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Aktuelles 4
Landeshauptmann-Stellvertreter Hermann Schützenhöfer und Landeshauptmann
Franz Voves halten die Steiermark zukunftsfähig.
An der Spitze steht der Doppelhaushalt
2011/2012. Mit Landeshauptmann
Franz Voves und
Landeshauptmann-Stellvertreter
Hermann Schützenhöfer an
der Spitze, mit dem Blick auf das
Ganze, dem Blick auf die Zukunftsfähigkeit
der Steiermark,
hat die Reformpartnerschaft der
beiden Regierungsparteien begonnen.
Zur Dramatik: Ohne Konsolidierungskurs
hätte die Steiermark
im Jahr 2011 eine Neuverschuldung
von 1,069 Milliarden
Euro und im Jahr 2012 von 1,3
Milliarden Euro gemacht. In
nur zwei Jahren - wäre nichts geschehen
- würde sich der Schuldenstand
des Landes Steiermark
ungefähr verdoppeln. Das ist
dramatisch, ein Zustand, dem
eine verantwortungsvolle Regierung
nicht tatenlos zusehen
kann.
Alle Ressorts haben ihre Beiträge
zur Konsolidierung geleistet.
Im Fokus der öffentlichen Diskussion
entstand der Eindruck,
dass einzig und allein im Bereich
des Sozialen der Landeshaushalt
saniert wird. Das stimmt nicht.
Es wurden 25 Prozent bei der
Wirtschaftsförderung und in
der Volkskultur eingespart. Alle
Ressorts haben ihre Beiträge geleistet.
Die Steiermark braucht
eine leistbare, soziale Absicherung
der SteirerInnen. Das geht
nur, wenn man rechtzeitig, mit
Augenmaß, zumutbar
und verantwortungsvoll
an den Schrauben
des Landesbudgets
dreht.
Der Rechnungsabschluss
des
Jahres 2005 zeigt
uns, dass im Sozialressort
für die drei großen
Bereiche Sozialhilfe, Behindertenhilfe
und Jugendwohlfahrt
159 Millionen Euro ausgegeben
wurden. Für diese drei Bereiche
stehen im Landeshaushalt 2011
360 Millionen Euro zur Verfügung.
Das ist mehr als eine Verdoppelung
innerhalb von sechs
Jahren. Wenn man angesichts
Im Landhaus in Graz wurde nach schon einem Verhandlungstag das Doppelbudget
2011/2012 beschlossen.
Doppelbudget - Reformpartnerschaft
SPÖ und ÖVP haben nach langen Verhandlungen zueinander
gefunden. Es wurde ein Schlussstrich gezogen
unter einen landespolitischen Diskurs, geprägt von Konflikt
und Konfrontation.
dieser Zahlen von einer Zerstörung
des Sozialstaats spricht,
Ängste bei Betroffenen schürt
und erklärt, dass alles gerade
den Bach hinunter geht, dann
ist diese Oppositionspolitik verantwortungslos.
Das sind die Zahlen, die im Budget
stehen. Im Landeshaushalt
2010, also in dem des abgelaufenen
Jahres, wurde im Bereich
Soziales 342 Millionen Euro
veranschlagt. Im Budget 2011
wurde mit 18 Millionen Euro
mehr kalkuliert als im Voranschlag
2010, welcher zugegebener
Maßen aber tatsächlich
nicht eingehalten
werden
konnte, weswegen
sich das
Land ungefähr
bei den Ausgaben
von 2010
bzw. ein bisschen
darüber
bewegen wird.
Der Doppelhaushalt 2011/2012
leitet eine Trendumkehr ein. Es
ist ein erster Schritt in die richtige
Richtung. Tatsächlich gibt
es kein Kaputtsparen. Im Landesbudget
2011 werden noch
einmal 425 Millionen Euro
neue Schulden gemacht, im Jahr
2012 noch einmal 381 Millionen
Euro. SPÖ und ÖVP ha-
ben nicht den schnellen Erfolg
auf ‚Teufel-komm-raus‘ gesucht,
sondern einen ersten Schritt in
die richtige Richtung gesetzt.
Die eingeleiteten Reformen
sind jetzt tatsächlich erst umzusetzen.
Die Reformpartner
wollen auch 2013 bis 2015 ein
Budget vorlegen, welches den
Weg der Konsolidierung weiter
fortzeichnet. Ein Vorwurf der
Opposition im Landtag war, es
wird nur ausgabenseitig gespart.
Das Land hebt tatsächlich 150,2
Millionen Euro an Abgaben
ein. Das sind nicht einmal vier
Prozent des Budgets. Der Rest
kommt vom Finanzausgleich,
dem Finanzverfassungsaufbau
und der Republik Österreich.
Beim Budget, wo im Jahr mehr
als eine Milliarde Euro fehlt,
kann man mit ein bisschen Erhöhen
von Abgaben oder durch
das Einführen neuer Abgaben
dieses strukturelle Budgetproblem
nicht einmal im Ansatz
lösen.
ÖVP und SPÖ haben Mut und
Verantwortung bewiesen. Es
wurde nicht über den Kamm
geschoren, es wurde aber auch
niemand ausgelassen. Hält die
Regierung Voves - Schützenhöfer
diesen Reformkurs durch,
bleibt die Steiermark zukunftsfähig,
was ihr zu wünschen ist.