Kachelöfen & Kamine - Haus+Hof Stuttgart

AKTUELL
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§
Auch selbst ist der Mann: Mit den in einer
Wohnung anfallenden Schönheitsreparaturen
muss der Mieter keinen Handwerker
beauftragen. Gibt es in seinem Formularmietvertrag
eine Klausel, die ausdrücklich
vorschreibt, solche Arbeiten „ausführen zu
lassen“, so ist die ganze Klausel hinfällig
- und der Mieter muss sich etwa im Falle
seines Auszugs überhaupt nicht um irgendwelche
Schönheitsreparaturen scheren. Auf
die damit verbundene besondere Rechtslage
hat jetzt der Bundesgerichtshof hingewiesen
(Az. VIII ZR 294/09).
Wie die telefonische Rechtsberatung der
Deutschen Anwaltshotline berichtet, verlangte
eine Münchener Wohnungsbaugesellschaft
von den Mietern einer ihrer Wohnungen
7.036,35 Euro Schadensersatz für unterlassende
Schönheitsreparaturen. Die
ausgezogenen Wohnungsinhaber sahen
§
§§
Schönheitsreparaturen
sind auch in Eigenleistung zu akzeptieren
sich allerdings nicht zu den angemahnten
Schönheitsreparaturen verpflichtet.
Und das zu Recht, wie die Bundesrichter
betonten. Zwar sei nach der Rechtsprechung
ihres Hauses eine Übertragung der
gesetzlichen Vermieter-Pflicht zur Vornahme
von Schönheitsreparaturen auf den Mieter
grundsätzlich auch per Formularvertrag
zulässig. „Wird allerdings dem Mieter dabei
die Möglichkeit der Schönheitsreparaturen
in Eigenleistung genommen, ist dies eine
unangemessene Benachteiligung für ihn
- und entzieht dem gesamten Vorgang des
vertraglichen Überwälzens der Vermieter-
Pflicht auf den Mieter seine ursprüngliche
Rechtmäßigkeit“, erklärt Rechtsanwalt
Bernd Beder.
Denn Schönheitsreparaturen müssen, ob
nun unter der Regie des Mieters oder des
Quelle:
www.deutsche-anwaltshotline.de
Vermieters, lediglich fachgerecht und in
durchschnittlicher Art und Güte ausgeführt
werden. Das setze laut dem Karlsruher
Urteilsspruch aber nicht zwingend die
Beauftragung einer Fachfirma voraus,
sondern sei auch unter Hinzuziehung von
Verwandten und Bekannten machbar.
Modernisierungen durch den Vermieter:
Kurze Mitteilung der Umbautermine reicht nicht aus
Will ein Vermieter seine Wohnungen
modernisieren und dazu die Fenster
auswechseln lassen, reicht es nicht aus,
dies den betroffenen Bewohnern rechtzeitig
anzukündigen. Der Hausbesitzer muss
ihnen nicht nur den voraussichtlichen
Umfang, den Beginn und die Dauer der
Modernisierungsmaßnahme mitteilen,
sondern auch die vorgesehene Verbesserung
der Mietsache und die danach zu
erwartende Energieeinsparung ausführlich
und nachvollziehbar begründen. Ansonsten
dürfen die Mieter ihre alten Fenster
behalten und sich weigern, den Einbau
der neuen zu dulden. Das hat jetzt das
Amtsgericht München entschieden (Az.
424 C 19779/09).
Wie die telefonische Rechtsberatung der
Deutschen Anwaltshotline berichtet, wurden
in einem älteren Münchener Wohnhaus
umfangreiche Sanierungsmaßnahmen
durchgeführt. Dabei sollten in einer der
Wohnungen sämtliche Fenster gegen neue
mit moderner Isolierverglasung ausgetauscht
werden, was der Hauseigentümer auch
deren Mieterin mitteilte. Die aber war
dagegen. Die Frau erklärte, keinen Nutzen
der aufwendigen Umbauten erkennen zu
können. Die vom Vermieter behauptete
Energieeinsparung ginge in keinster
Weise aus dessen kurzem Anschreiben
an sie hervor.
Das wertete auch das bayerische Gericht
als entscheidendes Versäumnis. „Grundsätzlich
muss ein Mieter zwar Maßnahmen
zur Verbesserung der Mietsache und zur
Einsparung von Energie dulden - soweit sie
für ihn keine besondere Härte bedeuten“,
erklärt Rechtsanwalt Bernd Beder. Damit
der Wohnungsinhaber das Ausmaß des
ihm Zugemuteten aber überprüfen kann,
muss ihn der Vermieter ausreichend informieren.
Auch über Art und Umfang der zu
erwartenden Verbesserung der Mietsache
sowie der konkreten Energieersparnis - einschließlich
einer Angabe des so genannten
U-Wertes der Wärmedämmung vor und
nach der Modernisierung.
Nur dann, so der Münchener Richterspruch,
könne der Mieter tatsächlich abwägen,
ob sich die Verbesserung für ihn lohnt
oder er etwa von dem ihm zustehenden
Sonderkündigungsrecht Gebrauch machen
soll.
Bild: Rainer Sturm / pixelio.de
Bild: Stephanie Hofschlaeger / pixelio.de
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„Wissenswertes aus der Rechtsprechung“
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Sturmversicherung
Tränen bringen nichts: Heult ein Sturmtief
sich in sintflutartigen Regengüssen aus,
kommt die Sturmversicherung meist nicht
für die dabei entstehenden Wasserschäden
auf. Versichert ist in der Regel nur, was durch
den Druck oder den Sog der aufprallenden
Luftmassen unmittelbar beschädigt oder
zerstört wird, hat in einem aktuellen Urteil
das Oberlandesgericht Saarland betont (Az.
5 U 278/09).
Der Sturm muss dabei die zeitlich letzte
Ursache des Sachschadens gewesen sein.
Und das wäre er laut Richterspruch nicht
mehr, wenn etwa im Obergeschoss eines
- Anzeigen -
zahlt nicht für Regeneinbruch
Wie die telefonische Rechtsberatung der
Deutschen Anwaltshotline berichtet, blieb
in diesem Fall der gegen Sturm versicherte
Bewohner auf den Reparaturkosten von
über 4.000 Euro sitzen. Der vom Gericht
beauftragte Sachverständige hatte festgestellt,
dass die Schwelle der Balkontür
beim Einbau nicht sachgerecht abgedichtet
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Anwesens das auf dem Balkon angestaute
Regenwasser unter der Türschwelle hindurch
ins Wohnzimmer gedrückt wird und
anschließend dort dann das Parkett und
die Zimmerdecke der Wohnung darunter
aufweicht.
worden war. Das führte nur deshalb unter
üblichen Witterungsbedingungen nicht zu
Schäden, weil eine Markise normalerweise
einen Wasseranfall mit einer Stauhöhe von
mehreren Zentimetern verhinderte.
„Damit aber war die vorhandene Abdichtung
der Balkontür nicht erst durch die Einwirkung
des Sturms undicht geworden, sondern
bereits vor dem Sturm unzureichend“,
erklärt Rechtsanwalt Marc N. Wandt das
Saarbrückener Urteil. Womit der dadurch
verursachte Schaden eindeutig nicht mehr
von der Sturmversicherung gedeckt ist.
Wissen & Recht
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