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Bekanntmachungen der Gemeindevertretung 1.1.1 der Haushaltssatzung und des Haushaltsplanes 2008 der Fehrbellin 1.1.2 Vergnügungssteuersatzung 1.1.3 20.12.2007 1.1.4 der Gemeindevertretung vom 28.02.2008 1.1.5 Öffentliche Bekanntmachung von Anträgen des Zweckverbandes Wasser/Abwasser Fehrbellin-Temnitz
Hauptausschusses 1.2.1 des Hauptausschusses vom 10.10.2007 und 12.12.2007
Betzin 1.3.1 Betzin II. Brunne
Brunne II. 2007
Dechtow 1.5.1 Beschlüsse Ortsbeirat Dechtow II. Halbjahr 2007 1.6. Bekanntmachungen des Ortsbeirates Deutschhof 1.4.1
Deutschhof II. Halbjahr 2007
Stadt Fehrbellin 1.7.1 Stadt Fehrbellin II. Halbjahr 2007
Hakenberg 1.8.1 Hakenberg II. 1.6.1 Karwesee 1.9.1 Karwesee II. 2007
Königshorst 1.10.1 Königshorst II. Halbjahr 2007
Langen 1.11.1 Beschlüsse Ortsbeirat Langen II. Halbjahr 2007
Bekanntmachungen des Ortsbeirates Lentzke 1.12.
Amtsblatt
Gemeinde
die für
Fehrbellin
mit den Ortsteilen
Betzin, Brunne, Dechtow, Deutschhof, Stadt Fehrbellin, Hakenberg, Karwesee,
Königshorst, Langen, Lentzke, Linum, Manker, Protzen, Tarmow, Walchow, Wall,
Wustrau-Altfriesack
Fehrbellin, den 16.04.2008
1. Amtliche Bekanntmachungen
INHALTSVERZEICHNIS
Nr. 2 • 4. Jahrgang • 16. Woche

Lentzke II. 2007
Linum 1.13.1 Linum II. 2007
Tarmow 1.14.1 Tarmow II. 1.12.1 Walchow 1.15.1 Walchow II. Halbjahr 2007
Bekanntmachungen des Ortsbeirates Wustrau-Altfriesack 1.16.1 Beschlüsse Ortsbeirat Wustrau-Altfriesack II. Halbjahr 2007
Bekanntmachungen der Gemeindevertretung 1.1.1 der Haushaltssatzung und des Haushaltsplanes 2008 der Gemeinde Fehrbellin Öffentliche Bekanntmachung
von der Gemeindevertretung ihrer Sitzung am 28.02.2008 beschlossene Haushaltssatzung und der Haushaltsplan 2008 der Gemeinde Fehrbellin und deren Anlagen ist gemäß § 78 (4) der Gemeindeordnung dem Landrat des Landkreises Ostprignitz-Ruppin vorgelegt worden. Die
Haushaltsplan 2008 der Fehrbellin kann auf Grund seines Umfanges nicht in den Bekanntmachungs-kästen ausgehangen werden und liegt deshalb während der Dienstzeiten zur Einsichtnahme in der Kämmerei der Gemeinde Fehrbellin, Johann-Sebastian-Bach-Str. 6, Zimmer 26a Der
Behnicke (Siegel) Haushaltssatzung der Fehrbellin für das Haushaltsjahr 2008 aus.
des § 76 der Gemeindeordnung wird nach Beschluss der Gemeindevertretung vom 28.02.2008 folgende Haushaltssatzung erlassen: § 1 Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2008 wird 1. Verwaltungshaushalt Aufgrund 8.705.800,00 Und 2. im Vermögenshaushalt
Einnahme auf in der Ausgabe auf 5.649.100,00 EUR
Bekanntmachung Evangelischen der lischen Kirchengemeinde Manker-Temnitztal und Temnitzpark 1.17.1 Gesamtgemeindekirchenrat der Evangelischen
1.17.2 Kirchenräte Ersatzälteste der Gemeindekirchenräte der Gesamtkirchengemeinde 1.
des
Amtliche
Pfarramtes
Bekanntmachungen
Evange-
Grundstücksangebote Gemeinde Fehrbellin 2.2. Breitband-Bedarfsatlas der IHK 2.3. Jahresbericht 2007 des Wasser- und Bodenverbandes "Großer Havelländischer Hauptkanal-Havelkanal-Havelseen" Nauen 2.1. Bekanntmachungen Nichtamtliche

2 Es werden festgesetzt: 1. Kredite werden nicht festgesetzt. 2. Verpflichtungsermächtigungen werden nicht festgesetzt. 3. der Höchstbetrag der Kassenkredite auf 1.450.900,00 EUR festgesetzt.
3 Die Hebesätze für die Realsteuern werden wie folgt festgesetzt: 1. Grundsteuer a) für land- forstwirtschaftliche Betriebe (Grundsteuer A) b) für Grundstücke (Grundsteuer B) 2. Gewerbesteuer 230 350 300 v.H. §
4 1. Unerhebliche über- und außerplanmäßige Ausgaben im Sinne des § 81 Abs. 1 GO sind Beträge §
Verwaltungshaushalt bis zu 10.000,00 EUR b) im Vermögenshaushalt
überplanmäßigen bis zu 20 v.H. vom jeweiligen Haushaltsansatz - bei den außerplanmäßigen Ausgaben bis zu 10.000,00 EUR Die Gemeindevertretung entscheidet über die über- und außerplanmäßigen Ausgaben, sofern die vorher genannten Wertgrenzen überschritten werden. 2. Als geringfügige Beträge im Sinne § 79 Abs.3 Satz 2 GO gelten Beträge bis zu 50% des Gesamtvolumens des jeweiligen Teilhaushaltes. a)
a) Die im Stellenplan mit einem Kw-Vermerk versehenen Planstellen entfallen mit dem Ausscheiden des Stelleninhabers. b) Bei den im Stellenplan mit einem Ku-Vermerk versehenen Planstellen erfolgt eine Umwandlung der entsprechenden zu Teilstellen. Fehrbellin, 03.03.2008 Erdmann Behnicke 3.
der Gemeindevertretung (Siegel) Bürgermeisterin 1.1.2 Vergnügungssteuersatzung Vorsitzender
der §§ 5 und 35 Abs. 2 der Gemeindeordnung für das Land Brandenburg (GO) vom 10. Oktober 2001 (GVBl. I S. 154) in der jeweils gültigen Fassung und den §§ 1, 2 und 3 des Kommunalabgabengesetzes für das Land Brandenburg (KAG) vom 31. März 2004 (GVBl. I/04 S. 174) in der jeweils gültigen Fassung hat die Gemeindevertretung der Gemeinde Fehrbellin in ihrer Sitzung am 28.02.2008 folgende Satzung beschlossen: Abschnitt I Allgemeine Bestimmungen Aufgrund
1 Steuergegenstand Der Besteuerung unterliegen die in der Gemeinde Fehrbellin veranstalteten nachfolgenden Vergnügungen: 1. Tanzveranstaltungen gewerblicher Art, 2. Schönheitstänze und Darbietungen ähnlicher Art, § Ausspielen von Geld oder Gegenständen in Spielclubs, Spielkasinos und ähnlichen Einrichtungen, 4. das Halten von Musik-, Schau-, Scherz-, Spiel-, Geschicklichkeits- oder ähnlichen Apparaten a. in Spielhallen oder ähnlichen Unternehmen, 3.
in Schankwirtschaften, Speisewirtschaften, Gastwirt-schaften, Beherbergungsbetrieben, Wettannahmestellen, Vereins-, Kantinen- oder ähnlichen Räumen sowie an anderen jedermann zugänglichen Orten. § 2 Steuerfreie Veranstaltungen Steuerfrei sind b.
Familienfeiern, Betriebsfeiern und nicht Veranstaltungen von Vereinen, deren Vereinszweck die Jugendpflege, der Jugendschutz, die Leibeserziehung, die Kulturpflege, Heimatpflege, die Landschaftspflege, die Pflege des Brauchtums, Berufsertüchtigung oder die nicht gewerbsmäßige Pflege der Unterhaltung und der Geselligkeit ist oder die politischen, wissenschaftlichen, sozialen oder gemeinnützigen Zwecken dienen, 1.

von Gewerkschaften, politischen Parteien und Organisationen sowie von Religionsgemeinschaften des öffentlichen Rechts oder ihrer Organe, 3. Veranstaltungen, deren Ertrag ausschließlich und unmittelbar zu mildtätigen oder gemeinnützigen Zwecken verwendet wird, wenn der mildtätige oder gemeinnützige Zweck bei der Anmeldung nach § 13 angegeben worden ist und der verwendete Betrag mindestens die Höhe der Steuer erreicht, 4. Musikapparaten, sofern für ihre Darbietungen kein Entgelt erhoben wird, 5. das Halten von Apparaten nach § 1 Nr. 4 im Rahmen von Volksbelustigungen und Schaustellungen auf Jahrmärkten, Kirmissen und 2.
Veranstaltungen. 3 Steuerschuldner Steuerschuldner ist der Unternehmer der Veranstaltungen (Veranstalter). In den Fällen des § 1 Nr. 4 ist der Halter der Apparate (Aufsteller) Veranstalter. ähnlichen
4 Erhebungsformen §
Die Steuer wird erhoben 1. Kartensteuer 5 bis 9) für Veranstaltungen, wenn die Teilnahme von der Lösung von Eintrittskarten oder sonstigen Ausweisen abhängig gemacht wird, 2. als Pauschsteuer (§§ 10 bis 12), a. Veranstaltung ohne Eintrittskarte oder sonstigen Ausweis zugänglich ist, b. Besteuerung in Form der Kartensteuer nicht hinreichend überwacht werden kann, (1)
wenn die Pauschsteuer höher ist als Kartensteuer. (2) Die Steuer ist für jede gesondert zu berechnen. Finden im Zeitraum eines Monats mehrere Veranstaltungen gleicher Art desselben Veranstalters und am gleichen Ort statt, so wird eine nach Absatz 1 Nr. 2 Buchst. c nur dann erhoben, wenn bei Zusammenfassung aller Veranstaltungen dieses Zeitraums die Pauschsteuer höher ist als die Kartensteuer. Abschnitt II c.
§ 5 Steuermaßstab Kartensteuer
Kartensteuer wird nach Preis und Zahl der ausgegebenen Eintrittskarten berechnet. Unentgeltlich ausgegebene Eintrittskarten bleiben auf Antrag bis zu einer von der Gemeinde Fehrbellin im Einzelfall vor der Veranstaltung festzulegenden Höchstzahl unberücksichtigt, wenn sie als solche kenntlich gemacht sind und der Nachweis ihrer unentgeltlichen Ausgabe gebracht wird. § 6 Eintrittskarten Die
Wird für eine Veranstaltung ein Eintrittsgeld erhoben, so ist der Veranstalter verpflichtet, Eintrittskarten oder sonstige von der Gemeinde
genehmigte Ausweise, die im Sinne dieser Vergnügungssteuersatzung als Eintrittskarten gelten, auszugeben. (2) Bei der Anmeldung (§ 13) hat der Veranstalter die Eintrittskarten, die zu der Veranstaltung ausgegeben werden sollen, der Gemeinde Fehrbellin vorzulegen. Die Eintrittskarten müssen mit fortlaufenden Nummern versehen sein und den Veranstalter, die Zeit, den Ort und die Art der Veranstaltung sowie das Entgelt oder die Unentgeltlichkeit angeben. Die Eintrittskarten sind von der Gemeinde Fehrbellin stempeln oder in anderer geeigneter Weise kennzeichnen. (1)
Der Veranstalter darf die Teilnahme an der Veranstaltung nur gegen Entwertung der Eintrittskarten gestatten. Die entwerteten Eintrittskarten sind den Teilnehmern zu belassen und von diesen den Beauftragten der Gemeinde Fehrbellin auf Verlangen vorzuzeigen oder auszuhändigen. (3)
Über die ausgegebenen Eintrittskarten hat der Veranstalter für jede Veranstaltung einen Nachweis zu führen, der zusammen mit den nicht ausgegebenen Eintrittskarten drei Monate lang aufzubewahren und der Gemeinde Fehrbellin auf Verlangen vorzulegen ist. Auf die Aufbewahrung des Nachweises kann verzichtet werden, wenn die nicht verwendeten Eintrittskarten an die Gemeinde Fehrbellin abgegeben werden. § 7 Preis und Entgelt (4)
Die Steuer ist nach dem auf der Eintrittskarte angegebenen Preis zu berechnen. Sie ist nach dem Entgelt zu berechnen, wenn dieses höher ist als der auf der Eintrittskarte angegebene Preis. (2) Entgelt ist die gesamte Vergütung, die vor, während oder nach der Veranstaltung für die Teilnahme erhoben wird. Zum Entgelt gehören (1)

die Gebühren für Kleideraufbewahrung und Programme, soweit sie jeweils 50 Cent übersteigen, und die vom Veranstalter erhobene Vorverkaufsgebühr. Soweit dem Entgelt Beträge für Speisen und Getränke oder sonstige Zugaben enthalten sind, bleiben sie bei Steuerberechnung außer Ansatz. (3) Wird neben dem Entgelt noch eine erhoben, wird dem Entgelt der Betrag Sonderzahlung hinzugerechnet. Als Sonderzahlung gelten insbesondere Beiträge, die von dem Veranstalter vor, während oder nach der Veranstaltung durch Sammlungen erhoben werden. Ist der Betrag Sonderzahlung nicht zu ermitteln, so hat die Gemeinde Fehrbellin ihn schätzen. Die Sonderzahlung auch
dem Entgelt nicht hinzuzurechnen, wenn sie einem Dritten einem Zwecke zufließt, der von Gemeinde Fehrbellin als förderungswürdig gemäß §§ 52 bis 54 Abgabenordnung anerkannt wird. (4) Der Unternehmer ist verpflichtet, die Eintrittspreise am Eingang zu den Veranstaltungsräumen oder zur Kasse an geeigneter, für die Besucher leicht sichtbarer Stelle, durch Anschlag bekannt zu geben. § 8 ist
Steuersatz (1) Der Steuersatz beträgt 15 v. H. des Eintrittspreises oder Entgelts. (2) Die für die einzelne Eintrittskarte ist auf den vollen Cent aufzurunden. Bei fortlaufender Nachweisung der ausgegebenen Allgemeiner
ist der jeweilige Abrechnungs-betrag aufzurunden. § 9 Festsetzung der Steuerschuld (1) Über die Kartensteuer ist binnen drei Werktagen nach der Veranstaltung abzurechnen. Die Steuerschuld mindert sich entsprechend der Zahl und dem Preis derjenigen Eintrittskarten, die gegen Erstattung des vollen Preises zurückgenommen worden sind. Eintrittskarten
Auf Grund der Abrechnung setzt die Gemeinde Fehrbellin die Steuer fest und teilt sie dem Steuerpflichtigen mit. Abschnitt III Pauschsteuer § 10 Nach der Roheinnahme (2)
Die Pauschsteuer ist, soweit sie nicht nach den Vorschriften des Absatzes 2 und der §§ 11 bis 12 festzusetzen ist, nach der Roheinnahme zu berechnen. Bei ihr ist der für die Kartensteuer geltende Steuersatz (§ 8) anzuwenden. Als Roheinnahme gelten sämtliche dem Veranstalter von den Teilnehmern zufließenden Einnahmen; § 7 Abs. 2 und 3 ist entsprechend anzuwenden. Die Roheinnahmen sind der Gemeinde spätestens 7 Werktage nach der Veranstaltung zu erklären. Bei regelmäßigen Veranstaltungen sind die Erklärungen (1)
bis zum 7. Werktag des nachfolgenden Monats abzugeben. (2) Für Spielklubs, Spielkasinos und ähnliche Einrichtungen beträgt die Steuer 5 v. H. des Spielumsatzes. (3) Die Gemeinde Fehrbellin kann Veranstalter von dem Einzelnachweis Höhe der Roheinnahme oder des Spielumsatzes befreien und den Steuerbetrag mit ihm vereinbaren, wenn dieser Nachweis im Einzelfall besonders schwierig ist oder wenn die Vereinbarung zu einer Vereinfachung der Berechnung führt. monatlich
11 Besteuerung von (1) Die Steuer für das Halten von Spiel-, Musik-, Geschicklichkeits-, Unterhaltungs-, Warenspiel- oder ähnlichen Apparaten bemisst sich bei Apparaten mit Gewinnmöglichkeit nach dem Einspielergebnis, Apparaten ohne Gewinnmöglichkeiten nach deren Anzahl. Als Einspielergebnis ist der Gesamtbetrag Geldspielapparaten eingesetzten Spielbeträge (Spieleinsatz) abzüglich ausgezahlten Gewinne – bereinigt um die Veränderung der Röhreninhalte und des Fehlbetrages – anzurechnen (sog. elektronische Kasse). §
Die Steuer beträgt je Apparat und angefangenen Kalendermonat bei der Aufstellung 1. den Fällen des § 1 Nr. 4a (2)
10 v.H. des Einspielergebnisses
30,00 2. in den Fällen des § 1 Nr. 4b
mit 8 v.H. des Einspielergebnisses
ohne Gewinnmöglichkeit 21,00 Euro. (3) Die Steuer beträgt für Apparate, mit denen Gewalttätigkeit gegen Menschen dargestellt wird oder die eine Verherrlichung oder Verharmlosung des Krieges zum Gegenstand haben, 409 Euro je Apparat und angefangenen Kalendermonat. Apparate

Besitzt ein Apparat mehrere Spieleinrichtungen, so gilt jede dieser Einrichtungen als ein Apparat. Apparate mit mehr als einer Spieleinrichtung sind solche, an denen gleichzeitig zwei oder mehr Spielvorgänge ausgelöst werden können. (5) Tritt im Laufe eines Kalendermonats an die Stelle eines ein gleichartiger Apparat, so wird die Steuer für diesen Kalendermonat nur einmal erhoben. (6) Der Halter hat die erstmalige Aufstellung eines Apparates an einem Aufstellungsort bis zum 7. Kalendertag des laufenden (4)
schriftlich anzuzeigen. (7) Für Spielapparate im Sinne § 1 Nr. 4 hat der Steuerschuldner (§ 3) bis zum 7. Kalendertag des laufenden Monats dem Steueramt eine Erklärung über die im Vormonat im Gemeindegebiet gehaltenen Apparate abzugeben. (8) Bei Apparaten mit Gewinnmöglichkeiten sind den Steuerselbsterklärungen Zählwerkausdrucke für den Abrechnungszeitraum beizufügen. Diese Ausdrucke müssen mindestens folgende Angaben enthalten: Kalendermonats
Gerätename, Geräteart, Gerätetyp, Gerätenummer, Zulassungsnummer, fortlaufende Nummer und Datum des aktuellen und des letzten Zählwerkausdruckes, Anzahl der entgeltpflichtigen Spiele, eingesetzte Spielbeträge (Einwurf), ausgezahlte Gewinne (Auswurf), Veränderungen der Röhreninhalte, Fehlbetrag und die elektronische Kasse. Hersteller,
12 Nach der Größe des benutzten Raumes (1) Für die Veranstaltungen, die im Wesentlichen Gewinnerzielung der Verabreichung von Speisen und Getränken oder die der Unterhaltung bei Vereinsfestlichkeiten und dergleichen dienen, ist die Pauschsteuer nach der Größe benutzten Raumes zu erheben. Die Größe des Raumes berechnet sich nach dem Flächeninhalt der für die Veranstaltung und die Teilnehmer bestimmten Räume einschließlich des Schankraumes, aber ausschließlich Küche, Toiletten und ähnlichen Nebenräumen. Entsprechendes gilt für Veranstaltungen im §
Diese Flächen sind jedoch nur zu 60% anzurechnen. (2) Steuer beträgt je Veranstaltung für jede angefangenen zehn Quadratmeter Veranstaltungsfläche 50 Cent. (3) Die Gemeinde Fehrbellin kann den Steuerbetrag mit dem Veranstalter vereinbaren, wenn der Nachweis der Veranstaltungsfläche besonders schwierig ist oder wenn die Vereinbarung einer Vereinfachung der Berechnung der Steuer nach den Absätzen 1 und 2 führt. Abschnitt IV Freien.
Bestimmungen § 13 Anmeldung Gemeinsame
Die Veranstaltungen nach § 1 Nr. 1 bis 3 sind spätestens drei Werktage vor Beginn bei der Gemeinde Fehrbellin anzumelden. Bei unvorbereiteten und nicht vorherzusehenden Veranstaltungen ist die Anmeldung dem auf die Veranstaltung folgenden Werktage nachzuholen. Veränderungen, die sich auf die Höhe der Steuer auswirken, sind umgehend anzuzeigen. (2) Über die Anmeldung soll eine Bescheinigung erteilt werden. (1)
Zur Anmeldung verpflichtet ist der Veranstalter. (4) Bei mehreren aufeinander folgenden Veranstaltungen ist eine einmalige Anmeldung ausreichend. Veränderungen sind rechtzeitig anzuzeigen. § 14 Entstehung und Fälligkeit des Steueranspruches (3)
Der Vergnügungssteueranspruch entsteht im Fall der Pauschsteuer nach § 11 mit der Aufstellung des Apparates an den in § 1 Nr. 4 genannten Orten, ansonsten mit dem Abschluss der Veranstaltung. (1)
Die Steuerschuld wird mit Ablauf von sieben Werktagen nach der Festsetzung an den Steuerpflichtigen fällig. § 15 Ordnungswidrigkeiten (1) Ordnungswidrig im Sinne von § 15 Abs. 2 Kommunalabgabengesetz für das Land Brandenburg der jeweils geltenden Fassung handelt, wer als Veranstalter oder Halter vorsätzlich oder leichtfertig: (2) 1 keine Eintrittskarten oder sonstige Ausweise, die im Sinne dieser Satzung als Eintrittskarten gelten, ausgibt; 2. 2 bei der Anmeldung Veranstaltung nicht die zur Ausgabe vorgesehenen, fortlaufend nummerierte, mit Angaben zu Veranstalter, Zeit, Ort, Art der Veranstaltung und Entgelt versehenen Eintrittskarten vorlegt; 3. 1 Teilnahme der Veranstaltung ohne Entwertung der Eintrittskarten gestattet; 4. § 6 Abs. 3 S. 2 Eintrittskarten den Beauftragten der Gemeinde nicht vorzeigt oder aushändigt; 1.

6 Nachweis über die ausgegebenen Eintrittskarten führt und zusammen mit den nicht ausgegebenen Eintrittskarten drei Monate lang aufbewahrt und der Gemeinde Fehrbellin auf Verlangen vorlegt; 6. 7 4 keinen Hinweis auf die Eintrittspreise am Eingang zu den Veranstaltungsräumen oder zur Kasse an geeigneter, für den Besucher leicht sichtbarere Stelle, durch Anschlag bekannt gibt; 7. 9 1 Eintrittskarten von 3 nach der abrechnet; 8. 10 1 Roheinnahme nicht innerhalb von 7 Werktagen nach der bzw. bei regelmäßigen Veranstaltungen monatlich bis zum 7. Werktag des nachfolgenden Monats erklärt; 5. 6 die Aufstellung eines Spielapparates an einem Aufstellungsort bis zum 7. Kalendertag des laufenden Kalender-monats nicht schriftlich anzeigt; 10. 7 bis zum 7. Kalendertag des laufenden Monats keine Erklärung über die im Vormonat im Gemeindegebiet gehaltenen Apparate abgibt; 11. § 11 Abs. 8 bei Apparaten mit Gewinnmöglichkeiten Steuerselbsterklärungen nicht die Zählwerkausdrucke für den 9.
mit mindestens folgenden Angaben zufügt: Hersteller, Gerätename, Geräteart, Gerätetyp, Gerätenummer, Zulassungsnummer, fortlaufende Nummer und Datum des aktuellen und des letzten Zählwerkausdruckes, Anzahl der entgeltpflichtigen Spiele, eingesetzte Spielbeträge (Einwurf), ausgezahlte Gewinne (Auswurf), Veränderungen der Röhreninhalte, Fehlbetrag und die elektronische Kasse; Abrechnungs-zeitraum
1, 2 die nicht spätestens 3 Werktage vor Beginn anmeldet bzw. bei unvorbereiteten und nicht vorhersehbaren Veranstaltungen an dem auf die Veranstaltung folgenden Werktag nachholt oder 13. § 13 Abs.1 S. 3 steuererhöhende Veränderungen nicht umgehend anzeigt. (2) Ordnungswidrigkeiten können mit einer Geldbuße von 2.500,00 Euro geahndet werden. § 16 12.
(1) Die Satzung am 01.05.2008 in Kraft. (2) Gleichzeitig tritt die Vergnügungssteuersatzung der Gemeinde Fehrbellin vom 26.10.2006 außer Kraft. Fehrbellin, 11.03.2008 Inkrafttreten
Fehrbellin Die Bürgermeisterin Gemeinde
(Siegel) 1.1.3 Beschlüsse der Gemeindevertretung vom 20.12.2007 Behnicke
öffentlich –
BV-Nr. 0125/07 Investitionszuschuss 2007 – Kirche Langen Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig die Auszahlung der im Haushalt 2007 eingestellten Zuwendung – HHSt. 3700.988000 – an den Förderverein Stüler-Kirche Langen e.V. Höhe von 5.000,00 € auf der Basis des Antrages vom 24.10.2007 und des Ergänzungsantrages vom 15.11.2007.
Einsatz Investitionssumme ist mittels Verwendungsnachweis gegenüber der Gemeindeverwaltung zu belegen. - 0126/07 – Zuschuss die Freiwilligen-agentur in Protzen Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig einen Zuschuss in Höhe von 500,00 € an die Freiwilligenagentur in Protzen für das Jahr 2007. Der Zuschuss wird bei der HH-Stelle 3410.718000 bereitgestellt. 3. BV-Nr. 0127/07 - Mitgliedschaft im Institut für europäische Partnerschaften und internationale Zusammenarbeit e.V. (IPZ) 2.
beschließt einstimmig die Mitgliedschaft im Institut für europäische Partnerschaften und internationale Zusammenarbeit e.V. (IPZ) für einen jährlichen Mitgliedsbeitrag von 75,00 € 4. 0128/07 Satzung zur Förderung der Tätigkeit in der Gemeinde Fehrbellin
einstimmig die in der Anlage beiliegende Satzung zur Förderung der ehrenamtlichen Tätigkeit der Gemeinde Fehrbellin, mit dem Zusatz, im § 5 (1) den ehrenamtlichen Bürgermeister mit aufzunehmen.
0129/07 Einführung einer Flagge für die Gemeinde Fehrbellin
beschließt mit 17 Ja-Stimmen bei einer Enthaltung die Einführung einer Flagge für die Gemeinde Fehrbellin. 6. BV-Nr. 0133/07 - Zustimmung zur Leistung einer überplanmäßigen Ausgabe gemäß § 81 Abs. 1 und § 35 Abs. 2 Nr. 17 Gemeindeordnung Grundschule Fehrbellin – Umbau zur Ganztagsschule Die Gemeindevertretung stimmt folgender überplanmäßiger Ausgabe für das Haushaltsjahr 2007 einstimmig zu: 5.

Bezeichnung HH-Ansatz Überschreitung 2111.940000-01 Grundschule Fehrbellin: 289.385,42 € 34.980,80 € Umbau zur Ganztagsschule
ist durch Minderausgaben bei der HH-Stelle 2111.935000 (hier 8.445,21 €) und die Entnahme aus der allgemeinen Deckungsreserve (HH-St. 9100.994000; hier 26.535,59 €) gewährleistet. 7. 0134/07 Unterstützung zur Werterhaltung des Sportplatzgebäudes der SG Linum
mit 17 Ja-Stimmen bei einer Enthaltung, die SG Linum e.V. mit einem Betrag Höhe von 698,00 € für HH-Stelle
Beseitigung von Schäden durch die Neuverlegung von Heizungsrohren und Heizkörpern zu unterstützen (malermäßige Instandsetzung). 8. BV-Nr. 0136/07 - Erweiterungsantrag des SV 90 Fehrbellin Die Gemeindevertretung beschließt mit 16 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme bei 1 Enthaltung die Erhöhung des investiven Zuschusses um 2.500,00 € zur malerischen Fertigstellung des mit 10.000,00 € geförderten Umbaues des Sanitärtraktes der Sektion Fußball des SV 90 Fehrbellin e.V. die
nichtöffentlich - 9. 0123/07 – Erlass von Miete, Betriebskosten, Zinsen und Kosten Beschlossen. 10. BV-Nr. 0135/07 - Erhebung einer Feststellungsklage -
11. BV-Nr. 0137/07 - Widerspruch gegen Beitragsbescheide Beschlossen. 1.1.4 Beschlüsse der Gemeindevertretung
28.02.2008 - öffentlich -
BV-Nr. 0002/08 – Bebauungsplan Nr. 4 der Stadt Fehrbellin „Industriegebiet an der Schäferei“: Prüfung, Abwägung und Beschlussfassung über Anregungen und Bedenken
Gemeindevertretung beschließt einstimmig: Die von den Trägern öffentlicher Belange zum Entwurf des Bebauungsplanes Nr. 4 Stadt Fehrbellin „Industriegebiet An der Schäferei“ vom
Anregungen hat die Gemeindvertretung mit dem Ergebnis geprüft, das der Anlage zu entnehmen ist. Im Ergebnis der Prüfung wird beschlossen, dass keine weiteren öffentlichen und privaten Belange abzuwägen sind. Die beteiligten Bürgerinnen und Bürger haben keine Anregungen zum Entwurf des Bebauungsplanes vorgebracht. Aufgrund § 28 Gemeindeordnung für das Land Brandenburg waren keine Gemeindevertreter von der Beratung und Beschlussfassung vorgebrachten
BV-Nr. 0003/08 – Satzungsbeschluss über den Bebau-ungsplan Nr. 4 der Stadt Fehrbellin „Industriegebiet An der Schäferei“ Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig: 1. Auf Grund des § 10 Baugesetzbuch der Fassung der Bekanntmachung vom 23. September 2004 (BGBl I S. 2414), zuletzt geändert durch Gesetz vom 21. Dezember 2006 (BGBl I S. 3316), beschließt die Gemeindevertretung den Bebauungsplan Nr. 4 Stadt Fehrbellin „Industriegebiet An der Schäferei“ als Satzung. ausgeschlossen.
Begründung einschließlich des Umweltberichtes wird gebilligt. 3. Die Gemeindeverwaltung Fehrbellin wird beauftragt, für die Rechtskraft des Bebauungsplanes die Genehmigung bei der höheren Verwaltungsbehörde, Landkreis Ostprignitz-Ruppin, zu beantragen. Die Erteilung der Genehmigung ist alsdann ortsüblich bekanntzumachen; dabei ist auch anzugeben, wo der Bebauungsplan mit Begründung während der Dienststunden einzusehen und über den Inhalt Auskunft zu erhalten ist. Aufgrund § 28 Gemeindeordnung für das Land Brandenburg waren keine Gemeindevertreter von der Beratung und Beschlussfassung ausgeschlossen. 2.
BV-Nr. 0087/07 – Vergnügungssteuersatzung
Gemeindevertretung beschließt einstimmig: Die Vergnügungssteuersatzung der Gemeinde Fehrbellin wird in der geänderten Form einstimmig beschlossen. 3.
0004/08 - Entgegennahme der Jahresrechnung 2007
93 Abs. 2 der Gemeindeordnung (GO) wird die Jahresrechnung 2007 der Gemeinde Fehrbellin einstimmig zur Kenntnis genommen. 5. 0001/08 Beschluss über die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan 2008 Gemäß § 76 ff. GO fasst die Gemeindevertretung Fehrbellin einstimmig den Beschluss über die Haushaltssatzung, den Haushaltsplan, den Stellenplan und das Investitionsprogramm 2008. 4.
BV-Nr. 0006/08 – Berufung des Wahlleiters Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig: Zum Wahlleiter für die Kommunalwahlen für das Wahlgebiet der Gemeinde Fehrbellin wird gemäß § 15 Kommunalwahlgesetz der Hauptamtsleiter Herr Herms berufen. Als stellvertretender Wahlleiter wird Herr Gaetke berufen. 6.

0007/08 Grundstücksankauf (Grundsatzbeschluss)
mit 16 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme bei 2 Enthaltungen, die im Gemeindegebiet gelegene ehemalige Bahnstrecke Paulinenaue-Fehrbellin zu erwerben. 8. BV-Nr. 0009/08 Entscheidung über die Gültigkeit der Wahl des Ortsbeirates Protzen
beschließt einstimmig:
Gemeindevertretung trifft nach Ablauf der in § 55 Abs. 2 bezeichneten Frist gemäß § 57 Abs. 1 Nr. 1 Kommunalwahlgesetz folgende 7.
1. Einwendungen gegen die Wahl des Ortsbeirates des Ortsteiles Protzen liegen nicht vor. Die ist gültig. - nichtöffentlich - 9. BV-Nr. 0005/08 – Personalangelegenheit Beschlossen. Wahlprüfungsentscheidungen:
Öffentliche Bekanntmachung von Anträgen des Zweckverbandes Wasser/Abwasser Fehrbellin-Temnitz 1.1.5.
Bescheinigung des Bestehens einer beschränkten persönlichen Dienstbarkeit an Grundstücken in den Gemarkungen Lentzke, Flur 11, 12, 13 Brunne, Flur 11 Gemäß § 9 Abs. 4 des Grundbuchbereinigungsgesetzes (GBBerG) vom 20.12.1993 (BGBl. I S. 2182 ff) der jetzt gültigen Fassung i.V.m. § 7 Abs. 1 der Sachenrechts-Durchführungsverordnung (SachenR-DV) vom 20.12.1994 (BGBl. I S. 3900), gibt der Landkreis Ostprignitz- Ruppin als untere Wasserbehörde öffentlich bekannt, dass Zweckverband Wasser / Abwasser Fehrbellin – Temnitz einen Antrag auf auf
von Leitungs- Anlagenrechtsbescheinigungen gestellt hat. Der Antrag umfasst vor dem 03.10.1990 errichtete Trinkwasserleitungen und Anlagenteile den o.g. Gemarkungen. Die Grundstücke werden von dem Versorgungsunternehmen durch den Besitz und Betrieb sowie die Unterhaltung Erneuerung der bestehenden Anlagen und Schutzflächen Anspruch genommen. Die von den Anlagen betroffenen Grundstückseigentümer der o.g. Flure können die eingereichten Anträge einschließlich der Flurkartenauszüge in der Zeit vom 14.04.2008 bis zum 09.05.2008
der Kreisverwaltung, Neustädter Str. 14, 16816 Neuruppin, in den Räumen 333 und 334 zu den Dienstzeiten Erteilung
von 08:30 – 12:00 13:30 – 17:00 Uhr
13:30 16:00 und bei der Gemeinde Fehrbellin, Joh.-Seb.-Bach-Str. 6, 16833 Fehrbellin, Bauamt, Zimmer 6, zu den Zeiten Montag bis Freitag von 08:30 – 12:00 Uhr Donnerstag von 08:30 – 12:00 und 14:00 – 18:00 Uhr Dienstag
Während Auslegungsfrist haben die Grundstücks-eigentümer Gelegenheit, Einwendungen durch einen Widerspruch vorzubringen. Der Widerspruch innerhalb von vier Wochen nach dem Tag der öffentlichen Bekanntmachung schriftlich oder zur Niederschrift beim Landkreis Ostprignitz-Ruppin, untere Wasserbehörde, Virchowstraße 14 – 16, 16816 Neuruppin, einzulegen. Hinweis zur Einlegung von Widersprüchen Nach § 9 GBBerG i.V.m. § 1 SachenR-DV ist für das Versorgungsunternehmen durch Gesetz eine beschränkte persönliche Dienstbarkeit an einsehen.
entstanden, die am 03.10.1990 zum Betrieb einer wasserwirtschaftlichen Anlage (hier für die öffentliche Wasserversorgung)
Anspruch genommen wurden. Alle nach 03.10.1990 eingetretenen Veränderungen müssen in einem zivilrechtlichen Vertrag zwischen dem Versorgungsunternehmen dem Grundstückseigentümer geklärt werden. Dadurch, dass die Dienstbarkeit durch Gesetz entstanden ist, kann Widerspruch nicht damit begründet werden, dass kein Einverständnis mit der Belastung des Grundstückes erteilt wird. Der Widerspruch kann demzufolge nur darauf gerichtet sein, dass die dargestellte Leitungsführung nicht richtig ist oder das Grundstück anderer Weise, als von Unternehmen dargestellt, betroffen wird. Grundstücken
Landkreis Ostprignitz-Ruppin erteilt nach Ablauf der gesetzlichen Frist die Leitungs- und Anlagenrechts-bescheinigung. Widerspricht ein Grundstückseigentümer rechtzeitig, wird die Bescheinigung mit einem entsprechenden Vermerk erteilt. Christian Gilde Der
Bekanntmachungen des Hauptausschusses Landrat
Beschlüsse des Hauptausschusses vom 10.10.2007 und 12.12.2007 10.10.2007 - nichtöffentlich -
BV-Nr. 0103/07 - Einreichung einer Klage 1.2.1

2. BV-Nr. 0108/07 – Grundschule Fehrbellin – Umbaumaßnahmen zur Ganztagsschule hier: Auftragsvergabe Nachtrag Los 4 – Elektro Der Hauptausschuss beschließt einstimmig, den Auftrag für die Nachrüstung der Hausalarm-, Rauchwarn- und Abzugsanlagen (RWA) und Sicherheitsbeleuchtungsanlage in der Grundschule Fehrbellin der Firma Ruppiner Ausbau GmbH - Zur Mesche 13, 16816 Neuruppin – zu erteilen. Voraussetzung ist, dass die Preise dem bereits gewonnenen Leistungsverzeichnis entsprechen. Beschlossen
- nichtöffentlich - 1. BV-Nr. 0132/07 - Unterstützung bei der Einführung eines doppisch geführten Rechnungswesens hier: Auftragsvergabe Der Hauptausschuss beschließt einstimmig, den Auftrag zur Unterstützung bei der Einführung eines doppisch geführten Rechnungswesens der Firma GPP Consulting GmbH zu erteilen. Der Rahmenvertrag wird vorbehaltlich der Zustimmung aller Beteiligten abgeschlossen. 12.12.2007
Bekanntmachungen des Ortsbeirates Betzin 1.3.
Beschlüsse Ortsbeirat Betzin II. Halbjahr 2007 27.11.2007 - öffentlich -
Zuwendung an Vereine
Ortsbürgermeister schlägt folgendes vor: 1.3.1 Feuerwehr Betzin 100,00 € Der Vorschlag wird einstimmig beschlossen. Es wird weiterhin vorgeschlagen, den Ortschronisten Herrn Sträter und Frau Günther jeweils 50,00 € zukommen zu lassen. Herr Sträter erklärt sich befangen und nimmt an der Abstimmung nicht teil. Diesem Vorschlag wird mit 2 Ja-Stimmen zugestimmt. Heimatverein
Bekanntmachungen des Ortsbeirates Brunne 1.4.
Beschlüsse Ortsbeirat Brunne II. Halbjahr 2007 21.11.2007 - öffentlich -
BV-Nr. 0002/07 – Jubiläumsordnung für den Ortsteil Brunne Der Ortsbeirat beschließt einstimmig die in der Anlage beigefügte Jubiläumsordnung für den Ortsteil Brunne. 1.4.1
Bekanntmachungen des Ortsbeirates Dechtow 1.5.1 Beschlüsse Ortsbeirat Dechtow II. Halbjahr 2007
- öffentlich - 05.12.2007
Zuwendung an Vereine Der Ortsbeirat beschließt einstimmig die Zuwendungen an Vereine wie folgt:
300,00 (Erwachsene)
Freiwillige Feuerwehr (Jugendfeuerwehr) - Ortschronist 200,00 € Alle verbleibenden Mittel für 2007 sollen in das Haushaltsjahr 2008 mit übernommen werden. 1.
Bekanntmachungen des Ortsbeirates Deutschhof 1.6.

Beschlüsse Ortsbeirat Deutschhof II. Halbjahr 2007 15.11.2007 - öffentlich - 1. Abrechnung Veranstaltungen 1.4.1
OBM schlägt vor, dass aus der HH-Stelle „Vereine“ 400,00 € an den Ökohof Kuhhorst zur Unterstützung des Erntefestes 2007 gehen sollen und aus der HH-Stelle „Verfügungsmittel“ 70,00 € an die Line Dance Brunne überwiesen werden sollen. Dies wird einstimmig beschlossen. 1.7. Bekanntmachungen des Der
Stadt Fehrbellin 1.5.1 Beschlüsse Ortsbeirat Stadt Fehrbellin II. Halbjahr 2007 Ortsbeirates
öffentlich 1. für Krebshilfe
OBM stellt folgenden Vorschlag zur Abstimmung: Die SHG soll die Räume der Stadtbücherei kostenlos für ihre Zusammenkünfte nutzen. Das Nutzungsentgelt für 2007 und die nachfolgenden Jahre wird erlassen. Der Ortsbeirat stimmt diesem Vorschlag einstimmig zu. 2. Zuwendung Rocknacht 13.09.2007
fasst einstimmigen Beschluss über die Zuwendung von 750,00 € an die Fehrbelliner Biker e.V. 08.11.2007 - öffentlich - 1. 0002/07 Rückbau Berliner Str. 30 ehemalige Post Der Ortsbeirat beschließt folgendes mit 7 Ja-Stimmen bei einer Enthaltung: Variante 2:
Antrag auf Rückbau der Parktaschen wird nicht zugestimmt. 2. BV-Nr. 0004/07 – Bewirtschaftungskostenzuschuss 2007 Seniorenverein „Rhinluch“ e.V. Nach ausgiebiger Diskussion beschließt der OBR einstimmig: Dem
Ortsbeirat beschließt einen Zuschuss in Höhe von 800,00 € an Seniorenverein „Rhinluch“ e.V. Die zweckgebundene Bezuschussung ist durch den Verein für die Deckung Heizkosten mit entsprechenden Nachweisen zu belegen. 3. Zuwendungen Vereine Nach umfangreicher Beratung des Ortsbeirates wird folgender Beschluss mit 7 Ja-Stimmen bei 1 Enthaltung gefasst. Verein Höhe der Zuwendung in Euro Der
und Fahrverein Fehrbellin e.V. (Voltigierturnier, Kinder- und Jugendfeuerwehr (15-jähriges Bestehen) (nachträgliche Zustimmung) 100,00 Haus am Fährdamm (Veranstaltungen) (nachträgliche Zustimmung) SV 90 Fehrbellin e.V. - Sektion Fußball/Kinder- und Jugendliche 300,00 Reit-
Anglerverband Fehrbellin e.V. 250,00 Flying Foxes (Handballer) Schützengilde Fehrbellin Fehrbelliner Karnevalklub e.V. Selbsthilfegruppe “Frauen mit Krebs” Verein der Rassegeflügelzüchter Fehrbellin e.V. 150,00 € Deutscher
nichtöffentlich - 4. BV-Nr. 0003/07 – Grünfläche Bushaltestelle Berliner Allee/Friedrich-Engels-Straße Beschlossen.
Bekanntmachungen des -
Hakenberg 1.8.1 Beschlüsse Ortsbeirat Hakenberg II. Halbjahr 2007 10.12.2007 Ortsbeirates

öffentlich - 1. Zuwendung an Vereine
Angelverein 200,00 Freiwillige Feuerwehr 300,00 - Heimat-/Kulturverein 500,00 € Die Zuwendungen an die Vereine werden einstimmig genehmigt.
den Ortschronisten Es wird einstimmig beschlossen, der Ortschronistin eine Zuwendung in Höhe von 100,00 € zukommen zu lassen.
Bekanntmachungen des Ortsbeirates Karwesee 2.
Beschlüsse Ortsbeirat Karwesee II. Halbjahr 2007 1.9.1
öffentlich 1. BV-Nr. 0002/07 Beschluss über die des Karwesee Der Ortsbeirat beschließt einstimmig die Erneuerung des Glascontainerstandplatzes auf dem Grundstück Flur 3, Flurstück 6 (Rotdornstraße). Die Kosten hierfür werden aus dem Grundstücksverkauf des bisherigen Standortes, Rotdornstraße 11, bezahlt. 22.08.2007
- öffentlich - 1. BV-Nr. 0003/07 – Beschluss über den Bau eines Sichtschutzes am neuen Altglascontainerstellplatz in Karwesee, Rotdornstraße (Flur 3, Flurstück 6)
Ortsbeirat beschließt einstimmig:
neue Standort für die Altglascontainer Karwesee, Rotdornstraße, erhält einen dreiseitigen Sichtschutz. Zur Abschirmung wird ein 1,50 m hoher Stabmattenzaun mit winterharter Bepflanzung, vorzugsweise mit Efeu und wildem Wein, errichtet. 07.11.2007
Zugang von der Straße zu den Containern muss befestigt werden. 2. Zuwendung Vereine Es werden folgende Vorschläge gemacht: Der
280,00 Sportverein 350,00 Frauengruppe 170,00 €
Vorschläge werden beschlossen. In diesem Zusammenhang wird vorgeschlagen, der Ortschronistin die eingeplanten 100,00 € auszuzahlen. Diesem Vorschlag wird einstimmig zugestimmt. Feuerwehr
Bekanntmachungen des Ortsbeirates Königshorst 1.10.1 Beschlüsse Ortsbeirat Königshorst II. Halbjahr 2007
- öffentlich -
Zuwendungen an Vereine 01.11.2007
wird folgender Vorschlag für die Zuwendungen gemacht: Ältere Frauensportgruppe (15 Jahre-Jubiläum) 400,00 Förderverein Grundschule Königshorst 300,00 Hundesportverein 200,00 Lobeofsund Freiwillige Feuerwehr Königshorst Schützenverein Königshorst 250,00 Es
Frauensportgruppe 150,00 € Diesen Vorschlägen wird einstimmig zugestimmt.
Bekanntmachungen des Ortsbeirates Langen 1.11.1 Beschlüsse Ortsbeirat Langen Junge

- zwischen
Halbjahr II.
-
2007
Giebelwand und dem Zaun zum Grundstück Dorfstraße 15a als Gitterzaun aus Doppelstabgittermatten, Farbe moosgrün, Höhe 1,80 m, mit Tor, zweiflüglig, Breite 3,00 m, mit zwei Pfosten, Schloss und Garnitur zwischen westlichem und der Feuerwehrgarage als Gitterzaunanlage wie vor mit Gartentor, Breite 1,00 m, mit Türdrücker und Türfeststeller Die bereits eingebauten vier Stahlpoller mit Absperrkette zwischen der östlichen Giebelseite und dem Grundstück Dorfstraße 15a werden östlichen der
ausgebaut. Die Mehrkosten für den zusätzlichen Zaun werden aus der Haushaltsstelle 7600.940000-02 – Gemeindehaus Langen, Material Dachgeschoss, Keller – gedeckt.
Bekanntmachungen des Ortsbeirates Lentzke wieder
Beschlüsse Ortsbeirat Lentzke II. Halbjahr 2007 22.11.2007 - öffentlich -
Zuwendungen Vereine Der Ortsbürgermeister teilt mit, dass er vom Verein „Lentzker Luchleben“ einen Antrag auf Unterstützung für für den Ortsteil 1.12.1
Veranstaltungen erhalten hat. Er veranlasste eine Zuwendung an Vereine Höhe von 1.350,00 €. Im Nachgang erbittet OBM die Zustimmung des Ortsbeirates zu dieser Zuwendung. Der Ortsbeirat fasst den einstimmigen Beschluss über die Zuwendung von 1.350,00 € für den Verein. Hinsichtlich der Weihnachtsfeiern stellt der Ortsbeirat, auf Antrag von Herrn Würzner, für die Saalmiete 250,00 € aus der organisierten
„Veranstaltungen“ und für die Ausrichtung 400,00 € aus der Haushaltsstelle „Zuwendungen an Vereine“ dem Lentzker Luchleben zur Verfügung. 1.13. Bekanntmachungen des Ortsbeirates Linum Haushaltsstelle
Beschlüsse Ortsbeirat Linum II. Halbjahr 2007 13.11.2007
öffentlich - 1.11.1
Zuwendungen an Vereine Der Ortsbeirat Linum beschließt einstimmig, dass folgende Zuschüsse ausgezahlt werden: - die Schützengilde 200,00 Euro 1.
die Kleintierzüchter Angler 500,00 - Fußballer 300,00 Euro. Die Kreislandfrauen erhalten für die Linumer Landfrauen - Sweetgirls 200,00 Euro. Hierbei handelt es sich um eine Weiterleitung einer privaten Spende. Zudem wird festgelegt, dass der Sportgemeinschaft Linum, sollte deren Antrag auf investiven Zuschuss für Malermaterialien von der
abgelehnt werden, die noch im Jahr 2007 zu Verfügung stehenden Mittel bei der Haushaltsstelle Zuwendung an Vereine (HHST 3410.718011) ausgezahlt werden. Weiterhin wird einstimmig beschlossen, dem Ortschronisten Linum 200,00 Euro für seine Arbeit zu kommen zu lassen. 1.14. Bekanntmachungen des Gemeindevertretung
Tarmow Ortsbeirates
- öffentlich - 1. 0003/07 Aufstellung eines Warenautomaten
Die Aufstellung eines Warenautomaten den öffentlichen Nebenanlagen der Dorfstraße wird abgelehnt. 2. BV-Nr. 0004/07 – Beschluss über zusätzlichen Zaunbau am Gemeindehaus Langen, Dorfstraße 16 27.08.2007
Ortsbeirat beschließt folgendes einstimmig: Am Gemeindehaus wird ein zusätzlicher Zaun folgendermaßen gebaut: Der

Beschlüsse Ortsbeirat Tarmow 02.10.2007 II. Halbjahr 2007 - öffentlich -
BV-Nr. 0001/07 – Beschluss über den Standort und die Errichtung einer kompakten Trafostation in Tarmow Der Ortsbeirat stimmt dem Standort der Aufstellung einer kompakten Trafostation am Verbindungsweg zwischen Dorfstraße und Chaussee 1.14.1
Tarmow, Flur 103, Flurstück 67) in Tarmow einstimmig zu. 2. Zuwendungen an Vereine Herr Petzke macht den Vorschlag, die Zuwendungen an Vereine wie im letzten Jahr vorzunehmen. Diesem Vorschlag wird einstimmig zugestimmt. Folgende Zuwendungen sind demnach festgelegt: Jugend (Gemarkung Frauen Rentner 150,00 Angler 250,00 € Kinder
Feuerwehr 250,00 €
Bekanntmachungen des Ortsbeirates Walchow Freiwillige
Beschlüsse Ortsbeirat Walchow II. Halbjahr 2007 27.11.2007 - öffentlich - 1. Zuwendung Vereine Laut Haushaltsplan 2007 sind 700,- € und 200,- € für den Ortschronisten eingestellt worden. 1.15.1
Ortsbeirat beschließt einstimmig, die Mittel für den Ortschronisten in das Jahr 2008 zu übernehmen. Weiterhin wird beschlossen, die Mittel für Vereine wie folgt zur Verfügung zu stellen:
Brandenburgisches Dorf Walchow 350,- € - FF Walchow Der
Veranstaltungen 2008 Der Ortsbeirat beschließt für 2008 folgende Veranstaltungen: 15.03.2008 Frühjahrsputz 9.00 Feuerwehr 31.05.2008 Dorffest ab 15.00 Uhr Festplatz 07.09.2008 Tag des Denkmals ab 10.00 Uhr Kirche und Märkerhöfe 04.10.2008 Herbstfest 18.00 Festplatz 2.
– Weihnachtsfeier ab 15.00 Uhr Kirche / Vereinsraum der FF 14.12.2008
- Mauerwerk
- Mauerabdeckung
- Mauerwerkspfeiler
bestehend aus Vollmauerziegeln, Farbton rot-nuanciert, Pfeilerabdeckung in Pyramidendachform, mit Tropfkante und je 3 cm Überstand, Betonfertigteil, rot eingefärbt. Geländeoberkante,
Bekanntmachungen des Ortsbeirates Wustrau-Altfriesack 1.16.1 Beschlüsse Ortsbeirat Wustrau-Altfriesack II. Halbjahr 2007
- öffentlich -
BV-Nr. 0002/07 – Wustrau, neue Parkanlage: Beschluss über geringfügige gestalterische Änderung der Mauern Der Ortsbeirat beschließt einstimmig: An der neuen Parkanlage Wustrau werden die Mauern zur Straße Am Schloß und zur Zietenstraße wie folgt errichtet: als freistehende Wand, zweiseitig als Sichtmauerwerk, Mauerwerksdicke 25 cm, Höhe ca. 110 cm über Geländeoberkante, 18.10.2007
aus Vollmauerziegeln, Farbton rot-nuanciert mit Abdeckstein in Satteldachform, mit Tropfkante und je ca. 2 cm Überstand, Qualitätsanforderungen wie bestehend
Ziegel für vorgenannte Mauer, allseitig als Sichtmauerwerk, Pfeilerquerschnitt 49 x 49 cm, Höhe ca. 150 cm über vorgenannte

Beschluss vom 14.06.07 (BV-Nr. 0001/07) über die Gestaltung der Mauern wird somit geringfügig geändert und präzisiert. 1.17. Bekanntmachung des Pfarramtes der Evangelischen Kirchengemeinde Der
und Temnitzpark 1.17.1 Kirchengemeinde Manker-Temnitztal Zum Gesamtgemeindekirchenrat der Evangelischen Gesamtkirchengemeinde folgende Personen gehören (von der Gesamtgemeindevertretung gewählt): Dr. Patrick Jaap - Kerzlin-Wildberg Manker-Temnitztal
Ulrike Klame - Temnitzpark
Ines Sattelmair - Kirchengemeinde Temnitzquell Herr Harald Schwarz - Kirchengem. Walsleben-Kränzlin Frau Sieglinde Wichmann - Kirchengem. Manker-Temnitztal
Thomas Hikel Pfarrer Stephan Scheidacker 1.17.2 Kirchenälteste und Ersatzälteste der Gemeindekirchenräte der Gesamtkirchengemeinde Temnitz (Stand 04.02.2008) Name, Vorname Kirchengemeinde Ehrenamt Gemeindepädagoge
Manfred Vorsitzender/ Protokoll Dr. Jaap, Patrick Großkreuz, Annemarie im Brahm, Elmar Mitglied/ Wirtschafter Mann,
Günter Woidt, Karsten Müller, Stephan Theel, Reinhard Ackermann, Heidi Kerzlin-Wildberg Ersatzälteste Manzke,
Sieglinde Manzke, Beatrice Soost, Manuela Kerzlin-Wildberg Ersatzälteste Pein, Frank-Arnim Vorsitzender Sattelmair, Ines stellv. Vorsitzende Ohm, Steffi Hübner,
Ursula Horn, Angela Dicks, Jutta Wirtschafterin
Angelika Mitglied/ Protokoll Brandies, Corinna Ersatzälteste/
Lück,
Günther Ersatzältester Jeetz, Sigrid Krebs, Bärbel Temnitzquell Vorsitzende/ Protokoll Paustag, Ute Temnitzpark Mitglied Moke,
Roland stellv. Vorsitzender Plath, Torsten Witzlau, Dirk Pein, Monika Mitglied/ Wirtschafterin Klame, Ulrike Leschik, Elke Ratsch,
Hans Temnitzpark Ersatzältester Berner, Jürgen Vorsitzender Beier, Günter stellv. Vorsitzender Schwarz, Harald Mitglied/ Protokoll Buschow, Doris Preuss, Diane Loths,
Erhard Walsleben-Kränzlin Mödebeck,

Klaus-Dieter Lentz, Heike Mitglied/ Wirtschafterin Ebeling, Bernd Pritzkow, Joachim Voß, Marco Walsleben-Kränzlin Ersatzältester Wolter,
Annegret Vorsitzende Voigt, Karin stellv. Vorsitzende Wichmann, Sieglinde Bauer, Ulf Dittmann, Klaus Seidel-Huschke, Cornelia Protokoll Koch,
Gerda Mitglied/ Wirtschafterin Golchert, Christa Petrich, Maria Pleßow, Edgar Manker-Temnitztal Ersatzältester Kaczmarek,
Erika Schulz, Hans- Joachim Manker-Temnitztal Ersatzältester Freese,
Hikel, Thomas geb. Mitglied
Ende der amtlichen Bekanntmachungen
Gempäd.
Grundstücksangebote Gemeinde Fehrbellin Die Gemeinde Fehrbellin bietet im Wege der öffentlichen Bekanntmachung nachstehende Grundstücke zum Verkauf an: 1. Baugrundstück im Ortsteil Stadt Fehrbellin Flur 18 Flurstück 5 Grundstücksgröße: 1.976 m² 2.1.
15.808,00 Kennwort: Baustelle Fehrbellin 2. Baugrundstück im Ortsteil Stadt Fehrbellin Flur 10 noch zu vermessene Teilfläche Mindestgebot:
dem Flurstück 436 Grundstücksgröße: ca. 370 m² Mindestgebot: 15.540,00 € (42,00 €/m²) Kennwort: Baustelle Dr. Kurt-Schumacher-Ring aus
Baugrundstück im Ortsteil Karwesee Flur 2 Flurstück 305 3.
und Ersatzälteste der Gemeindekirchenräte der Gesamtkirchengemeinde Temnitz (Stand 04.02.2008) Pfr. Scheidacker, Stephan geb. Mitglied Kirchenälteste
2. Nichtamtliche Bekanntmachungen

670 m² Mindestgebot: 9.000,00 Kennwort: Baustelle Karwesee 4. Baugrundstück im Ortsteil Langen Flur 1 Flurstücke 45 und 46 Grundstücksgröße: 2.951 m² Grundstücksgröße:
17.700,00 € Kennwort: Baustelle Langen Angebote sind in einem verschlossenen Umschlag an die Gemeinde Fehrbellin, Johann-Sebastian-Bach-Straße 6, 16833 Fehrbellin zu richten. Nähere Informationen erhalten Sie unter Tel.: 033932/595-241 gez. Behnicke Verkehrswert:
Breitband-Bedarfsatlas der IHK 2.2.
Städte- und Gemeindebund Brandenburg teilt mit, dass ab sofort unter http://www.breitbandatlas-brandenburg.de von Unternehmen, Gewerbetreibenden, Privathaushalten sowie Vertretern öffentlicher Verwaltungen eigenhändig eingetragen werden kann, in welchen Regionen Brandenburgs schnelle Internetzugänge benötigt werden. 2.3. 2007 – Ein kompliziertes Jahr für den Wasser- und Bodenverband "Großer Havelländischer Hauptkanal- Havelkanal-Havelseen" Nauen Der
einem recht milden Winter mit normalen Niederschlägen ließ der sehr warme April 2007 die Befürchtungen über die „Versteppung“ Brandenburgs wieder aufflackern. Ab Mai wurde man dann eines besseren belehrt, Niederschläge in Größenordnungen wie sie seit langem nicht mehr erlebt wurden, zerstörten Landwirtsträume von einer guten Ernte. Allein in den Landkreisen Havelland und Potsdam-Mittelmark waren 23.000 ha so vernässt, dass Rinder im Wasser standen, die Futtergrundlage verschwand und an eine Ernte nicht mehr zu denken war. Die Verbandstechnik, die je nach Maschine zwischen 9 t und 14 t wiegt, hatte das gleiche Problem, wie viele Landwirte, man kam nicht auf die vernässten Flächen, um dringende Krautung den Gräben vorzunehmen. Doch auch der Bedarf Ersatz in Nach
hier: Großer Havelländischer Hauptkanal, Schlaggraben sowie großen Vorflutern der II. Ordnung (1. Flügelgraben) war enorm. Diese Gewässer sollten die überschüssigen Wassermengen aus den jeweiligen Poldern ableiten, was sich jedoch als problematisch erwies. So wurden im Bereich Nennhausen 1.060 mm Niederschlag gemessen. Der Durchschnitt in Brandenburg liegt bei ca. 530 mm/m². Landesgewässern,
44 Schöpfwerke Verbandes liefen seit Mai 2007 ununterbrochen, um das Schlimmste zu verhindern. Das hatte zur Folge, dass Stromverbrauch bei rund 1 Mio. kWh für 2007 lag. Mit dem Landesumweltamt Brandenburg gab es vielerlei Kontakte, so auch bezüglich der Erhöhung der Mittel zur Unterhaltung der Landesgewässer, aus Sicht Verbandes, aber auch der Unteren Wasserbehörde des Landeskreises Havelland nicht ausreichen. Abhilfe wurde versprochen.
September war dann erstmals möglich, die „Havarieeinsätze“ langsam zu beenden und die reguläre Krautung Gräben aufzunehmen. Die bis zu diesem Zeitpunkt durchgeführten Gewässerschauen waren so gut besucht wie noch nie. Das Resultat war, dass es Alle
sein wird, den Gemeinden herausgegebenen Gewässerunterhaltungsplan zu überarbeiten. Dazu sollen in der zweiten Märzhälfte diesbezügliche Abstimmungen erfolgen. Konsens dazu war der Verbandsversammlung im November 2007, dass die extreme Witterungslage Jahres 2007 nicht grundsätzlich Maß aller Dinge sein kann. Es wird vielmehr darauf ankommen, die Bedeutung der Gräben innerhalb des Entwässerungssystems neu zu wichten und den Aufwand nicht ins uferlose wachsen zu lassen. Diese Aufgabe, auch unter Beachtung des Kostenaspekts zu lösen, wird gemeinsames Anliegen der Gemeinden und des Verbandes sein. Der Verband wird dieser Stelle weiter zu entsprechenden Anlässen aus seiner Arbeit berichten. nötig
Angebot der Gemeindeverwaltung 2.4.
zu verkaufen Gebrauchte Pflastersteine, verschiedene Größen, unsortiert, pro Tonne 40,- € (genügt für ca. 5-8 qm), Selbstabholung vom Lagerplatz Fehrbellin, zzgl. Wiegegebühr. Verkauf durch Gemeinde Fehrbellin, Herr Knauer, Tel. 033932/595613 und 0172/3269445 Natursteinpflaster