Stellungnahme der Jusos zum BerlHG - Berliner Hochschulgesetz

Zehnter Abschnitt
Haushaltswesen und Aufsicht
§ 88b
Gemeinsame Personalmanagementliste
(1) In jeder staatlichen Hochschule wird der Personalüberhang des nichtwissenschaftlichen und des
wissenschaftlichen oder künstlerischen Personals, mit Ausnahme der Hochschullehrer und
Hochschullehrerinnen, auf einer Personalmanagementliste geführt. Die Hochschulen vereinbaren
innerhalb von zwei Monaten ein Verfahren oder die Bildung einer gemeinsamen Personalbörse, um
Stellenausschreibungen den Personalverwaltungen aller in Frage kommenden Hochschulen bekannt zu
machen. Die ausschreibende Hochschule ist verpflichtet, geeignete Bewerber und Bewerberinnen aus
Personalmanagementlisten im Stellenbesetzungsverfahren vorrangig zu be-rücksichtigen. In die
Personalmanagementliste sind bezogen auf Beschäftigte nach Satz 1 der Name, der Vorname, die
gegenwärtige Tätigkeit, das Geschlecht, das Geburtsjahr, der Stellen-vermerk gemäß § 47 der
Landeshaushaltsordnung, die Eingruppierung oder Besoldung, eine vor-handene Teilzeitbeschäftigung,
die Personalwirtschaftsstelle und das jeweilige Kapitel des Haus-haltsplans aufzunehmen, soweit dies im
Einzelfall zur Durchführung der Übernahmeverpflichtung erforderlich ist.
(2) Den im Personalüberhang befindlichen Beschäftigten bleiben beim Wechsel des Arbeitgebers die
bisherigen arbeitsrechtlichen Besitzstände erhalten; gleiches gilt für Ansprüche aus den Tarif-verträgen
über den Rationalisierungsschutz.
(3) Soweit zur Realisierung von Strukturentscheidungen Versetzungen von Hochschullehrern oder
Hochschullehrerinnen erforderlich werden, gilt § 102 Abs. 4 Satz 2.
§ 90 Bestätigung und Veröffentlichung von Rechtsvorschriften
An dieser Stelle sollte die alte Form, insbesondere in Absatz 1 stehen bleiben.
(1) Der Bestätigung durch die für Hochschulen zuständige Senatsverwaltung bedürfen alle
Rechtsvorschriften der Hochschulen mit Ausnahme der Studienordnungen. Die Bestätigung kann
teilweise oder mit Auflagen erteilt werden; sie kann auch befristet werden.
(2) Die Bestätigung von Rechtsvorschriften ist zu versagen, wenn sie gegen geltendes Recht ver-stoßen. Die
Bestätigung kann versagt werden, wenn die Rechtsvorschriften die im Geltungsbe-reich des
Hochschulrahmengesetzes gebotene Einheitlichkeit im Hochschulwesen gefährden. § 31 Abs. 4 bleibt
unberührt.
(3) Die für Hochschulen zuständige Senatsverwaltung kann aus den in Absatz 2 sowie in § 31 Abs. 4
genannten Gründen die Änderung von Rechtsvorschriften verlangen. Wenn die Hochschule diesem
Verlangen innerhalb von drei Monaten nicht entspricht, kann die Bestätigung ganz oder teilweise
widerrufen werden. Die Rechtsvorschrift tritt drei Monate nach Bekanntmachung des Widerrufs im
Mitteilungsblatt der Hochschule außer Kraft. Nach dem Außerkrafttreten kann die für Hochschulen
zuständige Senatsverwaltung die von ihr geforderten Änderungen bis zur Bestätigung einer Neufassung
als Satzung in Kraft setzen.
(4) Absatz 3 gilt entsprechend, wenn die Bestätigung einer neuen Rechtsvorschrift versagt wird und die
Hochschule auf das Änderungsersuchen innerhalb von drei Monaten keine Neufassung vorlegt oder
diese nicht bestätigt wird.
(5) Rechtsvorschriften der Hochschulen sind im Mitteilungsblatt der Hochschule bekannt zu machen.
Elfter Abschnitt Hauptberufliches Personal der Hochschulen
Grundsätzlich sollten Professorinnen und Professoren als Angestellte im öffentlichen Dienst beschäftigt
werden und nicht länger als Beamtinnen oder Beamte. Außerdem lehnen wir Personalkategorien, die
eine eigenständige Forschung erschweren oder ganz verhindern - wie „Wissenschaftliche