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GESELLSCHAFT
POLITIK
Beschneidungs-Gesetz
nimmt erste Hürde
Das Bundeskabinett hat am Mittwoch ein Gesetz auf den Weg gebracht, das die
Beschneidung in Deutschland erlauben soll. Noch in diesem Jahr will der Bundestag
über den Entwurf abstimmen. Zuspruch kam unterdessen von Juden und
Muslimen, Atheisten zeigten sich empört.
Voraussetzung für eine religiöse Beschneidung
soll künftig sein, dass
die Regeln der ärztlichen Kunst eingehalten
werden. Das bedeutet, dass ein
Kind im Zweifel eine Betäubung oder Narkose
bekommt. Eltern müssen sich außerdem
vor dem Eingriff über die Risiken aufklären
lassen. Und: Das Kindeswohl darf nicht
gefährdet sein. Die Gesetzespläne aus dem
Haus von Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger
(FDP) sehen zudem vor,
dass auch Nicht-Ärzte in den ersten sechs
Lebensmonaten eines Kindes den Eingriff
übernehmen können. Bedingung ist, dass
die Beschneider besonders dafür ausgebildet
sind. Der Gesetzestext soll als Paragraf
1631d in das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB)
eingefügt werden. Der Bundestag soll die
Neuregelung noch in diesem Jahr beschließen.
Anfang Mai hatten Richter am Kölner Landgericht
die religiöse Beschneidung eines
minderjährigen Jungen als rechtswidrige
Körperverletzung eingestuft. Das Urteil hatte
bei Muslimen wie Juden Empörung und
Proteste ausgelöst. Bei beiden gilt die Beschneidung
als wichtiger Bestandteil der religiösen
und kulturellen Identität.
Juden, Muslime und Christen
erfreut, Atheisten entsetzt
Jüdische und muslimische Verbände zeigten
sich unterdessen zufrieden mit der Gesetzesvorlage.
„Das ist ein ausgesprochen
lebenskluger, ausgewogener und fairer Gesetzentwurf“,
sagte der Vorsitzende des
Zentralrates der Juden, Dieter Graumann,
der „Rheinischen Post“. Der Vorsitzende des
Zentralrates der Muslime, Aiman Mazyek,
sagte, es werde das „entscheidende Signal“
ausgesendet, dass jüdisches und muslimisches
Leben weiter willkommen sei. Rechtssicherheit
zu schaffen bedeute „Aufrechterhaltung
der Religionsfreiheit und damit
auch Rechtsfrieden in unserem Land“. Die
Evangelische Kirche in Deutschland (EKD)
begrüßte den Entwurf ebenfalls. Der Gesetzesvorschlag
berücksichtige, dass es zur elterlichen
Sorge gehöre, ein Kind in das religiöse
Leben der Familie hinein zu nehmen,
proKOMPAKT 41 | 2012
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Jungen bei einer muslimischen Beschneidungsfeier: Geht es nach der Bundesregierung, soll die religiöse
Beschneidung bald wieder offiziell und deutschlandweit erlaubt sein. (Foto: gemeinfrei)
sagte der Präsident des EKD-Kirchenamtes,
Hans Ulrich Anke, laut Evangelischem Presse-Dienst
(epd). Zugleich ziehe der Entwurf
die notwendigen Grenzen für den Schutz des
Kindes.
Kritik am Gesetzentwurf übte der Internationale
Bund der Konfessionslosen und Atheisten
(IBKA). „Eine ohne medizinische Indikation
vorgenommene Beschneidung verletzt
das Recht auf körperliche Unversehrtheit“,
teilte René Hartmann, Vorsitzender
des IBKA, mit. Eine Legalisierung per Gesetz
sei verfassungswidrig.
Die an einem nicht einwilligungsfähigen
Kind vorgenommene religiös motivierte Beschneidung
verletze die Religionsfreiheit.
Ein Kind habe schließlich ein Recht darauf,
nicht ohne seine Zustimmung dauerhaft als
Angehöriger einer Religion gekennzeichnet
zu werden. (dpa/pro) ||
VON: AL | 10.10.2012
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