Protokoll über die öffentliche 31. Sitzung der Gemeindevertretung ...

Protokoll über die öffentliche 31. Sitzung der Gemeindevertretung Fehrbellin am
03.05.2011
Sitzungsort: Sitzungssaal der Gemeindeverwaltung, Joh.-Seb.-Bach-Str. 6
Beginn: 19.00 Uhr Ende: 21.54 Uhr
Vorsitzender:
Herr Meys - stellv. Vorsitzender
Teilnehmer:
22 Gemeindevertreter - lt. Anwesenheitsliste
Von der Verwaltung: Frau Behnicke - Bürgermeisterin
Frau Klahn - Kämmerin
Herr Herms - FGL 1
Herr Krebs - FGL 4
Frau Döring - Protokollführerin
Gast:
Herr Wegener - Landesbetrieb Straßenwesen
A) Öffentlicher Teil
1. Eröffnung der Sitzung und Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung sowie der
Beschlussfähigkeit der Gemeindevertretung
Herr Meys eröffnet die Sitzung und stellt die Ordnungsmäßigkeit der Ladung sowie die
Beschlussfähigkeit der Gemeindevertretung fest.
2. Einwohnerfragestunde
Die Einwohnerfragestunde findet statt.
3. Genehmigung der Niederschrift vom 19.04.2011
Die Niederschrift vom 19.04.2011 wird mit 20 Ja-Stimmen bei 2 Enthaltungen genehmigt.
4. Feststellung der Tagesordnung
Herr Meys stellt den Antrag, die BV-Nr. 0036/11 - Zustimmung zur Leistung einer
überplanmäßigen Aufwendung gemäß § 70 Kommunalverfassung des Landes Brandenburg - in
den öffentlichen Teil als TOP 16 und die BV-Nr. 0035/11 - Auftragsvergabe - in den
nichtöffentlichen Teil als TOP 26 aufzunehmen. Diesem Antrag wird einstimmig zugestimmt.
Die erweiterte Tagesordnung wird einstimmig angenommen.
5. Mitteilungen der Bürgermeisterin über wichtige Angelegenheiten
- Der Städte- und Gemeindebund richtete ein Schreiben an die Kommunen, in dem es um die
Durchführung des „Zensus“ geht. Es wird über die Verfahrensweise informiert. Die
Erhebungsbeauftragten können sich ausweisen.
- Für den Neubau der Kita (Integration) in Protzen ist der Zuwendungsbescheid in Höhe von
343.782,46 € eingegangen. Der Bewilligungszeitraum erstreckt sich bis zum 31.12.2012.
- Der Landesbetrieb Straßenwesen äußerte sich zum Zustand der Landesstraße 17 (Abschnitt
Königshorst-Lobeofsund). Die Planung des Ausbaus steht nicht auf der Prioritätenliste des
Landes, jedoch sieht sich das Land in der Pflicht, die Befahrbarkeit der Straße zu erhalten bzw.
zu verbessern.
- Das Gutachten zum Gutshaus in Protzen ist nun auch in der Gemeinde eingegangen. Die dort
aufgeführten Mängel decken sich mit denen im Gutachten, welches die Gemeinde anfertigen
lies.
6. BV-Nr. 0019/11 - Beschluss über den Ausbau der Landesstraßen in Hakenberg
Herr Wegener vom Landesbetrieb Straßenwesen erläutert die vorliegende Planung. Er geht auf
die vorgesehenen Umleitungen beim Bau (Vollsperrung notwendig) der Straße ein. Für die
Ortsdurchfahrt der L 16 ist beim zuständigen Amt die Fällung der Bäume beantragt.

Der Änderungsantrag auf der Sitzung des Hauptausschusses wird von Herrn Gutschmidt
wiederholt. Es handelt sich um die Aufnahme eines Geh-/Radweges in die Planung. In der
Diskussion wird festgestellt, dass die Planung in dieser Hinsicht nicht mehr geändert werden
kann. Herr Wegener macht den Vorschlag, dass für den Gehweg eine Genehmigung zum
Befahren mit dem Rad bei der zuständigen Verkehrsbehörde eingeholt werden kann (siehe Alt
Ruppin).
Herr Schröder stellt folgenden Antrag, den Beschlussvorschlag zu ergänzen:
„Die Gemeindeverwaltung wird beauftragt, für den geplanten Gehweg in Hakenberg bei der
zuständigen Verkehrsbehörde eine Genehmigung „Radfahrfrei“ einzuholen.“ Diesem Antrag
wird einstimmig zugestimmt.
Die Gemeindevertretung beschließt folgendes einstimmig:
Die Landesstraßen 16 und 173 – Fehrbelliner Straße und Dechtower Straße – in Hakenberg
sollen gemäß der vom Landesbetrieb Straßenwesen vorgelegten Vorentwurfsplanung (Stand
02/2011) ausgebaut werden.
Die Gemeindeverwaltung wird beauftragt, für den geplanten Gehweg in Hakenberg bei der
zuständigen Verkehrsbehörde eine Genehmigung „Radfahrfrei“ einzuholen.“
Frau Nickel verlässt den Sitzungssaal (19.46 Uhr).
7. BV-Nr. 0011/11 - 1. Änderungssatzung zur Satzung der Gemeinde Fehrbellin zur
Umlage des Verbandsbeitrages des Wasser- und Bodenverbandes
Großer Havelländischer Hauptkanal-Havelkanal-Havelseen
Die 1. Änderungsatzung zur Satzung der Gemeinde Fehrbellin zur Umlage des Verbandsbeitrages
des Wasser- und Bodenverbandes Großer Havelländischer Hauptkanal-Havelkanal-
Havelseen wird in der vorliegenden Form einstimmig beschlossen.
8. BV-Nr. 0020/11 - Beschluss über den Antrag auf Errichtung einer Straßenbeleuchtung
zwischen Mangelshorst und Königshorst
Die Gemeindevertretung beschließt mit 20 Ja-Stimmen bei einer Enthaltung:
Die Gemeindevertretung beschließt, den Antrag auf Errichtung einer Straßenbeleuchtung
zwischen Mangelshorst und Königshorst abzulehnen.
Frau Nickel kommt wieder zur Sitzung dazu (19.49 Uhr).
9. BV-Nr. 0022/11 - Öffentlich-rechtliche Vertrag mit dem Kommunalen Versorgungsverband
Brandenburg - Kindergeld -
Frau Behnicke erläutert die Beschlussvorlage.
Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig:
Die Gemeindevertretung beschließt den Abschluss eines öffentlich-rechtlichen Vertrages
zwischen dem Kommunalen Versorgungsverband Brandenburg und der Gemeinde Fehrbellin zur
Übertragung der Aufgaben nach § 72 Abs. 1 Einkommensteuergesetz gemäß der
Brandenburgischen Landesfamilienkassenverordnung.
Ab dem 01.08.2011 werden die Aufgaben nach § 72 Abs. 1 EStG - Kindergeld - auf der
Grundlage der Verordnung über Errichtung von Landesfamilienkassen vom 04. September 2007
auf die Landesfamilienkasse beim Kommunalen Versorgungsverband Brandenburg übertragen.
10. BV-Nr. 0025/11 - Öffentlich-rechtliche Vereinbarung „Lohnrechnung“ mit dem
Amt Temnitz
Frau erläutert die Beschlussvorlage.
Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig:
Die Gemeindevertretung beschließt die öffentlich-rechtliche Vereinbarung „Lohnrechnung“ mit
dem Amt Temnitz nach § 23 Abs. 1 2. Alternative, Abs. 2 Satz 2 des Gesetzes über kommunale
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Gemeinschaftsarbeit im Land Brandenburg (GKG). Der Vertragsbeginn ist der 01.05.2011.
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11. BV-Nr. 0029/11 - Raumnutzungskonzept Oberschule „Am Rhin“ Fehrbellin
- Fortschreibung -
Frau Behnicke erläutert die Beschlussvorlage und beantwortet auftretende Fragen.
Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig:
Die Gemeindevertretung beschließt die Fortschreibung des Nutzungskonzeptes in zwei
wesentlichen Punkten:
1. Die für die 3. Etage geplante Aula wird in das Erdgeschoss - Raum 2 und 3 - verlegt
(behindertengerechter Zugang). Im Gegenzug werden die Klassenräume in die 3. Etage
verlegt. Das Lager der Aula wird in den Klassenraum 1 gelegt, der Klassenraum in die
3. Etage (Anlage).
2. Dem Seniorenverein „Rhinluch“ e.V. werden folgende Räumlichkeiten zur Verfügung
gestellt:
- Klassenräume 4 und 5 im Erdgeschoss
- Umnutzung der alten Teeküche zur Küche
- Büro ggf. im nicht genutzten Eingang
- Nebengelass – wird noch geprüft, evtl. im alten Toilettentrakt
- Mitnutzung der Aula
- Nutzung eines abgetrennten Außenbereiches im Bereich des behindertengerechten
Zugangs, ggf. Öffnung des Zuweges (Giebelseite)
12. BV-Nr. 0030/11 - Antrag auf Zuwendung zur Wiedereröffnung des Gemeindezentrums
Protzen
Frau Behnicke teilt mit, dass der Ortsbeirat Protzen seinen Antrag in der vorliegenden Form
zurückgezogen hat. Der neue Antrag lautet: „Antrag auf anteilige Kostenübernahme..“
Die Bürgermeisterin stellt den Antrag, die Beschlussvorlage dahingehend zu ändern. Diesem
Antrag wird einstimmig zugestimmt.
Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig:
Die Gemeindevertretung beschließt, dem Ortsbeirat Protzen eine anteilige Kostenübernahme in
Höhe von 400,00 € für die Durchführung einer Feier anlässlich der Wiedereröffnung des
Gemeindezentrums Protzen zu gewähren.
Voraussetzung ist die Wiedereröffnung des Gemeindezentrums Protzen.
13. BV-Nr. 0032/11 - Zuwendung an den Verein „Neuruppiner Frauen für Frauen“ e.V.
Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig:
Die Gemeindevertretung beschließt, dem Verein „Neuruppiner Frauen für Frauen“ e.V. eine
Zuwendung in Höhe von 500,00 € zu gewähren.
14. BV-Nr. 0033/11 - Zuwendung an den Verein „Seefestival Wustrau-Altfriesack“ e.V.
Frau Behnicke teilt mit, dass der Hauptausschuss auf eine Empfehlung verzichtete. Grund hierfür
war der Prüfungsauftrag an die Verwaltung zum Bestehen einer Freistellungsbescheinigung. Die
Freistellung wurde der Verwaltung inzwischen nachgewiesen.
Herr Lamprecht stellt den Antrag, die Zuwendung auf 2.000,00 € festzusetzen. Diesem Antrag
wird mit 10 Ja-Stimmen, 11 Nein-Stimmen bei einer Enthaltung nicht entsprochen.
Die Gemeindevertretung beschließt mit 12 Ja-Stimmen und 10 Nein-Stimmen:
Die Gemeindevertretung beschließt die Auszahlung eines Zuschusses von 3.000,00 € an den
Verein „Seefestival Wustrau-Altfriesack e.V.“ auf der Basis des Antrages mit Posteingang vom
13.10.2010. Die Verwendung des Zuschusses ist der Gemeindeverwaltung gegenüber in Form
von Rechnungen bzw. Quittungen (als Kopie) zu belegen.

15. BV-Nr. 0034/11 - Zuwendung an die GAB in Protzen
Frau Behnicke informiert, dass der Hauptausschuss darauf hinweist, dass die Förderung nicht für
spezielle Angebote erfolgt, sondern für das ehrenamtliche Engagement.
Herr Lamprecht stellt den Antrag, die Zuwendung auf 500,00 € festzusetzen. Diesem Antrag
wird mit 9 Ja-Stimmen, 10 Nein-Stimmen bei 3 Enthaltungen nicht entsprochen.
Die Gemeindevertretung beschließt mit 11 Ja-Stimmen, 7 Nein-Stimmen bei 4 Enthaltungen:
Die Gemeindevertretung beschließt auf der Grundlage des Antrages der Gesellschaft für Arbeitund
Berufsförderung Protzen mbH vom 29.08.2010 (Posteingang 15.04.11) eine Zuwendung in
Höhe von 1.000,00 € zu gewähren.
16. BV-Nr. 0036/11 - Zustimmung zur Leistung einer überplanmäßigen Aufwendung
gemäß § 70 Kommunalverfassung des Landes Brandenburg
Die Gemeindevertretung beschließt mit 21 Ja-Stimmen bei einer Enthaltung:
Die Gemeindevertretung stimmt folgender überplanmäßigen Aufwendung für das Haushaltsjahr
2011 zu:
HH-Stelle Bezeichnung HH-Ansatz Überschreitungsbetrag
57100.53170000 Ausbau schnelles Internet 480.300,00 € 105.593,00 €
Deckung der Wirtschaftlichkeitslücke
Die Deckung ist durch die Inanspruchnahme der allgemeinen Deckungsreserve (Haushaltsstelle
61100.54960000) in Höhe von 100.000,00 € sowie aus Mehrerträgen des Schullastenausgleichs
(Haushaltsstelle 61100.41312000) in Höhe von 5.602,00 € gewährleistet.
17. Touristisches:
Herr Meys teilt mit, dass ein Sachstandsbericht der Radverkehrsplanung der Gemeinde zugeleitet
wurde. Die Abgeordneten erhalten eine CD und eine Mitteilungsvorlage dazu.
a) Vergabe Gemeindefest 2012
Herr Euen macht Ausführungen zum Antrag. Frau Nickel bekräftigt noch einmal die
Aufrechterhaltung des Antrages aus 2010 zur Ausrichtung eines Erntefestes als Gemeindefest.
Herr Meys stellt beide Anträge zur Abstimmung.
Mit 10 Stimmen zu 6 Stimmen bei 6 Enthaltungen wird die Ausrichtung des Gemeindefestes
2012 zusammen mit dem 3. Bahnhofs-, Straßen- und Radwegefest in Dammkrug beschlossen.
Frau Nickel hält ihren Antrag auch für die nächsten Jahre aufrecht.
b) touristische Angelegenheit (Frau Nickel)
Frau Nickel bemängelt hier die Werbung für die Feste im Gemeindegebiet auf der ITB. Hier
kommt aus zu einer ausführlichen Diskussion, bei der sich herausstellt, dass die Zusammenarbeit
der Ortsteile untereinander zu wünschen übrig lässt. Es wird der Vorschlag unterbreitet, dass sich
die Ortsvorsteher im November jeden Jahres treffen, um die Termine für das darauf folgende
Jahr zu koordinieren. Dann ist auch eine bessere Werbung möglich. Herr Meys erweitert diesen
Antrag, der wie folgt mehrheitlich angenommen wird:
„Die Ortsvorsteher der Ortsteile der Gemeinde Fehrbellin werden von der Verwaltung im
November 2011 zu einer Arbeitsberatung mit dem Thema „Touristisches – Veranstaltungen in
2012“ eingeladen. In dieser wird ein Konzept für die Tourismuswerbung des nächsten Jahres
erarbeitet.“
Herr Schröder gibt den Hinweis, dass auch versucht werden sollte, regionale Unternehmen mit
ins Boot zu holen, um ihre Veranstaltungen mit bewerben zu können.
18. Anfragen der Gemeindevertreter
- Herr Gutschmidt fragt an, ob schon bekannt ist, wann mit der Sanierung der Friedhofsmauer in
Fehrbellin begonnen wird. Da diese schon sehr baufällig ist, sollten hier umgehend die
Sanierungsarbeiten ausgeschrieben werden.
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- Herr Kurmann fragt an:
• Die Linden in Wustrau sind durch den Bauhof von Wildwuchs befreit worden, jedoch
nicht ausreichend. Dieser behindert die Radfahrer. Wann wird der Rest beseitigt
• Wie ist der Stand zur Sanierung des Radweges von Wustrau nach Altfriesack Frau
Behnicke teilt dazu mit, dass dieser momentan beplant wird und der Landesbetrieb
Verhandlungen zum Grunderwerb tätigt. Die vorhandene Trasse reicht für den Bau des
Radweges nicht aus, da die Norm der Ausbaubreite nun 2,50 m beträgt.
• Wie ist der Stand beim Bau der Badestellen in Wustrau-Altfriesack Herr Krebs teilt
dazu mit, dass der Auftrag erteilt wurde und im Mai mit dem Abschluss der Arbeiten
gerechnet wird.
19. Schließung des öffentlichen Teils der Sitzung
Herr Meys schließt den öffentlichen Teil um 21.08 Uhr.
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