<strong>Senat</strong>E // Nachhaltigkeit sen und weniger hochverschuldete Amerikaner. Eines <strong>der</strong> skandalösesten Beispiele unlauterer Kreditvergabe sind die Studentendarlehen; und diese sittenwidrigen Geschäfte werden für die Banken durch den Umstand beson<strong>der</strong>s attraktiv, dass die Schulden im Fall einer Privatinsolvenz nicht erlöschen. Kurzum, ein unausgewogenes Insolvenzrecht hat mit zu <strong>der</strong> Aufblähung des Finanzsektors, zu ökonomischer Instabilität, zur Ausbeutung <strong>der</strong> Armen und Uninformierten und zu ökonomischer Ungleichheit beigetragen. Schluss mit staatlichen Geschenken, ob bei <strong>der</strong> Verfügung über öffentliche Vermögenswerte o<strong>der</strong> bei <strong>der</strong> Auftragsvergabe. Die vorherigen vier Reformen konzentrieren sich darauf, den Spielraum <strong>der</strong> Superreichen, darunter jener aus dem Finanzsektor, zur Ausbeutung von Verbrauchern, Kreditnehmern, Aktionären und an<strong>der</strong>en bei privaten Transaktionen zu begrenzen. Aber Rent-Seeking ergibt sich oft auch aus <strong>der</strong> Ausbeutung <strong>der</strong> Steuerzahler. Diese Ausbeutung nimmt viele verschiedene Formen an, einige lassen sich am besten als Geschenke beschreiben, an<strong>der</strong>e fallen unter die Rubrik „Konzernwohlfahrt“. Wie wir in Kapitel 2 sahen, geht es bei den Geschenken <strong>der</strong> öffentlichen Hand an Unternehmen um gewaltige Summen. Das Spektrum dieser Gaben reicht von <strong>der</strong> Klausel, die Behörden Preisverhandlungen mit Pharmaherstellern untersagt, über die Kostenzuschlagsverträge mit Halliburton im Verteidigungsbereich, schlecht geplante Auktionen von Ölbohrrechten, die kostenlose Vergabe von Frequenzspektren an Fernseh- und Radiosen<strong>der</strong> bis hin zu För<strong>der</strong>abgaben für Erze unter dem Marktpreis. Diese Geschenke sind schlicht ein Transfer von <strong>der</strong> Gesellschaft an Unternehmen und an die Reichen; aber in einer Zeit knapper Budgets sind sie mehr als das, denn sie führen dazu, dass hochrentierliche öffentliche Investitionen zurückgefahren werden. Schluss mit <strong>der</strong> „Konzernwohlfahrt“ einschließlich versteckter Subventionen. In den vorangegangenen Kapiteln habe ich gezeigt, dass die Regierung allzu oft, statt Bedürftigen zu helfen, ihr kostbares Geld lieber dafür ausgibt, Unternehmen zu stützen. Viele dieser Subventionen sind im Steuergesetz versteckt. Obwohl alle Schlupflöcher, Ausnahmen, Befreiungen und Präferenzen die Steuerprogression bremsen und Anreize verzerren, gilt dies für solche zugunsten <strong>der</strong> Konzernwohlfahrt in beson<strong>der</strong>em Maße. Unternehmen, die es nicht aus eigener Kraft schaffen, sollten vom Markt verschwinden. Vielleicht brauchen ihre Mitarbeiter Hilfe bei <strong>der</strong> Suche nach einer neuen Stelle, aber das ist etwas ganz an<strong>der</strong>es als Konzernwohlfahrt. Die Konzernwohlfahrt wird weitgehend intransparent gewährt – vielleicht deshalb, weil die Bürger, wenn sie wirklich wüssten, wie viel sie das kostet, dagegen rebellieren würden. Neben den Vergünstigungen im Steuerrecht gibt es die Subventionen, die sich in billigen Krediten und staatlichen Kreditbürgschaften verbergen. Zu den gefährlichsten Formen <strong>der</strong> Konzernwohlfahrt gehören jene, welche die Haftung für die Schäden, die Unternehmen anrichten können, begrenzen, ob es die beschränkte Haftung für Kernkraftwerke o<strong>der</strong> für die Umweltschäden <strong>der</strong> Ölindustrie ist. Wenn man nicht die vollen Kosten für einen Schaden, den man durch sein Handeln angerichtet hat, tragen muss, kommt dies einer impliziten Subvention gleich, so dass alle Branchen, die zum Beispiel an<strong>der</strong>en Umweltkosten auferlegen, de facto subventioniert werden. Wie viele <strong>der</strong> an<strong>der</strong>en Reformen, die ich in diesem Abschnitt vorgestellt habe, hätten auch diese eine dreifach positive Wirkung: Die <strong>Wirtschaft</strong> würde effizienter, es gäbe weniger Exzesse an <strong>der</strong> Spitze, und <strong>der</strong> gesamtgesellschaftliche Wohlstand würde steigen. Entnommen aus: Joseph Stiglitz: Der Preis <strong>der</strong> Ungleichheit: Wie die Spaltung <strong>der</strong> Gesellschaft unsere Zukunft bedroht. ISBN 978-382750-019-9, 2. Auflage, Siedler Verlag <strong>2012</strong>; Preis 24,99 EUR 38
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