SENATE 2012/4 - Senat der Wirtschaft

Schwerpunktthema
Demokratie
das Recht, Unter- und Vorfeldorganisationen der
im Parlament vertretenen politischen Parteien
zu überprüfen. Die Endberichte sind vollständig
zu veröffentlichen.
9. Entschlossen gegen Korruption
In einem neuen Anti-Korruptionsgesetz sind zu
regeln:
Für Regierungsmitglieder und in allgemeinen
Wahlen gewählte Vertreter sowie Manager staatlicher
Versorgungsbetriebe wie etwa ÖBB, AS-
FINAG oder öffentlicher Krankenhäuser darf es
keine Ausnahme in den Korruptionsbestimmungen
geben.
Die sogenannte „Anfütterungsbestimmung“ für
Amtsträger nach Schweizer Vorbild ist wieder
einzuführen.
Die Vergabe öffentlicher Aufträge ist nachvollziehbar
öffentlich zu machen.
Die Unvereinbarkeit von Abgeordnetenmandaten
und wirtschaftlichen Funktionen ist klar zu
regeln.
In staatlichen oder staatsnahen Unternehmen
sind Bezüge, Abfertigungen und Pensionsansprüche
vollständig offenzulegen.
Die Vergabe von Posten im öffentlichen Bereich
ist unter Strafe zu stellen, wenn im Zuge parteipolitisch
motivierter Postenbesetzung parteinahe
Kandidaten parteifernen Kandidaten vorgezogen
werden.
Die Korruptionsstaatsanwaltschaft ist personell
so auszustatten, dass sie ihre Aufgaben ohne jede
Verzögerung wirkungsvoll erfüllen kann.
Die Bestimmungen des Anti-Korruptionsgesetzes
müssen ohne Ausnahmen gelten.
Was wird damit versucht Man will an den
entscheidenden Punkten das gegenwärtige
politische System verbessern. Korruptionsbekämpfung
ist ohnehin klar, eine Verbesserung
der Mediensituation dringend notwendig, die
Schlüsselfrage aber ist das Wahlrecht, um eine
bessere Qualität von Personen unter der Mitwirkung
der Bürgerinnen und Bürger in das Parlament
zu bekommen. Gleiches gilt für die direkte
Demokratie, denn sie ist oft ein notwendiges
Korrektiv zur Meinung der „Oberen“ und eine
ganz wichtige Artikulation der Bürgermitwirkung.
Wir sind an einem entscheidenden Punkt,
sodass ich nur alle Österreicherinnen und Österreicher
bitten kann, im Interesse der Qualität,
der politischen Entscheidung und der Zukunft
unseres Landes mitzuwirken.
Gegenwärtig müssen wir registrieren, dass vor
allem die jungen Menschen aus der Demokratie
ausziehen. Noch ist nicht klar wohin, wobei eine
verwirrende Fülle von Parteigründungen die Sache
nicht einfacher macht. Es ist das Recht eines
jeden, eine Partei zu gründen, aber die Art und
Weise, wie das oft geschieht, ist doch etwas problematisch.
Das verlangt engagierte Bürger, wie
es der SENAT DER WIRSCHAFT eigentlich darstellt.
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