Ausgabe 1/2013 downloaden - Wohnungsgenossenschaft Aufbau ...

Alles was Recht ist
Kabelfernsehen, Satellitenspiegel oder Internet-Fernsehen
Über den Umfang des täglichen Fernsehkonsums
und die Qualität der angebotenen
Fernsehbeiträge lässt sich sicher
trefflich streiten. Ob Krimi, Liebesfilm,
Nachrichtensendung oder Dokumentation
– das Fernsehen informiert und unterhält.
Es ist ein integraler Bestandteil
unserer modernen Informationswelt und
fast jeder möchte es nutzen. Und so hatte
bereits vor 20 Jahren das Bundesverfassungsgericht
(1 BvR 1687/92) über die
Ausgestaltung des Rechts auf Information
nach Art. 5 Abs. 1 des
Grundgesetzes befunden,
dass der Vermieter
eines Mehrfamilienhauses
den Mietern
einen hinreichenden
Empfang von öffentlich-rechtlichen
und
privaten Fernseh- und
Hörfunksendern in angemessenem
Umfang
ermöglichen muss, z.
B. durch einen Breitbandkabelanschluss.
Einige Mieter sind mit
diesem Angebot jedoch
nicht zufrieden.
Manchen reicht die Anzahl der angebotenen
Sender nicht aus, andere vermissen
bei ihrem Kabelanbieter liebgewonnene
kleine Spartensender, wieder andere
scheuen die zusätzlichen monatlichen Kabelgebühren.
Eine Satellitenschüssel erscheint
daher eine gute und kostengünstige
Alternative zu sein. Der Vermieter
wiederum fürchtet um seine Gebäudesubstanz,
wenn Mieter Satellitenspiegel an
Fensterbrettern oder an Balkonbrüstungen
anbringen und damit für alle weithin
sichtbar vollendete Tatsachen schaffen. Er
sieht auch die Ästhetik der Gebäudefassade
durch einen immer weiter um sich greifenden
„Antennenwald“ beeinträchtigt.
Bei der Abwägung der gegenläufigen
Interessen genießt der Vermieter Unterstützung
durch die höchstrichterliche
Rechtsprechung, die festgestellt hat, dass
das Recht auf Information nicht uneingeschränkt
oder kostenlos gewährleistet
werden muss. Der Bundesgerichtshof hat
im Jahr 2005 in zwei Grundsatzurteilen
(VIII ZR 118/04 und VIII ZR 05/05) entschieden,
dass der Mieter kein Recht auf
eine Einzelantenne hat, wenn ein Breitbandkabelanschluss
existiert. Eine Ausnahme
bestand bisher für ausländische
Mieter, die nur über eine Einzelantenne
überhaupt angemessenen Zugang zu ihrem
Heimatprogramm erhalten konnten.
Mittlerweile ist die Technik weiter fortgeschritten
und eine Vielfalt von in- und
ausländischen Programmen ist über das
Internet zu empfangen. Auch bieten viele
Kabelbetreiber ausländische Programmpakete
gegen Aufpreis zusätzlich zur
Grundversorgung an. Das Landgericht
Berlin (Urteil vom 16.07.2012, Az. 67 SD
507/11) hat sich mit dieser technischen
Entwicklung auseinandergesetzt und entschieden,
dass der Vermieter berechtigt
ist, die Genehmigung zur Montage einer
Satellitenschüssel
zu widerrufen, wenn
die Wohnung an das
rückkanalfähige digitale
Breitbandnetz angeschlossen
wird und
der ausländische Mieter
über den kostenpflichtigen
Internetzugang
Radio- und
Fernsehprogramme
in seiner Muttersprache
empfangen kann.
Dann gehen die Eigentumsinteressen
des
Vermieters den Informationsinteressen
des
Mieters vor. Es ist zu erwarten, dass diese
Rechtsprechung auch höchstrichterlich
gestützt wird. Die Genossenschaft
hat bereits in der Vergangenheit deutlich
gemacht, dass sie keine Satellitenspiegel
tolerieren wird und rät auch in Zukunft
allen Mietern, auf die Installation einer
Satellitenschüssel zu verzichten und dafür
die Angebote des Internets zu „Heimatprogrammen“
zu nutzen.
22 Genossenschafts-Echo 1/2013