Band 12 - Bezirksregierungen in NRW - Westfalen Initiative

Verwaltungsreformgeschichte NRW
5.4 Das Strategiepapier Bezirksregierung
1994 und seine Folgen
Kurze Zeit nach der Veröffentlichung des Ellwein-Gutachtens hat
die Staatssekretärskonferenz zahlreiche Projekte zur Effizienzsteigerung
der Landesverwaltung verabschiedet.
Der Nachtragshaushalt des Landes sah 1993 den Abbau von insgesamt
783 Stellen für die Bezirksregierungen ab 1996 vor. Durch
diese enorme Ressourcenverringerung konnte die Übernahme von
erstinstanzlichen Zuständigkeiten und Genehmigungsvorbehalten
der Ministerien durch die Bezirksregierung aus organisatorischer
und fachlicher Sicht nicht realisiert werden.
Die staatliche Mittelinstanz bildete damit strukturell wie organisatorisch
einmal mehr das Zentrum der Reformdiskussion. Strukturell wurde sie
aufgrund der Empfehlungen des Ellwein-Gutachtens in Frage gestellt,
organisatorisch sollte sie im Rahmen einer Wirkungsanalyse zur überörtlichen
Gemeindeprüfung und einer Organisationsuntersuchung im
Bereich der staatlichen Schulaufsicht sowie der Vermessungsverwaltung
auf den Prüfstand gestellt werden. Gleichzeitig wurde wiederholt die
Frage nach der Bürger- bzw. Kundenorientierung der staatlichen Mittelinstanz
gestellt. Vor diesem Hintergrund erarbeitete das Innenministerium
das Strategiepapier Bezirksregierung 1994 zur Sicherung der Funktionsfähigkeit
derselben. Ziel war es, den unterschiedlichen Diskussionslinien
mit einem strategischen Modernisierungskonzept zu begegnen.
Im Strategiepapier wurden drei Handlungsfelder in der Form eines
Drei-Säulen-Reformmodells identifiziert:
• Aufgabenkritik, Ablauforganisation und Delegation,
• Infrastruktur/Technik
• Organisationsentwicklung. 121
121 Vgl. Strategiepapier Bezirksregierung.S. 2-6.
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