Radkersburger Standpunkt - Ausgabe 05/2010 - Steirische Volkspartei

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Wählerauftrag
Ich danke allen, die der ÖVP bei der
Landtagswahl ihre Stimme anvertraut
haben. Einen Dank auch alle Funktionärinnen
und Funktionäre, die sich
in der Wahlbewegung engagiert haben.
Die stark gesunkene Wahlbeteiligung
ist ein Zeichen, dass die Landespolitik
in den letzten Jahren wohl nicht ganz
die Zustimmung der Wählerinnen und
Wähler gefunden hat. Die ÖVP hat
durchschnittlich in ihren Hochburgen
der Oststeiermark höhere Verluste
erzielt, die SPÖ hingegen in der Obersteiermark.
Die beiden Großparteien
haben dies erkannt. Sie wollen in den
nächsten Jahren Gesetzesinitiativen vorantreiben,
die notwendig sind, um notwendige
Reformen einleiten zu können.
Das wird nicht einfach werden. Gerade
der Widerstand in den eigenen Reihen
wird für die jeweilige Partei eine Herausforderung
darstellen. Die Zeiten
der Begehrlichkeiten sind vorbei. Die
Politik der nächsten Jahre wird daran
gemessen werden, ob es gelingt, die
Funktionäre und die Bürgerinnen und
Bürger auf einem gemeinsamen Weg
der Stabilisierung und Erneuerung
mitzunehmen. Manch Altgewohntes
wird man wohl aufgeben müssen, um
Neues beginnen zu können. Ich wün-
Impressum
Ehrlich gesagt
LAbg. Anton Gangl
sche mir den politischen Mut, dass notwendige
Dinge angesprochen werden.
Ich wünsche mir aber auch eine leidenschaftliche,
unvoreingenommene Diskussionsbereitschaft
der Bürgerinnen
und Bürger. Ich wünsche mir vor allem
aber eine mediale Berichterstattung, die
der Sache dient und nicht der Aufl agenstärke
des jeweiligen Mediums.
Auch den Gemeinden wird es nicht
erspart bleiben, ihren unmittelbaren
Bereich zu durchforsten und, wenn
notwendig, Maßnahmen zu setzen. Ich
bin überzeugt, dass es möglich ist, die
Herausforderungen der nächsten Jahre
zu bewältigen, ohne große Einbußen in
unserer Lebensqualität hinnehmen zu
müssen. Die einzige Voraussetzung
wird wohl darin liegen, sich ein wenig
neu zu orientieren.
Ich wünsche ein besinnliches Weihnachtsfest
und ein gutes neues Jahr,
Ihr LAbg. Anton Gangl
Herausgeber und Medieninhaber: VP Radkersburg.
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F. d. I. v.: LAbg. Anton Gangl. Layout und Fotos: Werner J. Resch.
Erscheinungsort: Bad Radkersburg. Verlagspostamt: 8490 Bad Radkersburg.
„Druckfehler sind für jene beabsichtigt, die danach suchen“.
ÖVP- und SPÖ-Reform
Das Wahlergebnis in der Steiermark
war eine Absage an die Regierungspolitik
der vergangenen
Jahre und gleichzeitig auch ein
eindeutiger Auftrag an die beiden
Großparteien, gemeinsam
für die Steiermark zu arbeiten.
SPÖ und ÖVP haben daher ihr
Arbeitsübereinkommen in eine
Reformpartnerschaft verpackt.
Die Herausforderungen an die
Politik sind zu groß, um die Probleme
verdrängen zu können.
SPÖ und ÖVP wollen daher in
der Landesregierung zusammenarbeiten
und sind bereit zu einer
Reformpartnerschaft, in der
die großen Herausforderungen
gelöst und die notwendigen Reformschritte
gemeinsam gesetzt
werden. Das wichtigste Ziel der
Landesregierung ist es, das Land
zukunftsfähig zu machen. Eine
Politik für die Steiermark bedeutet
auch Änderungen in den
Strukturen herbeizuführen und
Zukunftsinvestitionen, insbesondere
im Bereich von Bildung
und Forschung, Vorrang einzuräumen.
Der Schwerpunkt der
Zusammenarbeit ist sicherlich die
Budgetkonsolidierung und eine
nachhaltige Entwicklungspolitik.
• Auf Basis der Finanzvorschau
für die kommende Periode wird
ein konkreter Haushaltskonsolidierungsplan
verfolgt, der ab
2013 ein ausgeglichenes Landesbudget
sicherstellt.
• Die Position der Steiermark
im Finanzausgleich (FAG) ist zu
verbessern. Geringere Bedeutung
der Einwohnerzahl, Verbesserung
der Situation der steirischen
Gemeinden im Finanzausgleich
und Erhöhung der Kopfquote