SENATE 2012/4 - Senat der Wirtschaft

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SenatE // Schwerpunktthema fälschlicherweise Lobbyisten genannt wurden, aber Lobbyismus für sich uminterpretierten,darin nur eine unerschöpfliche Kapitalquelle sahen und jahrelang ungehindert unter dem Motto „Schöpfen wir, solange die Quellen sprudeln“ in ihrem „geschlossenen Netzwerk“ tätig sein konnten. So kann man einen Berufsstand, der international durchaus Ansehen hat, auch kaputt machen, bevor der Durchschnittsösterreicher noch wusste, dass es ihn überhaupt gab. Österreich ist von Haus aus kein Land, in dem die Menschen von individuellem Entfaltungshunger geprägt sind. Man bekommt gerne alles geregelt, über das man sich dann umso mehr aufregen kann, weil man selbst nichts beigetragen hat. Richtet man es sich aber dann doch einmal irgendwie, dann gilt gerne das Motto: „Das geht niemanden etwas an.“ Transparenz schien ein Fremdwort zu sein. Dass man in einer modernen Demokratie Lobbyismus als Berufsstand akzeptiert und für wichtig anerkennt, ist schon ein großer Schritt für dieses Land, denn Wirtschaftsinteressen und Demokratie sind ein Spannungsfeld, in der die Praxisexpertise Wert haben muss. Kein Beamter – von Politikern ganz zu schweigen – kann über alle Für und Wider eines fachspezifischen Problems Bescheid wissen. In einer pluralistischen Demokratie ist der Informationsaustausch, gerade bei Reformen zwischen Unternehmen, Verbänden, dem Parlament und der Verwaltung, wichtig und notwendig. Man braucht Ansprechpartner. Woher sollte z.B. der Beamte wissen, wie sich eine geplante Reform schlussendlich in einem Unternehmen auswirken kann Praxisexpertise transparent an staatliche Einrichtungen heranzubringen sollte eine Selbstverständlichkeit sein. Vorschläge müssen daher transparent nachvollziehbar sein. Allerdings muss sich auch die Politik hüten Lobbying permanent nach eigenem Gutdünken umzuinterpretieren und negativ darzustellen. Wird ein Interesse umgesetzt, heißt es schnell einmal „reine Klientelpolitik“ oder „Kniefall vor der Lobby“. Nun, jede Partei hat „ihr“ Klientel, daher macht jede Partei mehr oder weniger Klientelpolitik, das wird in der politischen Diskussion nur gerne vergessen und somit Lobbying schnell zum Schimpfwort. Hier sind auch Medien gefordert nicht jedem politischen „Aufschrei“ hinterherzulaufen. Eine moderne repräsentative Demokratie muss mit Lobbyisten leben können und eine Gesellschaft an sich darf hinter Lobbyismus nicht „kapitalistische“ Halsabschneider vermuten, die nichts anderes im Sinn haben, als durch Bestechung einen Vorteil zu erzwingen. Dort, wo Missbrauch entsteht und Korruption aufgezeigt wird, muss mit aller Härte durchgegriffen werden, ohne jede Rücksicht auf Rang und Namen. Es wird die Zukunft weisen, ob die Lobbying-Richtlinien und Transparenzregeln, die ab 2013 zwingend für die Branche werden, ihren Zweck erfüllen. Es darf gehofft werden. „Wenn wir einen Vorschlag machen, dann ist das bösartiger Lobbyismus“, klagt Hofmann. „Und wehe, wenn der Vorschlag sogar angenommen wird, dann wird der Politik gar ein Kniefall vor der Pharmalobby vorgeworfen.“ Nein, um seinen Job ist Hofmann derzeit nicht zu beneiden. „Es gehört für einen Politiker schon Mut dazu, überhaupt mit uns zu sprechen.“ Denn Lobbyisten sind in den Augen der Bevölkerung nicht gut angesehen. Lobbyisten, das sind die Männer in den schwarzen Anzügen, die das Interesse ihres Auftraggebers über das Allgemeinwohl stellen, die Politiker in dunklen Hinterzimmern zu beeinflussen suchen, die den Ministerialbeamten ganze Gesetze diktieren. Dabei, so räumen selbst die schärfsten Lobbykritiker ein, ist der Informationsaustausch von Unternehmen, Verbänden, Parlament und Verwaltung für eine pluralistische Demokratie notwendig und wichtig. Doch wo hört legitime, demokratische Interessenvertretung auf und wo beginnt illegale Einflussnahme „Der Einfluss von Interessen auf Politik ist so alt wie die Demokratie“, sagt Edda Müller, die Vorsitzende der Antikorruptionsorganisation Transparency International Deutschland. „Politik braucht einen Ansprechpartner in der Gesellschaft. Man kann ja nicht mit jedem einzelnen reden“, meint Müller, die lange Zeit als oberste Verbraucherschützerin selbst Lobbypolitik be- 26
Schwerpunktthema Demokratie trieb. Ohne Lobbys geht es im modernen Politbetrieb nicht. Die Inhalte werden immer komplexer, der politische Alltag immer schnelllebiger. Politik und Ministerien sind auf externe Information und Beratung angewiesen. Genau in diese Informationslücke stoßen Lobbyisten wie Sebastian Hofmann. Jeder, der eine Reform mache, sollte mit den Betroffenen reden, findet Hofmann. „Die Beamten im Ministerium haben keine Ahnung vom Alltag in der Industrie – woher auch.“ Sein Job sei es, „gute Vorschläge zu machen, und das möglichst früh“. „Demokratie lebt von Vorschlägen“, so die Überzeugung des Pharmalobbyisten. Wichtig sei, dass es dabei transparent zugeht. „Jeder muss wissen, woher der Vorschlag kommt.“ Hofmann muss das Gras im politischen Berlin wachsen hören. „Monitoring“ nennt er das. Nicht erst im Parlament, schon im Vorfeld, wenn Eckpunkte oder Gesetzesentwürfe entwickelt werden, erste Ideen kursieren, werden die Lobbyisten aktiv. Was plant die Politik, was kommt auf seine Unternehmen zu Hofmann hält die Kontakte zu Abgeordneten und ihren Mitarbeitern und zu der Fachebene im Ministerium. Nicht Lobbyist, sondern „verlässlicher und seriöser Ansprechpartner“ will er sein. Dabei vertreten gerade die großen Konzerne ihre politischen Interessen immer öfter selbst, statt auf die Verhandlungsmacht ihrer Verbände zu vertrauen. Die Laufzeitverlängerung etwa haben die vier AKW-Betreiber lieber bilateral mit der Bundeskanzlerin ausgemacht. Und die größte Interessenvertretung der Energiebranche, der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW), genießt beste Verbindungen in die Regierungsspitze: Hauptgeschäftsführerin Hildegard Müller war bis 2002 Staatsministerin unter Angela Merkel im Bundeskanzleramt. Qualitätsmanagement ist DIE zentrale Integrationsplattform. Integrierte Managementsysteme sind unsere Kompetenz Trainings und Zertifizierungen n Statistik n Qualitätstechnik n Messtechnik n Qualitätsmanagement n Riskmanagement n Umweltmanagement n Energiemanagement n Arbeitssicherheit und Gesundheitsschutz www.qualityaustria.com Quality Austria ist akkreditiert vom BMWFJ.
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