SENATE 2012/4 - Senat der Wirtschaft

SenatE // Schwerpunktthema
sich auch in Zahlen bemessen: Mit einem Plus
von 8,5 Prozent sind die Exporte in Drittstaaten
in den ersten sieben Monaten 2012 überdurchschnittlich
stark gestiegen, während die Exporte
in die EU-Länder um 0,6 Prozent zurückgingen.
Ganz aktuell werden wir Anfang Dezember eine
Wirtschaftsmission nach Argentinien und Chile
anführen, um die Bedeutung der Geschäftsbeziehungen
vor Ort zu unterstreichen.
SENATE: Was tut die österreichische Regierung,
um kurzsichtige Aktionen (z.B. Verstaatlichtengesetz
der Abfallwirtschaft) gegen österreichische und
europäische Unternehmen etwa in Ungarn hintanzuhalten
Mitterlehner: Wir sprechen das sowohl bei unseren
bilateralen Terminen als auch auf EU-Ebene
an, die ja auch schon Verfahren eingeleitet
hat. Die europäischen Verträge geben klare Rahmenbedingungen
für den Binnenmarkt vor.
SENATE: Entstaatlichung ist auch ein Ziel der ÖVP
für eine kommende Regierung. In Ihre Bereiche fallen
der Energieversorger Verbund und die BIG. Was
können Sie sich dabei vorstellen
Mitterlehner: Bei der Bundesimmobiliengesellschaft
sind die Weichen schon richtig gestellt.
Wir setzen jetzt noch stärker auf eine aktive
Bewirtschaftung des Immobilienvermögens, anstatt
es nur zu verwalten. Eine neue Tochtergesellschaft
der BIG umfasst alle marktgängigen
Immobilien und ist absolut marktwirtschaftlich
ausgerichtet. Damit kann die BIG sowohl auf
Konjunkturzyklen als auch auf die Bedürfnisse
ihrer Mieter wesentlich flexibler und schneller
reagieren. Was der Bund mit seinen Beteiligungen
künftig macht, wird Teil der nächsten Regierungsverhandlungen
sein.
SENATE: Die SPÖ hat sich auf das Thema Gerechtigkeit
eingeschworen und fordert auch eine Erbschaftssteuer.
55.000 Unternehmen stehen in den
kommenden zehn Jahren vor der Übergabe – zwei
Drittel davon sind Familienbetriebe. Eine Erbschaftssteuer
könnte vielen Unternehmen die Existenz
kosten. Wie wollen Sie dieser Thematik entgegnen
Mitterlehner: Eine Erbschaftssteuer für Unternehmen
wird es mit uns nicht geben, weil eine
Wiedereinführung der – aus guten Gründen
abgeschafften – Steuer vor allem den Standort
Österreich und den Mittelstand belasten würde.
Wer Umverteilung und neue Eigentumssteuern
propagiert, zerstört das Investitionsklima
im Land und sorgt in weiterer Folge dafür, dass
die Arbeitslosigkeit steigt. Eine Neiddebatte, die
unter dem Deckmantel der Gerechtigkeit läuft,
bringt unser Land jedenfalls nicht weiter. Viel
wichtiger ist, dass wir durch gute Rahmenbedingungen
für Forschung und Entwicklung zum Innovationsführer
aufsteigen.
SENATE: Wie muss eine Bildungspolitik aussehen,
die auch eine entsprechende wirtschaftliche Entwicklung
und Erfolge im Bereich der Forschung garantiert
Mitterlehner: Forschung und Entwicklung haben
uns in der Wettbewerbsfähigkeit sehr geholfen
und tragen entscheidend dazu bei, dass
sich Österreich im jüngsten Standortranking
des World-Economic-Forums auf Platz 16 unter
144 Ländern verbessert hat. Wir ruhen uns
darauf aber nicht aus, sondern arbeiten gezielt
die Defizite auf. Zum Beispiel stehen zehn zusätzliche
Millionen zur Verfügung, um den Engpass
beim Forschungspersonal zu beheben. Mit
diesem Programm bringen wir unter anderem
Klein- und Mittelbetriebe mit wissenschaftlichen
Partnern zusammen und ermöglichen ihnen die
Qualifizierung und Weiterbildung ihrer Beschäftigten.
Dass sich diese Investitionen nachhaltig
auszahlen und das beste Konjunkturpaket darstellen,
zeigt eine neue Wifo-Studie. Demnach
sind Unternehmen, die F&E betreiben, krisenfester,
wachsen schneller und schaffen mehr Arbeitsplätze
als Unternehmen, die das nicht tun.
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