Gemeinde Fehrbellin - verwaltung.gemeinde-fehrbellin.de

Amtsblattfür die1.9.1 Beschlüsse des Ortsbeirates Königshorst 2. Halbjahr 20121.10. Bekanntmachungen des Ortsteiles Langen1.10.1 Beschlüsse des Ortsbeirates Langen 2. Halbjahr 20121.11. Bekanntmachungen des Ortsteiles Lentzke1.11.1 Beschlüsse des Ortsbeirates Lentzke 2. Halbjahr 2012Gemeinde1.12. Bekanntmachungen des Ortsteiles Linum1.12.1 Beschlüsse des Ortsbeirates Linum 2. Halbjahr 20121.13. Bekanntmachungen des Ortsteiles Manker1.13.1 Beschlüsse des Ortsbeirates Manker 2. Halbjahr 20121.14. Bekanntmachungen des Ortsteiles Protzen1.14.1 Beschlüsse des Ortsbeirates Protzen 2. Halbjahr 2012Fehrbellin1.15. Bekanntmachungen des Ortsteiles Tarmow1.15.1 Beschlüsse des Ortsbeirates Tarmow 2. Halbjahr 20121.16. Bekanntmachungen des Ortsteiles Walchow1.16.1 Beschlüsse des Ortsbeirates Walchow 2. Halbjahr 20121.17. Bekanntmachungen des Ortsteiles Wall1.17.1 Beschlüsse des Ortsbeirates Wall 2. Halbjahr 2012mit den OrtsteilenBetzin, Brunne, Dechtow, Deutschhof, StadtFehrbellin, Hakenberg, Karwesee, Königshorst,Langen, Lentzke, Linum, Manker, Protzen,Tarmow, Walchow, Wall, Wustrau-AltfriesackFehrbellin, den 06.02.2013Nr. 1 • 9. Jahrgang • 6. WocheINHALTSVERZEICHNIS1. Amtliche Bekanntmachungen1.1. Bekanntmachungen der Gemeindevertretung1.1.1 2. Änderungssatzung zur Satzung der Gemeinde Fehrbellin überdie Erhebung der Umlagen zur Deckung des Beitrages derGemeinde Fehrbellin an den Wasser- und Bodenverband „GroßerHavelländischer Hauptkanal-Havelkanal-Havelseen“1.1.2 Öffentlich-rechtliche Vereinbarung zur Einkaufsgemeinschaft1.1.3 Beschlüsse der Gemeindevertretung vom 15.11.20121.1.4 Beschlüsse der Gemeindevertretung vom 13.12.20121.2. Bekanntmachungen des Hauptausschusses1.2.1 Beschlüsse vom 07.11.20121.2.2 Beschlüsse vom 05.12.20121.18. Bekanntmachungen des Ortsteiles Wustrau-Altfriesack1.18.1 Beschlüsse des Ortsbeirates Wustrau-Altfriesack 2. Halbjahr 20121.19. Bekanntmachung des Ministeriums der Finanzen des LandesBrandenburg1.19.1 Aufruf an Eigentümer bzw. deren Erben vonBodenreformgrundstücken2. Nichtamtliche Bekanntmachungen2.1. Aufruf zur ehrenamtlichen Tätigkeit als Schöffe2.2. Aufruf zur ehrenamtlichen Tätigkeit als Beisitzer zu Wahlen2.3. Bekanntmachung für interessierte Waldbesitzer1. Amtliche Bekanntmachungen1.1. Bekanntmachungen der Gemeindevertretung1.1.1 2. Änderungssatzung zur Satzung der GemeindeFehrbellin über die Erhebung der Umlagen zur Deckung desBeitrages der Gemeinde Fehrbellin an den Wasser- undBodenverband „Großer Havelländischer Hauptkanal-Havelkanal-Havelseen“1.3. Bekanntmachungen des Ortsteiles Betzin1.3.1 Beschlüsse Ortsbeirat Betzin 1. Halbjahr 20121.4. Bekanntmachungen des Ortsteiles Brunne1.4.1 Beschlüsse des Ortsbeirates Brunne 2. Halbjahr 20121.5. Bekanntmachungen des Ortsteiles Dechtow1.5.1 Beschlüsse des Ortsbeirates Dechtow 2. Halbjahr 20121.6. Bekanntmachungen des Ortsteiles Deutschhof1.6.1 Beschlüsse des Ortsbeirates Deutschhof 2. Halbjahr 20121.7. Bekanntmachungen des Ortsteiles Stadt Fehrbellin1.7.1 Beschlüsse des Ortsbeirates Stadt Fehrbellin 2. Halbjahr 20121.8. Bekanntmachungen des Ortsteiles Hakenberg1.8.1 Beschlüsse des Ortsbeirates Hakenberg 2. Halbjahr 20121.9. Bekanntmachungen des Ortsteiles KönigshorstAufgrund der §§ 3, 28 Abs. 2 Nr. 9 und 64 Abs. 2 derKommunalverfassung des Landes Brandenburg (BbgKVerf) vom 18.Dezember 2007 (GVBl. I Nr. 19, S. 286) mit ihren Änderungen, des § 80Abs. 2 des Brandenburgischen Wassergesetzes (BbgWG) in derFassung der Bekanntmachung vom 02. März 2012 (GVBl. I/12 Nr. 20) –in der jeweils gültigen Fassung – und des Kommunalabgabensetzes fürdas Land Brandenburg in der Fassung der Bekanntmachung vom 31.März 2004 (GVBl. I/04 Nr. 8, S. 174) – in der jeweils gültigen Fassung –hat die Gemeindevertretung in ihrer Sitzung am 13.12.2012 folgende 2.Änderungssatzung beschlossen:Artikel I§ 6 Abs. 1 Satz 1 wird wie folgt geändert:(1) Die Umlage je nach Quadratmeter der nach § 5 ermitteltenGrundstücksfläche beträgt kalenderjährlich 0,000931 €.Amtsblatt für die Gemeinde Fehrbellin mit den Ortsteilen Betzin, Brunne, Dechtow, Deutschhof, Stadt Fehrbellin, Hakenberg,Karwesee, Königshorst, Langen, Lentzke, Linum, Manker, Protzen, Tarmow, Walchow, Wall, Wustrau-AltfriesackHerausgeber des Amtsblattes und verantwortlich für den amtlichen Teil: Gemeinde Fehrbellin, Die Bürgermeisterin;Bezug möglich über: Gemeindeverwaltung Fehrbellin, Joh.-Seb.-Bach-Straße 6, 16833 FehrbellinAuflage: 4.100 Exemplare - kostenlos verteilt

Seite 2 • 06. Februar 2013Artikel IIInkrafttretenDie 2. Änderungssatzung tritt zum 01.01.2013 in Kraft.Fehrbellin, 14.12.2012Gemeinde FehrbellinDie BürgermeisterinBehnicke(Siegel)1.1.2 Öffentlich-rechtliche Vereinbarung zur EinkaufsgemeinschaftDer Landrat des Landkreises Ostprignitz-Ruppin genehmigte dieöffentlich-rechtliche Vereinbarung zur Einkaufsgemeinschaft undveröffentlichte diese im Amtsblatt Nr. 03/12 des Landkreises OPR am 08.Juni 2012.1.1.3 Beschlüsse der Gemeindevertretung vom 15.11.2012- öffentlich -1. BV-Nr. 0104/12 - Beschluss über Antrag für Aufstellung einerErgänzungssatzung Mückenwerder, LinumDie Gemeindevertretung beschließt folgenden geändertenBeschlussvorschlag einstimmig:1. Zur Schaffung von Baurecht am Ortsrand von Linum soll eineErgänzungssatzung Mückenwerder gemäß § 34 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3Baugesetzbuch aufgestellt werden. Sie soll folgende Fläche einbeziehen:Flurstücke 8 (teilweise), 26 (teilweise), 27, 28, 29, 30, 31/1, 31/2, 32/1,32/2 in Flur 15 der Gemarkung Linum.2. Die Ergänzungssatzung ist auf Kosten der Antragsteller zu erarbeiten.Die Bürgermeisterin der Gemeinde Fehrbellin wird beauftragt, mit denAntragstellern den beigefügten städtebaulichen Vertrag abzuschließen.3. Alsdann wird die Gemeindeverwaltung Fehrbellin beauftragt, dasgesetzlich vorgeschriebene Verfahren für den Erlass der Satzungdurchzuführen.2. BV-Nr. 0108/12 - Öffentlich-rechtliche Vereinbarung „Einführungelektronisches PersonenstandsregisterDie Gemeindevertretung beschließt einstimmig:Die Gemeindevertretung beschließt die beiliegende öffentlich-rechtlicheVereinbarung zwischen der Gemeinde Fehrbellin und der Stadt Cottbusüber den Betrieb des elektronischen Personenstandsregisters.- nichtöffentlich -3. BV-Nr. 0100/12 - Beschluss zum Verkauf der Flurstücke 219/3 und628 der Flur 3 Gemarkung Wustrau - Polytechnikgelände mitAufbautenBeschlossen.4. BV-Nr. 0106/12 - Verkauf Flur 4 Flurstück 19, Gemarkung WallBeschlossen.5. BV-Nr. 0109/12 - Beschluss über Antrag auf dauerhafte baulicheNutzung der Verkehrsfläche Nauener Straße in LinumBeschlossen.Falls nähere Erläuterungen gewünscht werden, bitte ich die Sprechzeitender Gemeindeverwaltung Fehrbellin, Ratsbüro, zu nutzen.Behnicke(Siegel)1.1.4 Beschlüsse der Gemeindevertretung vom 03.12.2012- öffentlich -1. BV-Nr. 0115/12 - Bestellung der Stellvertretung der WehrführungDie Gemeindevertretung beschließt einstimmig:Die Gemeindevertretung bestellt gemäß § 28 (1) Punkt 2 des GesetzesAmtsblatt für die Gemeinde Fehrbellinzur Neuordnung des Brand- und Katastrophenschutzrechts im LandBrandenburg vom 24.05.2004 die genannten Kameraden zumStellvertreter des Wehrführers gemäß § 28 (4) BrandenburgischenBrand- und Katastrophenschutzgesetzes für die Dauer bis zum 30. April2014 durch Ernennung von Ehrenbeamten auf Zeit.Stellvertreter:Oberbrandmeister Nico Kühl wh. 16818 Langen, Dorfstraße 15Stellvertreter:Brandmeister Florian Lück wh. 16833 Fehrbellin, Ruppiner Straße 20Stellvertreter:Brandmeister Cornelius Voyé wh. 16833 Linum, Birkenweg 20Im Anschluss an die Beschlussfassung werden die Stellvertreter desWehrführers zu Ehrenbeamten auf Zeit berufen.2. BV-Nr. 0102/12 - 2. Änderungssatzung zur Satzung der GemeindeFehrbellin zur Umlage des Verbandsbeitrages des Wasser- undBodenverbandes Großer Havelländischer Hauptkanal-Havelkanal-HavelseenDie Gemeindevertretung beschließt mit 15 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimmebei 1 Enthaltung:Die 2. Änderungssatzung zur Satzung der Gemeinde Fehrbellin zurUmlage des Verbandsbeitrages des Wasser- und BodenverbandesGroßer Havelländischer Hauptkanal-Havelkanal-Havelseen wird in dervorliegenden Form beschlossen.3. BV-Nr. 0111/12 - Beschluss über Antrag für Aufstellung einerErgänzungssatzung Am Wald, Wustrau-AltfriesackDie Gemeindevertretung beschließt einstimmig:1. Zur Schaffung von Baurecht südlich der Straße Am Wald in Wustrau-Altfriesack soll eine Ergänzungssatzung Am Wald gemäß § 34 Abs. 4Satz 1 Nr. 3 Baugesetzbuch aufgestellt werden. Sie soll folgende Flächeeinbeziehen: Flurstücke 681, 682 (teilweise) in Flur 3 der GemarkungWustrau.2. Die Ergänzungssatzung ist auf Kosten des Antragstellers zuerarbeiten. Die Bürgermeisterin der Gemeinde Fehrbellin wird beauftragt,mit dem Antragsteller den beigefügten städtebaulichen Vertragabzuschließen.3. Alsdann wird die Gemeindeverwaltung Fehrbellin beauftragt, dasgesetzlich vorgeschriebene Verfahren für den Erlass der Satzungdurchzuführen.4. Förderung der ehrenamtlichen TätigkeitDer Hauptausschuss hat über die Anträge beraten und denGemeindevertretern die angenommenen Anträge vorgelegt. DieGemeindevertretung beschließt die vorliegende Liste einstimmig. DieFestveranstaltung ist für den 19.01.2013 im Gemeindehaus Mankergeplant. Eine entsprechende Einladung geht allen gesondert zu.- nichtöffentlich -5. BV-Nr. 0112/12 - Verkauf Flur 4 Flurstück 303/6 GemarkungFehrbellinBeschlossen.6. BV-Nr. 0119/12 - Rückabwicklung des Kaufvertrages GemeindeFehrbellin ./. „Hazan“ Sunrise GmbHBeschlossen.7. BV-Nr. 0118/12 - Beschaffung von Digitalkopierer für dieGemeindeverwaltung und nachgeordnete Einrichtungenhier: AuftragsvergabeDie Gemeinde beschließt einstimmig:Die Gemeindevertretung beschließt, den Auftrag zur Anschaffung vonDigitalkopierern für die Gemeindeverwaltung und nachgeordneteEinrichtungen an die Canon Deutschland GmbH, Berlin, zu erteilen.Variante 2: Laufzeit 60 MonateFalls nähere Erläuterungen gewünscht werden, bitte ich die Sprechzeitender Gemeindeverwaltung Fehrbellin, Ratsbüro, zu nutzen.Behnicke(Siegel)1.2. Bekanntmachungen des Hauptschusses

Seite 4 • 06. Februar 2013Falls nähere Erläuterungen gewünscht werden, bitte ich die Sprechzeitender Gemeindeverwaltung Fehrbellin, Ratsbüro, zu nutzen.Amtsblatt für die Gemeinde Fehrbellin1.10. Bekanntmachungen des Ortsbeirates LangenBehnicke(Siegel)1.10.1 Beschlüsse Ortsbeirat Langen 2. Halbjahr 20121.8. Bekanntmachungen des Ortsbeirates Hakenberg1.8.1 Beschlüsse Ortsbeirat Hakenberg 2. Halbjahr 201205.11.2012- öffentlich -1. BV-Nr. 0105/12 - Beschluss über Antrag auf Zustimmung für einenWerbeaufsteller im Bereich der Nebenanlagen der DorfstraßeHakenbergDer Ortsbeirat beschließt einstimmig:1. Die Zustimmung zum Antrag vom 13.09.2012 für einenWerbeaufsteller im Bereich der Nebenanlagen der Dorfstraße inHakenberg wird erteilt.2. Die Benutzung der öffentlichen Verkehrsfläche wird mit folgendenBedingungen gestattet:a) Der Werbeaufsteller ist eigenverantwortlich und auf eigene Kostender Antragstellerin aufzustellen und bleibt deren Eigentum.b) Die Eigentümerin hat den Werbeaufsteller eigenverantwortlichund auf eigene Kosten baulich zu unterhalten. Der Aufsteller ist sozu errichten und zu unterhalten, dass er den Anforderungen derSicherheit und Ordnung sowie den anerkannten Regeln derTechnik genügt.c) Die Verkehrssicherungspflicht der Anlage obliegt derEigentümerin. Gegen die Gemeinde Fehrbellin können keineHaftungsansprüche geltend gemacht werden.d) Die Eigentümerin hat den etwaigen Rückbau desWerbeaufstellers eigenverantwortlich und auf eigene Kostendurchzuführen.3. Die Benutzung der öffentlichen Verkehrsfläche wird kostenfrei erlaubt.Die Erlaubnis gilt bis auf Widerruf.2. Zuwendung an VereineDer Ortsbeirat beschließt folgende Zuwendung an Vereine einstimmig:Feuerwehreinheit Hakenberg 350,00 €Anglerverein 200,00 €Für den Beschluss des Zuschusses für den Heimat- und Kulturvereinerklärt sich Herr Schröder befangen.Mit einer Ja-Stimme wird festgelegt, dem Heimat- und Kulturverein eineZuwendung in Höhe von 350,00 € zukommen zu lassen.Mit 2 Ja-Stimmen beschließt der Ortsbeirat 100,00 € für denOrtschronisten bereitzustellen.Falls nähere Erläuterungen gewünscht werden, bitte ich die Sprechzeitender Gemeindeverwaltung Fehrbellin, Ratsbüro, zu nutzen.Behnicke(Siegel)1.9. Bekanntmachungen des Ortsbeirates Königshorst1.9.1 Beschlüsse Ortsbeirat Königshorst 2. Halbjahr 201214.11.2012- öffentlich -1. Anfragen der Ortsbeiratsmitglieder- Herr Seeger stellt den Antrag, folgende Zuwendungen an Vereine zuvergeben.Schützenverein 300,00 € Feuerwehreinheit Lobeofsund 300,00 €Frauensportgruppe 300,00 € Feuerwehreinheit Königshorst 300,00 €Kaffeetreff 500,00 €Diesem Antrag wird einstimmig zugestimmt.Falls nähere Erläuterungen gewünscht werden, bitte ich die Sprechzeitender Gemeindeverwaltung Fehrbellin, Ratsbüro, zu nutzen.Behnicke(Siegel)20.11.2012- öffentlich -1. Zuwendung an den OrtschronistenHerr Euen erklärt sich befangen und übergibt die Sitzungsleitung anHerrn Jenschke.Herr Grothe schlägt einen Betrag von 300,00 € vor. Diesem Antrag wirdeinstimmig entsprochen.Falls nähere Erläuterungen gewünscht werden, bitte ich die Sprechzeitender Gemeindeverwaltung Fehrbellin, Ratsbüro, zu nutzen.Behnicke(Siegel)1.11. Bekanntmachungen des Ortsbeirates Lentzke1.11.1 Beschlüsse Ortsbeirat Lentzke 2. Halbjahr 201229.11.2012- öffentlich -1. BV-Nr. 0113/12 - Haus- und Gebührenordnung für dasGemeindezentrum in LentzkeDer Ortsbeirat beschließt einstimmig:Die Haus- und Gebührenordnung für das Gemeindezentrum Lentzke wirdin der geänderten Fassung beschlossen (Anlage).Falls nähere Erläuterungen gewünscht werden, bitte ich die Sprechzeitender Gemeindeverwaltung Fehrbellin, Ratsbüro, zu nutzen.Behnicke(Siegel)1.12. Bekanntmachungen des Ortsbeirates Linum1.12.1 Beschlüsse Ortsbeirat Linum 2. Halbjahr 201226.09.2012- öffentlich -1. Zuwendung an VereineEs wird einvernehmlich beschlossen, der Schützengilde 850,00 € zugewähren.2. Zuwendung an den Ortschronisten 2012Einvernehmlich wird beschlossen, dem Ortschronisten für seine Arbeit imJahr 2012 eine Zuwendung von 200 Euro zu kommen zu lassen.01.11.2012- öffentlich -1. Mitteilungen der Bürgermeisterin und der Ortsvorsteherin überwichtigeAngelegenheiten- Frau Nickel teilt mit, dass Anträge auf Zuwendungen von den SweetGirls und den Landfrauen vorliegen. Sie erklärt sich für beide Fällebefangen und übergibt die Sitzungsleitung Herrn Hüttig. Herr Hüttigschlägt folgendes vor:Sweet Girls 150,00 €Verein Landfrauen 200,00 €Diesem Vorschlag stimmt der Ortsbeirat mit 2 Ja-Stimmen zu.Frau Nickel übernimmt wieder die Leitung der Sitzung.- Weiterhin teilt Frau Nickel mit, dass der Anglerverein Gut Wasserwaideinen Antrag auf Bezuschussung in Höhe von 200,00 € stellte. Er möchteim nächsten Jahr ein Jugendprojekt durchführen. Aus diesem Grundewird festgelegt, dass diese Zuwendung zweckgebunden für dieJugendarbeit gewährt werden soll. Diesem Antrag wird mit derZweckbindung einstimmig entsprochen.2. BV-Nr. 0103/12 - Beschluss über den Antrag auf Errichtung einesFahrradparkplatzes Nauener Straße 50, LinumDer Ortsbeirat beschließt einstimmig:

Seite 6 • 06. Februar 2013Für den zukünftigen Standort des Friedhofsmuseums stehen zweiVarianten zur Auswahl (siehe beiliegender Friedhofsplan): vorn rechtsneben dem Weg ebenfalls vor der HeckeFalls nähere Erläuterungen gewünscht werden, bitte ich die Sprechzeitender Gemeindeverwaltung Fehrbellin, Ratsbüro, zu nutzen.Behnicke(Siegel)1.18. Bekanntmachungen desOrtsbeirates Wustrau-Altfriesack1.18.1 Beschlüsse Ortsbeirat Wustrau-Altfriesack2. Halbjahr 201202.08.2012- öffentlich -1. BV-Nr. 0060/12 - Beschluss über Antrag für Aufstellung eines„Wildbienenhotels“, Hohes Ende in Wustrau-AltfriesackDer Ortsbeirat beschließt einstimmig:1. Die Zustimmung zum Antrag vom 02.07.2012 auf Aufstellung eines„Wildbienenhotels“ am Hohen Ende in Wustrau-Altfriesack wird erteilt.2. Die Benutzung der öffentlichen Verkehrsfläche wird mit folgendenBedingungen gestattet:a) Das „Wildbienenhotel“ ist eigenverantwortlich und auf eigeneKosten des Antragstellers aufzustellen und bleibt dessen Eigentum.b) Der Eigentümer hat das „Wildbienenhotel“ eigenverantwortlich undauf eigene Kosten baulich zu unterhalten. Die Anlage ist so zuerrichten und zu unterhalten, dass sie den Anforderungen derSicherheit und Ordnung sowie den anerkannten Regeln der Technikgenügt.c) Die Verkehrssicherungspflicht der Anlage obliegt dem Eigentümer.Gegen die Gemeinde Fehrbellin können keine Haftungsansprüchegeltend gemacht werden.Amtsblatt für die Gemeinde Fehrbellin• Akazienstraße (Gemarkung Wustrau, Flur 4, Flurstück 199)• Ernst-Thälmann-Straße (Gemarkung Wustrau, Flur 4, Flurstück405/2)• Liegewiese bei Altfriesack (Gemarkung Wustrau, Flur 4, Flurstück627)• Gemeindegrundstück, Am Bützsee (Gemarkung Altfriesack, Flur1, Flurstück 224)2. Die Benutzung der kommunalen Flächen wird mit folgendenBedingungen gestattet:a) Die Informationstafeln sind eigenverantwortlich und auf eigeneKosten des Antragstellers aufzustellen und bleiben dessenEigentum.b) Der Eigentümer hat die Informationstafeln eigenverantwortlich undauf eigene Kosten baulich zu unterhalten. Die Anlagen sind so zuerrichten und zu unterhalten, dass sie den Anforderungen derSicherheit und Ordnung sowie den anerkannten Regeln derTechnik genügen.c) Die Verkehrssicherungspflicht der Anlagen obliegt demEigentümer. Gegen die Gemeinde Fehrbellin können keineHaftungsansprüche geltend gemacht werden.d) Der Eigentümer hat den etwaigen Rückbau der Informationstafelneigenverantwortlich und auf eigene Kosten durchzuführen.3. Die Benutzung der öffentlichen Verkehrsflächen und der kommunalenGrundstücke wird kostenfrei erlaubt. Die Erlaubnis gilt für einenMindestzeitraum von zwölf Jahren und darüber hinaus bis auf Widerruf.Falls nähere Erläuterungen gewünscht werden, bitte ich die Sprechzeitender Gemeindeverwaltung Fehrbellin, Ratsbüro, zu nutzen.Behnicke(Siegel)d) Der Eigentümer hat den etwaigen Rückbau des „Wildbienenhotels“eigenverantwortlich und auf eigene Kosten durchzuführen.3. Die Benutzung der öffentlichen Verkehrsfläche wird kostenfrei erlaubt.Die Erlaubnis gilt bis auf Widerruf.2. BV-Nr. 0063/12 - Beschluss über die zukünftige Nutzung derPolytechnik an der Grundschule WustrauDer Ortsbeirat Wustrau-Altfriesack beschließt, dass die Polytechnik(Technikgebäude) der Grundschule Wustrau in das Schulgebäude in denWeinbergweg 13 integriert wird.Die Verwaltung wird beauftragt für die zukünftige Unterrichtserteilungentsprechende bauliche Voraussetzungen zu schaffen.3. Beschluss über Mittel für Veranstaltungenhier: Änderung des Beschlusses vom 28.06.2012 „Zuwendungen anVereine“Der OV gibt Erläuterungen. Der OBR beschließt mit 4 Ja-Stimmen und 1Nein-Stimme: „Der Verein Seefestival bekommt 2012 zusätzlich 1.000,00€ aus dem Topf für Veranstaltungen und hat entsprechende Rechnungenim Original vorzulegen.“4. Zuwendungen an VereineHerr Lamprecht erklärt: Im nächsten Jahr soll die 550-Jahr-Feierbegangen werden. Bei den Zuwendungen an Vereine verfügt derOrtsbeirat über einen Restbestand von 2.600 €. Es wird beantragt, keinGeld mehr an andere Vereine zu geben, sondern es ausschließlich demHeimat- und Kulturverein e.V. für die Vorbereitung der Feier zu spenden.Der Ortsbeirat beschließt einstimmig die Zustimmung zum Antrag.09.10.2012- öffentlich -1. BV-Nr. 0085/12 - Beschluss über Antrag für Aufstellung von vierInformationstafeln für Wasserwanderleitsystem Ruppiner SeeDer Ortsbeirat beschließt einstimmig:1. Die Zustimmung zum Antrag vom 09.08.2012 auf Aufstellung von vierInformationstafeln an folgenden Standorten in Wustrau-Altfriesack wirderteilt.1.19. Bekanntmachungen des Ministeriums der Finanzendes Landes Brandenburg1.19.1 Aufruf an Eigentümer bzw. deren Erben vonBodenreformgrundstückenAufruf an Eigentümerbzw. deren Erben vonBodenreformgrundstückenIm Rahmen der Amtshilfe für das Land Brandenburg veröffentlichtdie Gemeinde Fehrbellin für die Gemeinde nachfolgendaufgeführte Bodenreformeigentümer und deren ehemaligenBodenreformgrundstücke:Gemeinde Fehrbellinzuletzt eingetragenerEigentümer vor Eintragungdes LandesBrandenburgGrundbuch von GBBI-Nr. GemarkungBach, Therese Manker 417 MankerBerdychowski, Stephan Lüchfeld 157 WustrauFelchow, Willi Hakenberg 256 HakenbergGiese, Otto Wilhelm Brunne 239 BrunneGiese, Otto Wilhelm Brunne 239 BrunneGiese, Otto Wilhelm Brunne 239 BrunneGiese, Otto Wilhelm Brunne 239 BrunneGiese, Otto Wilhelm Brunne 239 BrunneGiese, Otto Wilhelm Brunne 239 BrunneGörn, Alfred Wustrau 382 WustrauGörn, Alfred Wustrau 382 WustrauGörn, Alfred Wustrau 382 WustrauGörn, Alfred Wustrau 382 WustrauGörn, Alfred Wustrau 382 Wustrau

Amtsblatt für die Gemeinde Fehrbellin 06. Februar 2013 • Seite 7Grigull, Friedrich Wustrau 93 Buskow 021 00061/000 6832071Malinowski, Helene Manker 400 Manker Damit 004 eine wirkliche 00206/000 Wahl durchgeführt 680131 werden kann, sind in dieMarquardt, Adolf Manker 399 Manker Vorschlagsliste 004 mindestens 00207/000 15 Kandidaten 680156 aufzunehmen.Pietratus, Albert Wildberg 504 Manker 004 00056/000 680743Pohl, Alfred Protzen 265 Protzen Die Vorschlagsliste 003 soll 00092/000 alle Gruppen der 680126 Bevölkerung nach Geschlecht,Schmidt, Irma Brunne 322 Brunne Alter, Beruf 001 und 00069/001 680133Schulz, Gustav Lentzke 243 Lentzke sozialer 002 Stellung angemessen 00040/004 berücksichtigen. 680149 Das verantwortungsvolleSchwach, Qtto Linum 698 LinumSchöffenamt002verlangt00004/000in hohem Maße Unparteilichkeit,680113SelbständigkeitSteinbach, Lotte Brunne 266 Brunneund Reife002des Urteils,00023/000aber auch geistige680117Beweglichkeit und wegen desSteinbach, Lotte Brunne 266 Brunneanstrengenden002Sitzungsdienstes00024/000die körperliche680117Eignung.Steinbach, Lotte Brunne 266 Brunne 003 00024/000 680117Steinbach, Lotte Brunne 266 BrunneDie Bewerber004müssen00185/000zu Beginn der Amtsperiode680117das 25. LebensjahrSteinbach, Lotte Brunne 266 Brunnevollendet011und sollten00004/000das 70. Lebensjahr noch680117nicht vollendet haben. Siemüssen außerdem zum Zeitpunkt der Aufstellung der Vorschlagslisten inSteinberq, Horst Manker 404 Manker 004 00174/000 680132der Gemeinde Fehrbellin wohnen.Tobys, Franz Brunne 270 Brunne 004 00089/000 680110Tobys, Franz Brunne 270 Brunne 004 00121/000 680110Weitere Einzelheiten werden dann mit dem/der Bewerber/in inTobys, Franz Brunne 270 Brunne 004 00122/000 680110Einzelgesprächen bei Anfrage geklärt. Es sollten sich möglichst PersonenVolkmann, Mariaaus allen Gruppen der Bevölkerung beiderlei Geschlechts mitgeb. Jaschanek Deutschhof 160 Deutschhofunterschiedlichem002Alter,00012/000Beruf und sozialer680153Stellung bewerben.Wilke, Karl Linum 677 Linum 002 00023/003 680122Weift, Johannes Wutzetz 391 Wutzetz Personen, 004 die sich 00220/000 für das Amt eines/einer 680151 ehrenamtlichen Richters/inZimmer, Wilhelm Küdow-Lüchfeld 200 Wustrau interessieren, 007 melden 00144/000 sich bitte bis zum 29. 680718 März 2013 beiZotke, Max Brunne 295 Brunne der Gemeinde 003 Fehrbellin 00021/000 680119Zotke, Max Brunne 295 Brunne 003 Innere Verwaltung, 00052/000 Herrn Herms 680119 (persönlich),Zotke, Max Brunne 295 Brunne 004 oder 00112/000 680119Zotke, Max Brunne 295 Brunne 004 unter der Rufnummer 00254/000 Fehrbellin 033932 680119 / 595-100.Zotke, Max Brunne 295 Brunne 006 00127/000 680119Der Bundesgerichtshof (BGH) hat durch Urteil vom 07. Dezember2007 (Az.: V ZR 65/07) entschieden, dass die vor dem 03.Oktober 2000 geübte Praxis des Landes Brandenburg in Bezugauf Grundstücke aus der Bodenreform, deren Eigentümer bzw.Erben dem Land zum damaligen Zeitpunkt unbekannt waren,nicht rechtmäßig war.Das BGH-Urteil enthält - über den entschiedenen Einzelfallhinaus - die Feststellung, dass die dem Land damalsunbekannten Eigentümer oder deren Erben ihr Eigentum durchdie vom Land Brandenburg erklärte Auflassung nicht verlorenhaben, da die Auflassung nichtig ist.Das Ministerium der Finanzen des Landes Brandenburg bittetdeshalb alle benannten Eigentümer bzw.deren Erben, sich möglichst schnell beim BrandenburgischenLandesbetrieb für Liegenschaften und Bauen, Heinrich-Mann-Allee 103, 14473 Potsdam zu melden, um die Möglichkeit einerRückauflassung zu klären.Die vom Land Brandenburg eingerichtete Hotlinelautet:Tel.: 0331-58181-381 Fax: 0331-58181-199 E-Mail:poststelle-zpdm@blb.brandenburg.de2. NichtamtlicheBekanntmachungenEnde der amtlichen Bekanntmachungen2.1. Aufruf zur ehrenamtlichen Tätigkeit als SchöffeEhrenamtliche Richterinnen und Richter (Schöffinnen und Schöffen)aus der Gemeinde Fehrbellin gesuchtIm Jahr 2013 findet die Neuwahl der ehrenamtlichen Richter für dieordentliche Gerichtsbarkeit (Amtsgericht, Landgericht) für die nächsteAmtszeit 2014 - 2018 statt. Dazu können sich Bürgerinnen und Bürgerbewerben.Informationen und das Antragsformular sind auch unter www.schoeffenbb.dezu finden.Fehrbellin, den 21.01.2013Ute Behnicke(Siegel)2.2. Aufruf zur ehrenamtlichen Tätigkeit als Beisitzer zuWahlenIn diesem und im nächsten Jahr finden Wahlen statt. Aus diesem Grundesucht die Gemeinde Fehrbellin Wahlhelfer für die einzelnen Wahllokale inden Ortsteilen.Interessierte Bürgerinnen und Bürger melden sich bitte in derGemeindeverwaltung Fehrbellin, Joh.-Seb.-Bach-Straße 6, 16833Fehrbellin, Zimmer 24Aodertelefonisch unter 033932/595-113.2.3. Gefährdung durch den EichenprozessionsspinnerNicht nur eine Gefahr für unseren Wald sondern auch für unsereGesundheit!Der Eichenprozessionsspinner hat sich in den vergangenen Jahren zueinem bedeutenden Schadinsekt der einheimischenEichen entwickelt. Mehrmaliger intensiver Fraß an den Bäumen durch dieRaupen dieses Nachtfalters, kann bestandesgefährdende Schädenverursachen.Ebenso ist die gesundheitliche Gefahr für den Menschen durch dieallergene Wirkung der giftigen Raupenhaare hoch. Die feinenBrennhaare der älteren Raupen und den Gespinsten werden durch denLuftstrom witterungsabhängig weit verbreitet.Die gesundheitsgefährdende Wirkung der am Unterholz oder amBodenbewuchs anhaftenden Gifthaare kann über viele Jahre anhalten.Die Brennhaare reizen die menschliche Haut mechanisch und chemisch,einem sehr unangenehmen Juckreiz folgen meist Hautentzündungen.Häufig kommt es bei einer Kontamination zur Reizung der Augen oderder Atemwege. Auch Fieber und Schwindel sind möglich. Beientsprechender Vorbelastung können Atemnot oder auch ein allergischerSchock folgen. In jedem Fall sollte bei auftretenden Symptomen ein Arztaufgesucht werden.

Seite 8 • 06. Februar 2013Amtsblatt für die Gemeinde FehrbellinZur Bekämpfung des Eichenprozessionsspinners werden in Kooperationmit dem Landkreis Ostprignitz-Ruppin die gemeldeten befallendenFlächen der Gemeinde Fehrbellin voraussichtlich im Zeitraum April-Mai2013 überflogen und mit Schädlingsbekämpfungsmitteln behandelt.Weitere Informationen erfolgen zu gegebener Zeit in der Tagespresse.2.3. Bekanntmachung für interessierte WaldbesitzerAm 01. und 02. März 2013 veranstaltet die WaldbauernschuleBrandenburg e.V. im Großraum Wittstock eine Weiterbildung fürWaldbesitzer und –besitzerinnen.Schulungsthemen sind: Aktuelle Fragen, Forstschutz, Verkehrssicherung,Waldbau Kiefer, Kulturpflege und ökonomische Betrachtungen zurWaldwirtschaft.Abgerundet wird die Veranstaltung durch eine Wald-Exkursion zupraktischen Fragen. Alle interessierten Waldbesitzer sind herzlicheingeladen. Es wird ein Unkostenbeitrag von 30 Euro erhoben.Die Schulungen finden am 01.03.2012 von 16.00 – 19.30 Uhr sowieam 02.03.2012 von 8.30 – 15.30 Uhrim Gasthof „Scharfenberger Krug“, Scharfenberg 28 in 16909Scharfenberg, statt.Da die Veranstaltung nur bei mindestens 8 Teilnehmern durchgeführtwerden kann, wird um vorherige Anmeldung gebeten, per Telefon unter033920 – 50610, per E-Mail waldbauern@t-online.de oder in Ihrerzuständigen Oberförsterei.Weitere Termine in anderen Orten finden Sie unterwww.waldbauernschule-brandenburg.de „Schulungen“.Thomas MeyerStellv. VorsitzenderWaldbauernschule e.V.