Protokoll über die öffentliche 31. Sitzung der Gemeindevertretung ...

15. BV-Nr. 0034/11 - Zuwendung an die GAB in Protzen
Frau Behnicke informiert, dass der Hauptausschuss darauf hinweist, dass die Förderung nicht für
spezielle Angebote erfolgt, sondern für das ehrenamtliche Engagement.
Herr Lamprecht stellt den Antrag, die Zuwendung auf 500,00 € festzusetzen. Diesem Antrag
wird mit 9 Ja-Stimmen, 10 Nein-Stimmen bei 3 Enthaltungen nicht entsprochen.
Die Gemeindevertretung beschließt mit 11 Ja-Stimmen, 7 Nein-Stimmen bei 4 Enthaltungen:
Die Gemeindevertretung beschließt auf der Grundlage des Antrages der Gesellschaft für Arbeitund
Berufsförderung Protzen mbH vom 29.08.2010 (Posteingang 15.04.11) eine Zuwendung in
Höhe von 1.000,00 € zu gewähren.
16. BV-Nr. 0036/11 - Zustimmung zur Leistung einer überplanmäßigen Aufwendung
gemäß § 70 Kommunalverfassung des Landes Brandenburg
Die Gemeindevertretung beschließt mit 21 Ja-Stimmen bei einer Enthaltung:
Die Gemeindevertretung stimmt folgender überplanmäßigen Aufwendung für das Haushaltsjahr
2011 zu:
HH-Stelle Bezeichnung HH-Ansatz Überschreitungsbetrag
57100.53170000 Ausbau schnelles Internet 480.300,00 € 105.593,00 €
Deckung der Wirtschaftlichkeitslücke
Die Deckung ist durch die Inanspruchnahme der allgemeinen Deckungsreserve (Haushaltsstelle
61100.54960000) in Höhe von 100.000,00 € sowie aus Mehrerträgen des Schullastenausgleichs
(Haushaltsstelle 61100.41312000) in Höhe von 5.602,00 € gewährleistet.
17. Touristisches:
Herr Meys teilt mit, dass ein Sachstandsbericht der Radverkehrsplanung der Gemeinde zugeleitet
wurde. Die Abgeordneten erhalten eine CD und eine Mitteilungsvorlage dazu.
a) Vergabe Gemeindefest 2012
Herr Euen macht Ausführungen zum Antrag. Frau Nickel bekräftigt noch einmal die
Aufrechterhaltung des Antrages aus 2010 zur Ausrichtung eines Erntefestes als Gemeindefest.
Herr Meys stellt beide Anträge zur Abstimmung.
Mit 10 Stimmen zu 6 Stimmen bei 6 Enthaltungen wird die Ausrichtung des Gemeindefestes
2012 zusammen mit dem 3. Bahnhofs-, Straßen- und Radwegefest in Dammkrug beschlossen.
Frau Nickel hält ihren Antrag auch für die nächsten Jahre aufrecht.
b) touristische Angelegenheit (Frau Nickel)
Frau Nickel bemängelt hier die Werbung für die Feste im Gemeindegebiet auf der ITB. Hier
kommt aus zu einer ausführlichen Diskussion, bei der sich herausstellt, dass die Zusammenarbeit
der Ortsteile untereinander zu wünschen übrig lässt. Es wird der Vorschlag unterbreitet, dass sich
die Ortsvorsteher im November jeden Jahres treffen, um die Termine für das darauf folgende
Jahr zu koordinieren. Dann ist auch eine bessere Werbung möglich. Herr Meys erweitert diesen
Antrag, der wie folgt mehrheitlich angenommen wird:
„Die Ortsvorsteher der Ortsteile der Gemeinde Fehrbellin werden von der Verwaltung im
November 2011 zu einer Arbeitsberatung mit dem Thema „Touristisches – Veranstaltungen in
2012“ eingeladen. In dieser wird ein Konzept für die Tourismuswerbung des nächsten Jahres
erarbeitet.“
Herr Schröder gibt den Hinweis, dass auch versucht werden sollte, regionale Unternehmen mit
ins Boot zu holen, um ihre Veranstaltungen mit bewerben zu können.
18. Anfragen der Gemeindevertreter
- Herr Gutschmidt fragt an, ob schon bekannt ist, wann mit der Sanierung der Friedhofsmauer in
Fehrbellin begonnen wird. Da diese schon sehr baufällig ist, sollten hier umgehend die
Sanierungsarbeiten ausgeschrieben werden.
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