausbildungsseminars Celle. 1984 Leitung der Kooperativen Gesamtschule Barsinghausen. 1992 Vorsitzender des Schulleitungsverbandes Niedersachsen. Seit 1997 Mitglied des Niedersächsischen Landesprüfungsamtes für Lehrämter, dort seit 1999 Vorsitzender der Prüfungskommission. Ich möchte an dieser Stelle ein paar grundsätzliche Anmerkungen machen. Das hier gestellte Thema, mehr Eigenständigkeit, mehr Verantwortung für die Schule, Konzepte der Schulautonomie und Budgetierung, ist ein sehr offenes, sehr breites Thema. Mir liegt daran, dass wir uns ein bisschen konzentrieren und festlegen, wovon wir reden. Wir sollten nicht aufzählen, wer welche Lehrer nach welchem Paragrafen und auf welche Weise einstellt, sondern sagen, was wir unter Eigenständigkeit verstehen. Vielleicht zunächst eine Anmerkung zur Begriffsklärung. Wir haben nie 45
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Seite 3: „Schulverwaltungsreform“, deren
Seite 7: Wir müssen eine europäische Didak

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