Stellungnahme der Jusos zum BerlHG - Berliner Hochschulgesetz

Fünfter Abschnitt
Mitgliedschaft und Mitbestimmung
Wir fordern eine von demokratischer Mitbestimmung geprägte Hochschule, dem entspricht die derzeitige
Aufteilung der Hochschulangehörigen in vier Mitgliedergruppen bei weitem nicht. Momentan wird die größte
Gruppe, die der Studierenden, marginalisiert und den Professor_innen eine überproportionale Macht
eingeräumt. Wir fordern daher die Zusammenlegung der Gruppe der Professorinnen und Professoren mit den
wissenschaftlichen Mitarbeiter_innen, da die bisherige Aufteilung der im selben Aufgabenbereich tätigen
Personen nur eine künstliche Hierarchisierung darstellt. Des Weiteren fordern wir die paritätische Besetzung
aller Gremien mit Entscheidungsbefugnis. So soll die angemessene Beteiligung aller Hochschulangehörigen
gewährleistet werden. Das langfristige Ziel bleibt die Auflösung aller Statusgruppen.
Wir fordern daher folgende Änderungen:
§ 45 Bildung der Mitgliedergruppen
1) Für die Vertretung in den Hochschulgremien werden für die Mitglieder der Hochschule verschiedene
Gruppen gebildet. Je eine Gruppe bilden
1. die Hochschullehrer und Hochschullehrerinnen (Professoren und Professorinnen, Juniorprofessoren und
Juniorprofessorinnen), auch während der Zeit der hauptberuflichen Ausbildung eines Amtes in der
Hochschulleitung und während der Beurlaubung zur Ausübung wissenschaftlicher oder künstlerischer
Tätigkeiten im öffentlichen Interesse, die einschließlich der außerplanmäßigen Professoren und
Professorinnen, die Honorarprofessoren und Honorarprofessorinnen, die der Hochschuldozenten und
Hochschuldozentinnen, der Privatdozenten und Privatdozentinnen sowie an der Universität der Künste
und den künstlerischen Hochschulen die Gastprofessoren und Gastprofessorinnen,
2. und die akademischen Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen (Oberassistenten und Oberassistentinnen,
Oberingenieure und Oberingenieurinnen, wissenschaftliche und künstlerische Assistenten und
Assistentinnen, wissenschaftliche und künstlerische Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen, Lehrkräfte für
besondere Aufgaben, an der Hochschule der Künste, den künstlerischen Hochschulen und den
Fachhochschulen auch die Lehrbeauftragten und die gastweise tätigen Lehrkräfte ),
3. 2. die eingeschriebenen Studenten und Studentinnen, Doktoranden und Doktorandinnen,
4. 3. die sonstigen Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen.
§ 46 Zusammensetzung und Stimmrecht
2) Die Hochschullehrer und Hochschullehrerinnen müssen in allen Gremien mit Entscheidungsbefugnis in
Angelegenheiten der Forschung, der künstlerischen Entwicklungsvorhaben, der Lehre und der Berufung
von Hochschullehrern und Hochschullehrerinnen über die Mehrheit der Sitze und Stimmen verfügen.
Alle in § 45 definierten Mitgliedergruppen müssen in allen Gremien mit Entscheidungs-befugnis
in Angelegenheiten der Forschung, der künstlerischen Entwicklungs-vorhaben, der Lehre und der
Berufung von Hochschullehrern paritätisch vertreten sein.
3) Ist der Beschluss eines Gremiums mit Entscheidungsbefugnis in Angelegenheiten der Forschung, der
künstlerischen Entwicklungsvorhaben, der Lehre und der Berufung von Hochschullehrern und
Hochschullehrerinnen gegen die Stimmen sämtlicher Mitglieder mindestens einer der Mitgliedergruppen
gemäß § 45 Abs. 1 Nr. 2 bis 4 gemäß § 45 Nr. 1 bis 3 getroffen worden, so muss über die Angelegenheit
auf Antrag erneut beraten werden. Eine erneute Entscheidung darf frühestens nach einer Woche erfolgen.
Ein Beschluss gemäß Satz 1 darf erst nach Fristablauf ausgeführt werden (suspensives Gruppenveto).