Protokoll über die öffentliche 6. Sitzung der Gemeindevertretung ...
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<strong>Protokoll</strong> über <strong>die</strong> öffentliche <strong>6.</strong> <strong>Sitzung</strong> <strong>der</strong> <strong>Gemeindevertretung</strong> Fehrbellin am 19.03.2009<br />
<strong>Sitzung</strong>sort:<br />
<strong>Sitzung</strong>ssaal <strong>der</strong> Gemeindeverwaltung<br />
Beginn: 19.00 Uhr Ende: 21.58 Uhr<br />
Vorsitzen<strong>der</strong>:<br />
Herr Erdmann<br />
Teilnehmer:<br />
24 Gemeindevertreter – lt. Anwesenheitsliste<br />
Von <strong>der</strong> Verwaltung: Herr Gaetke – Ordnungsamtsleiter<br />
Herr Krebs – Bauamtsleiter<br />
Frau Klahn – Kämmerin<br />
Frau Meinhardt - <strong>Protokoll</strong>führerin<br />
A) Öffentlicher Teil<br />
1. Eröffnung <strong>der</strong> <strong>Sitzung</strong> und Feststellung <strong>der</strong> Ordnungsmäßigkeit <strong>der</strong> Ladung sowie <strong>der</strong><br />
Beschlussfähigkeit <strong>der</strong> <strong>Gemeindevertretung</strong><br />
Herr Erdmann eröffnet <strong>die</strong> <strong>Sitzung</strong> und stellt <strong>die</strong> Ordnungsmäßigkeit <strong>der</strong> Ladung sowie <strong>die</strong><br />
Beschlussfähigkeit <strong>der</strong> <strong>Gemeindevertretung</strong> fest.<br />
2. Einwohnerfragestunde<br />
- Herr Brandt, Ortsvorsteher von Walchow ergreift das Wort bezüglich des Entwurfs <strong>der</strong><br />
Hauptsatzung zur Thematik „Feuerwehr“.<br />
Dazu stellt Herr Meys den Antrag, Herrn Brandt zum TOP 7 das Re<strong>der</strong>echt zu erteilen. Diesem<br />
Antrag wird einstimmig zugestimmt.<br />
- Herr Paasch fragt nach <strong>der</strong> Zuständigkeit für <strong>die</strong> Verkehrssicherung <strong>der</strong> Wirtschaftswege,<br />
insbeson<strong>der</strong>e dem „Luchdamm Karwesee“. Durch auf <strong>die</strong> Fahrbahn hängende Äste und<br />
Sträucher sind <strong>die</strong> landwirtschaftlichen Fahrzeuge stellenweise gezwungen auszuweichen, so<br />
dass dadurch wie<strong>der</strong>um <strong>die</strong> Fahrbahn zerstört bzw. sehr in Mitleidenschaft gezogen wird.<br />
Frau Behnicke erklärt hierzu, dass <strong>die</strong> Kapazitäten <strong>der</strong> Gemeinde sehr begrenzt sind. Hier sollten<br />
<strong>die</strong> Landwirte selbst <strong>die</strong> Initiative ergreifen.<br />
3. Genehmigung <strong>der</strong> Nie<strong>der</strong>schrift vom 19.02.2009<br />
Die Nie<strong>der</strong>schrift über <strong>die</strong> <strong>Sitzung</strong> vom 19.02.2009 wird in <strong>der</strong> vorgelegten Form mit 21 Ja-<br />
Stimmen bei 2 Enthaltungen angenommen.<br />
4. Feststellung <strong>der</strong> Tagesordnung<br />
Die Tagesordnung wird in <strong>der</strong> vorliegenden Form einstimmig bestätigt.<br />
5. Mitteilungen <strong>der</strong> Bürgermeisterin über wichtige Angelegenheiten<br />
- In <strong>der</strong> Oberschule können im nächsten Schuljahr zwei 7. Klassen eingerichtet werden. Es sind<br />
26 Schüler angemeldet worden.<br />
- In einer Beratung zum RWK haben sich <strong>die</strong> Bürgermeister und Amtsdirektoren über den<br />
Entwurf einer Vereinbarung zur Kommunalen Arbeitsgemeinschaft geeinigt. Zu gegebener Zeit<br />
wird <strong>die</strong>ser den zuständigen Gremien zur Beschlussfassung vorgelegt.<br />
- Bezüglich <strong>der</strong> Gewoba hat <strong>der</strong> Rechtsanwalt Har<strong>der</strong> seine Arbeit aufgenommen.<br />
Hauptaugenmerk wird erst einmal auf <strong>die</strong> Erstellung einer Bilanz gelegt.<br />
(Zu <strong>die</strong>sem Zeitpunkt kommt Herr Radke zur <strong>Sitzung</strong> dazu.)<br />
<strong>6.</strong> BV-Nr. 0009/09 – Neuer Satzungsbeschluss über den Bebauungsplan Nr. 4 <strong>der</strong> Stadt<br />
Fehrbellin, „Industriegebiet an <strong>der</strong> Schäferei“<br />
Die <strong>Gemeindevertretung</strong> beschließt einstimmig:<br />
1. Auf Grund des § 10 Baugesetzbuch in <strong>der</strong> Fassung <strong>der</strong> Bekanntmachung vom 23. September<br />
2004 (BGBl I S. 2414), zuletzt geän<strong>der</strong>t durch Artikel 14 des Gesetzes vom 17. Dezember 2008
(BGBl I S. 2586), beschließt <strong>die</strong> <strong>Gemeindevertretung</strong> den Bebauungsplan Nr. 4 <strong>der</strong> Stadt<br />
Fehrbellin „Industriegebiet An <strong>der</strong> Schäferei“ als Satzung.<br />
2. Die Begründung einschließlich des Umweltberichtes wird gebilligt.<br />
3. Zugleich wird hiermit <strong>der</strong> Satzungsbeschluss vom 28.02.2008 ersetzt.<br />
4. Die Gemeindeverwaltung Fehrbellin wird beauftragt, für <strong>die</strong> Rechtskraft des Bebauungsplanes<br />
<strong>die</strong> Genehmigung bei <strong>der</strong> höheren Verwaltungsbehörde, Landkreis Ostprignitz-Ruppin, zu<br />
beantragen. Die Erteilung <strong>der</strong> Genehmigung ist alsdann ortsüblich bekanntzumachen; dabei ist<br />
auch anzugeben, wo <strong>der</strong> Bebauungsplan mit Begründung während <strong>der</strong> Dienststunden einzusehen<br />
und über den Inhalt Auskunft zu erhalten ist.<br />
Es ist kein Gemeindevertreter aufgrund § 22 Kommunalverfassung des Landes Brandenburg von<br />
<strong>der</strong> Beratung und Beschlussfassung ausgeschlossen.<br />
7. BV-Nr. 0010/09 – Beschluss <strong>der</strong> Hauptsatzung <strong>der</strong> Gemeinde Fehrbellin<br />
Herr Erdmann erläutert kurz <strong>die</strong> Empfehlungen des Hauptausschusses.<br />
Danach erhält Herr Brandt das Wort. Er hat an alle Gemeindevertreter ein Schreiben verteilt, in<br />
dem <strong>die</strong> Mitglie<strong>der</strong> <strong>der</strong> Feuerwehren bekunden, dass folgen<strong>der</strong> Satz Bestandteil des § 18 <strong>der</strong><br />
Hauptsatzung werden sollte: „Alle Stellen sind –soweit möglich- aus dem Gemeindebereich und<br />
mit Mitglie<strong>der</strong>n <strong>der</strong> Freiwilligen Feuerwehr zu besetzen. Da <strong>die</strong> Gemeinde Träger des<br />
Brandschutzes ist, werden bei gleicher fachlicher Eignung Bewerber <strong>die</strong> <strong>der</strong> Freiwilligen<br />
Feuerwehr angehören an<strong>der</strong>en Bewerbern gegenüber als besser qualifiziert bevorzugt.“<br />
Frau Behnicke erklärt: Wenn <strong>die</strong>ser Wortlaut nicht in <strong>die</strong> Satzung aufgenommen wird, kann aber<br />
bei einer Stellenausschreibung bzw. Bewertung <strong>der</strong> eingehenden Bewerbungen, <strong>die</strong><br />
Mitgliedschaft in <strong>der</strong> Feuerwehr ein Kriterium neben vielen an<strong>der</strong>en sein, so dass man bei<br />
gleicher Eignung <strong>der</strong> Bewerber <strong>die</strong> Wahl hat.<br />
Frau Behnicke erläutert, dass <strong>die</strong> For<strong>der</strong>ung nach mehr Personal für <strong>die</strong> Feuerwehr bereits im<br />
Gefahrenabwehrplan festgehalten ist.<br />
Frau Drietchen stellt den Antrag, den Passus „Alle Stellen sind –soweit möglich- aus dem<br />
Gemeindebereich und mit Mitglie<strong>der</strong>n <strong>der</strong> Freiwilligen Feuerwehr zu besetzen. Da <strong>die</strong> Gemeinde<br />
Träger des Brandschutzes ist, werden bei gleicher fachlicher Eignung Bewerber <strong>die</strong> <strong>der</strong><br />
Freiwilligen Feuerwehr angehören an<strong>der</strong>en Bewerbern gegenüber als besser qualifiziert<br />
bevorzugt.“ in <strong>die</strong> Hauptsatzung mit aufzunehmen. Dieser Antrag wird mit 3 Ja-Stimmen, 19<br />
Nein-Stimmen bei 2 Enthaltungen abgelehnt.<br />
Anschließend wird über <strong>die</strong> einzelnen Än<strong>der</strong>ungsanträge <strong>der</strong> Ortsbeiräte und des<br />
Hauptausschusses abgestimmt:<br />
Der Ortsbeirat Manker beantragte § 15 Abs. 1 wie folgt zu formulieren: „Die<br />
<strong>Gemeindevertretung</strong> behält sich grundsätzlich <strong>die</strong> Entscheidung über <strong>die</strong> Veräußerung von<br />
Grundstücken vor. Der <strong>Gemeindevertretung</strong> ist nach § 28 Abs. 2 Nr. 17 BbgKVerf <strong>die</strong><br />
Entscheidung über Geschäfte über Vermögensgegenstände <strong>der</strong> Gemeinde vorbehalten, sofern <strong>der</strong><br />
Wert 20.000,00 Euro übersteigt, es sei denn, es handelt sich um ein Geschäft <strong>der</strong> laufenden<br />
Verwaltung.“<br />
Diesem Antrag stimmt <strong>die</strong> <strong>Gemeindevertretung</strong> mit 23 Ja-Stimmen bei 1 Enthaltung zu.<br />
Der Ortsbeirat Protzen beantragte, dass in § 6 Abs. 1 1. eingefügt werden soll: „ …des<br />
Hauptausschusses und des Ortsbeirates“<br />
Im Hauptausschuss wurde <strong>die</strong>sem Antrag einstimmig nicht zugestimmt, da <strong>die</strong>s eindeutig im §<br />
46 Abs. 5 <strong>der</strong> Kommunalverfassung Brandenburg geregelt ist.<br />
Die <strong>Gemeindevertretung</strong> stimmt <strong>die</strong>sem Antrag einstimmig nicht zu.<br />
Herr Lamprecht stellte im Hauptausschuss den Antrag im § 18 Abs. 2 folgenden Satz zu<br />
streichen: „ Alle Stellen sind – soweit möglich – aus dem Gemeindebereich und mit Mitglie<strong>der</strong>n<br />
<strong>der</strong> Freiwilligen Feuerwehr bzw. mit <strong>der</strong> verbindlichen Erklärung zum Eintritt in <strong>die</strong> Freiwillige<br />
2
Feuerwehr zu besetzen.“ Diesem Antrag wird durch den Hauptausschuss zugestimmt.<br />
Die <strong>Gemeindevertretung</strong> beschließt mit 20 Ja-Stimmen und 4 Nein-Stimmen den Satz: „ Alle<br />
Stellen sind – soweit möglich – aus dem Gemeindebereich und mit Mitglie<strong>der</strong>n <strong>der</strong> Freiwilligen<br />
Feuerwehr bzw. mit <strong>der</strong> verbindlichen Erklärung zum Eintritt in <strong>die</strong> Freiwillige Feuerwehr zu<br />
besetzen.“ zu streichen.<br />
Die <strong>Gemeindevertretung</strong> beschließt mit den Än<strong>der</strong>ungen folgendes:<br />
Die <strong>Gemeindevertretung</strong> beschließt mit 23 Ja-Stimmen bei 1 Enthaltung <strong>die</strong> in <strong>der</strong> Anlage<br />
beigefügte Hauptsatzung für <strong>die</strong> Gemeinde Fehrbellin.<br />
8. BV-Nr. 0019/09 – Beschluss <strong>der</strong> Geschäftsordnung <strong>der</strong> Gemeinde Fehrbellin<br />
Der Hauptausschuss hat empfohlen, den § 11 Abs. 1 Satz 2 wie folgt zu än<strong>der</strong>n:<br />
„Än<strong>der</strong>ungsanträge sind vor je<strong>der</strong> Abstimmung zu verlesen.“ Der Empfehlung des<br />
Hauptausschusses wird einstimmig zugestimmt.<br />
Die <strong>Gemeindevertretung</strong> beschließt mit <strong>der</strong> Än<strong>der</strong>ung folgendes:<br />
Die Geschäftsordnung <strong>der</strong> Gemeinde Fehrbellin wird in <strong>der</strong> vorliegenden Fassung einstimmig<br />
beschlossen.<br />
9. BV-Nr. 0020/09 – Entgegennahme <strong>der</strong> Jahresrechnung 2008<br />
Gemäß § 93 Abs. 2 <strong>der</strong> Gemeindeordnung (GO) wird <strong>die</strong> Jahresrechnung 2008 <strong>der</strong> Gemeinde<br />
Fehrbellin mit 23 Ja-Stimmen bei 1 Enthaltung zur Kenntnis genommen.<br />
10. BV-Nr. 0018/09 – Prioritätenliste zum Konjunkturprogramm II des Bundes<br />
hier: Grundsatzentscheidung<br />
Die BM erläutert <strong>die</strong> Beschlussvorlage und beantwortet auftretende Fragen.<br />
Herr Behnicke stellt den Antrag, im Zuge des Baus <strong>der</strong> Tartanbahn auch einen Bolzplatz<br />
anzulegen. Diesem Antrag wird mit 19 Ja-Stimmen bei 5 Enthaltungen zugestimmt.<br />
Nach <strong>der</strong> Diskussion über <strong>die</strong> Art <strong>der</strong> Erneuerung <strong>der</strong> Heizungsanlage stellt Herr Gutschmidt<br />
folgenden Antrag: Beim Punkt Erneuerung Heizungsanlage, Oberschule „Am Rhin“ soll <strong>der</strong> Satz<br />
in Klammern „(Schulgebäude sowie Nebengebäude und Turnhalle dezentral)“ gestrichen<br />
werden. Diesem Antrag wird einstimmig zugestimmt.<br />
Die Gemeinde beschließt einstimmig zur Verwendung <strong>der</strong> Mittel aus dem Konjunkturprogramm<br />
II des Bundes einschließlich <strong>der</strong> bereitzustellenden Eigenmittel folgende Prioritätenliste:<br />
1. Paket: Bildungsinfrastruktur<br />
Oberschule „Am Rhin“ Erneuerung Heizungsanlagen<br />
Oberschule „Am Rhin“ Abdichtung Kellerräume<br />
Grundschule Wustrau-Altfr. Wärmedämmung Fassade<br />
Kita Protzen<br />
Wärmedämmung Fassade<br />
Oberschule „Am Rhin“ Rückbau Dachgeschoss<br />
2. Paket: sonstige kommunale Infrastruktur:<br />
Rhinhalle Fehrbellin Dachsanierung<br />
Sportplatz Fehrbellin Tartanbahn und Bolzplatz<br />
Gestaltung / Sanierung <strong>der</strong> Badestellen <strong>der</strong> Gemeinde Fehrbellin<br />
(Tarmow, Wustrau, Altfriesack)<br />
(Zu <strong>die</strong>sem Zeitpunkt verlässt Herr Kurmann <strong>die</strong> <strong>Sitzung</strong>.)<br />
11. BV-Nr. 0006/09 – Beschluss über <strong>die</strong> Haushaltssatzung und den Haushaltsplan 2009<br />
Zunächst gibt Frau Klahn einen kurzen Überblick über den Gesamthaushalt. Dieser beläuft sich<br />
im Verwaltungshaushalt in Einnahme und Ausgabe auf je 9.479.100,00 € und im<br />
Vermögenshaushalt in Einnahme und Ausgabe auf je 7.548.000,00 €. Die Hebesätze für <strong>die</strong><br />
3
Steuern sind für 2009 gegenüber 2008 unverän<strong>der</strong>t. Die Kreisumlage beträgt 44 %.<br />
Anschließend wird vorgeschlagen gemäß den Anträgen <strong>der</strong> Ortsbeiräte und Empfehlungen des<br />
Hauptausschusses zu verfahren und abzustimmen.<br />
Der Antrag <strong>der</strong> Fraktion „Die Oberdörfer“ bezüglich <strong>der</strong> Erneuerung des Wirtschaftsweges von<br />
Wustrau nach Buskow wird verlesen. Hier sollen Mittel aus dem För<strong>der</strong>programm LEADER<br />
beantragt werden und <strong>der</strong> Eigenanteil in den Haushalt 2009 eingestellt werden.<br />
Frau Behnicke stellte im Hauptausschuss den Antrag, den Antrag <strong>der</strong> Fraktion „Die Oberdörfer“<br />
zur Erneuerung des Wirtschaftsweges Wustrau-Buskow für den Haushalt 2010 vorzusehen. Der<br />
Hauptausschuss empfahl mit 6 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme bei 2 Enthaltungen, <strong>die</strong>sen Antrag<br />
für das Haushaltsjahr 2010 vorzusehen.<br />
Die <strong>Gemeindevertretung</strong> beschließt mit 22 Ja-Stimmen bei 1 Enthaltung den Antrag <strong>der</strong> Fraktion<br />
„Die Oberdörfer“ zur Erneuerung des Wirtschaftsweges Wustrau-Buskow für den Haushalt 2010<br />
vorzusehen.<br />
Es werden noch einmal <strong>die</strong> Bewirtschaftungskostenzuschüsse für <strong>die</strong> Sportvereine angesprochen.<br />
Herr Erdmann spricht sich dafür aus, eine zeitnahe Abrechnung <strong>der</strong> Zuschüsse durchzuführen.<br />
Herr Sternbeck stellte im Hauptausschuss den Antrag, den Haushaltsansatz für <strong>die</strong><br />
Betriebskostenzuschüsse <strong>der</strong> Sportvereine für 2009 auf 28.400 € festzulegen, gemäß <strong>der</strong> letzten<br />
Abrechnung (2007). Diesem Antrag wird durch den Hauptausschuss einstimmig zugestimmt.<br />
Die <strong>Gemeindevertretung</strong> beschließt einstimmig den Haushaltsansatz für <strong>die</strong><br />
Betriebskostenzuschüsse <strong>der</strong> Sportvereine für 2009 auf 28.400 € festzulegen, gemäß <strong>der</strong> letzten<br />
Abrechnung (2007).<br />
4<br />
I. Än<strong>der</strong>ungsanträge <strong>der</strong> Ortsbeiräte<br />
Ortsbeirat Fehrbellin (<strong>Sitzung</strong> vom 2<strong>6.</strong>02.2009)<br />
HHST Maßnahme Auswirkung alter<br />
Haushaltsansatz<br />
geän<strong>der</strong>ter<br />
Haushalts-ansatz<br />
0000.600005 Repräsentationskosten + 1.100 € 500 € 1.600 €<br />
Empfehlung Hauptausschuss: einstimmig<br />
Beschluss <strong>Gemeindevertretung</strong>: einstimmig<br />
3410.638018 Zuschuss Bahnhofsfest <strong>der</strong> +/- 0 € 1.200 € 1.200 €<br />
OT Langen und<br />
Walchow<br />
Keine Abstimmung durch den Hauptausschuss und <strong>Gemeindevertretung</strong>, da <strong>der</strong> Antrag keine<br />
Auswirkungen auf den HH-Entwurf hat. Über <strong>die</strong>sen Antrag wird geson<strong>der</strong>t entschieden<br />
3410.718000 Zuwendung SV Protzen<br />
anlässlich 60jährigen<br />
Bestehens<br />
- 1.500 €<br />
zum Än<strong>der</strong>ungsantrag<br />
OBR<br />
Protzen<br />
Empfehlung Hauptaussschuss: 8 Ja-Stimmen bei 1 Enthaltung<br />
Beschluss <strong>Gemeindevertretung</strong>: siehe Protzen<br />
<strong>6.</strong>900 € <strong>6.</strong>900 €<br />
3650.940000 Tafel Arbeits- und<br />
Erziehungslager<br />
Empfehlung Hauptausschuss: Einstimmig<br />
Beschluss <strong>Gemeindevertretung</strong>: einstimmig<br />
+ 1.500 24.500 € 2<strong>6.</strong>000 €
6300.364000-40 Am Mühlenberg<br />
- 3.000 € 3.000 € 0 €<br />
Parkplatzbau<br />
(Wustrau-Altfr.)<br />
6300.940000-40 Am Mühlenberg<br />
- 58.600 € 58.600 € 0 €<br />
Parkplatzbau<br />
(Wustrau-Altfr.)<br />
Empfehlung Hauptausschuss: Frau Behnicke den Antrag den HH-Ansatz im Haushalt 2009 bis zur<br />
Sachentscheidung zu sperren. Einstimmig angenommen.<br />
Beschluss <strong>Gemeindevertretung</strong>: siehe Wustrau<br />
5<br />
Ortsbeirat Langen (<strong>Sitzung</strong> vom 09.02.2009)<br />
HHST Maßnahme Auswirkung alter<br />
Haushaltsansatz<br />
3410.638018 Zuschuss Bahnhofsfest <strong>der</strong><br />
OT Langen und<br />
Walchow<br />
Finanzierung aus<br />
zentralem<br />
Veranstaltungsfond<br />
möglich; da<br />
HHAnsatz bisher<br />
nicht untersetzt mit<br />
Anträgen<br />
geän<strong>der</strong>ter<br />
Haushaltsansatz<br />
1.200 € 1.200 €<br />
Keine Abstimmung durch den Hauptausschuss, da <strong>der</strong> Antrag keine Auswirkungen auf den HH-Entwurf<br />
hat. Über <strong>die</strong>sen Antrag wird geson<strong>der</strong>t entschieden.<br />
5600.718000 Bewirtschaftungskosten- + 600 € 27.200 € 27.800 €<br />
zuschüsse Sportvereine<br />
Hier: Langener SV<br />
Siehe v.g. Antrag Herr Sternbeck.<br />
Beschluss <strong>Gemeindevertretung</strong>: siehe v.g. Beschluss über Betriebskostenzuschüsse<br />
6300.510000-01 Straßenunterhaltung: + 17.700 € 91.400 € 109.100 €<br />
Instandsetzung des<br />
Plattenweges „Rhinweg“<br />
Empfehlung Hauptausschuss: Einstimmig<br />
Beschluss <strong>Gemeindevertretung</strong>: 22 Ja-Stimmen bei 1 Enthaltung<br />
6700.940000-7<br />
sowie in Folge<br />
6700.350000-7<br />
(Beiträge)<br />
Erneuerung <strong>der</strong><br />
Straßenbeleuchtung (SB),<br />
Hier vorhandene SB<br />
„Buskower Weg“<br />
austauschen im Zuge SB<br />
„Am Mühlenberg“<br />
Durch OV Langen im Zuge <strong>der</strong> HH-Klausurtagung zurückgezogen.<br />
Noch zu ermitteln 10.000 € <br />
Ortsbeirat Manker (<strong>Sitzung</strong> vom 17.02.2009)<br />
HHST Maßnahme Auswirkung alter<br />
Haushaltsansatz<br />
1300.500000-01 Instandsetzung Holztore<br />
geän<strong>der</strong>ter<br />
Haushalts-ansatz<br />
- 2.100 € 23.300 € 21.200 €<br />
Feuerwehr<br />
1300.940000 Einbau Rolltore + 12.000 € 21.500 € 33.500 €<br />
Empfehlung Hauptausschuss: Einstimmig<br />
Beschluss <strong>Gemeindevertretung</strong>: Einstimmig
6<br />
Ortsbeirat Protzen (<strong>Sitzung</strong> vom 28.01.2009)<br />
HHST Maßnahme Auswirkung alter<br />
Haushaltsansatz<br />
3410.718000 Zuwendung SV Protzen<br />
anlässlich 60jährigen<br />
Bestehens<br />
Empfehlung Hauptausschuss: 8 Nein-Stimmen bei 1 Enthaltung<br />
Beschluss <strong>Gemeindevertretung</strong>: 1 Ja-Stimme und 22 Nein-Stimmen<br />
geän<strong>der</strong>ter<br />
Haushaltsansatz<br />
+ 1.500 € <strong>6.</strong>900 € 8.400 €<br />
5900.988000 Investiver Zuschuss DEAD + 2.000 € 0 € 2.000 €<br />
LAND Neuruppin e.V. für<br />
<strong>die</strong> Beschaffung eines<br />
Sektionaltores<br />
Es wird <strong>der</strong> Antrag gestellt <strong>die</strong> Summe auf 1.800 € zu än<strong>der</strong>n, da nur eine 50 %ige För<strong>der</strong>ung erfolgt.<br />
Dem Antrag wird einstimmig zugestimmt.<br />
Empfehlung Hauptausschuss: Än<strong>der</strong>ung 1.800 € einstimmig<br />
Beschluss <strong>Gemeindevertretung</strong>: Einstimmig<br />
Ortsbeirat Tarmow (<strong>Sitzung</strong> vom 17.02.2009)<br />
HHST Maßnahme Auswirkung alter<br />
Haushaltsansatz<br />
3700.988000 Investiver Zuschuss<br />
geän<strong>der</strong>ter<br />
Haushaltsansatz<br />
+ 500 € 28.900 € 29.400 €<br />
Sanierung Kirchturm<br />
Empfehlung Hauptausschuss: 7 Nein-Stimmen bei 2 Enthaltungen (bisher liegt kein Antrag <strong>der</strong> Kirche<br />
vor)<br />
Beschluss <strong>Gemeindevertretung</strong>: 1 Ja-Stimme, 19 Nein-Stimmen bei 3 Enthaltungen<br />
Ortsbeirat Wustrau-Altfriesack (<strong>Sitzung</strong> vom 05.03.2009)<br />
HHST Maßnahme Auswirkung alter<br />
Haushaltsansatz<br />
geän<strong>der</strong>ter<br />
Haushaltsansatz<br />
5700.510000-50 Sand für Badestellen + 1.000 € 1.500 € 2.500 €<br />
Empfehlung Hauptausschuss: Einstimmig<br />
Beschluss <strong>Gemeindevertretung</strong>: Einstimmig<br />
3410.718117 Zuwendung für den<br />
Ortschronist<br />
Empfehlung Hauptausschuss: Einstimmig<br />
Beschluss <strong>Gemeindevertretung</strong>: Einstimmig<br />
- 400 € 400 € 0 €<br />
6300.510000-01 Ausrichten <strong>der</strong> Platten auf Noch zu ermitteln 91.400 € <br />
dem Parkplatz am<br />
Sportplatz<br />
21.800,00 €<br />
Frau Behnicke stellt den Antrag <strong>die</strong> Entscheidung bis zur Gemeindevertretersitzung zu vertagen bis<br />
ein Kostenvoranschlag vorliegt. Der Antrag wird einstimmig angenommen.<br />
Beschluss <strong>Gemeindevertretung</strong>: Es wird einstimmig beschlossen <strong>die</strong> Summe von 21.800,00 € in den<br />
Haushalt einzustellen, <strong>die</strong>se aber bis zur Entscheidung, welche Bauvariante ausgeführt werden soll, zu<br />
sperren.<br />
6300.364000-40 Am Mühlenberg - 3.000 € 3.000 € 0 €
7<br />
Parkplatzbau<br />
(Wustrau-Altfr.)<br />
6300.940000-40 Am Mühlenberg<br />
- 58.600 € 58.600 € 0 €<br />
Parkplatzbau<br />
(Wustrau-Altfr.)<br />
Hauptausschuss: Frau Behnicke stellt den Antrag den HH-Ansatz im Haushalt 2009 bis zur<br />
Sachentscheidung zu sperren. Einstimmig angenommen.<br />
Beschluss <strong>Gemeindevertretung</strong>: Es wird einstimmig beschlossen den HH-Ansatz im Haushalt<br />
2009 bis zur Sachentscheidung zu sperren.<br />
3700.988000 Investiver Zuschuss Kirche + 4.100 € 28.900 € 33.000 €<br />
: Sanierung Denkmal 1.<br />
3650.940000 WK<br />
Hauptausschuss: Herr Erdmann stellt den Antrag <strong>die</strong>sen Antrag ins HH-Jahr 2010 zu verlegen, da<br />
keine fristgerechte Antragstellung erfolgte. Ebenso sind dem Antragsteller <strong>die</strong> Antragsmodalitäten<br />
sowie <strong>die</strong> Höhe <strong>der</strong> För<strong>der</strong>fähigkeit mitzuteilen. Diesem Antrag wird einstimmig zugestimmt.<br />
<strong>Gemeindevertretung</strong>: Herr Lamprecht stellt den Antrag, <strong>die</strong> Summe in den Haushalt 2009<br />
einzustellen, da nach neuestem Erkenntnisstand das Denkmal <strong>der</strong> Gemeinde gehört. Diese ist dann<br />
aber unter <strong>der</strong> HH-Stelle 3650.940000 – Denkmäler - einzuplanen.<br />
Beschluss <strong>Gemeindevertretung</strong>: Die <strong>Gemeindevertretung</strong> beschließt einstimmig für <strong>die</strong><br />
Sanierung des Denkmals 1. WK in Wustrau in <strong>der</strong> Haushaltsstelle 3650.940000 <strong>die</strong> Summe von<br />
4.100,00 € einzuplanen.<br />
II. Än<strong>der</strong>ungsanträge <strong>der</strong> Verwaltung<br />
Verwaltungshaushalt<br />
Einnahmen:<br />
HHST Maßnahme Auswirkung alter<br />
Haushaltsansatz<br />
4640.160000 Erstattungen des Bundes<br />
Kombilohn Kitas<br />
4640.161000 Erstattungen des Landes<br />
Kombilohn Kitas<br />
geän<strong>der</strong>ter<br />
Haushaltsansatz<br />
- 50.400 € 50.400 € 0 €<br />
- 10.800 € 10.800 € 0 €<br />
Verwaltungshaushalt<br />
Ausgaben:<br />
HHST Maßnahme Auswirkung alter<br />
Haushaltsansatz<br />
4640.414000 Bezüge Beschäftigte Anteil<br />
Kombilohn Kitas<br />
4640.434000 Beiträge Versorgungskasse<br />
Beschäftigte Anteil<br />
Kombilohn Kitas<br />
4640.444000 Sozialversicherungen<br />
Beschäftigte Anteil<br />
Kombilohn Kitas<br />
4640.674000 Erstattungen Kosten<br />
Kombilohn Kitas an Träger<br />
Auf Antrag werden <strong>die</strong> v.g. Än<strong>der</strong>ungsanträge einstimmig im Block abgestimmt.<br />
Empfehlung Hauptausschuss: Einstimmig<br />
Beschluss <strong>Gemeindevertretung</strong>: Einstimmig<br />
(Herr Radke verlässt den <strong>Sitzung</strong>sraum.)<br />
geän<strong>der</strong>ter<br />
Haushaltsansatz<br />
- 81.700 € 109.900 € 28.200 €<br />
- 2.700 € 3.700 € 1.000 €<br />
- 1<strong>6.</strong>200 € 21.800 € 5.600 €<br />
+ 18.800 € 0 € 18.800 €<br />
Aufgrund von Bauarbeiten durch den Zweckverband in <strong>der</strong> Kepplerstraße macht es sich erfor<strong>der</strong>lich <strong>die</strong><br />
Straßendecke neu zu asphaltieren. Dieser würde aber nur <strong>die</strong> beschädigte Stelle erneuern. Um ein
einheitliches Straßenbild zu erhalten wird vorgeschlagen <strong>die</strong> gesamte Straßendecke zu erneuern und <strong>die</strong><br />
Hälfte <strong>der</strong> Kosten in Höhe von 8.200,00 € zu tragen. Der Zweckverband trägt ebenfalls 8.200,00 €.<br />
Die <strong>Gemeindevertretung</strong> beschließt einstimmig den Betrag in Höhe von 8.200,00 € in <strong>der</strong><br />
Haushaltsstelle 6300.510000 als Zuschuss für <strong>die</strong> Erneuerung <strong>der</strong> Kepplerstraße Fehrbellin,<br />
einzuplanen.<br />
(Herr Radke nimmt wie<strong>der</strong> an <strong>der</strong> <strong>Sitzung</strong> teil.)<br />
Vermögenshaushalt<br />
Einnahmen:<br />
HHST Maßnahme Auswirkung alter<br />
Haushaltsansatz<br />
2000.362000 Einnahmen<br />
Konjunkturprogramm II<br />
Bildung<br />
6300.361000-03 Sanierung Dülmener<br />
Brücke<br />
8800.362000 Einnahmen<br />
Konjunkturprogramm II<br />
sonstige Infrastruktur<br />
Vermögenshaushalt<br />
Ausgaben:<br />
geän<strong>der</strong>ter<br />
Haushaltsansatz<br />
+ 32<strong>6.</strong>900 € 0 € 32<strong>6.</strong>900 €<br />
+ 55.700 € 0 € 55.700 €<br />
+ 18<strong>6.</strong>300 € 0 € 18<strong>6.</strong>300 €<br />
HHST Maßnahme Auswirkung alter<br />
Haushaltsansatz<br />
2000.940000 Ausgaben<br />
Konjunkturprogramm II<br />
Bildung<br />
6300.940000-03 Sanierung Dülmener<br />
Brücke<br />
6300.983000 Eigenanteile für <strong>die</strong><br />
Teilnehmergesellschaft<br />
BOV Weg am Rhin<br />
8800.940000 Ausgaben<br />
Konjunkturprogramm II<br />
sonstige Infrastruktur<br />
Auf Antrag werden <strong>die</strong> v.g. Än<strong>der</strong>ungsanträge einstimmig im Block abgestimmt.<br />
Empfehlung Hauptausschuss: Einstimmig<br />
Beschluss <strong>der</strong> <strong>Gemeindevertretung</strong>: Einstimmig<br />
geän<strong>der</strong>ter<br />
Haushaltsansatz<br />
+ 384.700 € 0 € 384.700 €<br />
+ 88.500 € 0 € 88.500 €<br />
+ 3.000 € 8.000 € 11.000 €<br />
+ 219.300 € 0 € 219.300 €<br />
Auf Grund von höheren Anfor<strong>der</strong>ungen bei <strong>der</strong> Mo<strong>der</strong>nisierung <strong>der</strong> Kin<strong>der</strong>krippe in Fehrbellin<br />
ist eine Summe von <strong>6.</strong>000,00 € mehr einzuplanen. Somit würde sich <strong>der</strong> Haushaltsansatz auf<br />
89.100,00 € erhöhen.<br />
Die <strong>Gemeindevertretung</strong> beschließt einstimmig <strong>die</strong> Haushaltsstelle 4641.940000 um<br />
<strong>6.</strong>000,00 € auf 89.100,00 € im Haushaltsplan 2009 zu erhöhen.<br />
Die <strong>Gemeindevertretung</strong> beschließt mit den genannten Än<strong>der</strong>ungen folgendes:<br />
Gemäß § 65 ff. Kommunalverfassung des Landes Brandenburg (BbgKVerf) fasst <strong>die</strong><br />
<strong>Gemeindevertretung</strong> Fehrbellin den Beschluss über <strong>die</strong> Haushaltssatzung, den Haushaltsplan,<br />
den Stellenplan und das Investitionsprogramm 2009.<br />
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12. Anfragen <strong>der</strong> Gemeindevertreter<br />
- Herr Lamprecht fragt an, warum <strong>die</strong> Einwohnerversammlung in Wustrau am 24.03.09 schon<br />
um 1<strong>6.</strong>00 Uhr beginnt. Zu <strong>die</strong>ser Zeit sind noch viele Einwohner arbeitsmäßig verhin<strong>der</strong>t. Er<br />
bittet, <strong>die</strong>s auf 17.30 Uhr zu verschieben. Herr Krebs teilt mit, dass <strong>die</strong> Uhrzeit mit dem OV<br />
abgesprochen wurde.<br />
Es wird festgelegt, dass <strong>die</strong> Einwohnerversammlung in Wustrau am 24.03.09 bezüglich <strong>der</strong><br />
Baumpflanzungen um 17.30 Uhr stattfindet.<br />
(Herr Gutschmidt verlässt zu <strong>die</strong>sem Zeitpunkt <strong>die</strong> <strong>Sitzung</strong>.)<br />
- Herr Schrö<strong>der</strong> gibt zu bedenken, dass sich auf Grund des Zuschusses zum Kriegerdenkmal<br />
Wustrau jetzt auch an<strong>der</strong>e Orte <strong>die</strong>sbezüglich an <strong>die</strong> Gemeinde wenden können.<br />
13. Schließung des öffentlichen Teils <strong>der</strong> <strong>Sitzung</strong><br />
Herr Erdmann schließt den öffentlichen Teil <strong>der</strong> <strong>Sitzung</strong> um 21.25 Uhr.<br />
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