Gemeinde Fehrbellin - verwaltung.gemeinde-fehrbellin.de

Amtsblattfür dieGemeindeFehrbellinmit den OrtsteilenBetzin, Brunne, Dechtow, Deutschhof, Stadt Fehrbellin, Hakenberg, Karwesee,Königshorst, Langen, Lentzke, Linum, Manker, Protzen, Tarmow, Walchow, Wall,Fehrbellin, den 22.05.2013Wustrau-AltfriesackINHALTSVERZEICHNISNr. 2 • 9. Jahrgang • 21. Woche1. Amtliche Bekanntmachungen1.1. Bekanntmachung der Gemeindeverwaltung1.1.1 Öffentliche Zustellung - diverse1.1.2 Widerspruchsrecht gegen die Weitergabe von Daten gemäß dem Brandenburgischen Meldegesetz1.2. Bekanntmachungen der Gemeindevertretung1.2.1 1. Änderungssatzung zur Satzung der Gemeinde Fehrbellin über die Erhebung der Umlagen zur Deckung desBeitrages der Gemeinde Fehrbellin an den Wasser- und Bodenverband „Rhin-/Havelluch“1.2.2 Bekanntmachung der Haushaltssatzung und des Haushaltsplanes 20131.2.3 Satzung über die Niederschlagsbeseitigung auf dem Gebiet der Gemeinde Fehrbellin1.2.4 Öffentlich-rechtliche Vereinbarung „Einführung elektronisches Personenstandsregister1.2.5 Beschlüsse der Gemeindevertretung vom 31.01.20131.2.6 Beschlüsse der Gemeindevertretung vom 26.03.20131.3. Bekanntmachungen des Hauptausschusses1.3.1 Beschlüsse vom 24.01.20131.3.2 Beschlüsse vom 20.03.20132. Nichtamtliche Bekanntmachungen2.1. Informationen zur Bekämpfung des Eichenprozessionsspinners 20132.2. Informationen der E.on e.disAmtsblatt für die Gemeinde Fehrbellin mit den Ortsteilen Betzin, Brunne, Dechtow, Deutschhof, Stadt Fehrbellin, Hakenberg,Karwesee, Königshorst, Langen, Lentzke, Linum, Manker, Protzen, Tarmow, Walchow, Wall, Wustrau-AltfriesackHerausgeber des Amtsblattes und verantwortlich für den amtlichen Teil: Gemeinde Fehrbellin, Die Bürgermeisterin;Bezug möglich über: Gemeindeverwaltung Fehrbellin, Joh.-Seb.-Bach-Straße 6, 16833 FehrbellinAuflage: 4.100 Exemplare - kostenlos verteilt

Seite 2 • 22. Mai 2013Amtsblatt für die Gemeinde Fehrbellin1. Amtliche Bekanntmachungen1.1. Bekanntmachungen der Gemeindeverwaltung1.1.1 Öffentliche Zustellung - diverseDer Festsetzungs- und Heranziehungsbescheid über die Erhebung eines Erschließungsbeitrages vom 02.11.2010 für die erstmaligeHerstellung der Fahrbahn und der Straßenbeleuchtung im Mühlenweg (3. Bauabschnitt) Langen mit der Nummer 60.5.Mühl.Weg 09/01 undder Festsetzungs- und Heranziehungsbescheid über die Erhebung eines Straßenbaubeitrages vorn 09.01.2013 für die Erneuerung desBuskower Weges in Langen mit der Nummer 60.5.Buskower Weg 09/05, die von der Gemeinde Fehrbellin, Johann-Sebastian-Bach-Straße6, 16833 Fehrbellin, erlassen wurden, können den bundesdeutschen StaatsangehörigenUrsula Wölle, Martha Saar, Arthur Schmidt,Oskar Schmidt, Heinz Krone,Lisbeth Fischer, Margarete Schmidt,nicht zugestellt werden. Der Aufenthaltsort der Empfängerinnen und Empfänger ist unbekannt.Die Bescheide werden daher im Wege der öffentlichen Zustellung zugestellt.Die Festsetzungs- und Heranziehungsbescheide können bei der Gemeinde Fehrbellin, Fachgebiet Planung und Entwicklung, Zimmer 4,Johann-Sebastian-Bach-Straße 6, 16833 Fehrbellin zu den Sprechzeiten Montag, Dienstag, Donnerstag, Freitag von 8.30 Uhr bis 12.00 Uhrund Donnerstag 14.00 Uhr bis 18.00 Uhr eingesehen und entgegengenommen werden.Die Festsetzungs- und Heranziehungsbescheide gelten an dem Tag als zugestellt, an dem seit dem Tag der Bekanntmachung (Tag derVeröffentlichung im Amtsblatt für die Gemeinde Fehrbellin) zwei Wochen vergangen sind. Mit dieser öffentlichen Zustellung wird eine Frist inGang gesetzt, nach deren Ablauf Rechtsverluste drohen können. Innerhalb dieser Frist kann gegen die Festsetzungs- undHeranziehungsbescheide Widerspruch erhoben werden. Nach Ablauf der Frist werden die Festsetzungs- und Heranziehungsbescheideunanfechtbar und damit bestandskräftig werden.Rechtsgrundlagen: § 10 Verwaltungszustellungsgesetz (VwZG) vom 12.08.2005, veröffentlicht im BGBl. I Seite 2354, zuletzt geändert durchArtikel 2 Abs. 2 des Gesetzes vorn 22.12.2011 (BGBl. I Seite 3044), in Verbindung mit § 1 Verwaltungszustellungsgesetz für das LandBrandenburg vorn 18. Oktober 1991, veröffentlicht im GVBl. I Seite 457, zuletzt geändert durch Artikel 16 des Gesetzes vom 28.06.2006(GVBl. I Seiten 74, 86).Fehrbellin, 22.04.2013Ute Behnicke(Siegel)1.1.2 Widerspruchsrecht gegen die Weitergabe von Daten gemäß dem Brandenburgischen Meldegesetzwir möchten in diesem Jahr alle Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde Fehrbellin, die das 18. Lebensjahr vollendet haben, auf ihrWiderspruchsrecht gegen die Weitergabe von Daten hinweisen.Das Recht auf Widerspruch ist zu folgenden Datenübermittlungen möglich (geregelt durch das Brandenburgisches Meldegesetz –BbgMeldeG vom 17.01.2006 (GVBl. Teil I – Nr. 2 vom 16. Februar 2006)):• Auskünfte an Parteien, politische Vereinigungen u.a. im Zusammenhang mit Wahlen, Volksbegehren und –entscheiden sowieBürgerentscheiden (gem. § 33 Abs. 6 BbgMeldeG)• Auskünfte über Alters- und Ehejubiläen (gem. § 33 Abs. 6 BbgMeldeG)• Datenübermittlung an die öffentlich-rechtliche Religionsgemeinschaft, der nicht Sie, sondern Familienangehörige von Ihnen angehören(gem. § 30 Abs. 2 BbgMeldeG)• Datenübermittlung an Adressbuchverlage (gem. § 33 Abs. 6 BbgMeldeG)Die aufgeführten Widersprüche gelten unbefristet bzw. bis auf Widerruf für das Melderegister des Einwohnermeldeamtes, bei dem sieeingelegt wurden.Zur Einlegung des Widerspruchs erhalten Sie in Ihrem Einwohnermeldeamt, Johann-Sebastian-Bach-Str. 6, 16833 Fehrbellin, einenVordruck den sie nutzen können.Ein bereits eingelegter Widerspruch bleibt weiterhin gültig.Fehrbellin, 12.03.2013Behnicke(Siegel)

Amtsblatt für die Gemeinde Fehrbellin 22. Mai 2013 • Seite 31.2. Bekanntmachungen der Gemeindevertretung1.2.1 1. Änderungssatzung zur Satzung der Gemeinde Fehrbellin über die Erhebung der Umlagen zur Deckung des Beitrages derGemeinde Fehrbellin an den Wasser- und Bodenverband „Rhin-/Havelluch“Aufgrund der §§ 3, 28 Abs. 2 Nr. 9 und 64 Abs. 2 der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg /BbgKVerf) vom 18. Dezember 2007(GVBl. I Nr. 19, S. 286) zuletzt geändert durch Art. 4 des Gesetzes vom 13. März 2012 (GVBl. I Nr. 16) - in der jeweils gültigen Fassung -,des § 80 Abs. 2 des Brandenburgischen Wassergesetzes (BbgWG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 02. März 2012 (GVBl I/12 Nr.20) - in der jeweiligen gültigen Fassung - und des § 2 Abs. 1 Kommunalabgabengesetzes für das Land Brandenburg in der Fassung derBekanntmachung vom 31. März 2004 (GVBl. I/04 Nr. 08 S. 174) zuletzt geändert durch Gesetz vom 29. November 2012 - in der jeweilsgültigen Fassung - hat die Gemeindevertretung der Gemeinde Fehrbellin in ihrer Sitzung am 26.03.2013 folgende 1. Änderungssatzungbeschlossen:Artikel I§ 6 Absatz 1 Satz 1 wird wie folgt geändert:(1) Die Umlage je nach Quadratmeter der nach § 5 ermittelten Grundstücksflächen beträgt kalenderjährlich 0,001030 €Artikel IIInkrafttretenDie 1. Änderungssatzung tritt rückwirkend zum 01.01.2013 in Kraft.Fehrbellin, 08.04.2013Gemeinde FehrbellinDie BürgermeisterinBehnicke(Siegel)1.2.2 Bekanntmachung der Haushaltssatzung und des Haushaltsplanes 2013Öffentliche BekanntmachungDie von der Gemeindevertretung in ihrer Sitzung am 26.03.2012 beschlosseneHaushaltssatzung und der Haushaltsplan 2013der Gemeinde Fehrbellin und deren Anlagenist gemäß § 67 (4) der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg dem Landrat des Landkreises Ostprignitz-Ruppin vorgelegt worden.Der Haushaltsplan 2013 der Gemeinde Fehrbellin kann auf Grund seines Umfanges nicht in den Bekanntmachungskästen ausgehangenwerden und liegt deshalb während der Dienstzeiten zur Einsichtnahmein der Kämmerei der Gemeinde FehrbellinJohann-Sebastian-Bach-Str. 6, Zimmer 20aus.Fehrbellin, 30.04.2013Behnicke(Siegel)Haushaltssatzung der Gemeinde Fehrbellin für das Haushaltsjahr 2013Aufgrund des § 67 der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg wird nach Beschluss der Gemeindevertretung vom 26.03.2013folgende Haushaltssatzung erlassen:Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2013 wird1. im Ergebnishaushalt mit dem Gesamtbetrag der§ 1ordentlichen Erträge aufordentlichen Aufwendungen auf12.292.000,00 EUR14.170.800,00 EUR

Seite 4 • 22. Mai 2013Amtsblatt für die Gemeinde Fehrbellinaußerordentlichen Erträge aufaußerordentlichen Aufwendungen auf105.700,00 EUR98.800,00 EUR2. im Finanzhaushalt mit dem Gesamtbetrag derEinzahlungen aufAuszahlungen auf11.982.000,00 EUR13.376.800,00 EURfestgesetzt.Von den Einzahlungen und Auszahlungen des Finanzhaushaltes entfallen auf:Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit aufAuszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit aufEinzahlungen aus der Investitionstätigkeit aufAuszahlungen aus der Investitionstätigkeit aufEinzahlungen aus der Finanzierungstätigkeit aufAuszahlungen aus der Finanzierungstätigkeit aufEinzahlungen aus der Auflösung von LiquiditätsreservenAuszahlungen an Liquiditätsreserven10.182.400,00 EUR11.533.800,00 EUR1.799.600,00 EUR1.755.100,00 EUR0,00 EUR87.900,00 EUR0,00 EUR0,00 EURKredite zur Finanzierung von Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen werden nicht festgesetzt.Verpflichtungsermächtigungen werden nicht festgesetzt.Die Steuersätze für die Realsteuern werden für das Haushalts-jahr wie folgt festgesetzt.1. Grundsteuera) für die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe(Grundsteuer A)230 v.H.b) für die Grundstücke (Grundsteuer B) 350 v.H.2. Gewerbesteuer 300 v.H.§ 2§ 3§ 4§ 51. Die Wertgrenze, ab der außerordentliche Erträge und Aufwendungen als für die Gemeinde von wesentlicher Bedeutung angesehenwerden, wird auf 10.000 Euro festgesetzt.2. Die Wertgrenze für die insgesamt erforderlichen Auszahlungen, ab der Investitionen und Investitions-förderungsmaßnahmen imFinanzhaushalt einzeln darzustellen sind, wird auf 10.000 Euro festgesetzt.3. Die Wertgrenze, ab der überplanmäßige und außerplan-mäßige Aufwendungen und Auszahlungen der vorherigen Zustimmung derGemeindevertretung bedürfen, wird auf 20.000 Euro festgesetzt.4. Die Wertgrenzen, ab der eine Nachtragssatzung zu erlassen ist, werden bei:a) der Entstehung eines Fehlbetrages auf 100.000 Euroundb) bei bisher nicht veranschlagten oder zusätzlichen Einzelaufwendungen oder Einzelauszahlungen auf300.000 Eurofestgesetzt.Die Kämmerin ist berechtigt in der Produktgruppe 61 und bei zahlungsunwirksamen Aufwendungen und Auszahlungen in§ 6

Amtsblatt für die Gemeinde Fehrbellin 22. Mai 2013 • Seite 5unbegrenzter Höhe über über/außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen zu entscheiden, wenn sie unabweisbar sowie für dieJahresrechnung notwendig sind.Fehrbellin, 27.03.2013Behnicke(Siegel)1.2.3 Satzung über die Niederschlagsbeseitigung auf demGebiet der Gemeinde Fehrbellin(Niederschlagswasserbeseitigungssatzung)Aufgrund der §§ 3 und 28 der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg (BbgKVerf) vom 18.12.2007 (GVBl. I S. 286), zuletzt geändertdurch Art. 4 des Gesetzes zur Anpassung des brandenburgischen Landesrechts an das Lebenspartner-schaftsrecht des Bundes vom13.03.2012 (GVBl. I Nr. 16), der §§ 54 ff des Wasserhaushaltsgesetzes vom 31.07.2009 (BGBl. I S. 2585), zuletzt geändert durch Art. 2Abs. 67 des Gesetzes zur Änderung von Vorschriften über Verkündung und Bekanntmachungen sowie der ZPO, der EGZPO und der AOvom 22.12.2011 (BGBl. I S. 3044) sowie des § 54 Abs.4 des Wassergesetzes des Landes Brandenburg in der Fassung derBekanntmachung vom 02.03.2012 (GVBl. I Nr. 20) hat die Gemeindevertretung der Gemeinde Fehrbellin in ihrer Sitzung am 25.04.2013folgende Satzung:§ 1Öffentliche Niederschlagswasserbeseitigung(1) Die Gemeinde Fehrbellin (im Folgenden: Gemeinde) betreibt im Ortsteil Stadt Fehrbellin eine öffentliche Einrichtung zur zentralenEntsorgung des Niederschlagswassers von privaten Grundstücken. Der Umfang des Einzugsgebietes dieser öffentlichen Einrichtungergibt sich aus dem Übersichtsplan, der dieser Satzung als Anlage 1 beigefügt und Bestandteil dieser Satzung ist.(2) Es besteht kein Anspruch darauf, dass die Gemeinde diese Einrichtung vergrößert, erweitert oder ausbaut.§ 2Niederschlagswasserbeseitigungspflicht der Grundstückseigentümer(1) In allen übrigen Teilen des Gemeindegebiets ist das gesamte Niederschlagswasser auf den Grundstücken, auf denen es anfällt, zuversickern.(2) Abweichungen von Absatz 1 sind nur zulässig, wenn die Versickerung auf den Grundstücken aus objektiven Gründen, insbesonderetopografischer oder hydrologischer Art, die der Eigentümer oder Nutzer des Grundstücks nicht zu vertreten hat, unmöglich ist. DieUnmöglichkeit der Versickerung ist nachzuweisen. Die Gemeinde berät diejenigen Grundstückseigentümer, auf deren Grundstückeneine Versickerung trotz aller zumutbaren Anstrengungen nicht möglich ist, bei der Lösung des Problems.(3) Der Grundstückseigentümer ist verpflichtet, alle technisch möglichen und wirtschaftlich zumutbaren Maßnahmen zu ergreifen, um eineVersickerung des Niederschlagswassers auf dem Grundstück möglich zu machen. Dazu zählen auch Maßnahmen derZwischenspeicherung des Niederschlags-wassers in Zisternen oder Teichen sowie die direkte Einleitung in ein Gewässer, sofern diesrechtlich zulässig ist.§ 3Beseitigungspflichtige(1) Beseitigungspflichtig ist der Eigentümer des Grundstückes auf dem das Niederschlagswasser anfällt.(2) Ist das Grundstück mit einem Erbbaurecht belastet, so tritt an die Stelle des Eigentümers der Erbbauberechtigte.(3) Besteht für das Grundstück ein Nutzungsrecht, so tritt der Nutzer an die Stelle des Eigentümers. Nutzer sind die in § 9 desSachenrechtsbereinigungsgesetzes vom 21. September 1994 (BGBl I S. 2457) genannten natürlichen und juristischen Personen desprivaten und des öffentlichen Rechts.Diese Satzung tritt am Tage nach ihrer Bekanntmachung in Kraft.Fehrbellin, 26.04.2013§ 4InkrafttretenBehnicke(Siegel)

Seite 6 • 22. Mai 2013Amtsblatt für die Gemeinde Fehrbellin1.2.4 Öffentlich-rechtliche Vereinbarung „Einführung elektronisches PersonenstandsregisterDas Ministerium des Innern genehmigte die öffentlich-rechtliche Vereinbarung „Einführung elektronisches Personenstandsregister und veröffentlichte dieseim Amtsblatt für Brandenburg Nr. 14 am 05.04.2013.1.2.5 Beschlüsse der Gemeindevertretung vom 31.01.2013- öffentlich -1. BV-Nr. 0001/13 - Beschluss über Pflanzung von Bäumen an der Ortsverbindungsstraße Deutschhof - RibbeckshorstDie Gemeindevertretung beschließt folgendes mit der Änderung einstimmig:1. Der Landesbetrieb Straßenwesen Brandenburg erhält die Zustimmung zur Pflanzung von 23 Bäumen - Feldahorn (Pflanzvariante - imWechsel 5-mal grünblättrig und 1-mal rotblättrig) - an der Ortsverbindungsstraße Deutschhof – Ribbeckshorst.2. Nach Ablauf der Fertigstellungs- und Entwicklungspflege der Bäume wird die Gemeinde Fehrbellin die Bäume in ihr Eigentum und ihreBaulast übernehmen. Die Übernahme ist schriftlich zu protokollieren. Im Gegenzug hat der Landesbetrieb Straßenwesen einen einmaligenpauschalen Ablösebetrag für die zukünftige Pflege und Unterhaltung der Bäume zu zahlen.3. Die Bürgermeisterin der Gemeinde Fehrbellin wird beauftragt, mit dem Land Brandenburg eine entsprechende Vereinbarungabzuschließen.- nichtöffentlich -

Amtsblatt für die Gemeinde Fehrbellin 22. Mai 2013 • Seite 72. BV-Nr. 0002/13 - Beschluss über Änderung des Vertrages zur Kostenbeteiligung am Ausbau der Euromar Straße, 16833Gemeinde FehrbellinBeschlossen.3. BV-Nr. 0007/13 - Vergleich Gemeinde Fehrbellin ./. Kujas & Richter Gemeindezentrum Protzen (ehemaliges Gutshaus)Beschlossen.Falls nähere Erläuterungen gewünscht werden, bitte ich die Sprechzeiten der Gemeindeverwaltung Fehrbellin, Ratsbüro, zu nutzen.Behnicke(Siegel)1.2.6 Beschlüsse der Gemeindevertretung vom 26.03.2013- öffentlich -1. BV-Nr. 0017/13 - Beschluss über Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 5 der Stadt Fehrbellin „Solarpark Luchstraße“Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig:1. Die Zustimmung zum Antrag vom 08.02.2013 der S & Z Energiesysteme Deutschland, 90475 Nürnberg, auf Einleitung desBebauungsplanverfahrens für eine Photovoltaik-Freiflächenanlage auf der ehemaligen Betriebsdeponie Newtex an der Luchstraße inFehrbellin wird erteilt.2. Der Bebauungsplan Nr. 5 der Stadt Fehrbellin „Solarpark Luchstraße“ soll aufgestellt werden. Der räumliche Geltungsbereich umfasst dieFlurstücke 273, 275, 282, 40/3 in Flur 12 der Gemarkung Fehrbellin; er ist in der beiliegenden Karte dargestellt. Planungsziel ist dieSchaffung von Baurecht für die Errichtung einer Photovoltaik-Freiflächenanlage (Solarpark).3. Die Gemeindeverwaltung Fehrbellin wird beauftragt, den Beschluss ortsüblich bekannt zu machen.4. Die Bürgermeisterin der Gemeinde Fehrbellin wird beauftragt, einen entsprechenden Durchführungsvertrag mit der S & Z EnergiesystemeDeutschland, 90475 Nürnberg, abzuschließen. Des Weiteren ist das baurechtlich vorgeschriebene Verfahren für den Bebauungsplandurchzuführen.2. BV-Nr. 0026/13 - Beschluss über den Antrag auf Standortänderung der Bushaltestelle Dorfstraße 68, LangenDie Gemeindevertretung beschließt mit 16 Ja-Stimmen und 2 Nein-Stimmen:1. Dem Antrag auf Standortänderung der Bushaltstelle, Dorfstraße 68, 16818 Langen, wird zugestimmt. Zu diesem Zweck soll eineBuswartefläche (ca. 15,0 m lang, 2,50 m breit) an der Fahrbahnkante der L 164 hergestellt werden. Die neue Buswartehalle soll dann dortentsprechend platziert werden.2. Das Fachgebiet Planung und Entwicklung wird beauftragt, die Standortänderung der Bushaltestelle mit dem Landesbetrieb Straßenwesenund der ORP Ostprignitz-Ruppiner Personennahverkehrsgesellschaft mbH abzustimmen.3. Das Fachgebiet Planung und Entwicklung wird beauftragt, für den Neubau der Bushaltestelle eine Zuwendung gemäß der Richtlinie zurFörderung von Investitionen in Infrastrukturmaßnahmen des ÖPNV zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse (Rili ÖPNV-Invest OPR) zubeantragen.3. BV-Nr. 0008/13 - 1. Änderungssatzung zur Satzung der Gemeinde Fehrbellin zur Umlage des Verbandsbeitrages des WasserundBodenverbandes „Rhin-/Havelluch“Die Gemeindevertretung beschließt mit 17 Ja-Stimmen und 1 Nein-Stimmen:Die 1. Änderungssatzung zur Satzung der Gemeinde Fehrbellin zur Umlage des Verbandsbeitrages des Wasser- und Bodenverbandes„Rhin-/Havelluch“ wird in der vorliegenden Form beschlossen.4. BV-Nr. 0009/13 - Beschluss über die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan 2013Die Gemeindevertretung beschließt die Beschlussvorlage mit den v.g. Änderungen im Haushaltsplan wie folgt einstimmig:Gemäß § 63 ff der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg (BbgKVerf) fasst die Gemeindevertretung Fehrbellin den Beschluss überdie Haushaltssatzung, den geänderten Haushaltsplan, den Stellenplan und das Investitionsprogramm 2013.- nichtöffentlich -5. BV-Nr. . 0027/13 - Klappbrücke Altfriesack: Beschluss über den Generalauftrag zur Anschaffung einer neuen Steuerungsanlageund des AntriebsDie Gemeindevertretung beschließt mit 17 Ja-Stimmen bei 1 Enthaltung:Die Gemeindevertretung beschließt, die Firma IPM Ingenieur- und Projektmanagement GmbH Hydraulik Leipzig, Brahestraße 7, 04347Leipzig, generell mit der Planung, Herstellung, Lieferung und Montage der neuen Steuerungsanlage und des Antriebs für die Klappbrücke inAltfriesack zu beauftragen.6. BV-Nr. 0028/13 - Erneuerung der Gehwege an der Dülmener Straße und der Straße des Friedens, Fehrbellin

Seite 8 • 22. Mai 2013Amtsblatt für die Gemeinde Fehrbellinhier: AuftragsvergabeDie Gemeindevertretung beschließt einstimmig:Der Auftrag für die Tiefbauarbeiten zur Erneuerung der Gehwege an der Dülmener Straße und der Straße des Friedens wird an die FirmaSTT GmbH, Eschenallee 3, 16818 Werder/ Temnitzpark, vergeben.7. BV-Nr. 0029/13 - Ausbau Wirtschaftsweg Wustrau - Buskow (Gemeindegrenze)hier: AuftragsvergabeDie Gemeindevertretung beschließt mit 16 Ja-Stimmen und 2 Nein-Stimmen:Der Auftrag für die Bauleistungen zum Ausbau des Wirtschaftsweges Wustrau – Buskow (Gemeindegrenze) wird an die MatthäiBauunternehmen GmbH & Co. KG, Berliner Straße 7 d, 16727 Velten, vergeben.8. BV-Nr. 0030/13 - Schülerbeförderung zur Oberschule vom 01.04.2013 - 31.12.2013Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig:Die Gemeindevertretung beschließt, das Deutsche Rote Kreuz mit der Beförderung der Schüler/Schülerinnen aus dem Amt Temnitz in dieOberschule „Am Rhin“ vom 01.04.2013 – 31.12.2013 zu beauftragen.9. BV-Nr. 0031/13 - Errichtung eines Museums auf dem Grundstück Rhinstraße 15 in16833 Fehrbellinhier: Auftragsvergabe Los 12 - Garten- und LandschaftsbauDie Gemeindevertretung beschließt, den Auftrag für Los 12 - Garten- und Landschaftsbau - auf dem Grundstück Rhinstraße 15 in 16833Fehrbellin an die Fa. Straßen- und Tiefbau Baatz GmbH, Wittstocker Straße 67, 16866 Kyritz, zu vergeben.10. BV-Nr. 0032/13 - Errichtung eines Museums auf dem Grundstück Rhinstraße 15 in 16833 Fehrbellinhier: Auftragsvergabe Los 13 - Errichtung einer EinfriedungDie Gemeindevertretung beschließt einstimmig:Die Gemeindevertretung beschließt, den Auftrag für Los 13 - Errichtung einer Einfriedung - auf dem Grundstück Rhinstraße 15 in 16833Fehrbellin an die Fa. Partner am Bau Andreas Bienk, Kiez 68, 16833 Tarmow, (Variante 1: Metallausführung) zu vergeben.Falls nähere Erläuterungen gewünscht werden, bitte ich die Sprechzeiten der Gemeindeverwaltung Fehrbellin, Ratsbüro, zu nutzen.Behnicke(Siegel)1.3. Bekanntmachungen des Hauptschusses1.3.1 Beschlüsse des Hauptausschusses vom 24.01.2013- nichtöffentlich -1. BV-Nr. 0005/13 - Beschluss über den Antrag auf Befreiung für die Errichtung von zwei Gasgeneratoren, Gewerbepark 2, 16833Gemeinde FehrbellinBeschlossen.2. BV-Nr. 0003/13 - Beschluss über den Antrag auf Abweichung von der Gestaltungssatzung Ortskern Wustrau / OrtskernAltfriesack für das Grundstück, Zietenstraße 15, Wustrau-AltfriesackBeschlossen.Falls nähere Erläuterungen gewünscht werden, bitte ich die Sprechzeiten der Gemeindeverwaltung Fehrbellin, Ratsbüro, zu nutzen.Behnicke(Siegel)1.3.2 Beschlüsse des Hauptausschusses vom 20.03.2013- nichtöffentlich -1. BV-Nr. 0015/13 - Beschluss über den Antrag auf Abweichung von der Gestaltungssatzung Ortskern Wustrau / OrtskernAltfriesack für das Grundstück, Akazienstraße 24, Wustrau-AltfriesackBeschlossen.Falls nähere Erläuterungen gewünscht werden, bitte ich die Sprechzeiten der Gemeindeverwaltung Fehrbellin, Ratsbüro, zu nutzen.Behnicke(Siegel)

Amtsblatt für die Gemeinde Fehrbellin 22. Mai 2013 • Seite 9Ende der amtlichen Bekanntmachungen2. Nichtamtliche Bekanntmachungen2.1. Informationen zur Bekämpfung des Eichenprozessionsspinners 2013Voraussichtlich im Mai 2013 erfolgt die Bekämpfung des Eichenprozessionsspinners in der Gemeinde Fehrbellin.Eingesetzt wird, wie auch in anderen betroffenen Gebieten des Landkreises Ostprignitz-Ruppin, das Mittel Biozid Dipel ES, dasper Hubschrauber ausgebracht wird.Der genaue Zeitpunkt für die Bekämpfung wird kurzfristig festgelegt werden, da die Witterung beachtet werden muss.Die Gemeindeverwaltung wird die Bürger über die Internetseite der Gemeinde Fehrbellin (www.fehrbellin.de), Mitteilungen andie Ortsvorsteher, an Kindertagesstätten und Schulen sowie über Aushänge informieren.Die Bekämpfung erfolgt zwischen 6.00 Uhr und 21.00 Uhr, auch sonnabends und sonntags.Ansprechpartner in der Gemeinde Fehrbellin ist das Fachgebiet 7 – Sicherheit und Ordnung (Telefon: 033932 / 595 300).Hinweis:Auf der Internetseite des Landkreises Ostprignitz-Ruppin (www.o-p-r.de) gibt es unter dem Button „Information zumEichenprozessionsspinner“ eine Übersichtskarte mit den betroffenen Gebieten.Behnicke(Siegel)2.2. Informationen der E.ON edis AGE.ON edis AG führt Spannungsumstellung durchAuf Grund von Leistungszuwächsen im Raum Fehrbellin und weiterer Steigerung der regenerativen Erzeugung vonElektroenergie mussten im Versorgungsgebiet des Umspannwerkes Friesack umfangreiche Baumaßnahmen vorgenommenwerden.Zum Abschluss dieser Arbeiten ist die Umstellung des Mittelspannungsnetzes von 15000 auf 20000 Volt notwendig.Aus diesem Grund müssen in allen betroffenen Stationen die Transformatoren auf die höhere Spannung umgestellt werden.Dies ist nur im spannungsfreien Zustand der Transformatoren möglich.Für unsere Netzkunden bedeutet dies eine kurzzeitige Unterbrechung der Stromversorgung.Nachfolgend ist der Plan angefügt, welche Orte und Straßen in welchem Zeitraum betroffen sind.Die unten dargestellten Zeiträume sind Planzeiten. Selbstverständlich werden wir die Zeit der Unterbrechung nur auf dasNotwendigste begrenzen.Datum im Zeitraum Ort / Straßevon ca.- bis ca.29.05.2013 07:00 - 10:00 Uhr Lobeofsund, Betzin teilweise12:00 - 15:00 Uhr Betzin teilweise, Brunne teilweise, Dechtow, Seelenhorst04.06.2013 07:00 - 10:00 Uhr Brunne teilweise,Fehrbellin: Berliner Allee teilweiseBruno-H.-Bürgel-Straße teilweise