STATEMENT Peter Daschner - eigenen Schulbuch

„Schulverwaltungsreform“, deren
Überlegungen (vgl. den Bericht
vom 26. Juni 1995) bis heute wesentliche
Impulse für die Veränderung
der Aufbau- und Ablauforganisation
der Schulbehörden, aber
auch der Arbeitsabläufe zwischen
Schulbehörden und Schulen sowie
für die innere Schulreform erbracht
haben. An dieser Stelle kann nur
auf die wichtigsten Aspekte der
Stärkung der Selbstständigkeit und
Eigenverantwortung der Schulen
im Bereich der Budgetierung eingegangen
werden.
1. Erfahrungen mit der
Budgetierung von Haushaltsmitteln
Anfang 1996 war eine gemeinsame
Arbeitsgruppe von Kultusministerium
und kommunalen Spitzenverbänden
gebildet worden, die Vorschläge
zur Stärkung der „Finanzautonomie
der Schulen“ ausarbeiten
sollte. Hinsichtlich der Ausweitung
der Budgetierung kommunaler
Haushaltsmittel für Schulen konnte
nur eine allgemeine Verständigung
erzielt werden, da dies zum eigenen
Wirkungskreis der Schulträger
gehört.
Mit der Budgetierung von Haushaltsmitteln
des Landes für Schulen
ist demgegenüber zielstrebig begonnen
worden. Die vom Land
aufgewendeten Haushaltsmittel für
die Schulen entfallen fast vollständig
auf die Personalausgaben für
Lehrerinnen und Lehrer, Betreuungspersonal
u. Ä. Die Ausgaben
des Landes für Sachmittel der
Schulen sind demgegenüber gering,
bildeten jedoch den ersten Ansatz
für die Budgetierung. Seit Beginn
des Haushaltsjahres 1998 sind den
öffentlichen Schulen Haushaltsmittel
des Landes für die Bereiche
Lernmittelfreiheit, Reisekosten bei
Dienstreisen aus Anlass von Schulfahrten
und schulinterne Fortbildungen
(SchiLF) in Form eines
Budgets zur eigenständigen Bewirtschaftung
zur Verfügung gestellt
worden. Die Bildung der Schulbudgets
mit gegenseitiger Deckungsfähigkeit
und Übertragbarkeit der
Mittel in das jeweils nächste Haushaltsjahr
erfolgte mit Zustimmung
des Ausschusses für Haushalt und
Finanzen des niedersächsischen
Landtages. Alle Schulen konnten
daher erste Erfahrungen mit der
Bewirtschaftung im Rahmen eigener
Budgetverantwortlichkeit sammeln.
2. Der Modellversuch
„Personalkostenbudgetierung
an Schulen“
Seit dem 1. Februar 2001 erproben
in Niedersachsen 39 große Schulen,
darunter 27 berufsbildende, die
Personalkostenbudgetierung. Im
Rahmen eines vierjährigen Modellversuchs
erhalten die Schulen erweiterte
personalrechtliche Befugnisse
und die Zuweisung von
Haushaltsmitteln in einem Budget.
Die Schulen sollen damit in die
Lage versetzt werden, selbstständig
befristete Verträge für Vertretungsunterricht
oder anderen stundenweisen
Unterrichtseinsatz abzuschließen.
Ferner können Lehrkräfte
in begrenztem Umfang von außerunterrichtlichen
Tätigkeiten entlastet
werden, indem entsprechende
Aufgaben extern oder an nichtlehrendes
Personal vergeben werden.
Die Erprobung dieses Instrumentariums
soll auch zeigen, wie weit
die Schulen sowohl zeitlich als
auch inhaltlich flexibler, als dies
vorher möglich war, auf die eigenen
Bedürfnisse reagieren können.
Auf die Ausschreibung des Modellversuchs
im April 2000 konnten
sich berufsbildende Schulen und
große allgemein bildende Schulen
mit mindestens 50 Lehrkräften (in
Vollzeitlehrereinheiten) und/oder
800 Schülerinnen und Schülern
bewerben. Die Schulen sollten über
ein entsprechendes Management
verfügen, um einerseits die personal-
und haushaltswirtschaftlichen
Vorgaben zu beachten und andererseits
sowohl zeitlich als auch inhaltlich
flexibel auf Probleme zu
reagieren, beispielsweise bei unerwartetem
Unterrichtsausfall.
Budgetgrundsätze und Budgetverantwortlichkeit
Im Rahmen des Modellversuches
hat die Schule eigenverantwortlich
aus dem Budget die vorgesehenen
Aufgaben zu bestreiten. Dabei sind
die einbezogenen Haushaltsstellen
gegenseitig deckungsfähig. Nicht
verbrauchte Haushaltsmittel (oder
auch Einnahmen) werden ohne besonderen
Antrag der Schule in das
nächstjährige Budget übertragen
(Übertragbarkeit).
Die Konferenzen entscheiden im
Rahmen ihrer Zuständigkeiten über
die Grundsätze der Verwendung
des Budgets. Die Verständigung
über diese Budgetgrundsätze ist
auch als Bestandteil des verbindlichen
Kerns eines Schulprogramms
vorgesehen. (Vgl. Niedersächsisches
Kultusministerium [Hg.]: Handreichung
„Schulprogrammentwicklung
und Evaluation“. Hannover 1997,
S. 14.) Die Entscheidung über die
einzelne Mittelausgabe wird von
der Schulleiterin oder dem Schulleiter
getroffen, die oder der auch
für die Feststellung der sachlichen
und rechnerischen Richtigkeit der
Zahlungen verantwortlich ist. In
bestimmtem Umfang können die
Entscheidungs- und Feststellungsbefugnisse
auf andere geeignete
Bedienstete übertragen werden.
Umfang und Zusammensetzung
der Budgets
Die Budgets der einzelnen Schulen
setzen sich aus obligatorischen
(Anteile der Schule an den Vergütungen
der ständigen nur teilzeit-
43