Umwandlung Kapitalgesellschaft in Personengesellschaft - IfA

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Einbringungssachverhalte (6) UmwSt-EE 22.22: Grds. führt jede der Einbringung in eine Kapitalgesellschaft nachfolgende Umwandlung … der aufneh-menden Kapitalgesellschaft … zu einer Veräußerung i.S.d. § 22 Abs. 1 Satz 1 oder Abs. 2 Satz 1 UmwStG. 22.07: … Veräußerung ist jede Übertragung gegen Entgelt. Hierzu gehören insbesondere auch Umwandlungen und Einbringungen, z.B. Verschmelzung, Auf- oder Abspaltung, Formwechsel … 22.23 Abs. 2: Aus Billigkeitsgründen kann im Einzelfall auch bei Umwandlungen zu Buchwerten auf übereinstim-menden Antrag aller Personen, bei denen ansonsten infolge des Umwandlungsvorgangs ein Einbringungs-gewinn rückwirkend zu versteuern wäre, von einer rückwirkenden Einbringungsgewinnbesteuerung abgesehen werden. Dies setzt zumindest voraus, dass … deutsche Besteuerungsrechte nicht ausgeschlossen oder eingeschränkt werden .... Lösung Die Einbringung kann grds. nach § 20 Abs. 2 UmwStG zu Buchwerten erfolgen. Insbesondere sind die eingebrachten Wirtschaftsgüter weiterhin einer inländischen Betriebsstätte zuzuordnen, so dass das deutsche Besteuerungsrecht nicht ausgeschlossen oder beschränkt wird (§ 20 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3 UmwStG). Die Verschmelzung von EU-KapG kann auf Anteilseignerebene ebenfalls unter Buchwertfortführung erfolgen. Zwar verliert Deutschland sein Besteuerungsrecht in Bezug auf die Anteile an EU-KapG; nach Art. 8 Abs. 1 FRL ist jedoch von einer Gewinnbesteuerung abzusehen (vgl. § 13 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 UmwStG). Der durch die Verschmelzung von EU-KapG bedingte Anteilstausch führt grds. zu einer schädlichen Veräußerung i.S.d. § 22 Abs. 1 UmwStG. Bei Anwendung von Art. 8 Abs. 1 FRL kann Deutschland jedoch einen Gewinn aus einer späteren Veräußerung der erhaltenen Anteile weiterhin besteuern (Treaty Over-ride). Insoweit sollte daher kein Ausschluss oder keine Beschränkung des deutschen Besteuerungsrechts vor-liegen, so dass auf Antrag wohl von einer rückwirkenden Einbringungsgewinnbesteuerung im Billigkeitswege abgesehen werken kann. DAC9299618 35
Anteilstausch Grenzüberschreitender Anteilstausch Sachverhalt Inland Anteilsgewährung A Ausland DBA EU-KapG Einbringung A (natürliche Person) bringt ihre 100%ige Beteiligung an D-KapG gegen Gewährung von Anteilen in eine in einem DBA-Staat ansässige EU-KapG ein. Das einschlägige DBA weist das Besteuerungsrecht für Anteile an Kapitalgesellschaften dem Ansässigkeitsstaat des Anteilseigners (Fall 1) oder alternativ dem Sitzstaat der Gesellschaft (Fall 2) zu. Die Einbringung soll steuerneutral erfolgen. D-KapG DAC9299618 36
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