Kompetent vor Ort. Stark für Hessen! - Günter Schork

Jugendstrafvollzug – aus besonderer
Verantwortung
Effiziente Abläufe für eine
schnelle Justiz
Seit 2003 wurden über 60 Millionen Euro in die Arbeitsplätze
der hessischen Justizbehörden investiert.
Es wurden über 11.000 Arbeitsplätze mit modernster
Computertechnik ausgestattet und in das EDV-Netz
der hessischen Justiz eingegliedert.
Mit dem Videokonferenzsystem der hessischen Justiz
ist es möglich, Gerichtsverfahren auch ohne die unmittelbare
Anwesenheit der Beteiligten durchzuführen.
So wird Zeit und Geld gespart. Denn aufgrund
modernster Technik ist es möglich, dass der Anwalt
seinen Mandanten per Videokonferenz direkt aus
seiner Kanzlei betreut. Eine schnelle Rechtsprechung
schafft Sicherheit für Menschen und Investitionen.
Daher bleibt die Reduzierung der Verfahrensdauer
ein wesentliches Anliegen der Rechtspolitiker in der
CDU-Landtagsfraktion.
Für eine erhebliche Beschleunigung der Verfahren
wird künftig auch der elektronische Rechtsverkehr
beitragen. Hessen hat als erstes deutsches Flächenland
elektronische Briefkästen bei allen Gerichten
und Staatsanwaltschaften für den rechtsverbindlichen
Eingang elektronischer Dokumente eingerichtet.
Im ersten Halbjahr 2008 sind über 50.000
Eingänge zu verzeichnen gewesen.
Mit dem seit 1. Januar 2008 geltenden Hessischen Jugendstrafvollzugsgesetz
ist die CDU-Landtagsfraktion
mit der Landesregierung ihrer neuen Verantwortung
gerecht geworden, die den Ländern durch die
Föderalismusreform übertragen wurde. Der bundesweit
beachtete hessische Weg im Jugendstrafvollzug
verfolgt das ehrgeizige Ziel, die teils sehr hohe Rückfallquote
von 78 Prozent im bundesweiten Schnitt
durch verstärkte erzieherische Maßnahmen zu senken.
Dazu gehören die Aus- und Weiterbildung der
jugendlichen Straftäter, das Auseinandersetzen mit
den eigenen Defiziten und Problemen sowie die Kontrolle
über die Benutzung der Medien. Deutschkurse
sind jetzt bei Sprachschwierigkeiten in hessischen
Gefängnissen Pflicht.
Auch im Jugendstrafvollzug bleibt der geschlossene
Vollzug die Regel in der Strafvollstreckung. Dabei
spielen zwei Faktoren eine wichtige Rolle. Zum einen
muss die Sicherheit der hessischen Bürger ohne
Kompromisse gewährleistet werden. Zum anderen
sind die erzieherischen Möglichkeiten – nach dem
Prinzip „Fördern und Fordern“ – im geschlossenen
Vollzug wesentlich größer und effektiver als in anderen
Formen des Strafvollzugs. Um eine bestmögliche
Kontrolle, Erziehung und Ausbildung der jugendlichen
Strafgefangenen gewährleisten zu können,
werden zusätzlich 5 Millionen Euro investiert und
seit 2008 85 neue Stellen geschaffen.
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