GmbH-Gesetz - GmbHG

GmbH-Gesetz – Stand: 23.10.2008
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Rechtsgeschäfte wird durch die Nichtigkeit nicht berührt.
(3) Die Gesellschafter haben die versprochenen Einzahlungen zu leisten, soweit es
zur Erfüllung der eingetragenen Verbindlichkeiten erforderlich ist.
Sechster Abschnitt Schlussbestimmungen
§ 78
Die in diesem Gesetz vorgesehenen Anmeldungen zum Handelsregister sind durch
die Geschäftsführer oder die Liquidatoren, die in § 7 Abs. 1, § 57 Abs. 1, 57i Abs. 1,
§ 58 Abs. 1 Nr. 3 vorgesehenen Anmeldungen sind durch sämtliche Geschäftsführer
zu bewirken.
§ 79
(1) Geschäftsführer oder Liquidatoren, die §§ 35a, 71 Abs. 5 nicht befolgen, sind
hierzu vom Registergericht durch Festsetzung von Zwangsgeld anzuhalten; § 14 des
Handelsgesetzbuchs bleibt unberührt. Das einzelne Zwangsgeld darf den Betrag von
fünftausend Euro nicht übersteigen.
(2) In Ansehung der in §§ 7, 54, 57 Abs. 1, § 58 Abs. 1 Nr. 3 ... bezeichneten Anmeldungen
zum Handelsregister findet, soweit es sich um die Anmeldung zum Handelsregister
des Sitzes der Gesellschaft handelt, eine Festsetzung von Zwangsgeld nach
§ 14 des Handelsgesetzbuchs nichts statt.
§ 80 bis 81a (aufgehoben)
§ 82
(1) Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer
1. als Gesellschafter oder als Geschäftsführer zum Zweck der Eintragung der
Gesellschaft über die Übernahme der Geschäftsanteile, die Leistung der Einlagen,
die Verwendung eingezahlter Beträge, über Sondervorteile, Gründungsaufwand
und Sacheinlagen,
2. als Gesellschafter in Sachgründungsbericht,
3. als Geschäftsführer zum Zweck der Eintragung einer Erhöhung des Stammkapitals
über die Zeichnung oder Einbringung des neuen Kapitals oder über
Sacheinlagen,
© Dr. Manfred Rack, Lurgiallee 10, 60439 Frankfurt am Main